Neue Politische

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Neue Politische Ökonomie Zur Entscheidung über
das Ausmaß politischer Repräsentation Vorlesung
an der Ruprecht-Karls-Universität HeidelbergSS
2008

• Prof. Dr. Lars P. FeldRuprecht-Karls-Universität
  Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen
  (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München

Pol. Ökonomie
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Zur Entscheidung über das Ausmaß politischer
Repräsentation Aufbau der Vorlesung

• Das Kalkül von Buchanan und Tullock
• Entscheidungskosten
• Präferenzkosten (externe Kosten)
• Der Trade-Off
• Prinzipal-Agenten-Probleme
• Informationskosten vs. Delegationskosten
• Direkte vs. Repräsentative Demokratie
• Präsididial- vs. parlamentarische Demokratie
• Zusammenfassung

Pol. Ökonomie
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Das Kalkül von Buchanan und Tullock I

• Welche Abstimmungsregel sollte im
  Verfassungsvertrag für welche Entschei-dungsbereic
  he vereinbart werden?
• Einstimmigkeits- vs. Mehrheitsregeln
• Einstimmigkeit verlangt die Zustimmung aller und
  hat daher hohe Einigungs- bzw. Entscheidungs-koste
  n Es kann sehr lange dauern, bis eine
  Ent-scheidung getroffen wird.
• Aber Vorteil Alle müssen zustimmen, so dass die
  Interessen jedes Einzelnen berücksichtigt werden.
• Mehrheitsregeln erlegen notwendigerweise der
  unterlegenen Minderheit externe Kosten auf, da
  sie eine gewisse Willkür besitzen.
• Aber Vorteil Die Entscheidungskosten werden
  reduziert.

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Das Kalkül von Buchanan und Tullock II

• Welche Abstimmungsregel sollte im
  Verfassungsvertrag für welche Entschei-dungsbereic
  he vereinbart werden?
• Willkür der Mehrheitsregel wird am deut-lichsten,
  wenn man statt dessen eine einzelne Person als
  Entscheidungsträger nimmt.
• Buchanan und Tullock sprechen von externen Kosten
  anstelle von Willkür.
• Den Individuen, die nicht für eine öffentliche
  Massnahme stimmen, wird eine Politik
  aufgezwungen, die sie nicht wollen.

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Das Kalkül von Buchanan und Tullock III

• Welche Abstimmungsregel sollte im
  Verfassungsvertrag für welche Entschei-dungsbereic
  he vereinbart werden?
• Notabene Externe Kosten treten nicht bei
  pri-vaten Gütern auf.
• Hier entscheidet ein Individuum quasi für die
  ganze Gesellschaft.
• Nicht vom Wohlwollen des Bäckers hängt es ab, ob
  wir unser Brot bekommen (frei nach Adam Smith).

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Das Kalkül von Buchanan und Tullock IV

• Welche Abstimmungsregel sollte im
  Verfassungsvertrag für welche Entschei-dungsbereic
  he vereinbart werden?
• Externe Kosten sind costs that the individual
  expects to endure as a result of the actions of
  others over which he has no direct control.
• Entscheidungskosten sind costs which the
  in-dividual expects to incur as a result of his
  own participation ... in decisions when two or
  more individuals are required to reach
  agreement. (S. 45f. in Buchanan und Tullock,
  1962).

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Das Kalkül von Buchanan und Tullock V
Erwartete Kosten
CD
D
C
N
K
Anzahl Stimmbürger
Pol. Ökonomie
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Das Kalkül von Buchanan und Tullock VI

• Diejenige Abstimmungsregel sollte ge-wählt
  werden, welche die Summe aus externen Kosten und
  Entscheidungsko-sten (interdependence costs)
  minimiert.
• Sie wird von Problemklasse zu Problem-klasse
  verschieden sein.
• Bei Grundrechtsfragen wird man eine höhere
  Mehrheit, etwa Einstimmigkeit verlangen.
• Beinahe-Einstimmigkeitsregel (90).

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Das Kalkül von Buchanan und Tullock VII

• Einfache Mehrheitsregel 50 1 Stimme.
• Delegation von Entscheidungsbefugnis-sen als
  Abweichung von der Einstim-migkeit.
• Föderalisierung zur Verringerung der
  Verhandlungskosten.
• Schutz vor zufälligen Mehrheiten auch durch das
  Erfordernis der Einheit der Materie.

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Prinzipal-Agenten-Probleme I

• Nach Buchanan und Tullock ist die Frage, wieviel
  Delegation in einer Demokratie notwendig ist, von
  der Höhe der Entscheidungskosten abhängig.
• Je grösser die Gruppe, desto weniger entscheiden
  die Individuen direkt in Abstimmungen.
• Sass (2001) rent seeking Kosten ent-stehen in
  einem demokratischen Ent-scheidungsverfahren
  durch Interessen-gruppeneinfluss.

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Prinzipal-Agenten-Probleme II

• Informationskosten Bürger müssen sich über
  politische Sachfragen informieren, wenn sie
  darüber entscheiden wollen.
• Vorteile der Spezialisierung helfen In-
  formationskosten einzusparen.
• Politiker und Parteien sind Spezialisten, die
  einen komparativen Vorteil im politischen
  Geschäft haben.
• So wie Konsumenten Entscheidungen über
  Gesundheitsleistungen an ihren Arzt delegieren,
  delegieren Bürger politische Entscheidungen an
  die Politiker.

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Prinzipal-Agenten-Probleme III

• Delegationskosten
• Abgeordnete und die Regierung führen den
  Wählerwillen nicht notwendigerweise aus.
• Sie versuchen sich private Vorteile zu
  verschaffen.
• Nicht notwendigerweise Korruption, sondern
  einfach ein angenehmeres Leben (Dienstwagen,
  Sekretärin, wissenschaftliche Mitarbeiter,
  Reisebudget usw.)
• Gleiches Problem wie die Beziehung zwischen
  Manager und Shareholder.
• Agency costs Monitoring and constraining.

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Direkte vs. repräsentative Demokratie I

• Trade-Offs
• Komplizierter als bei Buchanan and Tullock.
• Kessler (2005) Abwägen der (weit definierten)
  Informationskosten und den (weit definierten)
  Delegationskosten.
• Partielle Delegation
• Nicht alle Entscheidungen sollten von
  Abgeordneten und der Regierung autonom
  entschieden werden.
• Delegation sollte aber Anreize zur
  Kompetenzan-eignung auf Seiten der Repräsentanten
  schaffen.

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Direkte vs. repräsentative Demokratie II

• Asymmetrische Information
• Kessler (2005) Reine direkte Demokratie hat zu
  hohe Kosten
• aber Anreicherung der repräsentativen Demokratie
  mit direkt-demokratischen Elementen
• Referendum und Initiative als Mechanismen zur
  selektiven Kontrolle der Politiker.
• Das Volk behält sich vor, in bestimmten
  Sachfragen, dann wenn es will (!), bindende
  Sachfragen zu entscheiden.

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Direkte vs. repräsentative Demokratie III

• Asymmetrische Information
• Marino und Matsusaka (2005) Volle Delegation
  unterhalb eines bestimmten Reservationswertes,
  etwa ein Schwellenwert für neue Staatsausgaben.
• Oberhalb des Schwellenwertes muss oder kann das
  Volk über ein neues Ausgabenprojekt entscheiden.

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Direkte vs. repräsentative Demokratie IV

• Asymmetrische Information
• Matsusaka (1992) Unsicherheit auf Seiten der
  Politiker führt dazu, dass verteilungspolitisch
  bedeutsamere Entscheidungen in Referenden
  entschieden werden.
• Prozessorientierte Fragen werden stärker
  ausschließlich durch Parlamente und Regierungen
  entschieden.

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Direkte vs. repräsentative Demokratie V

• Empirische Evidenz
• Die Stimmbeteiligung in Volksabstimmungen ist
  höher bei verteilungspolitisch relevanten oder
  moralisch umstrittenen Themen.
• Fragen wie die Ausgestaltung eines neues
  Finanzausgleichs gewinnen hingegen kaum
  Aufmerksamkeit.
• In den U.S.-Bundesstaaten werden mehr
  verteilungsrelevante Fragen als Verfahrens-fragen
  über Initiativen entschieden.

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Direkte vs. repräsentative Demokratie VI

• Empirische Evidenz
• Je geringer die Bevölkerung, desto mehr direkte
  Volksrechte.
• Die Heterogenität der Bevölkerung gemessen an der
  Einkommensverteilung und an anderen
  sozio-ökonomischen Diversitätsmaßen (als Maße für
  Kosten der Entscheidungsfindung) führt zu mehr
  repräsentativer Demokratie.
• Je höher das Einkommen historisch war, desto
  wahrscheinlicher mehr repräsentative Demokratie.

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Präsidial- vs. parlamentarische Demokratie I

• Westminster System
• Kaum eingeschränkte Macht der herrschenden Partei
  im Westminster System.
• Starke politische Führung mit schnellen
  politischen Entscheidungen und Instabilität.
• U.S.-System der checks and balances
• Klare Beschränkungen der Macht durch den
  politischen Wettbewerb zwischen Machtzentren im
  amerikanischen System.
• Langsame aber dauerhafte Entscheidungen.

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Präsidial- vs. parlamentarische Demokratie II

• Trotz der höheren Entscheidungseffi-zienz im
  Westminster System lassen sich kaum Reformen hin
  zu diesem System feststellen.
• Die Bürger fragen Institutionen zur Beschränkung
  der Regierung nach.
• Divided government, cohabitation, Bundestag
  und Bundesrat.
• Formale Regeln der checks and balan-ces
  verbessern die Position der Abge-ordneten
  gegenüber der Bürokratie.

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Zusammenfassung I

• Welche Verfahrensregel bei demokra-tischen
  Prozessen gewählt wird, hängt ab von den Kosten
  der Entscheidungs-findung und externen Kosten
  (Unter-drückung der Minderheit).
• Einstimmigkeit vs. Mehrheitsregel.
• Delegation und Föderalismus als Möglichkeit,
  Entscheidungskosten einzusparen.

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Zusammenfassung II

• Politik als Geschäft im Sinne einer optimalen
  Arbeitsteilung
• Delegation verursacht Kosten der
  Be-aufsichtigung, Kontrolle und Sanktion
• Informations- vs. Delegationskosten
• Partielle Delegation als optimales Ergeb-nis bei
  asymmetrischer Information.
• Repräsentative Demokratie sollte durch Referendum
  und Initiative angereichert werden.

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Zusammenfassung III

• Selektive Mechanismen zur Kontrolle und Sanktion.
• Empirische Evidenz
• Kosten der Entscheidungsfindung
• Unsicherheit in verteilungspolitischen Fragen.
• Nachfrage nach Präsidial- gegenüber
  parlamentarischen Systemen, weil stärkere
  Kontrolle der Regierung.
• Keine empirische Evidenz

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Literatur

• Buchanan, J. M. and Tullock, G. (1962), The
  Calculus of Consent, Ann Arbor University of
  Michigan Press.
• Kessler, A. S. (2005), Representative versus
  Direct Democracy The Role of Informational
  Asymmetries, Public Choice 122, pp. 9-38.
• Marino, A. M. and Matsusaka, J. G. (2005),
  Decision processes, agency problems, and
  information An economic analysis of capital
  budgeting procedures, Review of Financial
  Studies 18 (1), pp. 301-25
• Matsusaka, J. G. (1992), Economics of Direct
  Legislation, Quarterly Journal of Economics 107,
  pp. 541-571.
• Sass, T. R. (2001), The Anatomy of Political
  Representation Direct Democracy, Parliamentary
  Democracy, and Representative Democracy, The
  Elgar companion to public choice, pp. 157-79.

Literatur