Vorlesung:

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Vorlesung

• Bachelor - Studiengang
• Profilmodul Politische Systeme
• Kleines Modul Politische Systeme
• Großes Modul PolitischeSysteme

• Systemvergleich I
• Grundlagen und freiheitliche Systeme
• Teil D Leistungsfähigkeit und Voraussetzungen
  von Demokratien

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Gedankengang

• Leitgedanken und Grundformen von Demokratie sind
  aus dem Basismodul Systeme bekannt.
• Wie steht es aber mit der Leistungsfähigkeit von
  Demokratien bzw. einzelner ihrer
  Ausprägungsformen im Vergleich womit?
• Was sind die Voraussetzungen für den Aufbau und
  die Stabilität von Demokratie?
• Wann ist Demokratie konsolidiert und was kann
  man für ihre Konsolidierung tun?

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Demokratie Indikatoren

• regelmäßige, freie und faire Wahlen mit
  konkurrierenden Parteien und der Möglichkeit,
  eine Regierung abzuwählen
• Glaubens-, Meinungs-, Organisations-,
  Demonstrationsfreiheit samt Habeas-corpus-Rechten
• Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsgleichheit,
  ordnungsgemäßen Prozessen und unabhängiger
  Gerichtsbarkeit
• effektive horizontale Gewaltenteilung, die
  Machtmißbrauch verhindert
• offene, pluralistische Gesellschaft mit vielen,
  effektiven Mitteln der Bürger, dem politischen
  System gegenüber ihre Interessen und Werte zum
  Ausdruck zu bringen und zu vertreten sowohl in
  unabhängigen Vereinigungen als auch in
  Massenmedien
• Freiheit kultureller, religiöser, ethnischer und
  anderer Minderheiten, ihre Sprachen zu sprechen,
  Kulturen zu praktizieren und Identitäten
  auszudrücken
• zivile Kontrolle über das Militär

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Demokratisierungswellen
in nicht wenigen Fällen gefolgt von
Autoritarisierungswellen
Info

• erste Welle nach Samuel Huntington 1828
  1926v.a. Großbritannien, Frankreich, USA
• zweite Welle nach Samuel Huntington
• 1945 1962 v.a. Indien, Israel, Japan,
  Westdeutschland
• ehemalige Kolonien (v.a. Englands und
  Frankreichs) nach dem Zweiten Weltkrieg
• dritte Welle nach Samuel Huntington
• mittlere 1970er Jahre Südeuropa
• 1980er Jahre Lateinamerika, Asien (Korea,
  Thailand, Philippinen)
• frühe 1990er Jahre Mittel- und Osteuropa, Teile
  Schwarzafrikas
• 1993 108 von 190 Ländern weltweit hatten
  kompetitive Wahlen und Garantien persönlicher und
  politischer Individualrechte, d.h. mehr als
  doppelt so viele als 1970
• Schwächezonen von Demokratie islamische
  Staaten, Afrika

Zahlen 1974-2000
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Ausbreitung von Demokratie1974 - 2000
Quelle Larry Diamond, Consolidating Democracies,
in Comparing Democracies 2, ed. By Lawrence
LeDuc et al., Lpndon u.a. 2002, S. 211
1970er Portugal, Spanien, Griechenland 1980er
Asien Philippinen, Korea, Taiwan, Thailand,
Pakistan 1990ff ganz Mittel- und Osteuropa
Südafrika
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Autoritarisierungswellen

• Nur 4 der 17 Staaten, die sich zwischen 1915 und
  1931 demokratische Institutionen zulegten,
  behielten sie auch während der 1920er und 1930er
  Jahre
• Ein Drittel der 32 funktionierenden Demokratien
  des Jahres 1958 waren in den 1970er Jahren wieder
  diktatorisch
• Keine Autoritarisierungswelle nach der
  Demokratisierungswelle von 1990ff!
• Allerdings Rückentwicklung von Weißrußland und
  Rußland zu autoritären Regimen, desgleichen
  etlicher zentralasiatischer ehemaliger
  Sowjetrepubliken

• Stets wiederkehrendes Problem
• In einer Demokratisierungswelle zunächst
  siegreiche politische Gruppen akzeptieren
  nicht, durch Wahlen wieder von der Macht entfernt
  zu werden.
• Statt dessen Versuch, die Gegner auf Dauer
  niederzuhalten.
• Folge Widerstand und oft genug (latenter)
  Bürgerkrieg Putsche

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Streit um Demokratie Überblick I
Vergleichsergebnisse

• nur Minderheit der Menschheit kennt Demokratie
  aus eigener Anschauung
• laut Freedom House, 1999
• in Demokratien 39,8 der Weltbevölkerung ( 2,4
  Milliarden, davon1 Milliarde in Indien!)
• in undemokratischen Ländern 33,6 der
  Weltbevölkerung
• unter halbfreien Bedingungen 26,6
• Folge aus der Sicht der meisten Kulturen gibt es
  keine und darum auch keine positiven
  Erfahrungen mit praktizierter Demokratie
• wichtigste Grundsatzpositionen der Kritik an
  der Demokratie
• islamische / islamisch-fundamentalistische
  Staaten
• Demokratie asiatischer Art
• Autoritarismus der Regierbarkeit willen
• Monismus

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Streit um Demokratie Überblick II
Resultat unterschiedlich akzentuierte normative
und praktische Herangehensweisen an Demokratie

• europäischer Erfahrungshorizont
• Tradition eines starken Staates, mit dessen
  Aufkommen der Druck von Bürgerkrieg und
  Willkürherrschaft gemildert wurde
• Grundansatz des politischen Denkens
• starken Staat als Voraussetzung nehmen (und
  schaffen!)
• sodann dafür sorgen, daß seine Machtkonzentration
  sich mit demokratischen Strukturen verbinden läßt
• nordamerikanischer Erfahrungshorizont
• Grunderfahrung der schwachen Staatlichkeit (
  Kolonialverwaltung) oder fehlenden Staatlichkeit
  ( Landnahme in Richtung Westen)
• damit einhergehend Tradition bürgerschaftlicher
  Selbsthilfe und der Wahrnehmung des Staates als
  eines bestenfalls notwendigen Übels
• Grundansatz des politischen Denkens
• ein wirklich demokratischer Staat muß ein
  dezentralisierter und (außerhalb des
  Kerngeschäfts) schwacher sein
• sodann dafür sorgen, daß Bürger und Gesellschaft
  sich sehr aktiv, doch staatsfrei um das
  Gemeinwesen kümmern

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Konsensbereiche in der (empirischen) Beurteilung
von Demokratie
Vergleichsergebnisse

• Demokratie erzeugt besonders verläßlich
  Legitimitätsglauben
• Demokratie erlaubt vorzüglich eine effiziente und
  relativ effektive, dabei obendrein friedliche
  Weise der Rekrutierung, Wahl und Abwahl
  politischen Führungspersonals
• Demokratie ermöglicht besonders effektiv die
  Veränderung von Politik ohne die vorausliegende
  Notwendigkeit, gleich auch noch das ganze System
  zu verändern (Regierungswechsel ohne Risiko von
  Regimewechsel)
• Mit zunehmender Bestandsdauer macht Demokratie
  die politischen, wirtschaftlichen und sozialen
  Verhältnisse für die große Mehrheit der Bürger
  berechenbarer. Das erlaubt die Verstetigung
  vieler gesellschaftlicher Aktivitäten und schafft
  günstige Voraussetzungen für gesellschaftliche
  Effektivität und Effizienz.
• Problem Zeittakt der Demokratie, wo der gewollt
  kurze Handlungshorizont von Amtsinhabern mit der
  Notwendigkeit konfligiert, längerfristige und
  vorausschauende Planungen möglich zu machen

Literaturhinweis Manfred G. Schmidt,
Demokratietheorien, 3. Aufl., Opladen 2000, Teil
IV
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Demokratie als Problemlöserin
Vergleichsergebnisse

• sichert wirkungsvoll Legitimität, sowohl durch
  ihre übverzeugenden Leitgedanken als auch durch
  ihre typischen Pufferinstitutionen (v.a.
  Parteien) zwischen Staat und Gesellschaft
• legt dem Großen Leviathan Ketten an
• sichert Freiheit, wirkt hin auf Gleichheit
• macht politisches Handeln dank ihrer
  institutionellen Mechanismen ziemlich gut
  berechenbar
• bündelt wirkungsvoll individuelle Präferenzen und
  Interessen
• macht ein politisches System gerade auch dank
  der Rolle von Opposition lernfähiger
• erlaubt Trennung zwischen System und
  Regierung, womit eine friedliche Ablösung der
  letzteren möglich wird
• nutzt gesellschaftliches Sozialkapital und zwar
  auch das oppositionelle! ziemlich gut aus
• stellt wirkungsvolles politisches
  Führungspersonal bereit

Literaturhinweis Manfred G. Schmidt,
Demokratietheorien, 3. Aufl., Opladen 2000, Teil
IV
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Demokratie als Problemverursacherin
Vergleichsergebnisse

• oszilliert zwischen Tyrannei der Mehrheit und
  Systemblockade durch zu viele Veto-Punkte
  Optimierungskonflikt zwischen Herrschaftsbändigung
  und Steuerungseffizienz
• Chance, mißliebige Regierungen friedlich
  loszuwerden, läuft ins Leere, wenn die
  Installierung effektiver Regierungen nicht
  gelingt
• Vorteil für organisations- und konfliktfähige
  Interessen
• Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit
• System verlangt kompetentere und gutwilligere
  Bürge, als es selbst verläßlich hervorbringen
  kann
• Volkswille ist fiktiv, fehlbar und verführbar
• Anreiz für kostspielige (sozialstaatliche)
  Interventionen, um sich durch Gefälligkeitsdemokr
  atie Mehrheiten zu sichern
• Wiederwahlmechanismus und Dauerwahlkampf zwingen
  dem politischen Handeln kurze Zeithorizonte und
  die Grenzen dessen auf, was man politisch
  plausibel machen kann
• Unbeständigkeit der Mehrheit, bei großen Folgen
  selbst kleiner Regeländerungen

Literaturhinweis Manfred G. Schmidt,
Demokratietheorien, 3. Aufl., Opladen 2000, Teil
IV
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Beurteilungskontexte von Demokratie
? Was soll optimiert werden?

• Reichweite des Urteils Urteil Staatlichkeit
  allgemein oder nur über Demokratie?
• Welcher Typ von Demokratie ist Gegenstand des
  Urteils? (z.B. Referendums- vs.
  Repräsentativdemokratie)
• Wertmaßstab I von radikal-diskursiven über
  elitistisch-wettbewerblichen Demokratiekonzepten
  bis hin zur Vorstellung, die Akklamation des
  Volkes zu einem cäsaristischen Führer begründe
  ebensogut eine Demokratie
• Wertmaßstab II relativer Stellenwert von Input-
  und Outputseite des politischen Prozesses
• Meßlatten des Urteils, z.B.
• Rousseau Gut ist ein Gemeinwesen, das mit
  wenigen Gesetzen auskommt und dessen Bevölkerung
  sich ohne Einwanderung oder Kolonisierung
  vermehrt
• oder auch Wahrung von Menschenrechten,
  Beteiligungschancen, Ausmaß der Kontrolle der
  Herrschenden, Lernfähigkeit ...
• in den urteilsbegründenden Vergleich
  einbeschlossene Fälle
• extrem langlebige US-Demokratie vs. Demokratien
  der europäischen Zwischenkriegszeit

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Kosten vs. Nutzen der Demokratie Streitpositionen
Abwägungsproblem

• typischer Konservatismus
• Nivellierung (Gleichmacherei) durch Demokratie
• expansiver Trend über vernünftige Grenzen
  hinaus (schrankenlose Demokratisierung)
• typischer Liberalismus
• grundsätzlich gut offener Meinungsstreit,
  Konkurrenz bei Auswahl der Bewerber um politische
  Ämter
• doch problematisch Nivellierung
  (Gleichmacherei) durch Demokratie, v.a. soziale
  und wirtschaftliche Nivellierung
• typische Linke
• grundsätzlich gut offener Meinungsstreit,
  Konkurrenz bei Auswahl der Bewerber um politische
  Ämter
• aber Mit Demokratie wurde gerade erst einmal
  begonnen sie muß erst noch auf alle Bereiche der
  Gesellschaft und Wirtschaft ausgeweitet werden!
• typische Grüne
• grundsätzlich gut offener Meinungsstreit,
  Konkurrenz bei Auswahl der Bewerber um politische
  Ämter
• aber problematisch ist ihre Ausprägung als vor
  allem Repräsentativdemokratie, die auch noch vom
  Mehrheitsprinzip dominiert wird (Was zählen
  tausend matte Ja gegen hundert glühende Nein?)
  ferner Wie wird Nachhaltigkeit institutionell
  abgesichert?

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Vorzüge und Nachteile verschiedener Formen von
Demokratie
? differenzierterer Blick

• Leistungsprofil von Demokratien variiert mit der
  Form etablierter Demokratie, wobei die
  Zusammenhänge überaus komplex und in der
  Forschung im einzelnen immer wieder noch
  umstritten sind.
• Der am besten gesicherte Befund Einfache
  Aussagen sind meistens falsch, da sie zwar
  Richtiges treffen, doch nicht über dessen
  Rahmenbedingungen informieren!
• Wichtigste in diesem Zusammenhang zu
  unterscheidende Formen von Demokratie
• Mehrheitsdemokratien vs. nicht-majoritäre
  Demokratien
• Repräsentativ- vs. Direktdemokratie
• etablierte vs. fragile Demokratien

Literaturhinweis Manfred G. Schmidt,
Demokratietheorien, 3. Aufl., Opladen 2000, Teil
IV
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Gutes und weniger Gutes an Mehrheitsdemokratien
wenige Vetospieler
v.a. Westminster-Modell, d.h. parlamentarisches
Regierungssystem ohne Verhältniswahlrecht und
ohne Föderalismus

• gut bei ...
• Bildung und Sicherung stabiler Regierungen
• relativer Häufigkeit von Machtwechseln und damit
  verbundener Innovation
• Transparenz und Feststellbarkeit von politischer
  Verantwortlichkeit
• mediengerechter (und unterhaltsamer)
  Präsentierbarkeit von Politik
• weniger gut bei ...
• schockartigen politischen Richtungswechseln bei
  Machtwechseln
• Risiko einer Mediendemokratie (politics
  without policy)
• Risiko des Überziehens der Konfrontation,
  Konflikten mit Nullsummencharakter sowie
  Ausbeutung von Minderheiten
• Einbindung von Minderheiten
• Vollzugskosten von Gesetzen, die ohne
  sonderliche Einbindung ihrer Opponenten erlassen
  wurden Revanche-Blockaden in der
  Implementationsphase von Gesetzen

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Gutes und weniger Gutes an nicht-majoritäre
Demokratien
i.d.R. Konkordanz-/ Konsensdemokratien

• gut bei ...
• Einbindung von Opponenten
• Zusammenhalt gespaltener Gesellschaftssysteme
• nicht-parochialen Lösungen von Kollektivgüterprobl
  emen
• weniger gut bei ...
• raschem Handlungsbedarf
• größeren Politikänderungen
• Transparenz der Willensbildung und
  Entscheidungsfindung
• Feststellung und Einforderung von politischer
  Verantwortung

• geringere Anpassungsfähigkeit
• geringe Elastizität
• geringes Modernisierungspotential

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Konkordanzdemokratie

• normative Vorstellung bzw. Verfassungspraxis,
  daß Konflikte
• nicht entschieden werden sollen durch
• Parteienwettbewerb und Mehrheitsentscheid
• sondern durch
• Verhandlung, Kompromiß und Proporz

viele Vetospieler
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Erscheinungsformen von Konkordanzdemokratie

• entstehen in der Regel bei
• Vielparteiensystemen mit einander überlagernden
  Konfliktlinien
• Koalitionsregierungen
• ziemlich symmetrischen Zweikammersystemen
• Föderalismus bzw. starker Dezentralismus
• starker faktischer Politikverflechtung
• Konsenskultur in stark zerklüfteten
  Gesellschaften
• Erscheinungsformen
• Bildung und Nutzung informeller Netzwerke
• Politik wechselseitigen Gebens und Nehmens in
  Elitenkartellen
• Kosten/Nutzen-Relation
• Pro wirksamer Minderheitenschutz, wirkungsvolle
  Gesellschaftsintegration, nachhaltige
  Elitenakkommodation
• Contra gewaltige Transaktionskosten, reduzierte
  Reaktionsleistung des politischen Systems,
  verringerter Einfluß von öffentlicher Meinung und
  von Wahlen auf den politischen Prozeß

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Gutes und weniger Gutes an Mischformen
in jeder Hinsicht ambivalente Bilanz!

• Beispiel Deutschland, wo das Majorzprinzip des
  Parteienwettbewerbs im parlamentarischen
  Regierungssystem mit dem Konkordanzsystem im
  Bundesstaat zusammenwirkt
• Bilanz im Systemvergleich
• Mischsysteme schneiden mitunter besser ab als
  reine Majorz- oder Konkordanzsysteme hinsichtlich
  von ...
• Integrationsfähigkeit
• Kooperationsfähigkeit
• Problemlösungsfähigkeit
• aber Das Nebeneinander von unterschiedlichen
  Modi der Konfliktregelung und Entscheidungsfindung
  kann verursachen ...
• Entscheidungsblockaden
• Intransparenz oder gar Versickern von
  Verantwortung

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Repräsentativ- vs. Direktdemokratie
zur Begriffsbildung

• in beiden Typen
• Leben über den Verhältnissen (Indikator
  Staatsverschuldung)
• Vernachlässigung der Interessen der nachrückenden
  Generationen
• Direktdemokratie ( Demokratie mit starken
  plebiszitären Instrumenten) im Vergleich zu
  Repräsentativdemokratie
• vergleichsweise stärkere Berücksichtigung der
  Interessen der nachrückenden Generationen (v.a.
  bei öffentlicher Infrastruktur und Bildungswesen)
• anders akzentuierte Struktur der Staatsausgaben
  zögerlicherer und gedämpfterer Aufbau
  sozialstaatlicher Strukturen Erschwerung von
  Trittbrettfahrereffekten
• größere Zügelung des Staates samt größerem
  Spielraum privater Interessen
• größere politische Einflußchancen finanz- und
  organisationsstärkerer Gruppen
• höhere politische Entscheidungskosten
• größere Befriedungs- und Integrationskapazität

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Direkte Demokratie

• besser wohl
• personalunmittelbare Demokratie
• sachunmittelbare Demokratie

• Vermengt wird mit diesem Begriff sehr
  Unterschiedliches, nämlich ...
• Direktwahl möglichst vieler Amtsträger
• bei Direktwahl des Staatsoberhaupts Festlegung
  des Typs des Regierungssystems! (parlamentarisch
  semipräsidentiell präsidentiell)
• Einfügung plebiszitärer Elemente in ein System
  repräsentativer Demokratie
• Ersetzung repräsentativer Demokratie durch eine
  plebiszitäre oder Referendumsdemokratie
• Ziel Simulation einer Identitätsdemokratie

Das alles sind sehr unterschiedliche Dinge, die
man deshalb gerade nicht unter einen einzigen
Begriff ziehen sollte! Darum
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Begriffsklärungen

• Demokratie kann sich entfalten als ...
• repräsentative Demokratie
• nach dem zentralen Repräsentationsorgan auch
  genannt parlamentarische Demokratie
• als plebiszitäre und / oder Referendumsdemokratie
• als identitäre Demokratie real in Kleingruppen,
  rein formal als Referendumsdemokratie
• repräsentative Demokratie kann sich u.a.
  entfalten als ...
• präsidentielles Regierungssystem(NICHT
  präsidentielle oder präsidiale Demokratie)
• parlamentarisches Regierungssystem(NICHT
  parlamentarische Demokratie)

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Etablierte vs. fragile Demokratien
faktisch die wichtigste Unter-scheidungslinie
zwischen Demokratien

• Definition
• etablierte Demokratie Gemeinwesen mit fest
  verankerter, seit mehreren Jahrzehnten verläßlich
  funktionierender Demokratie
• fragile Demokratie Gemeinwesen ohne fest
  verankerte und / oder (noch) defizitär
  funktionierender Demokratie
• Unterformen fragiler Demokratien
• ausschließende Demokratien größere
  Bevölkerungssegmente sind vom Wahlrecht
  ausgesperrt
• Domänendemokratien Vetomächte wie Militär,
  Guerillagruppen, große Wirtschaftsunternehmen
  o.ä. beherrschen große Teile von Wirtschaft und
  Gesellschaft und entziehen sie dem Zugriff der
  demokratisch gewählten Führung
• illiberale Demokratien die wechselseitige
  Kontrolle der öffentlichen Gewalten wird
  umgangen, Rechtsstaatlichkeit wird systematisch
  und aus politischen Gründenverletzt
• Kennzeichen fragiler im Unterschied zu
  etablierter Demokratie
• politisches Leistungsprofil ist in fast allen
  Bereichen geringer
• Legitimitätslage ist angespannt

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Demokratie und Diktatur im Leistungsvergleich

• zusammenfassende Befunde von Systemvergleichen
• (Details anschließend)
• etablierte Demokratien haben größere politische
  Produktivität als andere Regimeformen (Info)
• Überlegenheit von Demokratie ist allerdings
  begrenzt und wird durch methodologische Fehler im
  traditionellen Demokratie/Diktatur-Vergleich
  meist überschätzt (Info)
• Demokratien erzielen bei manchen Aufgaben nur
  mäßige Ergebnisse (Info)
• einige Herausforderungen bleiben auch für
  leistungsfähige Demokratien bestandsgefährdend
  (Info)

Literaturhinweis Manfred G. Schmidt,
Demokratietheorien, 3. Aufl., Opladen 2000, Teil
IV
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höhere Produktivität etablierter Demokratien I

• verglichen mit...
• an erster Stelle fragilen Demokratien
• an zweiter Stelle autokratischen Regimen

• systemvergleichende Literatur und
  Datensammlungen zum jeweiligen Leistungsprofil
  zeigen Überlegenheit bei ...
• politischer Gleichheit
• Beteiligungschancen
• Rechenschaftspflicht der politischen Führung
• relativer Transparenz politischer Vorgänge

• relativer Berechenbarkeit von Politik
• Grad der Legitimität der politischen Ordnung
• Eindämmung von Selbstprivilegierung der
  politischen Klasse
• Sicherung der Freiheit der Bürger

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höhere Produktivität etablierter Demokratien II
verglichen mit speziell autokratischen Regimen

• Chance, politische Führer ohne Gewalt abzulösen
  ( Wahlmechanismus)
• Folgeerscheinung I berechenbare
  Nachfolgemechanismen an Stelle schwer
  kalkulierbarer Übergangszeiten
• Folgeerscheinung II Wiederwahlmechanismus
• zwingt politische Führer zur Rechenschaftslegung
  vor den Bürgern
• zwingt politische Führer zur Responsivität
  hinsichtlich von Präferenzen und
  Präferenzänderungen der Bürger
• zieht die Pflege von halbwegs leistungsfähigen
  Vernetzungsstrukturen zwischen politischer
  Klassen und Bürgerschaft nach sich
• das alles sorgt für eine ziemlich gute
  Legitimitätslage des Systems

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höhere Produktivität etablierter Demokratien III
verglichen mit speziell autokratischen Regimen

• falls Systemblockaden vermieden werden bessere
  Kalkulierbarkeit politischer Prozesse
• Erweiterung des Zeithorizonts, in dem die Bürger
  ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
  Aktivitäten planen können, was seinerseits ...
• eine bessere Ausschöpfung der wirtschaftlichen
  und sozialen Ressourcen der Gesellschaft
  ermöglicht
• die Rahmenbedingungen eines freiheitlichen
  Systems stabilisiert
• größere Anpassungs- und Problemlösungsfähigkeit
• wirkungsvollere Gewaltenteilung mit gesicherter
  Rechtsstaatlichkeit und ziemlich großem wie
  verläßlichem Schutz individueller Menschen- und
  Bürgerrechte

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höhere Produktivität etablierter Demokratien IV

• verglichen mit...
• an erster Stelle fragilen Demokratien
• an zweiter Stelle autokratischen Regimen

• mehr persönliche Freiheitsgrade auf den Feldern
  der Steuerung der Arbeitsbeziehungen sowie
  Bildungs- und Wissenschaftspolitik
• bessere Leistungen auf folgenden Politikfeldern
• Arbeitsschutz
• Umweltschutz
• Sozialpolitik
• Ausnahme Hier waren die sozialistischen Staaten
  aus der Warte der Regierten besser allerdings
  um den Preis der Überlastung ihrer Wirtschaften
  sowie der nachhaltigen Einschränkung persönlicher
  Freiheit

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höhere Produktivität etablierter Demokratien V
verglichen mit speziell autokratischen Regimen

• Neigung zur Kriegführung
• im allgemeinen ziemlich gering
• keinerlei Neigung zur Kriegführung untereinander
• Folge I Je mehr demokratische Staaten es gibt,
  um so geringer ist auf internationaler Ebene das
  Sicherheitsdilemma
• Folge II Um so mehr Ressourcen ökonomischer und
  gesellschaftlicher Art werden frei für produktive
  und humanitäre Zwecke
• Tatsächlich geben Diktaturen im Durchschnitt
  größere Prozentanteile ihres Wirtschaftsprodukts
  für Militärbelange aus als Demokratien.
• Ebenso verhält es sich mit den Ausgaben für
  innere Sicherheit

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Überschätzung der Überlegenheit von Demokratien I
... aufgrund methodologischer Fehler

• Manche überlegene Leistung, welche der
  Demokratie zugeschrieben wird, ergibt sich aus
  den Vorbedingungen für Demokratie, nicht aus
  dieser selbst
• tiefer verwurzelte Rechtsstaatlichkeit
• säkularisierte politische Kultur
• höherer wirtschaftlicher Entwicklungsstand
• gesellschaftliche Stabilität

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Überschätzung der Überlegenheit von Demokratien II
... aufgrund methodologischer Fehler

• Genau das zeigen auch Studien, welche solche
  Kontextfaktoren als Kovariaten kontrollieren
• Demokratiezufriedenheit ist sehr stark
  Zufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit des
  wirtschaftlichen Systems, die ihrerseits stärker
  vom Entwicklungsstand der Produktivkräfte als von
  demokratischen Spielregeln abhängt, v.a. von ...
• Rechtssicherheit
• schlankem Staat
• Investitionen in das Bildungswesen
• Bürger- und Menschenrechte werden viel eher vom
  Rechtsstaat geschützt als von Demokratie (?
  Tendenz zur Tyrannei der Mehrheit oder der
  politischen Korrektheit), wobei Rechtsstaat und
  Demokratie ganz verschiedene Dimensionen von
  Staatlichkeit sind
• Friedfertigkeit von Demokratien wurzelt stärker
  in der Gewaltenteilung als im friedlichen
  Charakter ihrer Eliten und Bürger

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Demokratien nur mäßige Leistungen bei manchen
Aufgaben

• außenpolitisch
• Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus
  erst nach langem Zögern, unter Hinnahme
  schwerster Verluste auf Seiten von Verfolgten
  sowie der Zivilbevölkerung des Gegners sowie um
  den Preis einer fahrlässigen Aufwertung des
  Stalinismus/Kommunismus
• innenpolitisch kenntliche Defizite bei ...
• Abschaffung der Sklaverei
• rechtliche und soziale Gleichberechtigung von
  Männern und Frauen
• Lösung von Problemen im Arbeitsmarkt
• Höhe des erreichbaren Wirtschaftswachstums
• politisch-kulturell
• keine Garantie für rationale politische
  Problemlösungen oder rationale politische
  Ergebnisse
• Attentismus und Wankelmütigkeit des Wahlvolks
• Kurzatmigkeit der politischen Anstrengungen

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Herausforderungen für Demokratien I

• Rückzug eines Großteils des Staatsvolks aus der
  politischen Beteiligung
• Herausbildung einer Machtverteilung, welche
  Antisystemkräften die Vorherrschaft oder
  wenigstens eine Blockademacht in Parteiensystem
  und Parlament verschafft
• Verblassen gesellschaftlicher Toleranz für ...
• Unbeständigkeit von Parlamentsmehrheiten oder
  Disproportionalitäten zwischen Stimmen- und
  Sitzanteilen (v.a. bei Mehrheitswahlrecht)
• Pfadabhängigkeit politischer Prozesse Wer
  gestern die Wahl verlor, verliert heute selbst
  dann parlamentarische Abstimmung, wenn wieder
  eine demoskopisch gemessene Bevölkerungsmehrheit
  hinter ihm steht

34
Herausforderungen für Demokratien II

• Spannung zwischen internationaler Interdependenz
  demokratischer Staaten, vor allem im Zeitalter
  der Globalisierung, und der rein
  nationalstaatlichen Verankerung von Demokratie
  Einengung schon des Spielraums demokratisch
  legitimierten Regierens!
• Neigung von Demokratien, aufgrund des
  (Wieder-)Wahlmechanismus vor allem die
  Bedürfnisse des Augenblicks zu befriedigen und
  die Interessen späterer Generationen zu
  vernachlässigen
• Beispiele Staatsverschuldung, Übernutzung
  natürlicher Ressourcen, problematische
  Veränderung des Gesellschaftsaufbaus durch
  Laufenlassen demographischer Veränderungen oder
  von Immigration/Emigration
• Steuerungsmöglichkeit Elternstimmrecht
• Schwierigkeit, einst mehrheitlich akzeptierte
  Lastenverlagerungen auf die Schultern anderer
  rückgängig zu machen
• Beispiele Korrektur einer auf Verschuldung
  setzenden Finanzpolitik, Rückbau des
  Sozialstaates, Besserstellung von Familien (d.h.
  von Formen eines Zusammenlebens mit Kindern)

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Fazit zur Leistungsfähigkeit von Demokratien

• Nicht die Demokratie schlechthin ist besser als
  andere Staatsformen,
• sondern die Kombination aus ...
• Rechtsstaatlichkeit
• wirtschaftlichem Wohlstand
• etablierter pluralistischer Demokratie
• Auch diese Staatsform hat durchaus unüberwindbare
  Mängel und Probleme.
• Alles in allem scheint es so zu sein, als gäbe es
  für freiheitsbewußte und gebildete Menschen keine
  attraktivere Staatsform als eine derartige
  Kombination.

36
Vorbedingungen für Demokratie
Siehe Seymour Martin Lipset, The Social
Requisites of Democracy Revisited, in Alex
Inkeles / Masamichi Sasaki, Hrsg. Comparing
Nations and Cultures. Readings in a
Cross-Disciplinary Perspective, Englewood Cliffs,
N.J. 1996, S. 430-449

• Marktwirtschaft
• spezifische politische (und religiöse!) Kultur
• Rechtssicherheit
• selbsttragende Legitimität
• Bürgergesellschaft
• unterstützungssichere Parteien
• faires Wahlsystem
• hilfreich Föderalismus
• nötig viel Glück!

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Marktwirtschaft und Demokratie

• Grundsätzlich Nicht das Privateigentum an
  Produktionsmitteln ist der zentrale Faktor,
  sondern die Existenz von zwar politisch
  ermöglichten, doch nicht politisch verzerrten
  Märkten
• eine Ursache von politisch verzerrten Märkten
  Streben nach Autarkie oder nach politischem
  Schutz bestimmter Produzentengruppen
• Markt Form der Gewaltenteilung politische
  Macht ist ohnehin reduziert und findet
  wirtschaftliche Gegenmächte
• geringerer Anreiz, überhaupt staatliche
  Ressourcen (exklusiv) zu kontrollieren, da
  wichtige Interessen auch ganz ohne Mitwirkung
  staatlicher Stellen zu realisieren sind
• Reduktion des Anreizes für politische Korruption,
  die ihrerseits Autoritätskartelle
  zusammenschmiedet, weil der Weg zu knappen
  Ressourcen nicht (nur) über politische Amtsträger
  und persönliche Beziehungen führen muß
• Chance auf Entstehung und Stellungssicherung
  einer Mittelklasse, welche die Ressourcen für
  Selbstregierung und praktizierten Pluralismus
  besitzt
• in der Regel, allerdings nicht immer und
  zwingend Aufbau von weit verbreitetem
  gesellschaftlichem Wohlstand, was seinerseits die
  friedliche Bewältigung von Verteilungskonflikten
  erleichtert ( die Steuerungsbelastungen des
  politischen Systems reduziert)

Achtung Marktwirtschaft scheint zwar eine
notwendige Bedingung für Demokratie zu sein, ist
aber offensichtlich keine hinreichende Bedingung
für Demokratie!
38
Demokratie und Wohlstand
Zentralelement des Aufbaus von Demokratie Die
Wirtschaft in Schwung bringen und dabei den
Zielwert sozialer Gerechtigkeit nicht
vernachlässigen!

• Demokratie geht regelmäßig einher mit
• vergleichsweise größerem Wohlstand (insgesamt und
  individuell)
• vergleichsweise größerer sozialer Gleichheit,
  letztere verstanden als Grad an
• Statusgleichheit
• wechselseitig entgegengebrachtem Respekt,
• die beide von persönlichen wirtschaftlichen
  Umständen unabhängig sind!

Siehe Lipset, Seymour Martin / Seong,
Kyoung-Ryung / Torres, John Charles A
Comparative Analysis of the Social Requisites of
Democracy, in International Social Science
Journal 45, 1993, 155-1751

• Frage Was ist die unabhängige, was die
  abhängige Variable?
• Antwort Es besteht wohl eine rekursive, positiv
  rückgekoppelte Beziehung!

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Kuznets-Kurve
Wichtig Es muß gelingen, die Phase der
Ungleichheit ohne politischen Stabilitätsverlust
hinter sich zu bringen!

• Wenn ein wenig entwickeltes Land mit Wachstum und
  Urbanisierung beginnt, dann wird die
  Einkommensverteilung sehr ungleich.
• Wenn es anschließend zur Industrialisierung
  kommt, verringert sich die Ungleichheit in der
  Einkommensverteilung wieder.

Simon Kuznets, Modern Economic Growth Rate,
Structure, and Spread, New Haven, CT Yale
University Press
40
Politische Kultur und Demokratie

• zentral daß sowohl Eliten als auch Bürgerschaft
  allgemein die Prinzipien von Religions- und
  Kommunikationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit,
  Gewaltenteilung und praktiziertem Pluralismus
  akzeptieren.
• entsteht nicht von allein und über Nacht!
• ausschlaggebende Rolle Eliten als Avantgarde,
  von denen aus die (politische) Massenkultur
  verändert wurde
• praktisch besonders wichtiger Zusammenhang
• Praktizierte Dezentralisierung von Macht, Status
  und Reichtum zieht die Einsicht nach sich, daß
  sich Kooperation meist auszahlt.
• Praktizierte Kooperation führt zur Einsicht, daß
  freiwillige Integration bei akzeptierter
  Subsystemautonomie effizientere und lernfähigere
  Systemstrukturen ermöglicht als jede Form von
  Informations- und Machtzentralisierung
• Verbindung mit Marktwirtschaft-Nexus!
• Insgesamt scheinen kulturelle Faktoren für die
  Entstehung und den Bestand von Demokratie noch
  wichtiger zu sein als wirtschaftliche Faktoren.

41
Religion und Demokratie I

• Zusammenhang von Religion mit Demokratie
• positiv in Kulturen mit Prägung durch
  Protestantismus
• besonders starke Betonung des Individualismus
  (vs. Institutionengläubigkeit)
• sich selbst organisierende / regierende
  Gemeinde
• negativ in Kulturen mit Prägung durch
  Katholizismus, orthodoxes Christentum, Islam,
  Konfuzianismus, denn dort aus jeweils sehr
  verschiedenen Gründen besonders starke
  Verbindungen zwischen Staat und organisierter
  Religion!
• im katholischen Bereich Demokratieneigung vor
  allem dort, wo sich intransigente
  politisch-religiöse Positionen selbst
  diskreditierten (etwa als Klerikalfaschismus)
• im Bereich von Orthodoxie, Islam und
  Konfuzianismus bislang wenig Demokratieneigung

42
Religion und Demokratie II
entsprechende Perspektiven für weitere
Demokratisierung mit wichtiger
intervenierender Variable Säkularisierung!
Info

• Fall Katholizismus doppelte Repräsentation
  (Eric Voegelin)
• Zwei-Schwerter-Lehre (Papst Gelasius I., spätes
  5. Jhd.) mit großer Spannweite der
  Interaktionsmuster
• Fall Orthodoxie von jeher machtpolitisch
  schwache Ausprägung der religiösen Institutionen
  im Vergleich zu den staatlichen
• Fall Islam Ist nicht nur ein System religiöser
  Überzeugungen, sondern auch ein System von
  exklusiven Regeln zur Ausgestaltung der
  öffentlichen Ordnung
• gewollt einfache Repräsentation anstelle
  abgelehnter doppelter Repräsentation
• Fall Hinduismus gänzliche Dissoziation zwischen
  religiösen und politischen Institutionen
• Fall Konfuzianismus ohnehin kaum religiöse
  Institutionen in Absonderung von politischen
  Institutionen und somit kein gesellschaftliches
  Gegengewicht zur autoritär strukturierten
  Staatsmacht

43
Säkularisierung

• Politische Institutionen gewinnen Unabhängigkeit
  von religiösen Institutionen.
• Religiöse Institutionen gewinnen Unabhängigkeit
  von politischen Institutionen.
• Aus dem wechselseitig erwarteten politischen
  Minimalkonsens werden religiöse
  Konsenserwartungen ausgeschieden.
• Achtung
• Säkularisierung beinhaltet nicht notwendigerweise
  eine Entreligionisierung einer Gesellschaft!
• Säkularisierung ist etwas anderes als Laizismus
  ( Verdrängung von Religion aus dem öffentlichen
  Raum)!
• siehe im Vergleich die Fälle von USA und
  Frankreich!

44
Rechtssicherheit und Demokratie
rule of law

• Ordnung und Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher,
  gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen
  für alle praktischen Zwecke
• senkt Transaktionskosten allenthalben
• erlaubt Verzicht auf Doppelspiel zwischen
  formaler Fassade und informellem Verhalten
• erlaubt die Entstehung von generalisierbarem
  Vertrauen als (nicht nur, aber auch) politischer
  Ressource
• zentrale Mittel
• verläßliche Durchsetzung allgemein verbindlicher
  Rechtsnormen mit gleichem Recht für alle
• erwartbare Rechtsförmlichkeit gerade auch
  staatlichen Handelns
• unabhängige und durchsetzungsfähige Justiz, die
  über dies alles wacht
• obendrein ein Verfassungssystem, das der Macht
  der jeweiligen Mehrheit wirkungsvoll Grenzen
  setzt

45
Legitimität und Demokratie

• Die Stabilität einer Demokratie kann nicht auf
  Zwang beruhen, sondern allein auf
• Legitimitätsglauben (Geltung von Herrschaft als
  rechtens)
• seitens der Mehrheit unterlassener
  Destabilisierung des Systems
• seitens wenigstens einer Minderheit aktiver
  Unterstützung des Systems
• ? inputbasierte Legitimität
• verläßlichste Quellen von Legitimitätsglauben
• längerfristig anhaltende Effektivität des
  Regierens, d.h. Befriedigung der grundlegenden
  Bedürfnisse des Großteils der Bürger sowie der
  zentralen Machtgruppen (darunter Wirtschafts-
  und Militärführer) durch ausreichende Performanz
  des Regierungssystems und der politischen
  Klasse? outputbasierte Legitimität, die sich
  traditionalisiert
• schon mittel- und kurzfristig eine
  vertrauenswürdige Personifikation der
  Leitgedanken und Regeln des (neuen) politischen
  Systems, welche die Enttäuschung über die
  aktuelle Politiker- und Systemperformanz
  abpuffert? charismatische Legitimität
• hilfreich möglichst frühzeitige Schaffung einer
  liberaldemokratischen Verfassung, die zum
  Kristallisationspunkt rationaler Legitimität
  werden kann.
• mitunter ebenfalls hilfreich Erinnerung an die
  ungute Alternative vorgängiger diktatorischer
  Herrschaft

46
Bürgergesellschaft und Demokratie
civil society Zivilgesellschaft,
bürgerliche Gesellschaft, Bürgergesellschaft

• heißt Es bestehen Vermittlungsinstitutionen
  zwischen Bürgern und Staat in großer Zahl
• vorpolitischer Raum Vereine, Verbände,
  Stiftungen
• machtpolitische Bedeutung staatliche
  Institutionen stehen nicht atomisierten
  Individuen gegenüber (die leicht einzuschüchtern
  sind!), sondern handlungsfähigen Gruppen, d.h.
  einer (potentiellen) Gegenmacht
• Demokratie kann sich stabilisieren, wenn es einen
  gut entwickelten vorpolitischen Raum gibt als
• Sozialisations- und Rekrutierungsstätte politisch
  partizipationswilliger Bürger
• Ankergrund politischer Parteien
• Ort der Austragung und Lösung lebensweltnaher
  Interessenkonflikte
• Stätte des Lernens, wie man eine große Zahl
  Gleichberechtigter zum gemeinsamen Handeln
  befähigt
• Fonds von Humankapital, den das politische
  System immer wieder nutzen kann
• Probleme
• vorpolitischer Raum entsteht nicht kurzfristig
  oder nach Design, sondern nur im Lauf einer
  eher langen Zeit? Problem bei Transitionsprozesse
  n und großen sozialen Umbrüchen
• Voraussetzung auch Vorstellung, daß der Staat
  nur ein subsidiäres Dienstleistungs-unternehmen
  ist? Akzeptanz eines liberalen Menschen-,
  Gesellschafts- und Staatsbildes

47
Parteien und Demokratie

• Parteien wichtigste Vermittlungsinstitutionen
  zwischen Gesellschaft und politischem System
• nötig größere Parteien, die in der Gesellschaft
  verläßlich Unterstützung finden und zwar auch
  dann, wenn ihre Politik einige Zeit lang ohne
  Erfolg bleibt
• vorteilhaft
• mindestens zwei Parteien dieser Art, damit
  Regierungswechsel ohne Verlust an
  Regierungseffektivität möglich sind
• Querliegen solcher Parteien zu den meisten
  Spannungslinien (cleavages) der Gesellschaft
• Vorbedingung für politische Integration statt
  Spaltung
• nachteilige Folgen für Stabilität von Demokratie
  bei
• Verfall der Organisations- oder Personalstärke
  von Parteien
• große Volatilität des Wahlverhaltens

48
Wahlsystem und Demokratie

• Ein von der Bevölkerung als fair empfundenes
  Wahlsystem führt den Bürgern vor Augen, daß auch
  die gerade nicht Regierenden in den politischen
  Prozeß einbezogen sind.
• macht die Unterscheidung von Verfassungsordnung
  und (aktueller) Regierung plausibel
• Wiederwahlmechanismus gibt die letzte Macht
  tatsächlich in die Hand der Bürger.
• Unabdingbar, doch mitunter schwer zu verbinden
• Minderheitenschutz vor allem dann, wenn in
  ethnisch heterogenen oder multikulturellen
  Gesellschaften Demokratie stabilisiert werden
  soll.
• ansonsten vom Entzug von Legitimitätsglauben
  zum Sezessionsversuch
• und genau darum Risiko, daß multiethnische
  Systeme beim Übergang von der Diktatur zur
  Demokratie zerfallen
• Sicherung nicht nur der faktischen Möglichkeit
  von Mehrheitsentscheidungen, sondern auch des
  Glaubens, sie seien legitim
• weswegen Konsoziationalismus (consociationalism
  , Lijphart) von einer Problemlösung wiederum zu
  einem Problem werden kann ? blockadeträchtige
  Vermehrung von Vetopunkten in
  Konkordanzsystemen
• darum (nicht nur deutsches) Sonderproblem
  Maximierung des Nutzens von Demokratie bei
  Verringerung ihrer Kosten durch eine Verbindung
  von Föderalismus und Demokratie

49
Föderalismus und Demokratie

• Vorteile von Föderalismus gerade für
  demokratische Systeme
• Föderalismus verhindert, daß sich die Wucht
  politischen Streits üblicherweise an einer
  einzigen Stelle konzentriert
• Macht- und Postenverteilung sind (auch) entlang
  von ethnischen oder kulturellen Scheidelinien
  (cleavages) möglich
• Anreiz für inter-ethnische oder inter-kulturelle
  Koalitionsbildungen über die Cleavages zum Zweck
  der erforderlichen Mehrheitsbildung hinweg
• Anreiz für die Entstehung intra-ethnischer oder
  intra-kultureller Konflikte innerhalb der
  jeweiligen substaatlichen Einheiten, womit
  Möglichkeiten für die Entstehung querliegender
  Cleavages geschaffen werden
• Nicht Gruppe A gegen Gruppe B, sondern Gruppe
  A/Land 1 mit Gruppe B/Land1 gegen Gruppe A/Land
  2!
• Förderung von Anstrengungen dahingehend, daß
  Ungleichgewichte zwischen den ethnischen oder
  kulturellen (Teil-)Gruppen überwunden werden.

Achtung Es sind stets die Transaktionskosten und
die Blockademöglichkeiten von Föderalismus
gegenzurechnen!
50
Voraussetzungen von Demokratie zusammenfassende
Hinweise

• Voraussetzungen entstehen in kontingent-pfadabhäng
  iger Evolution
• nur selten kann ein demokratisierender Eroberer
  der Demokratie erfolgreich den Weg bahnen
  (Deutschland und Japan vs. Irak)
• historische Großereignisse bahnen
  Entwicklungswege, die schwer zu verlassen sind
• Spanischer Bürgerkrieg ? Franco-Diktatur
• sowjetische Machtübernahme in Osteuropa ?
  realsozialistische Diktaturen
• Bei vielen Demokratisierungsversuchen sind die
  Voraussetzungen für einen Demokratisierungspfad
  gerade nicht gegeben, weshalb die meisten
  voluntaristisch neu geschaffenen Demokratien
  zunächst einmal zusammenbrechen.
• Bislang entstanden Demokratien fast nur im
  europäischen Siedlungsgebiet
• Bis heute ist es eine offene und im asiatischen
  wie im arabischen Raum sogar vielfach verneinte
  Frage, ob sich Demokratie wohl überhaupt für
  Gesellschaften eignet, die kulturell ganz anders
  als der Westen geprägt sind.
• Statistische Analysen zeigten Am engsten hängt
  in nicht-europäischen Staaten mit bestehender
  demokratischer Ordnung zusammen, ob dieser Staat
  einst eine englische Kolonie war!
  (Diffusionismus)
• Im übrigen hängt das Schicksal von (neuen)
  Demokratien davon ab,
• ob sie effektives Regieren ermöglichen
• in welchem Umfang wirtschaftliche (Konjunktur-)
  Lagen, die ein effektives Regieren erleichtern,
  in die kritischen Phasen des Aufbaus von
  Demokratie fallen

51
Wann ist Demokratie konsolidiert?

• Wenn
• alle wichtigen politischen Elitegruppen
• die allermeisten Parteien und Organisationen
• eine überwältigende Mehrheit unter der
  Bevölkerung
• sich fest und fraglos mit einer demokratischen
  Verfassungsordnung identifizieren,
• routinemäßig im Übereinklang mit den Regeln und
  Verhaltensauflagen dieser Verfassungsordnung
  handeln,
• und in aller Selbstverständlichkeit darauf
  vertrauen, daß dies alles auch vom politischen
  Gegner so gehandhabt wird.

52
Messung von Identifikationmit der Demokratie
Bevölkerungsumfragen

• Erhoben wird die Einstellung zu fünf
  Bezugspunkten politischer Unterstützung
• politische Gemeinschaft ( eigener Staat)
• Systemprinzipien
• typische Indikatoren Demokratie beste
  Staatsform?, Unterstützung von Alternativen zur
  Demokratie
• Systemperformanz
• Zufriedenheit mit den konkreten Leistungen des
  Systems
• Vertrauen zu den einzelnen Institutionen des
  politischen Systems
• Unterstützung für konkrete politische Akteure,
  etwa Spitzenpolitiker
• wenig aussagekräftig für allgemeine
  Systemidentifikation

einige Befunde
53
Demokratiekonsolidierung in Mittel- und Osteuropa
Quelle Larry Diamond, Consolidating Democracies,
in Comparing Democracies 2, ed. By Lawrence
LeDuc et al., Lpndon u.a. 2002, S. 216, 217
54
Demokratiekonsolidierung in Südamerika
Quelle Larry Diamond, Consolidating Democracies,
in Comparing Democracies 2, ed. By Lawrence
LeDuc et al., Lpndon u.a. 2002, S. 219, 220
55
Demokratiekonsolidierung in Deutschland I
56
Demokratiekonsolidierung in Deutschland II (Daten
aus 1998)
57
Kennzeichen von erfolgreichen Übergangsstaaten
nach Chalmers Johnson 1987 und Larry Diamond 2002

• ein Regierungssystem, das die Regierenden
  verläßlich und in den Augen der Regierten am
  Mißbrauch ihrer Macht hindert (Keine
  Korruption!)
• ein Regierungssystem, das Marktmechanismen wirken
  läßt
• stabiles Regieren durch eine politische und
  bürokratische Elite, welche in der Lage ist,
  Druck auf solche Entscheidungen hin abzuwehren,
  welche das wirtschaftliche Wachstum verringerten
• faire Verteilung der Erträge aus dem
  Wirtschaftswachstum
• Kooperation zwischen staatlichen Stellen und dem
  privaten Sektor in einflußreichen
  Planungsagenturen
• große Investitionen in die Breitenerziehung

• das heißt die Struktur des Regierungssystems ist
  weniger wichtig als dessen
• grundsätzliche Stabilität
• Freiheit von Korruption
• marktwirtschaftliche Orientierung
• Ausrichtung an sozialer Gerechtigkeit
• Hinwirken auf ein hohes Bildungsniveau

ist nicht mit jedem Typ von Regierungssystem
vereinbar!
58
Demokratiekonsolidierung In was muß man
politisch investieren?

• Bindung aller staatlichen Akteure an Recht,
  Verfassung und das Ziel guten Regierens, v.a.
  durch
• gut ausgestattetes und von der Politik
  unabhängiges Justizsystem mit gut ausgebildetem
  und angemessen bezahltem Personal
• effektive Institutionen zur Entdeckung und
  Verfolgung von Korruption auf Seiten öffentlich
  Bediensteter
• Stärkung der Bürgergesellschaft (Vereine,
  Interessengruppen, Massenmedien, Think Tanks )
• Deren Aufgaben
• Erzeugung gesellschaftlicher Nachfrage nach
  Reformen
• zusätzliches Forum der Regierungskontrolle
• politische Aufklärung und Bildung der Bürger
  Gewinnung von Bürgern für politische Beteiligung
  Verhindern einer zynischen Haltung zum
  demokratischen System
• Ansatzpunkte für eigene politische Beteiligung
  vor allem von Armen und Marginalisierten

59
Huntingtons Rezepte
Fall I Von der autoritären Diktatur schrittweise
zur Demokratie!
Samuel P. Huntington, The Third Wave.
Democratization in the late Twentieth Century,
Norman 1991

• Demokratieanhänger rasch in Schlüsselpositionen
  von Regierung, Partei und Militär bringen!
• Regimeveränderungen möglichst im Rahmen
  etablierter Prozeduren des alten Regimes dabei
  den Hardlinern des bislang herrschenden Blocks
  symbolische Konzessionen machen!
• Bisherige Opposition soll soziale Basis rasch
  erweitern, um sich aus der Abhängigkeit von
  veränderungsfreudigen Regierungsgruppen zu
  befreien!
• Auf der Hut sein vor Staatsstreich der alten
  Kräfte! Gegebenenfalls selbst einen Staatsstreich
  provozieren, um mit seiner Niederschlagung auch
  die Anhänger des alten Systems zu diskreditieren!
• Im Demokratisierungsprozeß die Initiative
  bewahren, auf Tempo drücken und nie
  Demokratisierungsmaßnahmen erst auf Druck von
  radikaleren politischen Kräften ergreifen!
• Reformerwartungen zurückstufen und eher von der
  Aufrechterhaltung eines Prozesses sprechen als
  eine demokratische Utopie zu verheißen!
• Entwicklung einer gemäßigten Oppositionspartei
  fördern, die von den Schlüsselgruppen der
  Gesellschaft als nicht bedrohliche
  Alternativregierung akzeptiert werden kann!
• Demokratisierung als unvermeidbar hinstellen, so
  daß sie selbst von jenen als notwendig akzeptiert
  wird, die sie eigentlich ablehnen!

60
Huntingtons Rezepte
Fall II Von der autoritären Diktatur durch eine
ruptura zur Demokratie!
Samuel P. Huntington, The Third Wave.
Democratization in the late Twentieth Century,
Norman 1991

• Greife dauerhafte und für viele Bürger erkennbar
  die zweifelhafte Legitimität oder Illegitimität
  des bestehenden Systems an!
• Arbeite mit Leuten zusammen, die sich von
  ehemaligen Befürwortern des Regimes zu neutralen
  oder gar gegnerischen Kräften gewandelt haben!
• Kultiviere Beziehungen zum Militär Du wirst bei
  einer krisenhaften Zuspitzung der Lage gute
  Kontakte zu hohen Militärführern brauchen!
• Predige und praktiziere Gewaltlosigkeit dann
  bekommst Du in der Regel das Militär nicht zum
  Feind und obendrein vielerlei mitmenschliche
  Unterstützung!
• Laß Dir keine Chance auf die Äußerung von
  Gegnerschaft zum Regime entgehen vor allem
  Beteilige Dich sogar an Scheinwahlen!
• Suche und halte engen Kontakt mit weltweiten
  Medien, ausländischen Menschenrechtsorganisationen
  und transnationalen Organisationen wie den
  Kirchen!
• Suche und fördere die Einheit der
  Oppositionsgruppen unter einer Dachorganisation!
• Fülle im Fall eines einsetzenden
  Regimezusammenbruchs rasch des Macht- und
  Autoritätsvakuum, und zwar durch ...
• Herausbildung und Unterstützung eines populären,
  charismatischen und dabei demokratisch
  orientierten Führers
• schnelle Herbeiführung von Wahlen, um der neuen
  Regierung Legitimitätsglauben zu beschaffen
• Mobilisierung von Unterstützung durch
  ausländische und transnationale Akteure

61
Huntingtons Rezepte
Fall III Reformen innerhalb einer autoritären
Diktatur Ratschläge für Reformer
Samuel P. Huntington, The Third Wave.
Democratization in the late Twentieth Century,
Norman 1991

• Isoliere und schwäche die Fraktion der
  maximalistischen Hardliner!
• Konsolidiere die Stellung der Reformer in der
  politischen Maschinerie des Regimes!
• Ergreife die Initiative und überrasche sowohl die
  Opposition als auch die Hardliner mit
  Konzessionen mache aber niemals Konzessionen
  unter offensichtlichem Druck seitens der
  Opposition!
• Suche nach Unterstützung für ein Konzept einer
  verhandelten Regimereform auf Seiten von
  führenden Generälen und Spitzenfunktionären im
  Sicherheitsapparat!
• Tue alles Erdenkliche dafür, daß die wichtigsten
  Verhandlungspartner der Opposition relativ
  moderate Positionen vertreten!
• Richte vertrauliche Kommunikationskanäle zu den
  Oppositionsführern ein!
• Triff Vorsorge für den Fall eines erfolgreichen
  Abschlusses von Verhandlungen mit der Opposition
  dahingehend, daß die dann (mit-) regierende
  Opposition Garantien für die Sicherheit und
  Stellung von Gruppen übernimmt, die mit dem alten
  System verbündet waren, sich in dieser Rolle aber
  nicht sonderlich diskreditiert haben!
• Ergreife Chancen stets beim Schopf gute
  Gelegenheiten kehren selten wieder! Im übrigen
  kann die politische Zukunft des
  Verhandlungspartners von einem deutlichen
  Vorankommen abhängen.
• Mache Dir und anderen klar, daß ein Pakt zwischen
  den Reformkräften im alten System und der
  Opposition eine der wenigen Alternativen zur
  Dialektik von Stillstand und Revolution ist!
• Im Zweifelsfall laß Dich immer auf Kompromisse
  ein!

62
Damit sollte klar sein, ...

• was Demokratie typischerweise ist
• welche Arten von Demokratien man unterscheidet
• was Demokratie bringt
• was Demokratie kostet
• was Demokratie im Vergleich zur Diktatur leistet
  und was nicht
• Wovon das Entstehen / Bestehen von Demokratie
  wohl abhängt
• was es bei der Errichtung demokratischer
  Strukturen zu beachten gilt

63
Vorlesung Systemvergleich
Noch Fragen? -Bitte!