Folie 1

1
Politisches System Schweiz Vorlesung am
Institut für Öffentliches Recht der Universität
Bern 5. Föderalismus Prof. Dr. Andreas
Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2013
2
Bedeutung

• Glieder eines Gesamtstaates haben bedeutende
  rechtliche und politische Autonomie und
  bedeutsamen Einfluss auf die Entscheidungen des
  Gesamtstaates

3
(No Transcript)
4
(No Transcript)
5
(No Transcript)
6
Das Ende des Föderalismus?
7
(No Transcript)
8
Mörgeli Keine EU-Schilder

• SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reichte
  bereits eine Motion ein, mit der er den Bundesrat
  beauftragen will, auf den Nummernschildern das
  Schweizer Wappen und die Kantonswappen zu
  belassen. Ein Verzicht würde für den Zürcher
  Nationalrat eine Angleichung an EU-Verhältnisse
  bedeuten. Mit der EU hat dies jedoch nichts zu
  tun Auch bei einem allfälligen EU-Beitritt
  könnte die Schweiz Autoschilder mit Kantonswappen
  verwenden. Es gibt diesbezüglich keine
  Vorschriften in der EU.

9
WEBSITE http//www.kantonsimage.ch/
10
Aktuellere (politische) Fragen

• Pittbullverbot
• Kooperative Steuerung des Hochschulsystems,
  Bildungswesen
• Spitzenmedizin
• Kinderzulagen
• Steuerwettbewerb

11
Föderalismus

• Kantönligeist 26 Bildungssysteme, Baugesetze
  usw.
• Gratwanderung zwischen grösstmöglicher Autonomie
  der Gliedstaaten und zentraler Steuerung unter
  den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Gleichheit
  und Gerechtigkeit.

12
Föderalismus

• Der Föderalismus ist - zusammen mit der
  direkten Demokratie - eine der tragenden Säulen
  des schweizerischen Bundesstaates.
• Er kann als eine Form der Dezentralisierung des
  Staates gesehen werden, die in erster Linie dazu
  dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten
  und den Staat dem Bürger anzunähern.
• Er ist dauernd in Bewegung und steht heute vor
  neuen Herausforderungen wie beispielsweise dem
  neuen Finanzausgleich, der Europäischen
  Integration oder der wachsenden Bedeutung von
  Städten und Agglomerationen.

13
CH Anti-etatistische Prägung

• Bürgerliche bemühen den Föderalismus, wenn es
  darum geht, den Sozialstaat abzuwenden oder gegen
  die Bevormundung der Kantone anzukämpfen.
• Die politische Linke bemüht ihn z.B. im Kampf
  gegen den Polizeistaat.

Linder 1999 136
14
Fédération ? confédération

• Dun point de vue juridique, une confédération
  dÉtats repose sur un traité international, alors
  quune fédération repose sur une constitution.
• La confédération suisse nest pas une
  confédération.

15
Die Bedeutung der verschiedenen Ebenen in der
Schweiz
Source Size and Local Democracy Pourcentages de
réponses grande influence
16
www.federalism.ch / www.forumfed.org
17
Links

• Int. Föderalismusforum http//www.forumfed.org/de
  fault.asp?langen
• Bundesamt für Justiz http//www.ofj.admin.ch/them
  en/foederalismus/intro-d.htm
• Föderalismusinstitut Uni Fribourg
  http//www.federalism.ch/

18
Föderalismus Theoretische Vorstellung und ein
internationaler Vergleich
19
Föderalismustheorien alt

• Die traditionellen Föderalismustheorien der
  Aufklärung und des 19. Jh. gehen von der Existenz
  ursprünglich unabhängiger Regionen mit
  unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen und
  ethnischen Ausprägungen aus und stellen primär
  die Integration heterogener Gesellschaften durch
  eine föderative Ordnung in den Mittelpunkt.

20
Föderalismustheorien neu

• Die neueren Theorien setzen den demokratischen
  Gesamtstaat schon voraus und rücken die
  Machtaufgliederung durch vertikale
  Gewaltenteilung mittels föderalistischer
  Institutionen und den Minoritätenschutz mittels
  möglichst weitgehender territorialer
  Eigenständigkeit ins Zentrum.

21
The Federalist Papers
85 Essays geschrieben in den Jahren 1787/88 mit
dem Ziel, Unterstützung für die US-Verfassung zu
gewinnen.
22
No. 51

• In a single republic, all the power surrendered
  by the people is submitted to the administration
  of a single government and the usurpations are
  guarded against by a division of the government
  into distinct and separate departments.
• In the compound republic of America, the power
  surrendered by the people is first divided
  between two distinct governments, and then the
  portion allotted to each subdivided among
  distinct and separate departments.
• Hence a double security arises to the rights of
  the people. The different governments will
  control each other, at the same time that each
  will be controlled by itself.

23
Wichtigste Funktionen

• Verstärkte Machtkontrolle in demokratischen
  Regierungssystemen
• Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten der
  Bevölkerung
• Erleichterte Durchsetzungschancen dezentral
  organisierter Interessen
• Entlastung zentraler Entscheidungsinstanzen
• Verstärkter Schutz von Minderheiten
• Erleichterung von Experimenten und Sonderlösungen
  im lokalen Raum

24
Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen je nach
Disziplin

• Staatsrechtlich Politische Systeme sind dann
  föderalistisch organisiert, wenn die
  entscheidenden Elemente des Staates (Legislative,
  Exekutive, Judikative) sowohl im Gesamtstaat wie
  auch in den Gliedstaaten vorhanden sind, ihre
  Existenz verfassungsrechtlich geschützt ist und
  durch Eingriffe der anderen Ebene nicht beseitigt
  werden können.

25

• Sozialphilosophisch Der Föderalismus ist ein
  dem Subsidiaritätsprinzip und der
  Genossenschaftsidee verwandtes gesellschaftliches
  Organisationsmodell, das auf weitgehende
  Autonomie kleiner Gruppen und dezentraler
  Einheiten beruht.

26

• Ökonomischer Föderalismus Hier steht die
  optimale Allokation von aufgabenspezifischen
  Entscheidungskompetenzen auf die verschiedenen
  Staatsebenen im Vordergrund. Ausgangspunkt bilden
  das Dezentralisierungstheorem und die fiskalische
  Äquivalenz.

27
Vorteile der Dezentralisierung aus ökonomischer
Sicht

• Über die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes
  wird in den Teilgebieten entschieden -gt
  Präferenzen der Stimmbürgerschaft werden besser
  berücksichtigt
• Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz kann
  besser berücksichtigt werden
• Die Gebietskörperschaften stehen in einem
  Wettbewerb, produzieren billiger und sind
  innovativer
• Planungs- und Entscheidungskosten sind geringer,
  da die Präferenzen der Stimmbürgerschaft besser
  bekannt sind

28
Vorteile der Zentralisierung aus ökonomischer
Sicht

• Gewisse Leistungen können wegen Unteilbarkeiten
  nicht unter einer kritischen Grösse erbracht
  werden.
• Nutzenstreuungen sind geringer. Bei grösseren
  Gebietskörperschaften streut der Nutzen weniger
  über das Territorium hinaus (weniger Spill
  overs).
• Koordinationszwang wenige und grössere
  Gebietseinheiten weisen geringere
  Entscheidungskosten aus.
• Sinkende Durchschnittskosten Leistungen können
  für das Gesamtgebiet günstiger erstellt werden
  (Economies of scales).

29

• Politikwissenschaftliche Perspektive
  Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
  Föderalismus sowohl unter dem Aspekt der
  Willensbildung und der Legitimation, wie auch
  unter dem Aspekt der Effizienz und der
  Effektivität.

Welche Sichtweise findet sich in unserer
Verfassung?
30
Föderalistische Staaten
31
Ca. 25 Staaten
32
Saint Kitts and Nevis
33
India
34
La Belgique
35
Kanada
36
Importance of Federalism

• 40 per cent of the worlds population
• almost all democracies with large areas and/or
  populations are federal
• democratization brings along federalism
  (Argentina, Brazil, Mexico)
• with Belgium, Ethiopia and Spain formerly unitary
  countries become federalist
• federalism has been adopted in post-conflict
  democracies (Bosnia, Democratic republic of
  Congo, Iraq, Sudan, South Africa)
• the EU has a number of federal characteristics

Anderson (20081ff)
37
Common characteristics

• At least two orders of government, one for the
  whole country and one for the regions with
  different elections
• A written constitution with some parts which
  cannot be amended by the federal government alone
• A constitution that formally allocates
  legislative and fiscal powers to the two orders
  of government ensuring some genuine autonomy for
  each order
• Usually some special arrangements in the upper
  houses for the representation of the constituents
  units giving to smaller units greater weight than
  they would merit
• An umpire procedure to rule on constitutional
  disputes between governments
• A set of processes and institutions for
  facilitating or conducting relations between
  governments

Anderson (20083ff.)
38
Names of the Constituent Units

• States Australia, Brazil, Ethiopia, India,
  Malaysia, Mexico, Nigeria, US
• Provices Argentina, Canada, Pakistan, South
  Africa
• Länder Austria, Germany
• Cantons Switzerland
• Regions, communities Belgium
• Autonomous communities Spain
• Regions, republics, autonomous areas,
  territories, cities Russia

39
Zentrale Unterscheidungsmerkmale

• Gebietseinteilung, bevölkerungsmässige und
  wirtschaftliche Disparitäten
• Aufgabenteilung
• Einnahmen- und Ausgabenaufteilung
• Steuerhoheit und Steuersysteme, materielle und
  formelle Harmonisierung
• Regelung der Mitwirkung der Gliedstaaten an der
  Willensbildung auf Bundesebene
• Finanzielle Disparitäten zwischen den
  Gliedstaaten und Ausgleichsinstrumente
• G. Geplante Reformbestrebungen

Stalder 1999 3
40
The Constituent Units

• From 2 (St. Kitts and Nevis, Bosnia-Herzegowina)
  to 50 (USA) or 86 (Russia)
• The largest unit may be bigger than many
  countries (Uttar Pradesh in India 160 million
  people, California 34 million)
• Some units may be very tiny Nevis has only
  12,000 people, AI has 15,000.
• In some countries one or two units encompass the
  majority of the population (St. Kitts 75 ,
  Flanders 58 , Punjab in Pakistan 56 )
• In other countries the largest unit constitute a
  small part of the population (California 12 ,
  Moscow 7 , Zurich 17.3 )

Anderson (200814ff.)
41
Weitere Begriffe

• Symmetrischer Föderalismus
• Die föderalen Einheiten (Kantone) haben im
  Prinzip dieselben Aufgaben, Kompetenzen und
  Ressourcen
• Asymmetrischer Föderalismus
• Die föderalen Einheiten sind nicht zuletzt auch
  betreffend ihrer Autonomie unterschiedlich
  (Kanada Québec, Provinzen und Territories
  Washington DC)

42
Kongruenter und inkongruenter Föderalismus

• Kongruent Die föderalistischen Einheiten sind
  ethnisch und kulturell das genaue Abbild des
  Staates.
• Inkongruent Die föderalistischen Einheiten
  unterscheiden sich stark voneinander. Für sich
  selbst sind sie jedoch homogener als der
  Gesamtstaat.

43
Examples

• Argentina, Austria, Australia, Brazil, Germany,
  Mexico, the United States have a clearly dominant
  language and relatively low levels of religious
  or ethnic diversity
• In Switzerland, India, Canada, Ethiopia, Spain,
  Belgium or Russia the diversity is reflected in
  the composition of the constituent units.

Anderson (200817f.)
44
Who Does What and How?

• Basically two different approaches
• Dualist Models Different jurisdictions are
  assigned to each order of government, which then
  delivers and administers its own programs
  (Canada, Brazil, US).
• Integrated Models Many shared competences and
  the constituent-unit governments often administer
  centrally legislated programs or laws (Germany,
  Austria, South Africa, Spain).
• India and Switzerland have strong features of
  both. Australia is dualist in administrative
  arrangements, but has many areas of concurrency.

Anderson (200821 ff.)
45
Aufgabenerbringung

• Kooperativer Föderalismus
• Verschiedene Ebenen arbeiten zusammen, um gewisse
  Aufgaben zu erfüllen
• Dualer Föderalismus
• Klare Kompetenzabgrenzung zwischen den
  beiden/verschiedenen Ebenen (Zweipolare
  Verfassungsordnung)

46
Kompetenzstruktur
Nach Stalder 1999
47
Patterns of distribution of power in different
policy area

• Defence always federal sometimes constituent
  units (CU)
• Treaty ratification almost always federal,
  sometimes CU
• Major physical infrastructure usually federal,
  sometimes concurrent, joint or shared or CU
• Primary and secondary school usually CU,
  occasionally concurrent, rarely federal
• Post secondary education and research no clear
  pattern
• Pensions either concurrent, joint, shared or
  federal
• Health care usually CU, sometimes concurrent,
  joint or shared
• Police usually shared, occasionally concurrent
  or joint, rarely federal or CUjoint to orders
  make decisions toghether concurrent both make
  laws in defined areas shared different legal
  powers, decisions are made independently

48
Residual Power

• In bottom-up federations residual power is in the
  hands of the constituent units
• In federations that emerged from previously
  unitary regimes, residual power is in the hands
  of the federal state

49
Verhältnis zwischen den föderalen Einheiten

• Konkurrenzieller Föderalismus
• Die föderalen Einheiten stehen zueinander in
  Konkurrenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
  (exit)
• Solidarischer Föderalismus
• Ausgleich der Bedingungen unter den verschiedenen
  föderalen Einheiten mit Finanzausgleich,
  Zusammenarbeit usw.

50
Competition

• Many economist argue that a federation should
  minimize the extent to which constituent units
  use tax competition to influence companies and
  individuals to locate in a particular area
  (limited control over mobile taxpayers). Danger
  downward spiral of tax rates, loss of revenues,
  focus on other taxes.
• Some economist favour fairly extensive tax
  competition because they believe it can promote
  better services (Anderson 2008 31).

51
Different revenue and spending arrangements

• In some countries, the central government
  dominates the levying and collection of revenues
  as well as the delivery of programs.
• In other countries, the constituent units play a
  more important role in the collection of revenues
  and their expenditures are larger.

52
Revenues Central-government revenues relative to
total government revenues
53
Spending Central-government direct spending
relative to total government spending
54
http//www.economics.uni-linz.ac.at/Schneider/Komp
endiumf.PDF
55
Transfers to constituent units

• In all countries central government raises more
  revenue than it spends for its own needs.
• Some transfers are unconditional, others are
  conditional (and for example promote the
  achievement of national purposes or standards).

56
Central transfer relative to constituent-unit
spending
57
Tax systems

• Income tax and value added tax
• Which shares go to the different tiers?
• Who decides on the tax rate?

58
Einkommenssteuer
  Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Einkommenssteuer (Lohnsteuer)          
           
Einziehende Stelle Bund, Kantone, Gemeinden Bund, Provinzen Bund, Staaten Steuerverbund (Gemein-schaftssteuer) Bund
           
Anteil Bund 28.8 63.0 81.5 42.5 69.0
Anteil Gliedstaaten ca. 43 37.0 18.5 42.5 16.5
Anteil lokale Ebene ca. 28     15.0 14.5
  Steuerföderalis-mus Bund regelt Steuerbasis und Progression, über die Höhe entscheiden Provinzen Steuerföderalis-mus harmonisiert (Verteil-schlüssel) harmonisiert (Verteil-schlüssel)
Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen
59
Warenumsatzsteuer
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Wahrenumsatz-steuer

Anteil Bund 100.0 46.2 50.0 69.5
Anteil Gliedstaaten 53.8 100.0 48.0 18.7

Anteil lokale Ebene Spezialsteuern Weitere Umsatzsteuern 2.0 11.8
Verteilung Verteilschlüssel Verteilschlüssel
Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen
60
Vertical Relations

• In federations the two houses the parliament
• are constituted on different representative
  principles, with one chamber (usually the upper
  house) using a formula based on constituent units
  whereas the system for the lower house is closer
  to the representation by population
• are elected or namend in different ways
• can have quite similar or distinct powers

61
Bundesrat (Germany)

• Probably the most distinct Upper House
• Länder delegates are not elected but named by
  their governments and officially led by their
  minister-presidents
• Legislation that affects the Länder must be
  approved by the Bundesrat

62
Representation in the Upper House

• Equal number of members from each full
  constituent units Argentina, Australia, Brazil,
  Nigeria, Mexico, Russia, South Africa,
  Switzerland
• Unequal number with weight given to population
  Austria, Belgium, Canada, Ethiopia, Germany,
  India

63
Power of the Upper House

• US Senate has all power of the House of
  Representatives, but it alone approves key
  appointments, declarations of war and treaties.
• Argentina, Australia, Brazil, Switzerland
  absolute veto power
• Germany Veto over matters affecting Länder and
  suspensive veto over other matters
• India, Nigeria veto of the Upper House can be
  overridden in a joint sitting of the two Houses
• Austria, Malaysia, Spain Suspensive veto only
• Canada extensive legal powers but only uses them
  to revise and delay
• Belgium Veto on all matters that can affect the
  federal system.

64
Disparities between constituent units

• The wealth of constituent units within federation
  differs greatly, affecting their ability to raise
  own-source revenue.
• Most federations have provisions for dealing with
  these differences through transfers.
• There is a great variety in the design and the
  underlying principles for these transfers.

65
Different redistribution systems

• Usually there are transfers from central
  government to the constituent units. In
  Switzerland and Germany there also transfers from
  richer to poorer constituent units.
• What is the aim of the equalization minimal
  standards, same level, within a range,
  super-equalization?
• The importance of unconditional transfers in
  equalization programs varies.
• Conditional transfers can also include
  equalization considerations.
• Central government spending (investments) in
  specific areas can also have a equalizing effect.

66
Föderalismus und Dezentralisation (Lijphart 1999)

• Federal and decentralized Australia, Canada,
  Germany, Switzerland, United States, Belgium
• Federal and centralized Venezuela, Austria,
  India
• Semi-federal Israel, Netherlands, Papua New
  Guinea, Spain, Belgium (before 1993)
• Unitary and decentralized Denmark, Finland,
  Japan, Norway, Sweden
• Unitary and centralized Bahamas, Barbados,
  Botwwana, Colombia, Costa Rica, Greece, Iceland,
  Ireland, Jamaica, Luxembourg, Malta, Mauritius,
  New Zealand, Portugal, United Kingdom, France,
  (Italy), Trinidad.

67
Federalist and unitary countries compared
68
Quelle D. Freiburghaus, MPA-Unterlagen
69
Und heute?

• Auf dem Weg vom kooperativen Föderalismus zu
  multi-level Governance! (Beispiel Tripartite
  Agglomerationskonferenz)

70
2. Der Schweizer Föderalismus
2.1 Herausbildung
71
Vom Staatenbund zum Bundesstaat

• Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde aus dem
  Staatenbund ein Bundesstaat. Es entsteht ein
  souveräner Staat, basierend auf einer Verfassung.
  Die Kantone sind nicht mehr Vertragspartner,
  sondern unterstehen einem gemeinsamen,
  übergeordneten Gesetz, der Verfassung. Die
  Verfassung räumt den Kantonen allerdings eine
  wichtige Rolle ein.

72
Und weiter

• Die Totalrevision von 1874 ändert nichts am
  Status der Kantone.
• Und auch in der Folge wird wenig verändert,
  einzig die Aufgaben des Bundes werden
  kontinuierlich ausgebaut.

73
Vom Referendum zur Konkordanz

• Zwischen 1874 und 1891 werden 2/3 der 19 Vorlagen
  abgelehnt.
• Dabei handelte es sich vor allem Vorlagen, die
  unter den Begriffen Modernisierung,
  Zentralisierung und Säkularisierung
  zusammengefasst werden können.
• Allerdings sind in dieser Zeit auch 140 Vorlagen
  durchgekommen, ohne dass sie dem Volk unterstellt
  wurden.

Vgl. Kölz (2004 633)
74
Obstruktionspolitik
75
Entwicklung der Bundesaufgaben

• Die Verfassung von 1848 gestand dem Bund nur
  minimale Kompetenzen im Bereich des Geld-, Zoll-
  und Postwesens zu.
• Mit der Totalrevision von 1874 wird der Bund zum
  Hauptgaranten der Grundrechte (politische Rechte,
  Niederlassungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit
  ). Dazu kommt die Handels- und Gewerbefreiheit,
  welche eine wirtschaftliche Wettbewerbsordnung
  garantiert.
• In den Bereich der nationalen Infrastrukturpolitik
  fällt im 19. Jahrhundert die Einrichtung der
  nationalen Hochschulen und die Übernahme der
  Bundesbahnen (1891).

76
Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes

• Sozialversicherung
• Kranken- und Unfallversicherung (1890)
• Alters- und Invalidenversicherung (1890)
• Mutterschaftsversicherung (1945)
• Arbeitslosenversicherung (1945/1947)
• Raumordnung und Umweltschutz
• Forstwesen (1897)
• Gewässerschutz und Wassernutzung (1908/1953/1975)
• Raumplanung (1969)
• Umweltschutz (1971)

77

• Verkehrswesen
• Bundesbahnen (1891)
• Schifffahrt (1919)
• Automobilverkehr (1921)
• Nationalstrassenbau (1958)
• Bau der Alpentransversale (1992)
• Energiepolitik
• Wasserkraft (1914)
• Rohrleitungen (1961)
• Atomkraft (1958)
• Energiepolitik (1990)

78

• Wirtschaftspolitik
• Banknotenausgabe (1891)
• Errichtung Nationalbank (1905)
• Wirtschaftsartikel, Konjunkturpolitik (1947,
  1978)
• Konsumentenschutz (1981)
• Mieterschutz (1986)
• Vereinheitlichung des Zivil- und Strafrechts
  (1898)
• Abgaben
• Stempelabgaben (1917)
• Verrechnungssteuer (1958)
• direkte Bundessteuer (1958)
• Warenumsatzsteuer/Mehrwertsteuer (1958/1993)

79
2.2 Grundprinzipien, Institutionen und Prozesse
80
Die Grundprinzipien des schweizerischen
Föderalismus

• Die Existenz der Kantone ist garantiert
• Den Kantonen steht es frei, wie sie sich im
  Inneren organisieren
• Die Kantone wählen ihre Organe selbständig
• Die Kantone besitzen ausgedehnte Kompetenzen
• Die Kantone verfügen über eigene finanzielle
  Ressourcen
• Die Kantone unterliegen keiner politischen
  Kontrolle
• Die Kantone beteiligen sich gleichberechtigt am
  Willensbildungsprozess auf Bundesebene

Vgl. z.B. Vatter 2002 82 ff.
81
Institutionen des schweizerischen Föderalismus

• Vertikal Mitwirkung der Kantone an den
  Entscheidungen des Bundes
• Horizontal Kooperation zwischen den Kantonen

Neidhart 1975
82
Horizontale Institutionen

• Interkantonale Vereinbarungen (Konkordate)
• Die kantonalen Direktoren- und Fachbeamtenkonferen
  zen
• Konferenz der Kantonsregierungen
• Regionale Regierungskonferenzen

83
Kantonsregierungen und die EU
84
Vertikale Institutionen

• Die Zweite Parlamentskammer (Ständerat)
• Die Standesstimme für Verfassungsrevisionen
  (Ständemehr)
• Die Standesinitiative
• Das Kantonsreferendum
• Die ausserordentliche Einberufung der
  Bundesversammlung
• Die Kantone im vorparlamentarischen
  Entscheidungsprozess (-gt Kantone)
• Der Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone
  (-gt Kantone)

85
Ständerat
86
Ständerat Sitzverteilung 1975-2011
87
Nationalrat
88
Nationalrat Sitzverteilung 1919-2011
89
Ständemehr vs. Volksmehr
90
Ständerat und Ständemehr Die Gewichte haben sich
verschoben

• 1 Appenzeller 35 Zürcher
• Kleinste theoretische Sperrminorität 9 Prozent
• Reale Sperrminorität 20 25 Prozent
• Was gibt es für Reformmöglichkeiten und wo liegt
  das Problem?

91
Standesinitiative
NZZ, 19.3.2010
92
Kantonsreferendum

• Nach der Schlussabstimmung muss die Vorlage
  zunächst im Bundesblatt veröffentlicht werden.
  Damit wird die 100tägige Referendumsfrist
  ausgelöst (Art. 59 Bundesgesetz über die
  politischen Rechte BPR), innerhalb derer das
  Referendum von 50'000 Stimmberechtigten oder acht
  Kantonen (Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung
  BV) ergriffen werden muss (Art. 59a BPR). Beim
  Kantonsreferendum haben auch die ehemaligen
  Halbkantone (OW, NW, BS, BL, AR und AI) jeweils
  eine ganze Stimme.

93

• Grundsätzlich wird die Kantonsstimme durch
  Mehrheitsentscheid des Kantonsparlamentes
  abgegeben doch darf das kantonale Recht etwas
  anderes vorsehen (Art. 67 BPRl). Andere
  Zuständigkeiten kennen nach unserem Wissen
  indessen derzeit allein noch folgende
  Kantonea. In SG ist statt des
  Kantonsparlaments generell die Kantonsregierung
  zur Ergreifung de Kantonsreferendums zuständig
  (Art. 74 Abs. 3 Ziff. 2 der Kantonsverfassung).
  Dasselbe gilt in GR (Art. 6, 24 und 36 der
  Kantonsverfassung), soweit der Grosse Rat nicht
  versammelt ist, und im Kanton GL (Art. 92 und 93
  der Kantonsverfassung) kann das Kantonsparlament
  diese Kompetenz der Kantonsregierung im
  Einzelfall delegieren.b. De jure kann (muss
  nicht) das Kantonsreferendum statt vom
  Kantonsparlament auch aus dem Volk lanciert
  werden im Kanton LU ( 38 der Kantonsverfassung
  4'000 Unterschriften innert 40 Tagen 136 Bst.
  c Luzerner Stimmrechtsgesetz). Kommt dieses
  kantonale Volksbegehren auf Ergreifen des
  Kantonsreferendums zustande, so muss eine
  kantonale Volksabstimmung über die Kantonsstimme
  entscheiden.c. Etwas verbreiteter ist die
  Regelung, wonach das Kantonsparlament (oder eine
  qualifizierte Minderheit davon) seinen Entscheid,
  das Kantonsreferendum zu ergreifen, freiwillig
  der Volksabstimmung unterstellen kann
  (Plebiszitvorbehalt, so in UR, SO, GR, TG, VD,
  JU, je leicht modifiziert auch ZH und BS).

94
16.09.2003 -- Tages-Anzeiger Online

• Kantonsreferendum steht
• Das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des
  Bundes kommt zu Stande. Als achter Kanton ist
  Waadt am Dienstag mit deutlicher Mehrheit auf das
  Kantonsreferendum eingetreten. Zwar muss der
  Waadtländer Grosse Rat das Dekret am kommenden
  Dienstag noch in zweiter Lesung genehmigen. Mit
  89 gegen 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel aber
  der Eintretensentscheid so deutlich, dass kaum
  mit einem Rückkommen auf das Referendum gerechnet
  werden muss.
• Damit dürfte erstmals in der Schweizer
  Geschichte das nötige Quorum von acht Kantonen
  erreicht werden, das für ein Kantonsreferendum
  nötig ist. Grünes Licht erteilt hatten bereits
  vorher die Kantone St. Gallen, Bern, Graubünden,
  Solothurn, Wallis, Basel-Stadt und Obwalden.
• Jene Kantone, die das Referendum beschlossen
  haben, müssen dies der Bundeskanzlei bis 9.
  Oktober mitteilen. Diese prüft, ob die
  Bedingungen für das Referendum formell erfüllt
  sind, bevor der Bundesrat einen Abstimmungstermin
  festsetzen wird.

95
2.3 Aufgaben und Ausgaben
96
Aufgabenkatalog der Bundesverfassung (Art. 54 ff.
BV)

• Beziehungen zum Ausland (Art. 54-56 BV)
• Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz (Art.
  57-61 BV)
• Bildung, Forschung und Kultur (Art. 62-72 BV)
• Umwelt und Raumplanung (Art. 73-80 BV)
• Öffentliche Werke und Verkehr (Art. 81-88 BV)
• Energie und Kommunikation (Art. 89-93 BV)
• Wirtschaft (Art. 94-107 BV)
• Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit
  (Art. 108-120 BV)
• Aufenthalt u. Niederlassung von Ausländerinnen u.
  Ausländern (Art. 121 BV)
• Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen (Art. 122-125
  BV)

97
Aufgabenkatalog der Verfassung des Kantons Bern

• Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutz
• Raum- und Bauordnung
• Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle
• Öffentliche Ordnung und Sicherheit
• Soziale Sicherheit
• Gesundheitswesen
• Bildung und Forschung
• Medien
• Sonntagsruhe, Kultur und Freizeit
• Wirtschaft
• Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

98
Typische Gemeindeaufgaben

• Verleihung des Gemeindebürgerrechts
• Eigene Gemeindeorganisation (Bestellung der
  Gemeindebehörden und -beamte
• Einzug der kantonalen und kommunalen Steuern
  (Steuerhoheit)
• Öffentliche Sicherheit, Ortspolizei im weitesten
  Sinne (Ordnung und Sicherheit, Verkehrs-, Feuer-,
  Gewerbe- und Baupolizei, Einwohnerkontrolle),
  Zivilschutz
• Schulwesen (Primarschule, Sekundarstufe I)
• Sozialwesen (Armenpflege, Fürsorge,
  Sozialversicherung)
• Durchführung Eidgenössischer und kantonaler
  Wahlen und Abstimmungen
• Raum-/Bauordnung, Kulturgüter, Ortsplanung
• Errichtung und Betrieb von Verkehrsmitteln
• Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungseinricht
  ungen
• Umweltschutz, Natur
• Integration von Ausländern und Ausländerinnen
• Wirtschaft und Arbeit
• Wohnen und Gesundheit, Kultur, Erholung und Sport

99
Ausgaben des Bundes 2006 (52 Mrd.)
www.efv.admin.ch Bundesfinanzen in Kürze,
Rechnung 2006
100
Ausgaben des Bundes 1960 (2.7 Mrd).
101
Einnahmen des Bundes (Voranschlag 2006 52 Mrd.)
102
Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 2004
ohne Doppelzählungen
Quelle Öffentliche Finanzen der Schweiz
103
(No Transcript)
104
2.4 Probleme und Reformen
105
Konkrete Probleme

• Kleinheit und ungleiche Grösse -gt Kantonsfusionen
  und Reform Ständemehr
• Politikverflechtung (Kooperativer Föderalismus)
  Keine klare Trennung der Zuständigkeiten. Mehrer
  Ebenen sind für die Lösung derselben politischen
  Aufgabe zuständig (z.B. AHV) -gt Aufgabenteilung,
  fiskalische Äquivalenz
• Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen -gt
  Föderalismus als Politik des regionalen
  Ausgleich, Setzung von Minimalstandards,
  dezentrale Standortförderung, Förderungsprogramme,
  Finanzausgleich
• Regionale Interessenpolitik erhöht die Wahlchance
  -gt Entkantonalisierung der Wahlen
• Mehrheitsfindung verursacht hohe Nebenkosten (Log
  rolling und Packet-Lösungen) -gt Konstruktives
  Referendum

106
Die aktuelle Föderalismusreform Der Neue
Finanzausgleich (NFA)

• http//www.efd.admin.ch/d/aktuell/geschaefte/nfa/
  

107
64.4 Ja und 35.6 Nein, annehmende Stände 18
5/2, ablehnende Stände 2 ½ (ZG, SZ und NW)