2.2 Aufbau der Europ

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2.2 Aufbau der Europäischen Union
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(No Transcript)
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(No Transcript)
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Die Europäischen Gemeinschaften (Erste Säule)

• Europäische (Wirtschafts-)Gemeinschaft
• Europäische Atomgemeinschaft
• (bis 2002 gehörte auch die Europäische
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den
  Europäischen Gemeinschaften)

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Arbeitsaufgaben Buch S. 28

• Was ist eine Freihandelszone und nenne Beispiele
  dafür!
• Lies dir im Buch die unterschiedlichen Formen der
  wirtschaftlichen Integration durch!
• Welche Integrationsform trifft für Österreich
  innerhalb der EU zu?
• Was ist ein Zoll?

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Politikfelder

• Zollunion
• Europäischer Binnenmarkt
• Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
• Forschungs- und Umweltpolitik
• Gesundheitswesen
• Verbraucherschutz
• Sozial- und Einwanderungspolitik

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Fällen von Entscheidungen

• Europäische Parlament, Rat der EU und Kommission
  stehen hierbei in einem Dreieck

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Bündelung der Entscheidungskompetenz

• Entscheidung des Rates nach dem Mehrheitsprinzip
  (die Überstimmung von Einzelstaaten ist hier
  gängige Praxis)
• Vorrang und Durchgriffswirkung (unmittelbare
  Geltung) des EG-Rechts gegenüber den
  Rechtssystemen der Mitgliedstaaten
• Zwingende Gerichtsbarkeit des Europäischen
  Gerichtshofs (EuGH)

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

• Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Außen-
  und Sicherheitspolitik - GASP
• Bis der Gründungsvertrag der Europäischen Union,
  der im Februar 1992 beschlossen worden war, im
  November 1993 in Kraft trat, trafen sich die
  europäischen Außenminister zu gemeinsamen
  Konsultationen im Rahmen der Europäischen
  Politischen Zusammenarbeit (EPZ).
• Bis heute wurden nun ganz konkrete Schritte hin
  zu einer gemeinsamen Außen- und
  Sicherheitspolitik unternommen. Doch den
  Europäern, die vor allem wirtschaftlich stark
  miteinander verflochten sind, fällt es mitunter
  schwer, auch außenpolitisch mit einer Stimme zu
  sprechen.

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Ziele

• Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden
  Interessen und der Unabhängigkeit der EU
• Stärkung der Sicherheit der EU und ihrer
  Mitgliedstaaten
• Wahrung des Weltfriedens und Stärkung der
  internationalen Sicherheit
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit
• Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
  sowie Wahrung der Menschenrechte und
  Grundfreiheiten.
• Entscheidungen fallen unter Ausschluss der
  Beschlussverfahren der EG im Wege der
  zwischen-staatlichen Zusammenarbeit.

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Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

• Die Zusammenarbeit der EU-Länder in den Bereichen
  Inneres und Justiz erfolgt außerhalb der EG im
  Rahmen der zwischen-staatlichen Zusammenarbeit.
• Dabei geht es z. B. um
• gemeinsames Vorgehen bei der Verhütung und
  Bekämpfung von Schwerstkriminalität,
• des Rassismus,
• der Erleichterung und Beschleunigung bei
  Gerichtsverfahren und Auslieferungen zwischen den
  Mitgliedstaaten,
• der Festlegung von Mindestvorschriften über die
  Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und so
  fort.

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Alles ist noch viel komplizierter!

• Entscheidungsfindung (Gesetze, Verordnungen,
  Richtlinien)
• Europäische Kommission, der Rat der Europäischen
  Union und das Europäische Parlament
• die Weichen stellend der Europäische Rat
• unterschiedliche Entscheidungsverfahren (Arten
  des Mit- beziehungsweise Zusammenwirkens von Rat
  und Europäischem Parlament) und darüber hinaus
  unterschiedliche Formen der Entscheidungsfindung
  innerhalb des Rates (Qualifizierte Mehrheit der
  gewichteten Stimmen unter Berücksichtigung von
  Bevölkerungsanteilen, einfache Mehrheit der
  Mitgliedstaaten, Einstimmigkeit).

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Organe der EUBuch S. 32
Europäischer Rat Europäische Kommission Rat der Europäischen Union(Ministerrat) Europäisches Parlament
 
fällt Grundsatzentscheidungen legt allgemeine Leitlinien und Ziele fest schlägt Gesetze vor führt den Haushaltsplan aus überwacht die Umsetzung der europäischen Gesetze, des Haushaltes und der EU-Programme entscheidet über Gesetzesvorlagen der Kommission stellt den Haushalt auf schließt internationale Verträge stimmt Gesetzen und dem Haushalt zu, bei Ablehnung Vermittlungsverfahren mit Ministerrat
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Arbeitsaufgaben Buch S. 32

• Bei welchem Organ der EU kannst du (wenn du über
  18 bist) selbst die Zusammenstellung
  mitbestimmen?
• Mit wem kann man die EU-Kommission auf
  österreichischer Ebene vergleichen?
• Wer sitzt im Rat der EU?