Neue Politische

1
Neue Politische Ökonomie Direkte vs.
repräsentative DemokratieVorlesung an der
Ruprecht-Karls-Universität HeidelbergSS 2008

• Prof. Dr. Lars P. FeldRuprecht-Karls-Universität
  Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen
  (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München

Pol. Ökonomie
2
Direkte vs. repräsentative Demokratie Aufbau
der Vorlesung

• Einleitung Zwei Beispiele
• Die Struktur der direkten Demokratie in der
  Schweiz
• Information vs. Kontrolle
• Die Effizienz der direkten Demokratie
• Zusammenfassung

Aufbau der VL
3
Zwei Beispiele I

• Abstimmung über die Verfassungsinitiative zur
  Abschaffung der Armee am 29.11.1989
• Ablehnung, aber 35.6 Prozent der Abstimmenden
  entschieden sich für die Abschaffung (bei einer
  Beteiligung von 69.2 Prozent).
• Abstimmung über die Verfassungsinitiative zur
  Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim
  Bau und Betrieb von Atomanlagen am 19. Februar
  1979
• Ablehnung mit einer Mehrheit von 51.2 Prozent
  (bei einer Beteiligung von 50 Prozent)

Zwei Beispiele
4
Zwei Beispiele II

• Trotz Ablehnung hatten beide Initiativen
  erheblichen Einfluss auf die weitere politische
  Entwicklung in der Schweiz.
• ? Veränderung des politischen Prozesses durch den
  Übergang von der repräsentativen zur direkten
  Demokratie, bezüglich
• des politischen Diskurses
• der wirtschaftlichen Ergebnisse

Zwei Beispiele
5
Vorwürfe gegen die direkte Demokratie

• Unzureichende kognitive Fähigkeiten d. Bürger
• Langsamkeit Entscheidungskosten
• Übermäßiger Einfluss von Interessengruppen
• Diktatur der Mehrheit Ja/Nein-Entscheidung
• Unstetigkeit
• Unvereinbarkeit mit internationalem Recht
• Mangelnde politische Führung

Vorwürfe gg. direkte Demokratie
6
Vorbemerkungen

• Keine Beurteilung nach dem Ausgang einzel-ner
  Entscheidungen Erwartete durchschnitt-liche
  Qualität der Entscheidungen.
• Faktische Bevorzugung des Status Quo gegen-über
  neuen Lösungen Keine Beurteilung auf-grund einer
  augenblicklichen Interessenlage.
• Kein Nirvana-Ansatz Vergleich der tatsächli-chen
  Situation in repräsentativen Demokra-tien mit
  derjenigen in direkten Demokratien.

Vorbemerkungen
7
Die Struktur der direkten Demokratie I

• Die Bundesebene
• Das obligatorische Verfassungsreferendum (1848)
• Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung
  (1848)
• Das fakultative Gesetzesreferendum (1874)
• Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung
  (1891)
• Das fakultative Staatsvertragsreferendum (1921)
• Das obligatorische Referendum für dingliche,
  allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse ohne
  Verfassungsgrundlage (1949)
• Das obligatorische Referendum für den Beitritt zu
  internationalen Organisationen (1977)

Struktur der direkten Demokratie
8
Die Struktur der direkten Demokratie II

• Die Kantonsebene
• Die Landsgemeinde (Appenzell Innerhoden, Glarus)
• Das obligatorische Verfassungsreferendum
• Die Volksinitiative auf Teilrevision der
  Verfassung
• Die Gesetzesinitiative
• Das Gesetzesreferendum
• Das Verwaltungsreferendum
• Das Finanzreferendum

Struktur der direkten Demokratie
9
(No Transcript)
10
(No Transcript)
11
(No Transcript)
12
(No Transcript)
13
(No Transcript)
14
Information vs. Kontrolle I

• Der Vorwurf Die Bürger sind über die zur
  Entscheidung anstehenden Fragen nicht wirklich
  informiert und daher nicht in der Lage,
  kompetente Entscheidungen zu treffen.
• Der rationale Ignorant
• Demokratie braucht informierte Entscheidungsträger
  .
• Einzelner Stimmbürger hat keinen Einfluss und
  deshalb auch keinen Anreiz, sich umfassend zu
  informieren.
• Senkung der Informationskosten durch Delegation
  und repräsentative Demokratie.

Information vs. Kontrolle
15
Information vs. Kontrolle II

• Informationsprobleme
• Es wird mehr Information benötigt als in der
  repräsenta-tiven Demokratie (Abstimmung über
  einzelne Gesetze)
• Geringere Rolle der Parteien und grössere Rolle
  der (Parolen der) Interessengruppen.
• Politischer Diskurs mit Erörterung im Vergleich
  zu Alternativen und Abhängigkeit der Intensität
  des Diskurses von der Wichtigkeit des Problems
  sowie Beteiligung von Organisationen und von
  Einzelpersonen
• Ideologie reicht nicht aus, Sachfragen zu
  entscheiden.

Information vs. Kontrolle
16
Information vs. Kontrolle III

• Repräsentative Demokratie
• Entscheidung durch Spezialisten
  (Interessengruppenvertreter) in Ausschüssen
• einfache Abgeordnete kaum informiert
  (Fraktionszwang)Bevölkerung kaum informiert
  (Maastricht-Vertrag Euro)
• Direkte Demokratie
• Entscheidung nicht nur durch Spezialisten,
  sondern auch durch die Bürger
• einfache Abgeordnete auch informiert
• Bevölkerung besser informiert

Information vs. Kontrolle
17
Information vs. Kontrolle IV

• Vorteil der direkten Demokratie Kontrolle der
  Repräsentanten

Information vs. Kontrolle
18
Information vs. Kontrolle V

• Wirkungsweise eines Finanzreferendums
• q status quo
• Ev Ausgabenpräferenz des Medianwählers
• EG Ausgabenpräferenz der Regierung
• xG Ausgaben in der repräsentativen Demokratie
• xm Ausgaben bei obligatorischem Finanzreferendum
• C Kosten des Unterschriftensammelns.
• xo Ausgaben bei fakultativem Finanzreferendum
• Bottom up dominiert top down.

Information vs. Kontrolle
19
Die Effizienz der direkten Demokratie I

• Struktur der Staatsausgaben (Pommerehne (1978))
• Die Staatsausgaben entsprechen in Gemeinden mit
  direkter Demokratie in Budgetfragen ceteris
  paribus eher den Präferenzen der Bürger als in
  den übrigen Gemeinden.
• USA Gerber (1999) findet Präferenzentsprechung
  für spezifische Politiken.
• Wachstum der Staatsausgaben (Pommerehne und
  Schneider (1983))
• Das Wachstum der Staatsausgaben lag zwischen 1965
  und 1975 in Gemeinden mit direkter Demokratie in
  Budgetfragen ceteris paribus um knapp drei
  Prozent unter dem Wachstum in den übrigen
  Gemeinden.

Effizienz der direkten Demokratie
20
Die Effizienz der direkten Demokratie II

• Höhe der Staatsausgaben (Matsusaka (1995), Feld
  und Matsusaka (2001), Feld und Kirchgässner
  (2001))
• Die Staatsausgaben pro Kopf in Kantonen
  (U.S.-Staaten) und in Gemeinden mit
  Finanzreferendum (Initiative) sind ceteris
  paribus niedriger als in den übrigen Kantonen/
  Gemeinden.
• Umgekehrt in den USA vor dem Zweiten Weltkrieg
  bei Initiativen (Matsusaka (2000))
• Staatseinnahmen (Matsusaka (1995), Feld und
  Kirchgässner (2001))
• Die Einnahmen pro Kopf sind in Kantonen (Staaten)
  und Gemeinden mit Finanzreferendum (Initiative)
  ceteris paribus niedriger als in den übrigen
  Kantonen und Gemeinden.

Effizienz der direkten Demokratie
21
Effizienz der direkten Demokratie
22
Die Effizienz der direkten Demokratie IV

• Struktur der Staatseinnahmen (Matsusaka (1995),
  Feld und Matsusaka (2001))
• Die Einnahmen aus (direkten) Steuern und aus
  Gebühren und Beiträgen pro Kopf sind in Kantonen
  (U.S.-Bundesstaaten) mit Finanzreferendum
  (Initiative) ceteris paribus niedriger als in
  den übrigen Kantonen (Staaten), wobei der Effekt
  auf die Steuereinnahmen grösser ist.
• Staatsschuld (Kiewiet und Szakaly (1996), Feld
  und Kirchgässner (1999, 2001, 2001a))
• Die (kommunale) Staatsschuld pro Kopf ist in den
  Städten (U.S.-Bundesstaaten) mit Budgetreferendum
  (um 4500.-- Sfr bzw. 24 Prozent) niedriger als in
  den übrigen Gemeinden (Staaten).

Effizienz der direkten Demokratie
23
Effizienz der direkten Demokratie
24
Die Effizienz der direkten Demokratie V

• Effizienz der öffentlichen Verwaltung (Pommerehne
  (1983))
• Die durchschnittlichen Kosten für die Müllabfuhr
  liegen in Gemeinden mit direkter Demokratie
  ceteris paribus um 20 Prozent unter jenen in
  Gemeinden mit repräsentativer Demokratie.
• Identifikation mit dem politischen System
  (Pommereh-ne und Weck-Hannemann (1996), Feld und
  Frey (2002))
• In Kantonen, in denen die Bürger weitgehend über
  das Budget mitentscheiden können, wird der
  Steuerbehörde pro Steuerpflichtigem und Jahr
  ceteris paribus rund 1500.-- Sfr weniger an
  Einkommen verheimlicht.

Effizienz der direkten Demokratie
25
Die Effizienz der direkten Demokratie VI

• Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger (Frey
  und Stutzer (2000, 2002))
• Je stärker ausgebaut die direkten Volksrechte
  sind, desto zufriedener mit ihren Lebensumständen
  äussern sich die Bürgerinnen und Bürger in einer
  Umfrage.
• Wirtschaftskraft (Feld und Savioz (1997), Freitag
  und Vatter (2000), Blomberg und Hess (2003))
• Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in den
  Kantonen (U.S.-Bundesstaaten) mit Referenden über
  Budgetfragen (Initiative) etwa 5 (15) Prozent
  höher als in den übrigen Kantonen.

Effizienz der direkten Demokratie
26
Effizienz der direkten Demokratie
27
Zusammenfassung I

• Die systematischen Untersuchungen über die
  direkte Demokratie in der Schweiz und in den USA
  zeigen ihre Effizienz. Die direkte Demokratie
  führt zu
• Geringeren Staatsausgaben,
• Geringerer Staatsschuld,
• Effizienterer Verwaltung,
• Höherem Wohlstand,
• Stärkerer Identifikation der Bürger mit ihrem
  Gemeinwesen,
• Höherer Zufriedenheit.

Zusammenfassung
28
Zusammenfassung II

• Zitat aus dem Economist (21.12.96)
• ... the next big change in human affairs will
  probably not be a matter of economics, or
  electronics, or military science it will be a
  change in the supposedly humdrum world of
  politics. The coming century could see, at last,
  the full flowering of the idea of democracy. The
  democratic system of politics, ..., may in the
  21st century realise that it has so far been
  living, for understandable reasons, in a state of
  arrested development, but that those reasons no
  longer apply and so democracy could set about
  completing its growth. ... The machinery by which
  this is done is the referendum, a vote of the
  whole people. If democracy means rule by the
  people, democracy by referendum is a great deal
  closer to the original idea than the
  every-few-years voting which is all that most
  countries have.

Zusammenfassung
29
Literatur I

• Blomberg, S.B. and Hess, G.D. (2003), Is the
  Political Business Cycle for Real?, Journal of
  Public Economics 87, pp. 1091 1121.
• Feld, L. P. and B. S. Frey (2002). Trust Breeds
  Trust How Taxpayers Are Treated, Economics of
  Governance 3, pp. 87-99.
• Feld, L. P. and Kirchgässner, G. (1999), Public
  Debt and Budgetary Procedures Top Down or Bottom
  Up? Some Evidence from Swiss Municipalities,
  Fiscal institutions and fiscal performance, pp.
  151-79.
• Feld, L. P. and Kirchgässner, G. (2001a), Does
  Direct Democracy Reduce Public Debt? Some
  Evidence from Swiss Municipalities, Public
  Choice 109 (3-4), pp. 347-70.
• Feld, L. P. and Kirchgässner, G. (2001), Income
  Tax Competition at a State and Local Level in
  Switzerland, Journal of Public Economics 31, pp.
  181-213.
• Feld, L.P. and Matsusaka, J.G. (2001), Budget
  referendums and government spending Evidence
  from Swiss cantons, Working Paper, University of
  Southern California.
• Feld, L. P. and Savioz, M. R. (1997), Direct
  Democracy Matters for Economic Performance An
  Empirical Investigation, Kyklos 50 (4), pp.
  507-38.
• Freitag, M. und Vatter, A. (2001), Direkte
  Demokratie, Konkordanz und Wirtschaftsleistung.
  Ein Vergleich der Schweizer Kantone,
  Schweizerische Zeitschrift für Volkswirtschaft
  und Statistik 136 (4), pp. 579-606.
• Frey, B. S. and Stutzer, A. (2000), Happiness
  Prospers in Democracy, Journal of Happiness
  Studies 1, pp. 79-102.

Literatur
30
Literatur II

• Frey, B. S. and Stutzer, A. (2002), Happiness and
  Economics How the Economy and Institutions
  Affect Human Well-Being, Princeton University
  Press, Princeton.
• Gerber, E. R. (1999), The Populist Paradox
  Interest Group Influence and the Promise of
  Direct Legislation, Princeton Princeton
  University Press.
• Kiewiet, D. R. and Szakaly, K. (1996),
  Constitutional Limitations on Borrowing An
  Analysis of State Bonded Indebtedness, Journal
  of Law, Economics, and Organization 12 (1), pp.
  62-97.
• Matsusaka, J. G. (1995), Fiscal Effects of the
  Voter Initiative Evidence from the Last 30
  Years, Journal of Political Economy 103 (3), pp.
  587-623.
• Matsusaka, J. G. (2000), Fiscal effects of the
  voter initiative in the first half of the
  twentieth century, Journal of Law and Economics
  43, pp. 619-650.
• Pommerehne, W. W. (1978), Institutional
  Approaches to Public Expenditures Empirical
  Evidence From Swiss Municipalities, Journal of
  Public Economics 9, pp. 163-201
• Pommerehne, W. W.(1983). Private versus
  öffentliche Müllabfuhr nochmals betrachtet,
  Finanzarchiv 41, pp. 466-475.
• Pommerehne, W. W. and Schneider, F. (1983), Does
  Government in a Representative Democracy Follow a
  Majority of Voters Preferences? An Empirical
  Examination, in Horst Hanusch, ed., Anatomy of
  Government Deficiencies, Berlin Springer, pp.
  61-84.
• Pommerehne, W.W. and Weck-Hannemann, H. (1996).
  Tax Rates, Tax Administration and Income Tax
  Evasion in Switzerland, Public Choice 88, pp.
  161170.

Literatur