Title: Legitimation von Governance
1Legitimation von Governance
- Seminar Gouvernementalität und Governance.
Theorien der Transformation des Politischen - Block Governance 2
- 3.5.2006/ SS2006
- Dr.in Birgit Sauer
- Maria Duftner
- Christina Kabas
- Nina Kaim
2Übersicht
- Papadopoulos, Yannis (2004) Governance und
Demokratie (Nina) - Schmalz-Bruns, Rainer (2005) Demokratie im
Prozess der Globalisierung Zur
Demokratieverträglichkeit von Global Governance
(Christina) - Gbikpi, Bernhard/Grote, Jürgen (2002) From
Democratic Government to Participatory Governance
(Maria) - Kritik, Reflexion und Diskussion
3Governance und Demokratie (2004)
- von Yannis Papadopoulos
- In
- Benz, Arthur (Hg.) Governance
- Regieren in komplexen Regelsystemen.
- Eine Einführung. Wiesbaden 2004
4Zum Autor
- Yannis Papadopoulos
- Yannis Papadopoulos leitet das Institut détudes
politiques et internationales (IEPI) der
Universität Lausanne. - Forschung
- Er interessiert sich insbesondere für die
institutionelle Analyse und das schweizerische
Politiksystem mit Schwerpunkt auf komplexen
Entscheidprozessen, Policy-making und
Demokratiefragen.
5Zum Text
- Begriffsdefinition, Problematik
- Im Kontext von Nationalstaaten
- Demokratieproblem bei Governance
- Vorteile von Governance?
- Transnationale Governance
- Resumé
6Begriffsdefinition, Problematik
- Normativer Begriff von Governance als
Voraussetzung - Governance als besondere Form der politischen
Steuerung - Beziehung zwischen Governance und demokratischen
Regierungssystemen - Horizontale Beziehungen
- Kooperative Interaktionen
- Außerhalb demokratischer Institutionen
- Wenig transparent
7Im Kontext von Nationalstaaten
- Veränderung von Government zu Governance
- (unterschiedliche Entwicklung in einzelnen
Staaten) - Entstehung
- Governance als Resultat moderner Gesellschaften
- Herausforderungen an staatliche Steuerung
(widersprüchliche Interessen, Vorrang des
Gemeinwohls) - Zunehmende Heterogenität der Gesellschaften
- gt Risiko einer technokratischen Konzeption von
Politik
8Demokratieproblem bei Governance
- Problem der Selektivität der Beteiligten
- Problem der (tendenziell elitären) Repräsentation
- Problem der Deliberation
- Problem der Kontrolle, der fehlenden Transparenz,
Zuordnung von Verantwortlichkeit - gtgt Schwächung der Parlamente ?
9Vorteile von Governance ?
- Legitimität durch effektive Politik/outputs
- Rational choice Partizipation von Individuen
unvernünftig - Politische Entscheidungen ohne Druck
kurzfristiger Wahlen - gt Trend zu unabhängigen Regulierungsinstanzen
- Solidarität durch Governance (Bsp. EU)
- Höhere Qualität politischer Entscheidungen
10Transnationale Governance
- Europäische Union
- Governance durch Prozess zunehmender
Globalisierung - Postparlamentarische Demokratie
- Internationale Ebene
- Problem der Repräsentation (längere
Delegationskette) - Kooperation von Eliten
- Nichts Vergleichbares auf transnationaler Ebene
11Resumé
- Governance kann auf nationaler Ebene
demokratische Institutionen schwächen,
gleichzeitig zur höheren Qualität politischer
Entscheidungen beitragen - gt höhere Effektivität
- GovernanceNetzwerke erzeugen strukturelles
Problem im politischen System
12Schmalz-Bruns, Rainer Demokratie im Prozess der
Globalisierung Zur Demokratieverträglichkeit von
Global Governance
- Informationen zum Autor
- Text
- Globalisierung und Demokratie
- Demokratische Legitimation nationale Form
- Demokratiepotenziale von Global Governance
- Deliberative Demokratie als Modell des Regierens
in der postnationalen Konstellation
13Univ. Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns
- Lebenslauf
- geb. am 1954 in Lüneburg
- Studium der Politischen Wissenschaft, der
Literatur- und Erziehungswissenschaft an der
Universität Hamburg von 1975-1980 - Promotion zum Dr.phil am Fachbereich 05
(Sozialwissenschaften und Philosophie) der
Universität Hamburg, 1986 - Seit 1989 regelmäßige Lehrtätigkeit für
Universität Hannover
- Forschung
- Demokratische Legitimation in Mehrebenensystemen
- Transnationaler Konstitutionalismus
-
- Supranationalismus und Weltstaatlichkeit
- Transnationale Institutionen (Begriff, Formen und
Funktionen)
141.Globalisierung und Demokratie
- Neues Phänomen oder periodische Entwicklung von
Internationalisierung und Renationalisierung? - erhebliche normative Veränderungen
- Nicht global sondern nur OECD- Welt
- Robert Dahl Doppelten Bedrohung für Demokratie
- Abnehmender Einfluss der nat. Gesellschaft auf
Politik - Exekutivlastigkeit des Regierens auf
internationaler Ebene
152. Demokratische Legitimation und nationale Form
- Entstaatlichung von Demokratien
- 2.1 Demokratieethische Argument gegen
Entstaatlichung - 2.2 Demokratienormative Argument gegen
Entstaatlichung
162.1.Demokratieethische Argument
- Kreisprozess im Rechts- Wohlfahrtsstaat durch
- Egalitätsprinzip
- Solidaritätsprinzip
- Gegenargumente
- Negative Dialektik
- Nationalen Sicherungssystem
- Regulierenden Institutionen
172.2.Demokratienormative Argument
- Dem. Nationalstaat hat 2 Prinzipien
- Volkssouveränität und Territorialprinzip
- Entsubstianzialisierung gt raumzeitlichen
Elastizität - !normative Grenzen kein exekutives Monopol
politischer Macht! - Prüfstein der Demokratietauglichkeit
183. Demokratiepotenziale von Global Governance
- Deskriptive Merkmale
- Zunahme internationaler Regelungen
- Neue Adressaten
- Supranationalisierung internationaler
Organisationen - Netzwerkbildung internationaler Institutionen
193. Demokratiepotenziale von Global Governance
- Konstitutive Merkmale
- Externe Legimitätskontrolle von Staaten
- Zuweisung von Autoritäten erfolgt mittels
funktionaler Differenzierung - Veränderte Politische Subjekte eher kollektiv
- Veränderte Motivation zur Teilhabe
203. Demokratiepotenziale von Global Governance
- Loslösung vom Staat als einziger Träger von
Souveränitätsrechten Entstaatlichung - Durch zivilgesellschaftliche Selbstregulierung
- Maßstab der Entstaatlichung
- Z.B. durch staatlich nicht monopolisierbare
anerkannte Normen
214. Deliberative Demokratie als Modell
- Wandel der Idee von demokratischer Legitmation
- Unschärferelationen von demokratischen
Legitimitätsformeln - Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs von John
Rawls - Entwicklung von voluntaristischen zu einem
empistemischen Legitimationsmodus - gtModells deliberativer Demokratie
224. Deliberative Demokratie als Modell
- Konsequenzen
- Reartikulation des politischen Gebrauchs.
- Hinwendung zu horizontalen, dezentralen und
sektoralen Modellen von Politikvermittlung - Demokratisierung von globalen Strukturen und
Institutionen der Politik
234. Deliberative Demokratie als Modell
- Charakteristika
- normative Kriterien Reziprozität und
Allgemeinheit - Tugenden der Bürger
- Toleranz
- Dialogbereitschaft
- Solidarität Verantwortungsgemeinschaft
- Verantwortungsgemeinschaft
- Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit
- Vetorecht für Minderheiten
24Resümee
- Governance als postnationales Regieren ist
möglich wenn - normative Grenzen/ Strukturen
- Durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte
Normen z.B. MR - Zivilgesellschaft
- Tugenden der Bürger
25From Democratic Government to Participatory
Governance
von Bernhard Gbikpi Jürgen Grote
In Participatory Governance. Political and
Social Implications 2002
Konferenz im September 2000 in Florenz
Democratic and Participatory Governance From
Citizens to Holders
26Autoren
- Bernhard Gbikpi
- Senior Research Fellow am European University
Institute in Florence - Projekt Democracy Promotion in Eastern Europe,
the Middle East and Africa - Jürgen Grote
- Vertretungsprofessur "Verwaltungswissenschaft
mit dem Schwerpunkt Public Sector Reform" am
Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft
der Universität Konstanz. - Projekte The Representation of Small and
Medium-Sized Enterprises in Europe,
Organizational Change in National Business
Associations - Governing Interests. Business Associations in
the National, European and Global Political
Economy. 2005 (mit Wolfgang Streeck, Jelle
Visser und Volker Schneider).
27- Suche nach neuen
- Formen und Voraussetzungen für
- good governance
- normativ wie empirisch
- Partizipation bzw.
- Formen von partizipativen Regieren scheinen die
herausfordernde Antwort auf Fragen der
demokratischen Legitimation, Verantwortlichkeit
und nachhaltiger Politik zu sein.
28- Politik, die darauf abzielt, Akteure darin zu
fördern, ihre Interessen und Ideen einzubringen - ist Teil der Lösung,
- nicht Teil des Problems.
29Hypothese
- Participatory politics would help to improve the
chance of a sustainable outcome by associating
all the relevant actors in the policy-making
process.
30Partizipative Formen des Regierens sind eine
Antwort auf
- Robert Dahls
- democratic dilemma
- system effectiveness
- vs.
- citizen participation
- System effectiveness through a wide range of
bargaining systems at both international and
national level is achieved either at the cost of
abandoning democracy in the sense of citizen
participation altogether, or by dramatically
reducing it
31Effektivität und Bürgerbeteiligung ist kein
Widerspruch.
- Von der bloßen Existenz einer demokratisch
gewählten Regierung, kann nicht auf die Qualität
der Bürgerbeteiligung geschlossen werden. - Verzicht auf Demokratie
- ist nicht gleich ein
- Verzicht auf Bürgerbeteiligung
32- It is less the citizen participation
- that would be put into question
- by the so-called
- system effectiveness
- than the traditional view
- on liberal democratic government.
- Es müssen neue Formen von Partizipation
entwickelt werden, die über das traditionell
repräsentative Demokratiemodell hinausgehen.
33Participatory Governance
- Wer hat das Recht zu partizipieren?
- Personen und Organisationen
- relevante Informationen und/oder
- Ressourcen für das zu lösende Problem verfügen
und/oder - betroffen sind.
-
- Holders
- Keine Bindung an ein geographisches
Staatsbürgerkonzept. - Nicht-Bürger können auch partizipieren.
34In welchem Rahmen/ welche Regeln?
- Entscheidungsprozess soll horizontal und
konsensorientiert sein. - Konsens durch den Austausch unterschiedlicher
Ansätze und Meinungen - Überwindung des staatlichen Mehrheitsprinzips
- Effektiv scheinen Konsultationen und/oder
Verhandlungen zu sein - Funktionale Differenzierung
- Orientierung an Input- und Output-Legitmität
35- Es muss sichergestellt werden dass
- Jede Holder-Community im Entscheidungsprozess
mitwirken kann, - angemessen vertreten ist,
- niemand Betroffener ausgeschlossen wird.
- Dies hängt von
- Frage des institutionellen Gefüges
- Qualität der Zivilgesellschaft
36- Gerade im Kontext der demokratischen Veränderung
der EU ist eine civic perspective notwendig,
die wiederum in direktem Zusammenhang mit einer
civic infrastructure steht. - Basisdemokratischen Gruppen
- Offenen Assoziationen
- Sozialen Bewegungen etc.
- Ihren Verbündeten
- Ihren Experten
37Gute Politik (Heinelt)
- 1) Wirksamkeit (effectiveness)
- 2) Effizienz (efficiency)
- 3) Legitimät (legitmacy)
- Drei analytical angels
- 1) expertocratic perspective for the
relationship between effectiveness and efficiency - 2) civic perspective for the relationship
between effectiveness and legitimacy - 3) traditional perspective for the
relationship between efficiency and legitmacy
38(No Transcript)
39Effektivität und Partizipationeffective
governance is generated by participation
- Implementationsprobleme durch die Einbindung von
Betroffenen können überwunden werden - Die Legitimität durch die Einbindung von Bürgern
i.S. von Voice in den Entscheidungs- und
Implementationsprozess wird verbessert. -
- Die Folgebereitschaft wird erhöht bzw.
- Höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen
- Vorhandenes Wissen kann mobilisiert werden
- Nachhaltigkeit der Politik kann besser
gewährleistet werden - Partizipation bildet somit keinen Gegensatz zur
Effektivität. - It is actually one of ist conditions
40Diskussion 1
- 1.Zur Legitimation von Governance
- Sind normative Grenzen/Maßnahmen ausreichend um
Governance demokratisch zu legitimieren? - Ist Effektivität ausreichend um partizipative
Demokratie zu legitimieren? - 2. Governance und EU/Internationale Politik
- Wie und durch wen wird bei Partizipativen Formen
der Demokratie bestimmt, wer über relevante
Informationen und/oder Ressourcen für das zu
lösende Problem verfügt und wer betroffen von der
Politik ist? - Kann von BürgerInnen überhaupt verlangt/erwartet
werden, dass sie in einem globalen
(unüberschaubaren/komplexen) oder
supranationalem System partizipieren? Welche
Voraussetzungen sind dafür nötig?
41Diskussion 2
- 3.Staat und Governance
- Renate Mayntz (Erwähnung Yannis' auf eb.diese)
behauptet, sie sehe Staat als einzig legitimen
"Spezialisten für das Allgemeine". Inwieweit kann
der Staat nun überhaupt dieser Rolle gerecht
werden, wenn es ihm zunehmend an den notwendigen
Mitteln/Ressourcen für eine erfolgreiche
Regulierung mangelt? - Papadopoulos äußert sich kritisch zu der
wachsenden Governance aufgrund der damit
einhergehenden Demokratieeinbußen. Ist es möglich
einen Kompromiss zu finden? Inwieweit können
Governance und Government eine Symbiose in einer
Nation oder eines Nationengefüges eingehen? - 4. Diverses
- Exekutivlastigkeit des internationalen
Regierens?! Wie könnte Gewaltentrennung
international organisiert werden? - Inwieweit kann Legitimation über Inputs und
Outputs hergestellt werden? - Was sind überhaupt relevante Informationen bzw.
Ressourcen?