Global Governance

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Global Governance

• Die Vereinten Nationen internationale
  Strafgerichtsbarkeit

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Auf dem Weg zur Weltrisikogesellschaft

• 1950 1959 20 große Naturkatastrophen mit einem
  Schaden von 42 Milliarden Dollar
• 1990 1999 89 große Naturkatastrophen mit einem
  Schaden von 652 Milliarden Dollar
• (große Naturkatastrophen die betroffenen
  Regionen können sich nicht mehr selbst helfen)

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Auch die Politik muss sich globalisieren

• Kein Global Government
• Global Governance Weltordnungspolitik
• Staatliche und nichtstaatliche Akteure müssen auf
  verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten
• UN, internationale Regime und regionale
  Zusammenschlüsse

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1. Neudefinition staatlicher Souveränität
2. Verdichtung und Verrechtlichung der
   internationalen Beziehungen
3. Erweiterung des Kreises der Akteure über die
   Staaten hinaus
4. Neues Verständnis für Außenpolitik, bei dem ein
   normatives, am Weltgemeinwohl orientiertes
   Verständnis vorherrscht

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5 Säulen der Global Governance Architektur

1. Eine Welthandelsordnung
2. Eine internationale Wettbewerbsordnung
3. Eine Weltwährungs- und Finanzordnung
4. Eine Weltsozialordnung
5. Eine Weltökologieordnung

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Weltgipfel in Johannesburg

• 26.8.-4.9.2002 World Summit on Sustainable
  development
• 152 Richtlinien und Pläne für eine nachhaltige
  Entwicklung (Wasser, Energie, Klima,
  Artenvielfalt, Meere, Handle und Globalisierung)

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Demokratieproblem

• Territorialität und Souveränität erschweren
  global governance
• Einbezug unterschiedlicher politischer Ebenen
• Einbezug staatlicher und nichtstaatlicher
  Organisationen
• Zivilgesellschaftliche Mindeststandards
  (Umverteilungsarrangements, rechtsstaatliches
  Gewaltmonopol, selbstbewusste Öffentlichkeit)

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Die neue Weltordung Machtmonopol auf Zeit

• Eine Welt, die von den Regeln des Rechts und von
  kollektiven Institutionen gelenkt wird, an deren
  Spitze die reformierte UNO steht
• Oder
• Multipolarität

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• 1909 gab es 37 große internationale
  Organisationen und Vereinigungen auf der Welt,
  heute sind es 350

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Die Vereinten Nationen
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• Gründung 26.Juni 1945
• zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192
  Staaten der Erde und als globale Internationale
  Organisation uneingeschränkt anerkanntes
  Völkerrechtssubjekt
• die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung
  des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte
  und die Förderung der internationalen
  Zusammenarbeit
• Generalsekretär Ban Ki-moon aus Südkorea
  (13.6.1944)
• Amtssprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch,
  Französisch, Russisch, Spanisch

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(No Transcript)
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• Der Sicherheitsrat tagt mittlerweile fast
  ununterbrochen und verabschiedet pro Jahr etwa 50
  Resolutionen
• 1990-2001 verhängte er in 26 Fällen Sanktionen
• 1945- 1987 nur 13 Friedensoperationen
• 1989- 2000 Blauhelmeinsätze
• 2005 mehr als 70.000 Blauhelme und Polizisten
  sowie 12.000 Zivilisten, davon ¾ in Afrika
• dabei stützen sie sich militärisch immer mehr auf
  regionale Organisationen

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(No Transcript)
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Die UNO die USA

• Scheitern des New Yorker Reformgipfels im
  September 2005
• Der hegemoniale Anspruch der USA ist ein
  Hindernis für die UNO sich zu erneuern und ihre
  internationale Rolle aufzuwerten
• UN-Sicherheitsrat legitimierte den Angriff der
  USA auf den Irak nicht
• 2005 ernannte Bush einen Falken des Irakkriegs,
  John Bolton, zum UN-Botschafter

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Mangelnde Effizienz

• Schlechte finanzielle und militärische
  Ausstattung
• Aufwendungen für Friedensmissionen und
  internationale Tribunale entsprechen nur 1 bis 2
  Prozent der weltweiten Militärausgaben

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(No Transcript)
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Kritikpunkte

• Viele Resolutionen wurden nie umgesetzt
  (insbesondere im Nahostkonflikt)
• Unfähigkeit den Zerfall Somalias, den Völkermord
  in Ruanda oder die Massaker in Bosnien zu
  verhindern
• Auf der Suche nach einer neuen Legitimation
• Administrative Unregelmäßigkeiten (Öl für
  Nahrung)
• UN als Schutzschild und Legitimierungsinstrument
  für das Handeln der Großmächte

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Internationale Strafgerichtsbarkeit
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Chronologie des Völkerstrafrechts

• 1872 Gustave Moynier schlägt die Schaffung eines
  Weltgerichtshofs vor
• 1921 Leipziger Kriegsverbrechertribunal
• 1945-46 Nürnberger Militärtribunal (IMT)
• 1946-48 Tokioter Militärtribunal (IMTFE)
• 1947 Einsetzung der Völkerrechtskommission zur
  Kodifizierung des Völkerrechts durch die
  UN-Generalversammlung
• 1993 Internationaler Strafgerichtshof für das
  frühere Jugoslawien (ICTY) in Den Haag
• 1995 Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda
  (ICTR) in Arusha
• 1996 Kommission zur Errichtung des IStGH
• 1998 Saatenkonferenz von Rom

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Internationale Strafgerichtsbarkeit

1. Die Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio
2. Internationaler Strafgerichtshof für das
   ehemalige Jugoslawien
3. Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda
4. Der internationale Strafgerichtshof
5. Der spezielle Gerichtshof für Sierra Leone
6. Das Völkermord-Tribunal für Kambodscha

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Die Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio

• Erste internationale Strafgerichtsbarkeit
• Londoner Abkommen August 1945
• Je 1 Richter der 4 Siegermächte (Siegerjustiz)

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Die internationalen Strafgerichtshöfe für das
ehemalige Jugoslawien und für Ruanda

• Jeweils durch einen Beschluss des
  Sicherheitsrates der VN ins Leben gerufen
• Unabhängige Gerichte
• Art 41 der Satzung des VN, Kompetenz ein Gericht
  als Nebenorgan gemäß Art.29 einzurichten

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Der Internationale Strafgerichtshof

• IStGH International Criminal Court (ICC)
• Römisches Statut am 1. Juli 2002 nach
  Ratifikation durch 60 Staaten in Kraft getreten
• Zuständigkeit nicht mehr sachlich, räumlich oder
  zeitlich begrenzt
• Auf Initiative der GV der VN
• Kernverbrechen Völkermord, Ver- brechen
  Menschlichkeit, Kriegsver- brechen, Verbrechen
  der Aggression

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ICC-Mitgliedsstaaten
Bis zum 1. November 2006 hatten 102 Staaten das
Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) ratifiziert.
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• Das Gebäude des ICC in Den Haag

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Der spezielle Gerichtshof für Sierra Leone (SCSL)

• Abkommen zwischen den VN und der Regierung von
  Sierra Leone, SR-Res 1315 vom 14.August 2000
• In Freetown Aburteilung der Verbrechen des über
  zehnjährigen Bürgerkrieges mit über 200.000 Toten

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Das Völkermord-Tribunal für Kambodscha

• 1975-1979 von den Roten Khmer begangener
  Genozid mit 2 Mio. Toten
• Kriegsverbrechertribunal untersteht
  kambodschanischem Recht
• Internationale und nationale Richter
• Juli 2004 wurde Abkommen in Phnom Penh
  parlamentarisch genehmigt

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• Das neue Weltinnenrecht ergänzt als
  Rechtsordnung einer globalen Weltgesellschaft
  die völkerrechtliche Ordnung

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Das zivilisatorische Hexagon - eine
Architektur des Friedens

1. Entprivatisierung von Gewalt
2. Kontrolle des Gewaltmonopols und Herausbildung
   von Rechtsstaatlichkeit
3. Interdependenz und Affektkontrolle
4. Demokratische Beteiligung
5. Soziale Gerechtigkeit
6. Konstruktive politische Konfliktkultur