Neue Wohlfahrtsm

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Neue Wohlfahrtsmärkte Von der Sozial- zur
Verbraucherpolitik
PD Dr. Wolfram Lamping
Beitrag für den zweiten Workshop von DIW und FES
Wissenschaft und Politik im Gespräch
Perspektiven forschungsgeleiteter
Verbraucherpolitik, 22.10.2010, Berlin.
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1. Neue Herausforderungen im Sozialstaat

• Rückzug des Sozialstaates aus alten
  Sicherungsversprechen
• Größere Räume politisch gewollter
  Eigenverantwortlichkeit
• Höherer Anteil auf dem Markt produzierter
  Sicherungsleistungen
• Stärkere Einforderung marktanalogen Verhaltens im
  Sozialstaat
• Wachsende Anforderungen an die Bürger, sich zu
  rationalen Managern ihrer Sicherungsportefolios
  weiter zu entwickeln
• Nutzung der neuen Wohlfahrtsmärkte ist mit Blick
  auf Verhaltensanforderungen und Verteilungsfolgen
  hoch anspruchsvoll

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2. Verbraucher auf Wohlfahrtsmärkten vier
Beispiele

• Weniger Generösität, mehr marktbasierte
  Leistungen und eine stärkere Aktivierung der
  Individuen Oberflächenindikatoren eines neues
  Sozialstaatsverständnisses
• Wahlentscheidungen rationaler und aufgeklärter
  Individuen sowie traditionelle Konsumentenfähigkei
  ten werden auf dem Markt der sozialstaatlichen
  Produkte und Dienstleistungen immer wichtiger
• Individuen sollen zunehmend aktive, informierte,
  selbstkontrollierte und selbstverantwortliche
  Unternehmern ihrer selbst werden und klassische
  Marktfähigkeiten entwickeln

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2.1 Arbeitslosenversicherung und aktivierende
Arbeitsmarktpolitik (2003-2005)

• Stärkere Mitwirkungspflichten der
  Arbeitssuchenden (z.B. Eingliederungsvereinbarung)
  
• Neue Reziprozität von Rechten und Pflichten
• Vermittlungsgutschein (Auswahl privater
  Dienstleister kaum Transparenz auf dem
  Vermittlungsmarkt creaming)
• Bildungsgutschein (Auswahl zwischen verschiedenen
  Weiterbildungsträgern)

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2.2 Gesetzliche Krankenversicherung (2004, 2007
und 2010)

• Mehr Wahl durch u.a.
• Spezifische Tarife (Hausarzt-Tarife,
  Teilnahmebonusse für die Einschreibung in
  Programme)
• Individuell zugeschnittene Tarife in Form von
  Kostenerstattungs-Tarifen, Selbstbehalt-Tarifen,
  Beitragsrückerstattungs-Tarifen, Bonussystemen
• Zudem haben Versicherte ein Kassenwahl- sowie ein
  außerordentliches Kündigungsrecht bei
  Beitragserhöhungen (Zusatzbeitrag) ihrer Kassen
  und
• und sollten ferner zusätzliche private
  Versicherungen aufgrund wachsender
  Leistungslücken in der GKV abschließen.

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2.3 Gesetzliche Rentenversicherung (2001)

• Marktschaffung durch Einführung der geförderten
  privaten Zusatzversicherung (Riester-Rente)
• Großer individueller Entscheidungsraum (Abschluss
  eines Vertrags oder nicht Höhe des Eigenanteils,
  Anlageform etc.)
• Wahl zwischen unterschiedlichen Anbietern und
  unterschiedlichen zertifizierten Anlageformen
• Hohe Marktintransparenz und Folgenunsicherheit
• Selektive Inanspruchnahme der Riester-Rente

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2.4 Gesetzliche Pflegeversicherung (1995)

• Pioniergesetz
• Auswahl geeigneter Pflege-Anbieter (ambulante,
  teilstationäre oder stationäre Anbieter) auf
  einem wenig transparenten Wettbewerbsmarkt
• Unterschiedliche Preise, Leistungen und
  Qualitäten der Anbieter
• Pflegegeld oder Pflegesachleistung (ambulante
  Pflege)
• Notwendigkeit zusätzlicher privater Vorsorge
  (Pflegezusatzversicherung) für nicht von der GPV
  abgedeckte oder nicht ausreichend finanzierte
  Leistungen

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2.4 Gesetzliche Pflegeversicherung (1995)

• Pflege als Wohlfahrts- und Wachstumsmarkt
  neue/alte Herausforderungen für den
  Verbraucherschutz
• Problemkomplex Qualität/Leistungserbringung
  (Pflege-TÜV)
• Problemkomplex finanzielle Zusatzvorsorge/Finanz
  dienstleistungen

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3. Schlussfolgerungen

• Optimistische Grundannahmen der neuen deutschen
  Sozialpolitik
• Gefahr In den neuen Entscheidungsräumen brechen
  neue soziale Ungleichheiten v.a. entlang der
  Dimensionen Einkommen, Bildung und Risiko auf und
  drohen, sich über ungleiche Zugangschancen und
  die unterschiedliche Nutzung der neuen
  Wahlmöglichkeiten zu verfestigen.
• Mögliche Folge Keine Entscheidungen zu treffen
  oder riskante (Fehl-) Entscheidungen zu treffen
  aufgrund von Markttransparenz, unvollständigen
  Informationen, hoher Komplexität, unvollständigen
  Informationen, hoher Komplexität und oft
  unkalkulierbaren Langfrist-Folgekosten von
  Entscheidungen

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3. Schlussfolgerungen

• Herstellung von Markttransparenz sowie
  Initiierung, Förderung und Ausbau von adäquaten,
  neutralen und verlässlichen Informations-
  systemen eine wichtige Zukunftsaufgabe des
  Sozialstaats
• Die Verbraucherpolitik hat Mühe, mit dieser
  Entwicklung Schritt zu halten