Inhalt der Vorlesung

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• Inhalt der Vorlesung
• Geschichte des Strafrechts
• das allerdings früher anders war als das heutige
  Strafrecht
• nicht nur im Inhalt der Strafrechtsnormen (z. B.
  andere Strafen Todes-, Leibes-, Ehrenstrafen,
  andere Verbrechenstatbestände Unzucht mit
  Tieren, Hexerei, andere Verfahrensordnung
  Folter)
• sondern auch in seiner Qualität
• z. B. verbunden mit Religion (Fundamentalismus)
• z. B. verbunden mit Volksbräuchen (und
  Aberglauben Blut des Hingerichteten)
• z. B. verbunden mit Leiblichkeit
  (Unmittelbarkeit) und daher Bildhaftigkeit
• Daher Geschichte als Herausbildung des heutigen
  Strafrechts
• Wozu daher Rechtsgeschichte?
• Staunen und Sensation - Bildung besseres
  Verstehen der Gegenwart

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• Germanisches Recht
• Zu Rn 2-3
• Problem der Ideologisierung Germane
  eigentlich Begriff der Sprachwissenschaft,
  historisch nur einzelne Stämme (vor allem Goten,
  Landobarden, Franken, Sachsen, Alemannen
  Sueben)
• Germania ab 295 Bezeichnung für die
  linksrheinischen Provinzen (in denen auch Römer
  lebten) Einbindung der germanischen Stämme als
  foederati in das römische Heer, auch
  germanische Heerführer mit rechtlichen
  Kompetenzen nach römischem Recht dann
  Landzuteilung und daraus Ausbildung von
  Teilkönigreichen
• Brüder Grimm Frau Holle Holda
• ZRG Germ.Abt. / Kanon. Abt. / Rom. Abt. aber
  Problem der Christianisierung der Germanen, zudem
  Einfluss römischen Denkens später Problem der
  Rezeption des römischen Rechts
• Vergleich mit Naturvölkern (akephalen Stämmen)
  Rechtsethnologie

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• Beispiel Gregor von Tours (538/9-594) Zehn
  Bücher Geschichten (Geschichte der Franken)
  VII 47, IX 19 Fehde des Sichar 585 (Rn 15)
• Zu Rn 7
• Vgl. Publius Cornelius Tacitus (58-nach 116)
  Germania (um 100) (SKRIPTUM)
• Theorien zur Entstehung der Todesstrafe
  (SKRIPTUM)
• (1) Sakraltheorie (Amira)
• bei Neidingswerken ritualisierte Opferung des
  Täters an beleidigte Gottheit allerdings nur in
  Lex Frisionum (802/03, also christlich) nicht
  bei Missionen auch sonst abzulehnen kein
  hoher Götterglaube, sondern eher dämonische
  Gestalten (sowohl die Wanen der Landbevölkerung
  Tyr, Nerthus, Njord, Freiyja als auch die
  Asen der Kriegerbünde Odinn/Wodan, Dorr/Donar,
  Loki/Lohe, Baldr/Balder, Frigg/Frija kein
  Rechtsgott)
• (2) Magietheorie (Rehfeldt)
• Wiedergutmachungs-, Reinigungszauber für
  Diebstahl rituelles Hängerecht bei Missbrauch des
  sakralen Stehlrechts der Initianden
• (3) Theorie der lebenden Toten (Hasenfratz)
• Ausstoßung aus Lebenswelt und Zuordnung zur Welt
  der Toten

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• Missetäter als Wolf (Schild Kroeschell-FS 1997,
  999) (Rn.7)
• Friedlosigkeit gerit caput lupinum (trägt das
  Wolfshaupt) Vorstellung des Werwolfs
  (Mannwolfs)
• Sippenjustiz
• über Sippenangehörige und Unfreie durch
  Ältestenrat oder durch pater familias bis hin
  zur Tötung und Ausstoßung auch Aufnahmerecht bei
  Kindern

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• 2. Fränkische Zeit
• Eigentlich problematische Einteilung, weil seit
  496 (Chlodwig) christianisiert und daher Beginn
  einer Entwicklung, die bis in das hohe
  Mittelalter reicht deshalb hier auch
  Einbeziehung späterer Zeit
• 1. Allgemeines
• König
• Kephalisierung personaler Staat
  (Königsfrieden)
• Heerkönigtum auch unter römisch-rechtlichem
  Einfluss (als römische Heerführer und
  Statthalter)
• Interesse an Einheit und Frieden innerhalb der
  Gemeinschaft daher Kampf gegen Fehden
• Königsheil als Sippenheil, dann heiliger Ahn
• Auf- und Ausbau einer Disziplinargewalt über die
  Gefolgschaft, auch über das gesamte Volk
  (Untertaneneid), auch über Kleriker orientiert
  am römischen Recht

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• 2. Formen des Strafrechts
• (1) Fehde
• Aber Versuch der Könige, sie einzuschränken
  durch Eröffnung eines Verfahrens vor dem
  Königsgericht allmähliche Erzwingung des
  Erscheinens vor Gericht (bannitio,
  Aus-dem-Frieden-Stellen, Strafandrohung wegen
  Verrats s.u.) König als Vermittler,
  Schiedsrichter und Richter vgl. Rn.25
• (2) Kompositionensystem (Rn.8-10)
• Vorgesehen in den Leges Barbarorum
  (Volksrechte, obwohl auf Initiative des Königs
  von Klerikern geschrieben) nur für Freie (die u.
  U. für Schädigung durch ihre Unfreien haften)
  compositio Buße, Sühne Wiedergutmachung
  (Vergeltung) (missverständlich Abkauf der
  Rache) Erfolgshaftung, aber bereits Typisierung
  von Fahrlässigkeitstaten daher auch Orientierung
  am Opfer(schaden) Summen so hoch, dass
  Kollektivhaftung u.U. Selbstverknechtung auch
  Hilfe durch Kirche

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• (3) Unfreienrecht (Rn.12)
• (4) Peinliches Strafrecht (Rn.13-18)
• These von Erfindung des Strafrechts in den
  Gottesfrieden (Achter)
• Aber schon bei Merowingern gegeben auch gegen
  Freie und Romanen Einfluss des römischen Rechts
  (Militärgewalt) und des Christentums (lex
  talionis Rn.18) auf die Rechtsstellung des
  Königs ulcio (Rache) gegen Hochverräter
  (Untreue) inhaltlich durch Christianisierung
  zunehmend Abstellen auf Missachtung christlicher
  Werte (Inzest, Bigamie, Verwandtentötung,
  überhaupt Tötung, Zauberei und Aberglaube) auch
  Übernahme römischer Rechtsvorstellungen reiche
  eigene Gesetzgebung durch Kapitularien Versuch
  eines Gottesstaates auf Erden nach
  missverstandenen Augustinus zur Idee der
  Gottesfrieden s.u.
• Auch Ansätze einer Friedenssicherung (Polizei)
  Abschreckungsmaßnahmen (Errichtung von Galgen),
  Rügeverfahren (nach kirchlichem Sendgericht)

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• 3. Veränderungen durch das Christentum
• 496 Taufe des Frankenkönigs Chlodwig (dadurch
  Vormachtsstellung gegenüber den anderen Stämmen,
  die Arianer blieben)
• Christlicher Gott auf Recht und Ordnung bezogen
  Schöpfung als Rechtsordnung, Christus als Richter
• König als Stellvertreter Gottes auf Erden,
  deshalb notwendige Konkurrenz zu Papst

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StrG
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• später (vor allem in der Reformation) Theorie
  der christlichen Obrigkeit nicht mehr
  Stellvertretung, sondern Beauftragte Gottes (von
  Gottes Gnaden) Auftrag zur Bewahrung der
  anvertrauten Untertanen vor dem
  (alttestamentlich-) göttlichen Zorn wegen der
  Sündhaftigkeit (bereits unter den römischen
  Kaisern Ketzergesetzgebung)
• Aber auch weltlicher Richter parallel zu Christus
  am Jüngsten Gericht gedacht

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• 4. Verfahren
• (1) Fehde als Verfahren
• (2) Verfahren vor der Volksversammlung (thing,
  ding) (Rn.19, 21)
• Klage (Vorwurf) durch geschädigte Partei, deshalb
  grundsätzlich mögliche Reinigung des Beklagten
  durch Eid (mit Eideshelfer) keine
  Wahrheitsermittlung, sondern soziale
  Konfliktlösung zweizüngiges Urteil
  (Beweisanordnung) anfangs mannitio (Ladung),
  später bannitio (Vorladung) mit möglicher
  Konsequenz einer Ächtung und Bannung Leitung
  thungin, Urteil vom Umstand gefunden
  Malstatt
• (3) Verfahren vor dem Königsgericht (Rn.20)
• Meist gegen Vasallen, daher wegen Verrats
  orientiert am römischen Prozessrecht wegen crimen
  (laesae) maiestatis, deshalb zulässig auch
  Untersuchung, Folter und willkürliche Strafen
  (ulcio) auch bei Rechtsverweigerung Richten
  nach Gnade justitia und aequitas kein
  Klageprozess auch Rechtsmittelgericht

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• (4) Verfahren vor dem vom König eingesetzten
  Gericht (Rn.20)
• Bei Hochgerichtssachen (causae maiores) Richter
  (iudex) Graf als Vertreter des Königs Urteil
  gefunden von Schöffen (scabini), aber möglich
  Urteilsschelte grundsätzlich Klageprozess
  Prozessgefahr, daher Vertretung durch
  Fürsprecher
• Bei Niedergerichtssachen (causae minores) Richter
  Schultheiß, Zententar, Vogt ebenfalls Schöffen
  als Urteilsfinder
• Rituelle Hegung, heiliger Ort (oft unter Bäumen
  Gerichtslinde, Eiche), Richtersymbole
• Öffentlichkeit

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• Vorlesung 4.6. entfällt
• Dafür
• Vorlesung Dienstag 9.6.
• Vorlesung Dienstag 16.6.
• Ab 18.6. normal

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• Allmählich Veränderung der Rechtsstellung der
  Parteien in manchen Fällen Zulassung einer
  Überführung des Beklagten durch Klägereid (mit
  Eideshelfer) auch Kampfklage
• Auch Ansätze zu einem Rügeverfahren
  (Rügeschöffen nach Vorbild Sendgericht)
• (5) Handhaftverfahren (Rn.22) (SKRIPTUM)
• (6) Verfahren mit der bzw. gegen die tote Hand

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• 5. Beweisverfahren
• Nicht Untersuchungsgrundsatz (Suche nach
  materieller Wahrheit), sondern nach sozialem
  Ausgleich und Befriedung
• (1) Eid mit Eideshelfer
• Ursprünglich bedingte Selbstverfluchung auf
  Waffe, nun Anrufung Gottes oder eines Heiligen
  strenge Formalien (Prozessgefahr)
• Eideshelfer keine Tatzeugen, sondern
  Leumundszeugen im Handhaftverfahren
  Schreimannen als Zeugen der Handhaft für
  Fremde Schwurgenossenschaften (Gilden)
• setzt Eidesfähigkeit voraus (Alter, geistige
  Gesundheit, Freiheit, Rechtlichkeit), daher nicht
  Kinder, Wahnwitzige, Unfreie, Rechtlose
  (landschädliche Leute), oft auch Frauen Schelten
  des Eides begründet Zweikampf
• Bei Eidesunfähigkeit u.U. Vertretung durch
  Vormund sonst Zweikampf oder Gottesurteil (s.u.)
• Immer Problem der Glaubwürdigkeit Verführung zu
  Todsünde

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• (2) Zweikampf
• Ursprünglich Ersatz der Fehde durch
  Stellvertreter vor Gericht dann vom Gericht
  vorgesehene Entscheidung des Streits schließlich
  vom Gericht als Beweismittel vorgesehen
• Voraussetzung Kampffähigkeit (u.U. auch
  Rechtlose, aber nicht landschädliche Leute),
  Stellvertretung möglich (vor allem Frauen, Kinder
  und Alte)
• Ursprünglich der Stärkere hat Recht nun Gott
  gibt die Kraft zum Sieg dem Unschuldigen, auch
  wenn der Schwächere vgl. AT (David Goliath)
  Wagner Lohengrin
• Vorgesehen, wenn kein Eid möglich oder
  Eidesbeweis misslingt (bei Unfreien ersetzbar
  durch Gottesurteil)
• Kampfklage (Kampfesgruss) verlegt
  Reinigungseid ausgerichtet an Handhaft z.B.
  Kampf mit toter Hand, gegen toten Mann
• Auch hier strenge Regeln
• Ersetzt durch Kerzenprobe, Kreuzprobe (später als
  Kreuzverunehrung verboten)

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• Immer Kritik durch Kleriker Verstoß gegen
  Tötungsverbot (wie Gladiatoren, Turnier)
  Niederlage kein Zeichen für Ungerechtigkeit
  (Märtyrer) Kritik vor allem in den Städten
  (Privilegien) deshalb 1215 IV. Laterankonzil
  (Papst Innozenz III.) Verbot der Mitwirkung von
  Geistlichen allmähliches Ende der Zweikämpfe
  (außer Duell)

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• Zunehmende Bedeutung des Gestehens der Tat
  (confessio regina probationum)
• Konsequenz des Schuldprinzips vgl. auch Beicht-
  und Bußdisziplin Zusammenhang mit
  Individualgericht und Fegefeuerstrafen (weil
  durch Reue und Übernahme der irdischen Strafe
  Abbüßung) wichtig auch wegen der Notorietät
  (Öffentlichmachung, Wahrheit muss an den Tag
  treten, klarer als das Sonnenlicht) im
  kanonischen Recht Problem, dass gültig nur bei
  Freiwilligkeit (d.h. nicht gezwungen)
• Strengbeweis (Beweisregeln) d.h. keine freie
  Beweiswürdigung

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• Folter (Rn.79-84)
• Dann durch Privilegien ausgedehnt auf Verfolgung
  der Bürger in den Städten
• In Deutschland erstmals in Bischofsstädten 1321
  Augsburg, 1322 Straßburg)
• Strittig, ob selbständig in Deutschland
  entstanden oder durch Rezeption übernommen (vgl.
  R/J 83)
• Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung durch
  die kanonistische und legalistische
  Rechtswissenschaft, vor allem Italiens durch die
  Rezeption auch in Deutschland anerkannt (vor
  allem Bambergensis 1507, Carolina 1532)
• Dadurch Folter als anerkanntes Rechtsinstitut

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• Gründe für Einführung der Folter als
  Rechtsinstitut
• Ausfall der traditionellen Beweismittel, deshalb
  Beweisnot
• Geständnis bedeutet Notorietät der Tat und
  Manifestation des Täters, deshalb als wahr
  bewiesen
• Die allgemeinen Regeln des Folterrechts begründen
  vernünftige Rechtsfindung eigentlich
  Indizienbeweis
• Schmerzen als Wahrheitsgaranten
• confessio (auch Beichte) löst Verstrickung in
  das Böse (Verstocktheit)
• Schwächung des Körpers (der Hartnäckigkeit)
  ermöglicht Freisetzung der Seele und ihrer
  Wahrheit hin zu Gott
• Hilfe Gottes für den Unschuldigen, die Folter zu
  überstehen
• Hilfe Gottes für die Richter, die Wahrheit zu
  finden
• Legitimation des neuen Inquisitionsverfahrens
  (Peters)
• Abstufung des Verdachts (Foucault)

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• Daher
• Zweck der Folter in der Theorie nicht
  Geständniserpressung
• Sondern Ermittlung der Wahrheit der
  Verdachtsgründe
• - Bestätigung des Verdachts durch Geständnis,
  dann auch formale Voraussetzung eines Beweises
  erfüllt
• Reinigung (purgatio) von diesem Verdacht und
  Freilassung Reinigungsfolter (ähnlich dem
  Gottesurteil)
• aber nur als absolutio ab instantia
• - Kampffolter
• Und in der Praxis ?
• Daher Hinweis auf bewährte Tradition ein Grund
  für fortdauernde Anerkennung als Rechtsinstitut
  (trotz aller Kritik)
• Regeln des Folterrechts
• Persönliche Ausnahmen

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• Regeln des Folterrechts
• Persönliche Ausnahmen
• Nur bei mit schwerer Strafe bedrohten Missetaten
• Beweis des corpus delicti
• Keine andere Beweisführung möglich d.h. keine
  Aussage zweier Zeugen, kein vorliegendes
  überzeugendes Geständnis
• Vorliegen von Indizien (Anzeygungen,
  Wahrzeychen)
• Aktenversendungsverfahren
• Verbot von Suggestivfragen in der Folter
• Geständnis als Erzählen der Tatbegehung und der
  Motive
• Verifikation der gestandenen Umstände
• Spontane Wiederholung des Geständnisses

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• Methoden der Folter
• Carolina nach Stärke des Verdachts, Situation,
  Persönlichkeit, Ermessen eines vernünftigen
  Richters
• In der Wissenschaft Ausarbeitung
  unterschiedlicher Grade und Formen meist
  folgendes Schema
• Territio verbalis Erschrecken durch Worte
  Vorzeigen der Geräte, Schmerzensschreie, Drohen
  mit Durchführung, Entkleiden und Haareabrasieren
  (Degradierung)
• Territio realis Anlegen der Daumenschrauben
• Tortur (tormenta) ersten Grades Daumen-,
  Beinschrauben
• Tortur (tormenta) zweiten Grades trockener (d.h.
  ohne Blutvergießen) Zug
• Tortur (tormenta) dritten Grades Feuerfolter
• Erfundene Phantasiemethoden

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• Folter in Hexereiverfahren

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• Hexereiverfolgung
• R/J 141-149
• Verbrechen maleficium, veneficium Zauberei/
  Hexerei
• Name hagazussa, Unhold, Trude, Töversche
• Unterschiedliche Dimensionen Vorstellung im
  Glauben Begriff in Theologie Verbrechen in
  Jurisprudenz
• Zwei Verbrechenstatbestände
• (1) Schadenszauber also Schädigung von Mensch,
  Tier, Natur wie andere Verbrechen auch (daher
  Ersatz durch Bußleistungen)
• Aber trotzdem Mittel Zauber und damit verbunden
  mit Theorie der Magie (dämonisches Individuum
  aus Antike Lamien, magische Kraft, magische
  Hilfsmittel und Zeremonie schließlich Mitwirkung
  von Dämonen)

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• Als (schädigender) Zauber Annäherung an andere
  Zauberei, die aber mangels Schädigung
  ursprünglich nicht verfolgt wurde, allmählich
  aber auch als Zauberei suspekt und strafwürdig
  wurde (vor allem seit Mitwirkung von Dämonen)
  dann auch strafbar Totenbeschwörung, Wahrsagen
• Strafbar dann selbst weiße (heilende) Magie
• Einzeltäter, oft Männer
• Tradition der Carolina (1532)

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• (2) Umgehen mit dem Teufel abgeleitet aus
  Ketzereibegriff, daher mit Teufelspakt im 14.Jh.
  Ketzerei verbunden mit Schadenszauber (aber
  Schädigung bereits im Teufelspakt enthalten,
  deshalb als Vorbereitungsdelikt ausgestaltet)
• Bedeutung des Malleus Maleficarum des Heinrich
  Institoris (1487) zwar Teufelspakt, aber
  Schädigung, deshalb weltliche Gerichtsbarkeit
  zuständig
• ursprünglich Zauberhandlungen und andere
  Aktivitäten als teuflischer Schein / Fiktion
  ausgeschlossen (Canon episcopi 906 Ritt mit
  Diana Bestandteil des Kirchenrechts), dann in
  der Scholastik zunehmend als Realität anerkannt
  deshalb neue Sekte der Hexenleute (für die der
  Canon episcopi nicht gilt) am Basler Konzil
  (1431-1449) Ausarbeitung des elaborierten
  Hexereibegriffs (Teufelspakt Buhlschaft
  Teufelsverehrung am Sabbat Flug durch die Luft
  Tierverwandlung)

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• wegen Ketzereibezugs Übernahme des
  Verratsgedankens und dadurch Verratsprozess (mit
  Denunziation durch Mittäter, Folter) weil
  Bandendelikt Besagungen begründen
  Verfolgungswellen
• Erstmals Gesetzestatbestand in Kursächsische
  Konstitutionen (1572), dann Verbreitung auch in
  katholischen Ländern (z.B. Bayern)

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• Schlierbacher Ketzertafel
• Taten des und Prozess gegen den Sauschneider
  Daniel Mair 1657

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• Hexereiverbrechen als crimen mixti fori zunächst
  verbunden mit kirchlicher Ketzerinquisition seit
  Ende des 15.Jh. (s.o. Bedeutung des Malleus
  maleficarum) aber weltliche rechtliche
  Verfolgung Carolina (1532) Schadenszauber,
  Kursächsische Konstitutionen (1572) Umgehen mit
  dem Teufel
• Strafe Feuertod, im Gnadenweg heimliches Töten
  vor Verbrennung, Enthaupten, Stadtverweisung
• Hexereiverbrechen als crimen exceptum dadurch
  Verfahrensbesonderheiten (s.u.)
• Hexereiverbrechen als Frauendelikt 75 weiblich
  (auch Mädchen) Männer oft als Werwölfe verfolgt
• Kritiker Johann Weyer, Friedrich Spee SJ,
  Balthasar Bekker
• Verfahrenswellen und Beendigung R/J 147, 148

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• Folter in Hexereiverfahren
• Unterschiedlich, je nach gesetzlicher Regelung
• (1) Regelung der Carolina 1532 Schadenszauber
• (2) Regelung der Kursächsischen Konstitutionen
  1572 Umgehen mit dem Teufel
• Konsequenzen für das Folterrecht
• (1) Schadenszauber weiterhin corpus delicti,
  Indizien
• (2) Umgehen mit dem Teufel
• kein corpus delicti wie bei anderen crimina
  occulta atrocissima vergleichbar crimen laesae
  majestatis divinae als Vorfeldkriminalität/
  Feindstrafrecht/ Kampf gegen Terroristen
• keine Indizien außer Hexenproben, z.B.
  Nadelprobe, Tränenprobe, Wasserprobe (Hexenbad)

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• Ergebnis
• - Regelungen des Folterrechts (vor allem der
  Carolina) versagen
• - Maßgebend nur subjektive Einstellung der
  Verfolger
• - Grenzenlose Gewalt

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• Konsequenz
• - Unwahrheit des Geständnisses als Tatschilderung
• - Mögliche Wahrheit des Geständnisses als
  Offenbarung des inneren Willens/ des subjektiven
  Glaubens/ des Wahns
• - Kritik der Folter wegen dieser
  Grenzenlosigkeit Friedrich Spee SJ Cautio
  Criminalis seu Liber de processu contra sagas
  (1631)
• Aber Folter Unrecht, weil Missbrauch des
  Folterrechts, das an sich in anderen Verfahren
  weiterhin anerkannt blieb
• - Trotz Kritik der Folter in Hexereiverfahren
  weiterhin ihre Anerkennung als notwendiges Mittel
  in anderen Verfahren
• - Aber schärfere Voraussetzungen und genauere
  Begrenzung der Durchführung
• Folterbilder der Constitutio Criminalis
  Theresiana 1768

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• Verzicht auf Folter möglich, weil
  außerordentliche Bestrafung zunehmend vorgenommen
• Auch Verdachtsstrafen, Ungehorsamsstrafen
  zulässig
• Schließlich auch Verhängung der ordentlichen
  Strafe (Todesstrafe) zulässig aufgrund
  Indizienbeweises (freie Beweiswürdigung statt
  Beweisregeln)
• Mögliche Abschaffung durch grundlegende
  Veränderungen (vor allem Naturrecht und
  Aufklärung, s.u.)

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• Prozess der Carolina (1532)
• R/J 94-112

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• Prozess der Carolina (1532)
• Vorgängerin Bambergensis (1507) Freiherr Johann
  von Schwarzenberg (1465-1528)
• Entstehungsgeschichte Initiative der Stände und
  des Reichskammergerichts gegen Missstände im
  Verfahren (bezüglich Folter) (Feindstrafrecht,
  auf Bürger ausgedehnt) 1498 Beschloss auf
  Freiburger Reichstag, 1532 Verabschiedung auf
  Regensburger Reichstag
• Wie Bambergensis Rezeptionsgesetz vor allem
  Indizienlehre der Folter primär
  Verfahrensgesetz nur subsidiäre Geltung
  (salvatorische Klausel)
• Zum materiellen Recht R/J 100-102

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• Zum Verfahrensrecht R/J 103-110
• --- als processus ordinarius (An)Klageprozess,
  aber Haftung des (An)Klägers aber auch hier
  Folter möglich in der Praxis Inquisitionsverfahre
  n, das auch geregelt ist
• --- Entscheidung bereits auch durch den Richter
  (gemeinsam mit Schöffen)
• --- Beweisrecht Verurteilung nur zulässig, wenn
  Haupttatsachen (d.h. für Schuld- und Straffrage
  unmittelbar erheblich) durch zwei Zeugenaussagen
  oder durch Geständnis bewiesen (allerdings
  Schluss vom Äußeren auf den Vorsatz praesumtio
  doli ex illicito actu) sonst bei Beweis nur von
  Hilfstatsachen (Indizien, die einen Schluss auf
  die Tatbegehung zulassen) Zulässigkeit der
  Folter Indizienlehre allgemein und für bestimmte
  Delikte (auch Schadenszauberei)
• --- Ratsuchen (Aktenversendungsverfahren)
• --- endlicher Rechtstag Problem, wenn Geständnis
  widerrufen wird (R/J 106) strittig, ob nur
  Spektakel oder Theater des Rechts (vgl. R/J
  110)
• --- Verurteilung aufgrund von Indizien nur zu
  poena extraordinaria (vor allem Verweisung)
  Verdachtsstrafe

131

• Fortwirken der Carolina R/J 111-112
• Entwicklung des Verfahrensrechts R/J 129-133
• --- Inquisitionsprozess in der Praxis wichtig
  mit der Folteranordnung geht Akkusationsprozess
  über
• --- Foltertheorie
• --- Entwicklung eines Berufungsrechts
  Nullitätsklage im Jüngsten Reichsabschied 1654
• --- Summarisches Verfahren in Verrats- und
  Hexereiverfahren crimina excepta summarie et
  de plano, sine strepitu et figura judicii zu
  verfahren (R/J 133)

132

• Entwicklung in der Theorie R/J 113-117
• --- Humanismus nur sekundäre Bedeutung, weil
  zunehmende Begrifflichkeit und Säkularisierung
  der Straftheorie
• --- Tiberius Decianus (1509-1582) Tractatus
  criminalis (1590 posthum) Begriff der Straftat
  delictum est factum hominis dolo vel culpa a
  lege vigente sub poena prohibitum, quod nulla
  iusta causa excusari potest (R/J 113)
• --- Petrus Theodoricus (1580-1640) Judicium
  criminale (1618) bereits Allgemeiner Teil
  maßgebend areligiöse Präventionsgesichtspunkte
  (Bestrafung zur Besserung, zur Erhaltung der
  allgemeinen Sicherheit, zur beispielshaften
  Abschreckung anderer von entsprechender
  Verderbnis und zur Genugtuung)
• --- Benedict Carpzov (1595-1666) Leipziger
  Schöppenstuhl Practica nova imperialis Saxonica
  rerum criminalium (1635) Peinlicher
  Sächsischer Inquisitions- und Achtsprozeß
  (1638) empirisch-praktische Richtung
  theokratischer Ansatz (gegen Humanismus) von der
  Aufklärung verteufelt
• --- Johann Samuel Friedrich von Boehmer
  (1704-1772) Vertreter des Naturrechts erstes
  wissenschaftliche Lehrbuch Elementa
  iurisprudentiae criminalis (1732)

133

• Natur- als Vernunftrecht
• R/J 150-161
• Ablösung des mittelalterlich-religiös-scholastisch
  en Denkens
• Grundlegend Axiome, die aus der Natur des
  Menschen (als Wesen der Vernunft) abgeleitet
  werden aus ihnen wird durch rationale
  Vernunftschlüsse (more geometrico) geschlossen
• Verbindung mit der Aufklärung seit 16.Jh.
  Ausgang des Menschen aus seiner selbst
  verschuldeten Unmündigkeit, Mut zum eigenen
  Denken (Kant) Christian Thomasius (1655-1728)
  Fundamenta juris naturae et gentium ex sensu
  communi deducta (1705) Cesare Beccaria
  (1738-1794) Dei delitti e delle pene (1764)
• Gesellschafts- oder Vereinigungsvertrag,
  verbunden mit Unterwerfungsvertrag dadurch
  rechtliche Beziehungen Obrigkeit Untertan
  Zweck des Staates Glück und Vollkommenheit der
  Bürger
• Unterschied Thomas Hobbes (1588-1679 Leviathan
  1651) John Locke (1632-1704 The second
  Treatise of Civil Government 1690)

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• Theorie der weltlichen Strafe
• R/J 162-171
• Legitimation durch Zweckerreichung relative
  Theorien utilitaristisch (Nutzen, auch
  wirtschaftlichen Gewinn bringend Kameralistik)
  zunächst Theorie der negativen Generalprävention
  (Paul Johann Anselm Feuerbach durch
  naturalistisch) Ersatz der Todes- und
  Verstümmelungsstrafen durch Arbeitstrafen
  (Schiffsziehen, Festungs-, Straßenarbeit,
  Galeere, Deportation)
• Auch sonst gegen Todesstrafen Lehre vom
  Gesellschaftsvertrag (Beccaria) Gefahr der
  Verrohung (auch bezüglich Strafschärfungen)
• Dagegen absolute Theorien Strafklugheit erst
  nach Strafgerechtigkeit (Kant), Strafe als
  Ehrenrecht des Täters (Hegel)
• R/J 206-218
• Freiheitsstrafen als Arbeits- und Zuchtstrafen
  Vorbilder in kirchlichen Korrekturanstalten und
  Klosterhaft 1555 Bridewell 1595 Rasp- und
  Spinnhaus in Amsterdam (Calvinisten)

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• 1609 Bremen, 1613 Leipzig allerdings nur mehr
  kostensparende Verwahrung und gewinnbringender
  Einsatz

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(No Transcript)
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• Reformen durch Schrift Über den Zustand der
  Gefängnisse in England und Wales (1777, deutsch
  1780) von John Howard angeregt, vor allem in USA
• 1791 Philadelphia Quäker pennsylvanisches
  System der Einzelhaft bei Tag und Nacht,
  verbunden mit religiöser Betreuung (solitary
  system)
• 1823 Aubern (Staat New York) silent system
  Trennung bei Nacht, bei Tag gemeinsame Arbeit
  unter streng durchgesetztem Schweigeverbot
• 1840 Pentonville (England) separate system
  grundsätzlich wie Philadelphia, aber für
  Gottesdienst (eigener Kirchenraum), Unterricht,
  Spaziergang erlaubtes Verlassen der Zelle
  Entwicklung eines progressiven Strafvollzugs mit
  unterschiedlichen Strafklassen

145
(No Transcript)
146

• In Deutschland 1848 Bruchsal nach
  pennsylvanischem System in der Praxis aber
  Trennung von Recht und Moral auch im
  Strafvollzug nur Erziehung zu Ordnung,
  Reinlichkeit, Fleiß, Arbeit

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• Praktische Wirkungen der Aufklärung
• R/J 172-182, 219-224
• Kampf gegen Hexenprozesse
• Kampf gegen Folter
• Ablehnung theokratischer religiöser Legitimation
• Trennung von Recht (Legalität) und Moral
  (Moralität)
• Bestimmtheitsgebot
• Unschuldsvermutung
• Strafphilosophien Kant, Hegel
• Der reformierte Strafprozess
• R/J 243-253
• Mitte des 19.Jhs
• Geheimes schriftliches Untersuchungsverfahren
  ohne Laienbeteiligung, in dem der Richter gegen
  den zur Wahrheit verpflichteten Inquisiten
  ermittelt
• Öffentlich-mündliches Verfahren, in dem ein
  Staatsanwalt die Anklage vertritt und Berufs- wie
  Laienrichter (Geschworne) nach ihrer freien, aus
  der Verhandlung geschöpften Überzeugung urteilen
  hier Anerkennung als Prozesssubjekt