Verfassungsordnung%20und%20Verfassungspolitik%20in%20der%20BRD

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Verfassungsordnung und Verfassungspolitik in der
BRD
D. Jahn Uni Greifswald
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Verfassungsordnung und Verfassungspolitik

• 1. Funktionen von Verfassungen
• 2. Politische Rahmenbedingungen der Entstehung
  des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
• 3. Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes
• 4. Die freiheitlich demokratische Grundordnung
  des Grundgesetzes
• 5. Verfassungsänderung und Verfassungsreform

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Funktionen von Verfassungen

• Verfassungsdiskussionen sind Auseinandersetzungen
  über die Gestaltung der Grundzüge einer
  politischen Gemeinschaft und einer politischen
  Ordnung
• Werte
• Ziele des Gemeinwesens
• Regeln der politischen Auseinandersetzung

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (I)

• Das Grundgesetz wurde mit Bezug auf die
  Erfahrungen aus der Weimarer Republik
  geschrieben.
• Es lassen sich die folgenden Schritte
  unterscheiden
• Kommunalverfassungen und Länderverfassungen
• Der Herrenchiemseer Konvent
• Der Parlamentarische Rat

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (II)

• Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (I)
• Alliierte waren gegen staatliche Zentralgewalt.
• USA baute überregionale Verwaltungen auf, nachdem
  die UdSSR dies zuvor in der Sowjetzone veranlasst
  hatte.
• Im Oktober 1945 wurde angekündigt, einen Rat der
  Ministerpräsidenten der US-Zone (Länderrat) ins
  Leben zu rufen, der am 6. November 1945
  konstituiert wurde.
• Januar 1946 fanden Kommunalwahlen in der US-Zone
  statt.

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (III)

• Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (II)
• Schritte zum Parlamentarismus Angliederung eines
  Parlamentarischen Rates an den Länderrat
  (Frühjahr 1946), Wahlen zu den Landesparlamenten
  (November/Dezember 1946).
• In der britischen Zone ging die Ländergründung
  wesentlich langsamer vor sich. Stärkere Betonung
  von Parteien.
• Franzosen sperrten sich gegen deutsche
  Zentralbehörden und interzonale Zusammenarbeit.
  Annexion des Saarlandes.

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (IV)

• Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (III)
• Sonderstellung Berlins
• Auflösung Preußens
• Kommunalverwaltung wurde noch vor der
  Ländergründung eingerichtet.

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (V)

• Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (IV)
• Zentrale Rolle der Länder in der Gründungsphase
  der Bundesrepublik
• Verfassungen der Länder

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (VI)

• Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (V)
• Neuordnungskonzepte für einen westdeutschen
  Teilstaat ab Sommer 1947
• Londoner Sechsmächte-Konferenz zur Bildung der
  Bundesrepublik
• Die Frankfurter Dokumente
• Verfassung oder Grundgesetz

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (VII)

• Der Herrenchiemseer Konvent
• Erarbeitung von Richtlinien für ein Grundgesetz
  (10. bis 23. August 1948)
• Schlussbericht umfasst
• Starke Position des Regierungschefs
• Ablehnung eines Notverordnungsrechts
• Finanzhoheit der Länder
• Ablehnung plebiszitärer Elemente
• Ewigkeitsgarantie
• Provisorischer Charakter (Art. 146)
• Grundgesetz wurde maßgeblich vom Entwurf des
  Herrenchiemsee-Konvents bestimmt.

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
(VIII)

• Der Parlamentarische Rat (I)
• Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates
• CDU 19 Berlin (1)CSU 8SPD 27 Berlin
  (3)FDP/ DVP/ LDP 5 Berlin (1)DP
  2Zentrum 2KPD 2

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (IX)

• Der Parlamentarische Rat (II)
• Dissens über Grundlagen der staatlichen Ordnung
• Staatsoberhaupt
• Rolle der zweiten Kammer
• Finanzverfassung
• Kirche
• Repräsentative Ordnung ohne direkte Eingriffe der
  Bevölkerung (Ablehnung der Abstimmung über das
  Grundgesetz durch das Volk)
• Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949
  mit 53 Ja- und 12 Neinstimmen
• Neinstimmen 2 Zentrum, 2 Deutsche Partei, 2 KPD
  und 6 von 8 der CSU-Abgeordneten

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Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (X)

• Der Parlamentarische Rat (III)
• Am 18., 20. und 21. Mai billigten 10 Landtage das
  Grundgesetz (und nicht wie vorgesehen die
  Wähler).
• Bayern lehnte mehrheitlich ab (10163), beschloss
  aber mit 97706 Stimmen, das Grundgesetz als
  rechtsverbindlich für Bayern anzuerkennen, wenn
  zwei Drittel der übrigen Länder dieses annehmen.
• Vorbildwirkung des Grundgesetzes

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Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (I)

• Grundrechtskatalog
• Individualrechte (I)
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
  (Art. 2 Abs. 2, ergänzt durch Art. 104
  Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug)
• Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)
• Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG)
• Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
• Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
• Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
• Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

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Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (II)

• Individualrechte (II) Fortsetzung
• Freiheit der Berufswahl und ausübung (Art. 12
  GG)
• Freizügigkeit (Art. 11 GG)
• Eigentum (Art. 14 GG)
• Schutz vor Auslieferung und Asylrecht (Art. 16
  GG)
• Petitionsrecht (Art. 17 GG mit der Einschränkung
  in Art. 17 a GG von Grundrechten für Soldaten,
  z.B. der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
  soweit es das Recht gewährt)
• Darüber hinaus gewährt Art. 2 Abs. 1 GG die
  allgemeine Handlungsfreiheit und das
  allgemeine Persönlichkeitsrecht, das v.a. die
  Privatsphäre schützt.

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Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes
(III)

• Gleichheitsgrundrecht Art. 3 Abs. 1 GG Alle
  Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
• Menschen- und Bürgerrechte
• Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger gegenüber
  dem Staat (und Partizipationsrechte am Staat)
• Einführung eines Widerstandsrechts

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Die freiheitlich demokratische Grundordnung des
Grundgesetzes (I)

• Die freiheitlich demokratische Grundordnung
  wird nicht explizit definiert, sondern
  Bestrebungen, diese zu beseitigen, werden
  sanktioniert.
• Konkretisierung des Begriffs durch das
  Bundesverfassungsgericht
• Verbot der neonationalistischen Sozialistischen
  Reichspartei 1952 und der KPD 1956
• Radikalenerlass

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Die freiheitlich demokratische Grundordnung des
Grundgesetzes (II)

• Nach deutscher Einheit Die Vertragsparteien
  bekennen sich zur freiheitlichen, demokratischen,
  föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen
  Grundordnung. (Art. 2, Abs. 1)
• Konstitutionelle Vorkehrungen zum Schutz der
  demokratischen Ordnung des Grundgesetzes
• Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG für
  Art. 1 und 20

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Die freiheitlich demokratische Grundordnung des
Grundgesetzes (III)

• Geschützt sind das Gebot der Menschenwürde, die
  Menschenrechte, die Rechtsbindung der Grundrechte
  und die Strukturprinzipien der politischen
  Ordnung
• Der Schutz der Menschenwürde, Art.1 Abs. 1 GG
• Das Bekenntnis zu den allgemeinen
  Menschenrechten, Art. 1 Abs. 2 GG
• Die Bindung der Gesetzgebung, der vollziehenden
  Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte,
  Art. 1 Abs. 3 GG

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Die freiheitlich demokratische Grund-ordnung
des Grundgesetzes (IIIa)

• Art. 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist
  unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
  Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.(2) Das
  Deutsche Volk bekennt sich darum zu
  unverletzlichen und unveräußerlichen
  Menschen-rechten als Grundlage jeder menschlichen
  Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
  in der Welt.(3) Die nachfolgenden Grundrechte
  binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
  Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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Die freiheitlich demokratische Grundordnung des
Grundgesetzes (IV)

• Die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht,
  Art. 1 Abs. 3 GG
• Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG
• Das Leitbild des demokratischen und sozialen
  Bundesstaates, Art. 20 Abs. 1 GG
• Das Bundesstaatsprinzip und die föderale Ordnung
  Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 GG (Bundesgarantie für
  die Länderverfassungen), Art. 30 GG
  (Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern),
  Art. 31 GG (Vorrang des Bundesrechts) und Art. 50
  bis 53 GG (Rechte des Bundesrates)

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Die freiheitlich demokratische Grund-ordnung
des Grundgesetzes (IVa)

• Art. 20 GG(1) Die Bundesrepublik Deutschland
  ist ein demokratischer und sozialer
  Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke
  aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
  Abstimmungen und durch besondere Organe der
  Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
  Recht-sprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung
  ist an die verfassungs-mäßige Ordnung, die
  vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind
  an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden,
  der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
  haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
  wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Verfassungsänderung und Verfassungsreform

• Veränderung des Grundgesetzes zu Zeiten der
  Großen Koalition (1966-1969)
• Grundgesetz und deutsche Vereinigung
• die neue europäische Dimension der
  Verfassungsfrage

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GG-Änderungen 1966-1969

• Am 10. Mai 1967 verabschiedete der Bundestag das
  "Stabilitätsgesetz" - genauer, das Gesetz zur
  Förderung der Stabilität und des Wachstums der
  Wirtschaft - und damit zugleich eine Änderung von
  Artikel 109 des Grundgesetzes. Im neuen Artikel
  109 übernahm der Staat eine Mitverantwortung für
  das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, indem es
  heißt, dass Bund und Länder eben dieses in ihrer
  Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beachten
  hätten.
• 17. Juni 1968 Annahme des 17. Gesetzes zur
  Änderung des Grundgesetzes ("Notstandsverfassung")
  , des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-
  und Fernmeldegeheimnisses und der sog. Vorsorge-
  und Sicherstellungsgesetze. - Mit Inkrafttreten
  des Gesetzes am 28. Juni 1968 erlöschen die
  alliierten Sicherheitsvorbehalte aus dem
  Deutschlandvertrag von 1952.
• 14. Mai 1969 Finanzreform per Grundgesetzänderung
  in Kraft gesetzt, die zu einer Neuverteilung der
  Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
  führte, in deren Zusammen-hang auch die
  "Gemeinschaftsaufgaben vereinbart wurden.

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Fazit Rechtsstaat

• Der Rechtsstaat gewährleistet insgesamt ein hohes
  Maß an Rechtssicherheit und Schutz vor Willkür.
• Allerdings weist der Rechtsstaat auch Lücken auf
  und wird vom Streben nach präventiver Sicherheit
  bedrängt. Hinzu kommen ein hohes Maß an
  Juridifizierung der Politik sowie
  richterstaatliche Züge.

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Fazit Demokratie

• Das Recht zur freien Meinungsäußerung,
  Interessenartikulation und Interessenbündelung
  sowie zur Mitwirkung bei der Wahl politischer
  Repräsentanten gehört ebenso zu den Vorteilen der
  Demokratie wie die Chance, in Parteien und
  Verbänden mitzuwirken, und die begründete
  Erwartung, dass die Regierungen die Rechte der
  Wähler respektieren und Rechenschaft über ihr Tun
  und Lassen ablegen.
• Zu den Schwächen zählen der an Wahlperioden
  orientierte Zeittakt das Streben nach
  Macht-erwerb und erhalt hat nicht selten Vorrang
  vor Sachpolitik Die Kosten von Entscheidungen
  werden oft auf zukünftige Generationen abgewälzt.

27
Fazit Bundesstaat

• Vorteile die wirkungsvolle Machtaufteilung, die
  Integration der verschiedenen Lands-mannschaften
  und Länder sowie die Ein-bindung, die der
  Opposition im Bundestag durch die Chance von
  Wahlerfolgen in den Landtagswahlen zuteil wird.
• Nachteile Exekutivlastigkeit, Intransparenz,
  Schwerfälligkeit beim Umgang mit
  lösungs-bedürftigen Problemen, Langwierigkeit,
  Effizienzmängel durch Überverflechtung,
  Nivellierung der Finanzausstattung der Länder und
  Mitverantwortlichkeit für die Dauerwahlkampfatmosp
  häre im Lande.

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Fazit Sozialstaat

• Vom Sozialstaatsziel profitieren viele.
  Mittlerweile bestreitet sogar schon rund die
  Hälfte der Wählerschaft ihren Lebensunterhalt
  überwiegend aus Sozialleistungen oder aus der
  Beschäftigung im Sozialstaat und seinen
  Zulieferern.
• Kritisiert werden die hohen Kosten des
  Sozialstaates sowie die Zielkonflikte, in denen
  er sich verheddert.

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Fazit der offene Staat

• Er hat Deutschland international wieder salon-
  und bündnisfähigfähig gemacht und als eine
  anerkannte Zivilmacht etabliert, die aus dem
  für sie versperrten Weg zur Machtstaats-politik
  eine Tugend gemacht hat.
• Problematisch ist hier, dass der damit verknüpfte
  Souveränitätstransfer auf inter- und
  supranationale Organisa-tionen den Kreis
  demokratisch ent-scheidbarer Materien verkleinert
  hat.