Herzlich Willkommen ! HS: Einf

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Herzlich Willkommen !HS Einführung in das
öffentliche Umweltmanagement (WS 04/05)Dr.
Corinna Fischer

• Umweltpolitik in Deutschland
• Bund, Länder und Kommunen

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Gliederung

• Geschichte der Umweltpolitik (I- II)
• Typen umweltpolitischer Strategien (I- II)
• Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung
  (I- II)
• Resümee
• Zuständigkeiten
• Umweltpolitische Institutionen der Länder
• Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder (I- II)
• Akteure der Landesumweltpolitik
• Kommunale Umweltpolitik
• Resümee
• Fazit und Ausblick (I- II)

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Geschichte der Umweltpolitik I (sozial- liberale
Koalition 1969- 1982)

• Mit der Implementation eines Sofortpro-gramms
  (1970) erwarb die Umweltpolitik den Status eines
  unabhängigen Politikfeldes
• Top- down Ansatz
• Ordnungsrechtliche(r) Politikstil, Instrumente
• Deutschland gehörte nicht zu Pionierländern

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Geschichte der Umweltpolitik II(konservativ-
liberale Koalition 1982- 1998)

• Starke Ausweitung der umweltpolitischen
  Kapazitäten führt zu internationalen
  Spitzenreiterposition (1987- 1992)
• Ausgeprägter Abwärtstrend nach 1994
• Deutschland in einigen Bereichen Vorreiter
  (Klimaschutz) und in anderen Bereichen Nachzügler
  (Umsetzung der Agenda 21)

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Typen umweltpolitischer Strategien I(Betrachtung
von zwei analytischen Dimensionen)

• 1. Ausmaß des politischen Wandels
• Hinsichtlich der Initiativen einer neuen
  Regierung lassen sich moderater und radikaler
  Politikwandel unterscheiden
• 2. Internationale Position
• Vorreiter versus Nachzügler

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Typen umweltpolitischer Strategien II

• (In Anlehnung an Kern 2003, S. 5)

Internationale Position zum Zeitpunkt tº Art des Politikwandels zwischen tº und t¹ Radikaler Wandel Moderater Wandel Art des Politikwandels zwischen tº und t¹ Radikaler Wandel Moderater Wandel
Vorreiter 1. Vorangehen 3. In Führung bleiben
Nachzügler 2. Aufholen 4. Zurückbleiben
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Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung
I (Klimaschutz)

• Deutschland erreicht (wahrscheinlich) Kyoto- Ziel
• Neue Koalitionsvereinbarung enthält Verpflichtung
  zu einer weiteren Reduktion
• In der Klimaschutzpolitik war Deutschland schon
  vor 1998 aktiv
• Deutschland bleibt in Führung

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Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundes-regierung
II (Nachhaltigkeitsstrategie)

• Erste Schritte in Richtung nationaler
  Nachhaltigkeitsstrategie
• Strategie bietet keinen umfassenden Aktionsplan
  für eine Nachhaltige Entwicklung
• Nationale Nachhaltigkeitsstrategie lediglich
  Ergebnis internationaler Verpflichtungen
• Deutschland bleibt zurück

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Resümee

• Moderater Wandel
• Klimaschutzpolitik (In Führung bleiben)
• Nachhaltigkeitsstrategie (Zurückbleiben)
• In anderen Bereichen z.B. Atomausstieg
  (Vorangehen) sowie bei der Ökosteuer (Aufholen)
  gelang ein radikaler Politikwandel

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Zuständigkeiten

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des
  Bundes internationaler Bereich
• Konkurrierende Gesetzgebung (Bundesrecht bricht
  Landesrecht) Abfallwirtschaft, Luft-reinhaltung,
  Lärmbekämpfung u. Atomrecht
• Rahmengesetzgebung Naturschutz,
  Landschaftspflege und Wasserhaushalt

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Umweltpolitische Institutionen der Länder

• Bundesrat gestaltender Einfluss bei der
  Gesetzgebung
• Umweltministerkonferenzen von Bund und Ländern
  wichtige Funktionen für die frühzeitige
  Erörterung der Vorhaben des Bundes
• Umweltministerien zentrale Funktion beim Vollzug
  ordnungsrechtlicher Instrumente
• Interministerielle Arbeitsgruppen dienen als
  Katalysator integrativer Politikansätze

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(No Transcript)
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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder I
(Nachhaltigkeitsstrategie)

• 12 Bundesländer verfügen Bereits über
  strategische Planungen oder haben Beschlüsse vor
• Überwiegend qualitative Ziele
• Zunehmende Aktivitäten zugunsten quantifierter
  Ziele und Entwicklung von Umwelt- und
  Nachhaltigkeitsindikatoren

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(No Transcript)
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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder II
(Klimaschutz)

• Dominanter Steuerungsansatz ist die finanzielle
  Förderung (wirtschaftliche Instrumente)
• Bundesländer verfügen fast durchgängig über
  Klimaschutzprogramm
• Quantifizierte und befristete Ziele

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Akteure der Landesumweltpolitik

• Wirtschaft Verwaltungserleichterungen durch
  freiwilliges Umweltmanagement nach EMAS II/ ISO
  14001
• Bürger Intensives Mitwirken an lokalen Agenden
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• Umwelt- und Naturschutzverbände Kommunizieren
  umweltpolitischer Themen auf lokaler Ebene

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Umweltpolitik der Kommunen

• Institutionen Landesumweltämter und übernehmen
  eine Servicefunktion für kommunale Agenda 21-
  Prozesse
• Zentrale Politikfelder Umsetzung von lokalen
  Agenda 21- Prozessen, Klimaschutz
• Zentrale Instrumente Bauleitpläne und
  Landschaftspläne (planerische Instrumente)
• gt Kommunen besitzen große umweltpolitische
  Bedeutung

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Resümee

• Bundesländer verfügen über beträchtliche
  Gestaltungsmöglichkeiten für integrative
  langfristorientierte Politikansätze
• Mehrheit der Bundesländer hat mit Umweltplänen
  und Agenda 21- Programmen den Einstieg in
  strategische Planungsprozesse gefunden
• Erste Ansätze ressortübergreifender,
  kontinuier-licher Bearbeitung von Umweltproblemen

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Fazit und Ausblick I

• Die Integration von Umweltzielen in
  Verur-sachungsbereiche und in die entsprechenden
  Politikressorts steht sowohl auf Bundes- als auch
  auf Landesebene am Anfang
• Am weitesten gediehen sind problem-bezogene
  Planungen im Kontext von zielorientierten
  Klimaschutzprogrammen
• Keine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie

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Fazit und Ausblick II

• Für die Lösung persistenter Umweltprobleme sollte
  die Landespolitik stärker aktiviert werden
• Zukünftiger Schwerpunkt der Bundespolitik liegt
  bei der Stabilisierung initiierter Politiken
• Deutschland besitzt in einigen Bereichen eine
  internationale Spitzenposition und fungiert daher
  als Katalysator für die Diffusion progressiver
  Umweltpolitik

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Vielen Dank !

• Literatur
• Kern, K (2003) Die Umweltpolitik der rot- grünen
  Koalition, Wirtschaftszentrum Berlin für
  Sozialforschung
• Jörgensen, Kirsten (2002) Ökologisch nachhaltige
  Entwicklung im förderativen Staat
• BMU (2002) Geschichte des BMU.
• Bundesregierung Umweltbericht 2002
• Koch, W. (1999) Grundlagen und Probleme der
  Wirtschaftspolitik

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(No Transcript)