Beamte, Beamte, Beamtenprivilegien LehrerInnen-20-Stundenwoche und andere budgetl

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Beamte, Beamte, BeamtenprivilegienLehrerInnen-20-
Stundenwoche und andere budgetlästige
Kostenfaktoren,KRONE, KRONE, Faymann, Häupl,
Häupl, Neugebauer poltert, Quin witzelt, und das
wars dann ?

• WAS TUN?!
• Einige parteiunabhängige Argumente, Zusammenhänge
  und sachdienliche Hinweise für ArbeitnehmerInnen
  und GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst

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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?

• Restriktive neoliberale Austeritätspolitik und
  die Empfindsamkeit der Finanzmärkte
• Die Reichen werden reicher, die Mächtigen
  mächtiger und dem Erfolgsmodell Wohlfahrtsstaat
  geht das Geld aus
• Budgetkrise als Dauerzustand, Sparpakete für
  öffentlich Bedienstete als Naturgesetz
• Für die soziale Umverteilung des gesellschaftlich
  erarbeiteten Reichtums kämpfen SYRIZA, podemos

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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?

• ÖGB programmatische Steuerstrukturforderungen,
  vermögensbezogene Steuern zur Sicherung des
  Sozial-und Bildungswesen, Pensionen, Gesundheit
  (seit ÖGB-Krise Mehrheitsbeschlüsse gegen
  ÖAAB/FCG)
• GÖD Vertretung der ArbeitnehmerInnen im
  öffentlichen Dienst, der durch Staatseinnahmen
  finanziert wird
• wie ÖVP/Wirtschaftsbund/IV gegen Mehrbelastung
  von Vermögen

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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?

• ÖGB-Steuerreform Kompromiss der FSG mit
  FCG/ÖAAB
• d.h. starke Berücksichtigung von Einkommen über
  4000, dadurch Ausweitung des Gesamtvolumens
• d.h. Verzicht auf explizite Forderungen zur
  vermögensbezogenen Gegenfinanzierung, stattdessen
  Auflistung möglicher MaßnahmenRegierung nicht
  präjudizieren
• Stimmenthaltung des UG-Vertreters im
  ÖGB-Vorstand, der Steuerstrukturreform einfordert
  auf Finanzbedarf öffentlicher Dienst hinweist

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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?

• SPÖ und ÖVP-beschließen Lohnsteuersenkung ohne
  ausreichende Gegenfinanzierung durch
  vermögensbezogene Steuern
• BMF Schelling verschickt Budgetbrief an
  Ministerien
• Ministerrat soll am 21. April nachgekürzten
  Budgetrahmen 2016-19 beschließen - EU-Auftrag,
  Meldung nach Brüssel
• Kronenzeitung u.a. melden bevorstehende
  Einsparungen bei den Beamten,
  Lehrpflichterhöhung für LehrerInnen

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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?

• GÖD-Resolution vom 10.4.2015 zur unsachlichen
  und populistischen Berichterstattung gegen den
  Öffentlichen Dienst. Für eine sinnvolle
  Weiterentwicklung, aber entschieden gegen
  Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes
• Faymann, Mitterlehner, Schelling, Ostermayer
  beschwichtigen Nur Rahmenplan konkrete
  Budgetverhandlungen erst im Herbst - nichts ohne
  Gewerkschaft Kein Beamtensparpaket keine
  Meldung wird dementiert
• Informationsplakat APS/Kimberger gegen
  Lehrpflichterhöhung

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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?

• ÖGB-Präsident Foglar nimmt für Beamte und
  LehrerInnen Partei, fordert mehr Budgetmittel für
  das BMBF
• Neugebauer poltert
• Häupl provoziert mit lehrerInnenfeindlichem Sager
  heftige Reaktionen, Anti-Häupl-Flugi der
  ARGE-LehrerInnen bzw. 5 LehrerInnenvorsitzenden
  und (Wiener?) Parteipolitik-Hickhack
• Positiv LehrerInnenarbeitszeit und Dienstrecht
  stehen wieder auf der Tagesordnung, noch nicht
  auf der der GÖD

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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?

• ÖLI-UG-Antrag auf sofortige Einberufung der ARGE
  LehrerInnen
• LehrerInnendienstrechtsreform der auf Initiative
  BKA/Stessl anlaufenden großen
  Dienstrechtsreform-Verhandlungen mit der GÖD
  vorbereiten
• UGÖD- Antrag auf Einberufung der
  GÖD-Bundeskonferenz
• gegen geplanten Budgetrahmenbeschluss am
  21.4.2015
• für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung
  von Lohnsteuersenkung und der öffentlichen Dienste

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Ich bin LehrerIn!

• Liebe Kolleginnen und Kollegen!
• Unsere SchülerInnen werden demnächst ihre
  Reifeprüfungen ablegen, zentral vorgegeben und
  lokal ausgeführt. Dabei wünschen wir unseren
  SchülerInnen viel Erfolg. Auch wir haben in den
  nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit, unsere
  Reife und unser Selbstbewußtsein unter Beweis zu
  stellen
• Sagen wir klar und deutlich
• Nein! ? zu Kürzungen im Schulbereich
• Nein! ? zu den geplanten Sparvorhaben im
  Öffentlichen Dienst
• Nein! ? zu weiteren Solidarbeiträgen der
  ArbeitnehmerInnen
• Nein! ? zur Erhöhung der Unterrichtsverpfichtung
  

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• OGB und GOD sind gefordert
• Aktionen für das Anheben von vermögensbezogenen
  Steuern und gegen den fortgesetzten Sozial- und
  Bildungsabbau durch Sparpakete sind überfallig!
• ? Schluss mit den Bildungs- und
  Sozialsparpaketen!
• ? Schluss mit der Belastung von ArbeitnehmerInnen
  in der Privatwirtschaf und im öffentlichen
  Dienst!
• Ein Anfang ist gemacht ÖGB-Präsident Foglar hat
  in der ZIB2 am 14.4.2015 die geplanten
  Belastungen der LehrerInnen entschieden
  zurückgewiesen. Die APS-Gewerkschaft informiert
  ihre KollegInnen. Ein Anfang ist gemacht. Speed
  kills. Am 21.4.2015 will der Ministerrat
  Schellings Sparprogramm beschließen.
• 15.4.2015
• www.oeliug.at

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• UGÖD Vermögenssteuern statt Sparpakete im
  öffentlichen Dienst!
• Einmal mehr gilt Es braucht eine nachhaltige und
  ausreichende Finanzierung von Bildung,
  Sozialstaat und öffentlichen Diensten!
• Wien (OTS) "Wir Unabhängige GewerkschafterInnen
  begrüßen die klare Absage Erich Foglars an die
  Sparpaket-Pläne der Regierung, ebenso wie die
  Plakataktion der PflichtschullehrerInnen-Gewerksch
  aft. Wir gehen aber einen Schritt weiter und
  fordern endlich ernsthafte Verhandlungen über
  eine solidarische Gegenfinanzierung der
  Lohnsteuersenkung über vermögensbezogene Steuern
  und eine Solidarabgabe der Reichen," bekräftigt
  Reinhart Sellner, Vorsitzender der UG im
  öffentlichen Dienst die Position der Unabhängigen
  GewerkschafterInnen. "Vermögessteuern braucht es
  zusätzlich zur nachhaltigen und ausreichenden
  Finanzierung des Sozialstaates und seiner
  öffentlichen Dienste, insbesondere auch Bildung
  und Forschung."
• Für die öffentlichen Dienste fordert die UGöD
• Stopp der Umverteilung des Reichtums von den
  ArbeitnehmerInnen zu den Besitzenden!
• Stopp den Bildungs- und Sozialsparpaketen!
• Stopp dem Wegsparen von Arbeitsplätzen im
  öffentlichen Dienst - allein bei den LehrerInnen
  würden durch die geplante Arbeitszeiterhöhung ca.
  10.000 Arbeitsplätze gestrichen!
• Stopp der Geringschätzung der Arbeit der
  öffentlich Bediensteten und der demotivierenden
  Überbelastung durch Budgetkürzungen und
  Einsparungen!
• Stopp der Dauerbelastung der ArbeitnehmerInnen im
  öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft!

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• ÖGB und GÖD gefordert Soziale Steuersystemreform
  durchsetzen
• "Gewerkschaftliche Aktionen für das Anheben
  vermögensbezogener Steuern, für Erbschafts- und
  Schenkungssteuer, für eine Solidarabgabe der
  reichen Profiteure von Finanzkrise und
  Staatsverschuldung sind notwendig," so Sellner
  weiter. " Es braucht solidarische,
  parteiübergreifende Aktionen aller
  ÖGB-Gewerkschaften um gegen die unzumutbaren
  Belastungen von ArbeitnehmerInnen, gegen
  Arbeitsplatzvernichtung, Reallohnverluste,
  Prekarisierung und den fortgesetzten Sozial- und
  Bildungsabbau durch arbeitnehmerInnenfeindliche
  Sparpakete vorzugehen."
• Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern die
  FCG-Führung der GöD einmal mehr auf,
  ÖVP-Positionen zugunsten einer sozial
  ausgewogenen Steuerstrukturreform zu überwinden
  und gemeinsam mit dem ÖGB für eine ausreichende
  Gegenfinanzierung der Steuerreform und der
  öffentlichen Dienste zu kämpfen.
• Speed kills - Die Regierung will die geplanten
  Budgetkürzungen bereits am 21. April 2015 im
  Ministerrat beschließen. "Was bis Herbst
  verhandelbar bleibt, ist nur mehr das Wie der
  Kürzungen, LehrerInnen-Arbeitszeiterhöhung und
  Personalabbau inklusive. Die UGÖD hat beim
  GÖD-Vorsitzenden die sofortige Einberufung der
  Bundeskonferenz (Zentralvorstand) beantragt. Der
  von der Regierung aufgebaute Zeitdruck verlangt
  rasches und entschiedenes gewerkschaftliche
  Handeln," schließt Sellner.