Das Wei

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Das Weißbuch Europäisches RegierenGründe,
Reaktionen und Umsetzung
Präsentation im Rahmen des ForschungsseminarsRegi
eren und Verwalten in der Europäischen Union von
Univ.Doz. Dr. Gernot StimmerSommersemester 2006
9603285 Maria Duftner0547706 Cem
Ertay9424183 Tobias Gamper0504626 Elene
Maisuradze0005794 Georg Schmid
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Einleitung

• Werbekampagne für die Europäische Union in
  Österreich (NZZ, 15.05.2006)
• Österreich hat von der EU-Erweiterung
  profitiert wie kein anderer Mitgliedstaat.
  Dennoch nimmt die Skepsis gegenüber der EU zu,
  und das ausgerechnet im Halbjahr der
  österreichischen Ratspräsidentschaft. Mit einer
  Werbekampagne will die Regierung gegensteuern
• Brüssel will das Vertrauen der Bürger in die EU
  stärken (NZZ, 11.05.2006)
• Über den weiteren Umgang mit dem
  Verfassungsvertrag gibt es in der EU noch keinen
  Konsens. Deshalb schlägt die Kommission vor,
  Schritt für Schritt vorzugehen und zunächst mit
  konkreten politischen Initiativen das Vertrauen
  der Bürger zu stärken

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Einleitung

• Spiegelbildliche Situation um die
  Jahrtausendwende
• niedrigere Eurobarometer-Werte / stagnierende
  EP-Wahlbeteiligung
• 1999 Affäre um die Santer-Kommission
• Dezember 2000 (unbefriedigender) Vertrag von
  Nizza später Post-Nizza-Prozess
• Juni 2001 irisches Nein
• Bereits damals Anstrengungen der Kommission die
  Probleme zu adressieren
• 1999 Arbeitsgruppen in der Santer-Kommission um
  mögliche interne Reformen zu diskutieren
• 2000 Prodi mit neuem Denken ? to radically
  rethink the way we do Europe. To re-shape Europe
• governance team beauftragt mit der Ausarbeitung
  des Weißbuchs, rund 80 Beamte von
  unterschiedlichen Generaldirektionen
• auch nach Veröffentlichung des Weißbuchs im Juli
  2001 ist die Kommission entschlossen die
  angestoßene Diskussion weiter voranzutreiben

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Einleitung

• Festellungen im Weißbuch
• paradoxe Situation für europäische Politiker
• Menschen halten die Union für unfähig, dort zu
  handeln, wo gehandelt werden muss
• Zweck des Weißbuchs
• auf die Enttäuschung vieler Unionsbürger
  reagieren
• Vorschläge zur Reform des europäischen Regierens
  mit dem Ziel, die Politikgestaltung in der EU zu
  öffnen, damit die Menschen stärker einbezogen
  werden und die Verantwortlichkeiten klarer
  erkennbar sind
• die Fähigkeit zu gewinnen, um für einen Wandel
  auf internationaler Ebene einzutreten
• Grundsätze des guten Regierens
• Offenheit
• Partizipation
• Verantwortlichkeit
• Effektivität
• Kohärenz

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Einleitung

• Vorgeschlagene Maßnahmen im Weißbuch
• bessere Einbeziehung von Akteuren wie etwa der
  Unionsbürger, regionaler Ebenen und der
  Zivilgesellschaft
• ? transnationaler Raum schaffen für Diskurse
  bezüglich Europa
• ? bessere Umsetzung der europäischen Politik vor
  Ort ermöglichen
• ? die Bürger aktiver an der Verwirklichung der
  Unionsziele beteiligen und ihnen strukturierte
  Kanäle für Feedback, Kritik und Protest anbieten
• eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere
  Ergebnisse durch die Einbindung von Experten,
  den kombinierten Einsatz von Politikinstrumenten,
  Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, bessere
  Anwendung
• ? Expertenwissen besser bündeln und in den
  Dienst aller EU-Bürger stellen
• ? Qualität Effizienz der Regulierungsmaßnahmen
  verbessern und diese einfach verständlich
  verfassen
• Neuausrichtung der Politikfelder und der
  Institutionen durch die klare Erfassung
  langfristiger Ziele und Wiederbelebung der
  Gemeinschaftsmethode
• ? deutlichere Erkennung dessen, wer für die
  Umsetzung einer Politik zuständig ist

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Einleitung

• 1. Demokratiedefizit in der EU? - Cem Ertay
• 2. Reaktionen auf das Weißbuch - Elene Maisuradze
• 3. Implikation des Weißbuchs EP- und
  Ratsprogramm Bürger/innen für Europa - Tobias
  Gamper
• 4. Bessere Einbindung der Akteure - Maria Duftner
• 5. Vergleich des Weißbuchs mit dem
  Verfassungsvertragsentwurf - Georg Schmid
• 6. Conclusio

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Demokratiedefizit in der EU?

• Definition des Begriffs Demokratiedefizit
• Frage nach der legitimen Herrschaft
• Max Weber unterscheidet zwischen drei reinen
  Typen legal, traditionell und charismatisch
• ? auf welche Faktoren beruht die Chance,
  Gehorsam für einen bestimmten Befehl zu finden?
• ? legale Herrschaft Legitimität kraft Satzung
• Graf Kielmansegg (1996) Mit welchen guten,
  zustimmungsfähigen Gründen lässt sich
  rechtfertigen, dass die Europäische Union
  Rechtssetzungsmacht über mehr als 360 Millionen
  Bürger ausübt?
• Demokratiedefizit dann, wenn die EU-Bürger den
  europäischen Politikprozess nicht ausreichend
  demokratisch kontrollieren können und die
  Mechanismen der Rechenschaft und Verantwortung
  bezüglich EU-Fragen in einem nicht befriedigenden
  Maße funktionieren oder gar außer Kraft gesetzt
  werden

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Demokratiedefizit in der EU?

• Debatte über die Existenz des Defizits in der EU
• Giandomenico Majone (1998) Regulatives Modell
• Demokratiedefizit bezieht sich auf Probleme, die
  bei der Delegation von EG-Aufgaben an
  nicht-mehrheitsdemokratische Insitutionen
  aufkommen
• Gemeint im weiten Sinne die Kommission, im
  engeren Sinne europäische Agenturen
• Grund der Delegation Verbindlichkeit und
  Glaubwürdigkeit (wichtiger als die
  Mehrheitsregel)
• Legitimitätsquellen
• prozedural Mechanismen, die eingrenzend und
  kontrollierend wirken
• substantiell
• ? den Glauben, für eine bestimmte
  Funktionsausübung am geeignetesten zu sein,
  erzeugen und aufrechterhalten
• ? funktionalistisch
• ? wichtigste Aufgabe der supranationalen
  EG-Organe individuelle Rechte beschützen
• alle demokratisch verfasste politsche Systeme
  lösen Probleme des kollektiven Handelns durch die
  Delegation von Autorität
• ? wichtig klare enge Abgrenzung der
  delegierten Kompetenzen und nur bei regulativer
  Politik
• die vorgestellten Legitimitätsquellen sind
  ausreichend für die Rechtfertigung der Delegation

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Demokratiedefizit in der EU?

• b) Andrew Moravcsik (2002) Vergleich mit den
  mitgliedstaatlichen Realitäten
• falls angemessene Kriterien für die Bewertung des
  demokratischen Regierens herangezogen werden, so
  wird die verbreitete Kritik bezüglich der EU,
  demokratisch illegitim zu sein, von der
  existierenden empirischen Evidenz nicht
  unterstützt
• die EU ist kein Superstaat
• ? Einschränkungen für die Bürokratie
• ? Kernaktivitäten sind im wirtschaftlichen
  Bereich
• ? keine Fähigkeit für redistributive Gestaltung
• hinreichende demokratische Kontrolle durch zwei
  robuste Mechanismen EP und gewählte nationale
  Vertreter
• Gesetzgebung ist langsam, transparent und für den
  Bürger nachvollziehbar (wobei auch in den
  Mitgliedern die Vorbereitungsphase relativ geheim
  verläuft)
• autonome Technokraten
• ? genau in jenen Bereichen, die auch in den
  Mitgliedstaaten vom direkten politischen
  Wettbewerb abgeschirmt sind
• ? hinzu kommt eine normative Rechtfertigung
  (Logik der Verpflichtung)
• Falls Konsistenz mit der mitgliedstaatlichen
  Praxis und auf den ersten Blick Existenz
  normativer Rechtfertigung für autonome
  Technokratie, dann kann nicht von einem
  fundamentalen Demokratiedefizit gesprochen werden

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Demokratiedefizit in der EU?

• c) Kritik
• die EU besteht nicht nur aus der EG
• die Tätigkeit der EG-Organe ging und geht über
  das funktionalistische Ausführen von ex ante
  festgelegten Aufgaben hinaus
• auf die mitgliedstaatlichen Realitäten zu
  verweisen ist destruktiv

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Demokratiedefizit in der EU?

• Konventionelle Vorschläge zur Behebung des
  Defizits
• EP ? Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens
  in erster Säule
• ? mehr Rechte in zweiter und dritter Säule
• ? Wahl einzelner Kommissare, der EuGH Richter
  oder des EZB-Rates
• Kommission direkte Wahl des Präsidenten
• nationale Parlamente Einspruchsrecht einräumen
• ABER Peter Graf Kielmansegg (1996)
• die legitimitätsstiftende Wirkung von
  Demokratieregeln sind an bestimmte
  Voraussetzungen gebunden
• ? sich selbst als solches begreifendes
  kollektives Subjekt
• eine politisch belastbare Identität der Europäer
  als Europäer gibt es nicht
• ? selbst Westeuropa ist keine Kommunikationsgemein
  schaft, kaum eine Erinnerungsgemeinschaft und nur
  sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft
• gesellschaftliche Infrastruktur der Demokratie
  fehlt
• Dilemma die EU braucht demokratische
  Legitimität, aber sie sit nur in einem sehr
  begrenzten Maße demokratiefähig

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Demokratiedefizit in der EU?

• Die partizipative Demokratie als
  Lösungsvorschlag Grote / Gbikpi (Hrsg.) 2002
• Bedarf an alternativen Modellen von Demokratie
• Jedes angemessene Demokratisierungsmodell eines
  politischen Raumes jenseits des Staates ist an
  bestimmte Anforderungen gebunden, die von der
  Kontexttauglichkeit abgeleitet werden können
• sowohl Input-, als auch Output-orientierter
  Legitimität gerecht werden
• für politische Räume mit sektoralen Grenzen
  geeignet sein
• sollte auf nicht-hierarchische Entscheidungsmechan
  ismen basieren
• ? Gegebenheiten sind zuträglicher für
  deliberative Kommunikationsverfahren als für
  Mehrheitsabstimmungen
• Hypothese partizipative Politik hilft die
  Chancen eines nachhaltigen Ergebnises zu erhöhen,
  in dem sie alle relevanten Akteure in den Prozess
  der Entscheidungsfindung miteinbezieht
• Definition des partizipativen Regierens die
  reguläre und garantierte Präsenz während der
  Entschließung von bindenden Entscheidungen der
  Vertreter von Kollektivitäten, die von der
  formulierten Politik betroffen werden
• Praktische Antwort der Kommission das Weißbuch
• Die Kommission besitzt nicht die traditionellen
  Instrumente der staatlichen Macht
• ? gezwungen neue Formen zu erfinden
• Durch die Einbindung der Zivilgesellschaft mehr
  Legitimität
• Kommission ist tatsächlich auf die Expertise der
  Zivilgesellschaft angewiesen
• Rückbesinnung auf Gemeinschaftsmethode dient
  als Wunsch Kompetenzen wieder zurückzugewinnen

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Reaktionen auf das Weißbuch

• Einleitung
• Die Akteure
• Die öffentlichen Meinungen
• Das Europäische Parlament
• Positive Meinungen
• Konsulationen
• Bessere Regulierung
• Ratschläge
• Durchsichtigkeit
• Der Prozess der Erweiterung
• Inter-institutionelle Arbeit

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Reaktionen auf das Weißbuch

• Die österreichischen Länder
• Ratschläge
• Rechtsmaterien und Rechtsnormen
• Die Befugnisse
• Bürgernähe und Transparenz
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Die Mitgliedstaaten und die detalierten
  Regelungen
• Regionen
• Die nationalen und regionalenParlamente
• Die Zivilgesellschaft

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Reaktionen auf das Weißbuch

• Austrian Federal Economic Chamber
• Zustimmung
• das zukünftige gute Regieren
• Bemerkungen
• Die Zivilgesellschaft
• Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Komitee
• Die bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung
• Die Deutsche Städtevereinigung
• Unterhaltung mit der örtlichen Ebene
• Zivilgesellschaft und NGOs
• Die verschlossenen Konsultationen

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Reaktionen auf das Weißbuch

• Bundesrepublik Deutschland
• Grundsatz der Subvention
• Ratschläge
• Bessere Einbindung
• Die Zivilgesellschaft und Regionen
• Bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung
• Die europäische Aufmerksamkeit auf der globalen
  Ebene
• Regierung London
• Bemerkungen
• Die regionalen und lokalen Regierungen
• Der Ausschuss der Regionen
• Das nationale und europäische Netzwerk
• Ein regionaler Vertreter
• Die Zivilgesellschaft

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Reaktionen auf das Weißbuch

• Regierung Finnland
• Zustimmung
• Offenheit
• Regulierung
• Ratschläge
• Gleichheit der Mitgliedstaaten
• Die offene Abstimmung
• Die regionalen und lokalen Ebenen
• Der tripartit Vertrag
• The Community and Voluntary Pillar in Irland
• Ratschläge -
• die Sprache der EU Arbeit
• Die Zivilgesellschaft
• Kritik der transnationale Raum

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Reaktionen auf das Weißbuch

• Die dänische Regierung
• Grunsätze der Verhältnismäßigkeit und der
  Subsidiarität
• Das tägliche Sein
• Die regionalen Akteure
• Der Europäische Bankenverband
• Ratschläge
• Bessere Einbindung
• Die verschlossene Führung
• Die bessere Politik
• Die Aufmerksamkeit auf die Rechenschaft und
  Integrität
• Die regulierenden Büros
• Durchsetzung

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Reaktionen auf das Weißbuch

• Assembly of the European Regions
• Verstärkung des Regionalismus
• Die Stablität und Frieden
• The Association of the Finish Local and Regional
  Authorities
• Die offenen Debatten
• Eine demokratische Union
• Bessere Regulierungen
• Die regionalen und lokalen Regierungen

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Implikation des WBs Programm Bürger/innen für
Europa (2007-2013)

• Hintergrund des Programms
• zunehmende Distanz zwischen den Europäischen
  BürgerInnen und den Organen der EU
• Stärkung der aktiven Zivilgesellschaft ist die
  Voraussetzung der BürgerInnen zur Teilnahme am
  politischen Willensbildungsprozess
• aktive Kommunikation mit der breiten
  Öffentlichkeit über Europafragen und notwendige
  stärkere Beteiligung der Basis an der Gestaltung
  und Durchführung der EU-Politik
• Zielgruppe des Programms
• BürgerInnen und zivilgesellschaftliche
  Organisationen
• Allgemeine Ziele des Programms
• Interaktion und Partizipation der BürgerInnen
• Stiftung einer europäischen Identität
• Förderung des gegenseitigen Verständnisses der
  europäischen BürgerInnen

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Implikation des WBs Programm Bürger/innen für
Europa (2007-2013)

• Aktionen des Programms
• Aktion 1 Aktive Bürger/innen für Europa
• Städtepartnerschaften
• Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen
  (transnationale und transsektorale Projekte mit
  direkter Bürgerbeteiligung)
• Aktion 2 Aktive Zivilgesellschaften in Europa
• Strukturförderung für Forschungseinrichtungen
  (Think-Tanks)
• Strukturförderung für zivilgesellschaftliche
  Organisationen
• Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlic
  her Organisationen
• Aktion 3 Gemeinsam für Europa
• Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung
• Studien
• Informations- und Verbreitungsinstrumente
• Neu Aktion 4 Erhaltung der wichtigsten
  Gedenkstätten

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Implikation des WBs Programm Bürger/innen für
Europa (2007-2013)

• Rechtliche Aspekte
• Rechtsgrundlage Artikel 151 und 308 E-GV
• Subsidiarität
• Verhältnismäßigkeit
• Vereinfachung
• Finanzielle Ausstattung des Programms
• 215 Mio.
• prozentuelle Mittelaufteilung (Vorschlag
  Vorsitz)
• Aktion 1 47
• Aktion 2 29
• Aktion 3 10
• Aktion 4 4
• Programmmanagement 10

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Implikation des WBs Programm Bürger/innen für
Europa (2007-2013)

• Erwartete Auswirkungen des Programms
• Stärkung des Vertrauens in die EU und ihre
  Institutionen
• Förderung des Zugehörigkeitsgefühls zur EU
• Verstärkte Einbindung der neuen MS in das
  europäische Netzwerk
• Aufbau von Solidarität und gegenseitigem
  Verstehen
• Verstärkte wirtschaftliche Integration der neuen
  MS
• Überwachung und Evaluierung des Programms
• begleitende Kontrolle
• Bewertung
• Ex-ante-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe
  eines externen Beraters (Aug 2004 Feb 2005)
• Zwischenbewertung (bis Dez 2007) und
  Zwischenbericht (bis Ende Dez 2010)
• Ex-post-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe
  eines externen Beraters (bis Ende Dez 2015)

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Die bessere Einbindung der Akteure
good governance der Europäischen Kommission

• Offenheit
• Partizipation
• Verantwortlichkeit
• Effektivität
• Kohärenz

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Offenheit Offenere Arbeitsweise der Union
Die bessere Einbindung der Akteure

• Öffentlicher Diskurs bedingt Zugang zu
  Informationen über EuropafragenAKTIONOnline-Po
  rtal in allen EU-Sprachen, um Einblick in
  Vorschläge und den Entscheidungsprozess zu
  bekommen. ? www.europa.eu ? www.eur-lex.europa.
  eu

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PartizipationEinbindung der Zivilgesellschaft
Die bessere Einbindung der Akteure
Organisierte Zivilgesellschaft nach dem WSA (99)
Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren
Mitglieder über einen demokratischen Diskurs- und
Verständigungsprozess dem allgemeinen Interesse
dienen und auch als Mittler zwischen öffentlicher
Gewalt und BürgerInnen auftritt.

• Verleiht den Belangen der BürgerInnen eine Stimme
• Chance für eine aktive BürgerInnenbeteiligung an
  der Verwirklichung der EU-Ziele
• Zivilgesellschaft muss selbst Grundsätze des
  guten Regierens beachten
• AKTION? Online-Datenbank über Organisationen
  der
• Zivilgesellschaft

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Effektivität Effektivere und transparentere
Konsultationen
Die bessere Einbindung der Akteure

• Partizipation auf Grundlage von frühzeitigen
  Konsultationen (Grün-, Weißbücher etc.)
• Konsultationen als Ergänzung zur
  Entscheidungsfindung
• Verstärkte Konsultations- und Dialogkultur
• AKTION
• Verzeichnis aller sektorspezifischen
  Konsultationsgremien
• Mindeststandards für Konsultationen

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Datenbank der zivilgesellschaftlichen
Organisationen (CONECCS)
Die bessere Einbindung der Akteure

• http//europa.eu.int/comm/civil_society/coneccs/in
  dex_de.htm
• Funktionen
• Verzeichnis der NPO wer ist wer, wer
  vertritt welche Interessen
• Verzeichnis der formellen Beratungsgremien in
  denen diese NPO vertreten sind
• Aufnahme
• Ausfüllen eines Anmeldeformulars - Entscheidung
  der Aufnahme durch Kom.
• Vorraussetzungen
• Non-Profit Organisation
• mind. 3 EU-Ländern vertreten (europaweit tätig),
  
• für ihre Mitglieder sprechen kann etc.
• Aufnahme in die Datenbank ist keine Garantie für
  einen Sitz in Beratungsgremien
• Mitglieder
• Sozialpartner, Vertretungsorg. von wirtsch. und
  sozialen Interessen, NGOs, CBOs und
  Religionsgemeinschaften.

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Datenbank der beratenden Gremien
Die bessere Einbindung der Akteure

• Förmliche beratende Ausschüsse
• Bsp. Beratender Ausschuss Agrarpolitik
• Strukturierte beratende Gremien, die von der
  Kommission konsultiert werden
• Bsp. Biologisch Abbaubare Abfälle
• Konsultationsstrukturen mit Vertretern der
  Mitgliedstaaten
• Bsp. Zuständige Behörde für Biozide
• Nicht in der Datenbank
• Wissenschaftliche Ausschüsse
• Sachverständigengruppen
• Ausschüsse, die nur aus Vertretern der
  Mitgliedstaaten bestehen.
• Offene Konsultationsverfahren
• Bilaterale Kontakte zwischen Organisationen der
  Zivilgesellschaft und der Kommission
• Ad-hoc-Konsultationen
• Konferenzen

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Die Konsultationen KOM(2002) 704endg
Die bessere Einbindung der Akteure

• ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
• Konsultationen sind nur eine Ergänzung und kein
  Ersatz für die Entscheidungsverfahren
• Keine Rechtsverbindlichkeit
• Partizipation Umfassende Konsultationen bei
  großen politischen Initiativen
• Öffentlich und transparent von Seiten der
  Kommission
• Thema der Debatte
• Anhörungsmechanismen
• wer angehört wird und warum
• Wodurch die Entscheidung bei der
  Politikgestaltung beeinflusst wird.
• Offenheit und Verantwortlichkeit von Seiten der
  Organisationen
• welche Interessen werden vertreten
• wie einschließend ist die Vertretung
• Effektivität möglichst frühe Konsultation, um
  noch Einfluss nehmen zu können
• Kohärenz Kohärentes Handeln aller Beteiligten

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Die Konsultationen KOM(2002) 704endg
Die bessere Einbindung der Akteure

• MINDESTSTANDARDS
• Eindeutiger Inhalt der Konsultationsverfahren
• Hintergrundinformation
• Ziel der Konsultation
• Angaben zu Tagungen, Konferenzen und Anhörungen
• AnsprechpartnerInnen und Fristen
• Zielgruppen für Konsultationen
• Betroffene
• An der Umsetzung Beteiligte
• Gremien mit einem unmittelbaren Interesse
• Veröffentlichung
• Zentrale Anlaufstelle für Konsultationen im
  Internet Ihre Stimme in Europa
• Fristen
• Eingangsbestätigung und Feedback

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Auswirkung auf die Verfassung

• Relevanz der Verfassung
• - bereits von 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert
  (z.T. mit Volksabstimmungen z.B. Spanien)
• - Verfassung zeigt zukünftige Entwicklungsrichtun
  g (Elitenentwurf)
• Forschungsfrage
• Inwieweit fand das Weißbuch der Kommission
  Eingang in die Verfassung für Europa? In
  welchen Punkten konnte die Kommission Einfluss
  ausüben?
• These
• Ideen der Kommission fanden keine Auswirkung auf
  den Verfassungstext.
• Einschränkung
• Viele Punkte, welche die Kommission fordert,
  bedürfen keiner vertraglichen Umsetzung oder
  einer Niederschrift in einer Verfassung.

33
Auswirkung auf die Verfassung

• Theoriediskussion
• Intergouvernementalismus (IG) Denkrichtung aus
  der realistischen Schule (Realism). Der IG
  besagt, dass die führende Kräfte in der EU bei
  den Mitgliedsstaaten liegen. Ohne den Willen der
  Staaten gibt es in der EU keine Integration.
  Warum gibt es überhaupt Integration? Weil die
  Staaten ein rationelles Interesse daran haben
  (z.B. wirtschaftliche oder sicherheitspolitische
  Vorteile).
• Neuer Institutionalismus (NI) Denkrichtung aus
  dem Liberalism. Ursprüngliche Theorie für die
  Erklärung der EG war der Funktionalismus, mit
  seinem Konzept des Spill Over. Zuerst wird eine
  Funktion geschaffen (z.B. die EGKS Funktion
  um die Erzeugung der wichtigen Kriegsrohstoffe
  Kohle und Stahl gemeinsam zu kontrollieren). Der
  Snowball Effekt sorgt mit der Zeit für immer
  mehr Supranationalismus und die Institutionen
  (Institutionalismus) gewinnen an mehr und mehr
  Bedeutung. Der NI ist um einiges komplizierter
  und teilt sich in drei Richtungen Historisch,
  Rational und Soziologisch.

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Auswirkung auf die Verfassung

• Vergleich von Verfassung und Weißbuch
• Zur Stärkung des demokratischen Lebens und des
  Zivilleben Im Titel VI enthalten. Im
  Wesentlichen werden die schon erworbenen Rechte
  aus den bisherigen Verträgen (EEA, Maastricht,
  Amsterdam, Nizza) zusammengefasst. Ein Beispiel
  ist der Bürgerbeauftragte vom EP, oder die
  Transparenz des ER. Dieser soll öffentlich tagen
  wenn es sich um Abstimmungen von Gesetzen
  handelt. Fazit Nichts Neues
• Zur Kompetenzaufteilung, zügigerem Umsetzen und
  flexiblere Gestaltung des Gemeinschaftsrechts
  Ebenfalls im Titel VI enthalten. Prinzip der
  begrenzten Einzelermächtigung der Organe wird
  weiter behalten. Kommission bekommt keine neuen
  Kompetenzen und die Fristen beim
  Mitentscheidungsverfahrenund beim
  Vermittlungsverfahren bleiben gleich. Das
  Gemeinschaftsrecht würde durch die Verfassung
  allerdings deutlich vereinfacht werden (nur noch
  ein Vertragswerk). Vorsicht Flexibilisierung
  kann auch noch mehr Opt outs bedeuten und zu
  einem Kerneuropa führen.

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Auswirkung auf die Verfassung

• Ziele und Zukunft der EU Im Titel I
  niedergeschrieben. Werte wie Frieden und
  Wohlergehen ihrer Völker sind zu lesen. Die vier
  Grundfreiheiten müssen auch in Zukunft geachtet
  und gesichert werden. Über die Zukunft erfährt
  man kaum etwas, oder doch Die Union achtet die
  Gleichheit der Mitgliedsstaaten, insbesondere der
  territorialen Unversehrtheit. Mehr
  Supranationalität wird in der Verfassung
  keineswegs gefordert.
• Zur Außenpolitik (z.B. in Titel IV aber auch
  andere) Ziel ist es mit einer Stimme zu
  sprechen. Die nötigen Schritte dazu wurden in
  der Verfassung allerdings nicht gesetzt.
  Qualified Majority Voting (QMV) bei gemeinsamen
  Aktionen gab es bereits schon vorher unter
  bestimmten Voraussetzungen (z.B. keine
  militärischen Aktionen).
• Fazit
• Nationale Ängste des Kompetenzverlustes spiegeln
  sich in der Verfassung ganz deutlich. Einem
  Prozeß zu mehr Supranationalismus wird in der
  Verfassung klar eine Absage erteilt. Wenn es ein
  Demokratiedefizient in der EU gibt, wird es durch
  die Verfassung nicht beseitigt.

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Offene Diskussion Fragestellung

• Was ist die Zivilgesellschaft?
• Besteht eine Korrelation zwischen mehr Offenheit
  und Partizipation und weniger EU-Skeptizismus?
• Ist die Informationsflut der Europäischen Union
  für den Bürger handhabbar?
• Publikumsfragen?