LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER
DIENSTLEISTUNGEN FOLGEN FÜR TARIFPOLITIK
Berlin, 5. und 6. Juni 2007

• Erfahrungen aus Österreich
• Christoph HermannForschungs- und
  Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

• Inhalt
• Entwicklung
• Marktstruktur
• Österreichische Tarifpolitik
• Liberalisierung u. Auswirkung auf Tarifpolitk
• Zentrale Merkmale
• Tarifvertragspartner
• Tarifverträge
• Folgen
• Gegenstrategien

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

• Elektrizität - Entwicklung
• 1988 Verbund wird zur Aktiengesellschaft u. 49
  der Aktien werden an der Börse verkauft
• Seit den späten 1990er Jahren Umsetzung der
  EU-Richtlinien Entkoppelung von Produktion,
  Übertragung, Vertrieb u. Handel
• Einrichtung eines Stromregulators
• Einstieg ausländischer Investoren (RWE, EDF) u.
  Aufflammen ausländischer Konkurrenz
  (Billiganbieter)
• Unternehmen werden in AGs umgewandelt bleiben
  aber mehrheitlich im öffentlichem Besitz (starke
  regionale Segmentierung)
• Verbund als mit Abstand größter Produzent steigt
  in den Stromhandel ein

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

• Elektrizität - Marktstruktur
• Verbundgesellschaft Mit Abstand größter
  Stromproduzent, Netzbetreiber u. seit neuestem im
  Stromhandel aktiv
• 9 Landesgesellschaften und 5 städtische
  Gesellschaften vor allem in der Übertragung,
  Verteilung und im Handel aktiv

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

• Post - Entwicklung
• 1996 Überführung in privatrechtliches Unternehmen
• 1997 Einrichtung eines Postregulators
• 1999 Ausgliederung und Verkauf der Telekom
• Schrittweise Reduzierung des Briefmonopols
• 2001 Ausgliederung der Postbus (inzwischen Teil
  der Bundesbahnen)
• 2002 Verkauf der Postsparkasse (inzwischen in
  Besitz eines amerikanischen Investmentfonds)
• 2001/2 und 2004/5 Schließung von ca. 1000
  Postämtern
• 2006 49 der Post werden an private Investoren
  verkauft

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

• Post - Marktstruktur
• Adressierte Briefe 98 Österreichische Post AG
• Unadressierte Briefe 80 Post AG, 18 FEIBRA, 2
  Redmail
• Paketdienste Neben Post AG alle großen
  Paketzusteller (DHL, TNT, UPS etc.)

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

• ÖPNV - Entwicklung
• Ausgliederung städtischer Transportunternehmen
  und Überführung in AGs oder GsmbHs
• Seit 1999 Wiener Linien GmbH als Teil der Wiener
  Stadtwerke Holding AG
• Postbus
• 1999 Postbus GmbH als Teil der Post AG
• 2001 Ausgliederung und Überführung in die ÖIAG
• 2003 Verkaufder Postbus and die ÖBB

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

• ÖPNV - Marktstruktur
• Regionalverkehr 85 ÖBB-Postbus, 5 Dr.Richard,
  der Rest einige hundert kleine Unternehmen
• Städtischer Verkehr Städtische
  Transportunternehmen. Wiener Linien bspw. größtes
  österr. ÖPNV-Unternehmen

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Tarifvertragssystem zentrale Merkmale
• Sektortarifverträge 95 der Beschäftigten. 3
  Haustarifverträge
• Ausnahme Angestellte
• ArbeitgeberInnen nahezu 100 organisiert
• ArbeitnehmerInnen ca. 40 organisiert

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Elektrizität zentrale Merkmale
• Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen nahezu
  100
• Organisierungsgrad der ArbeitnehmerInnen ca. 80
• Reichweite der Tarifverträge nahezu 100
• Alle größeren Unternehmen haben einen Betriebsrat
• Die Tarifverträge der Elektrizitätsversorgungsunte
  rnehmen gehören zu den den Besten in Österreich

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Elektrizität - TarifvertragspartnerInnen
• ArbeitgeberInnen
• Verband der Österreichischen Elektrizitätsunterneh
  men
• Gemeinden
• ArbeitnehmerInnen
• Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung (GMTN),
• Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,
  Journalismus Papier (GPA-DJP)
• Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GDG)

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Elektrizität - Tarifverträge
• Tarifvertrag für ArbeiterInnen und Angestellte in
  den Elektrizitätsversorgungsunternehmen
• Tarifvertrag für Angestellte im Stromhandel
• Tarifverträge für kommunale Elektrizitätsunternehm
  en
• Gehaltsschema für Beamte in kommunale
  Elektrizitätsunternehmen

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Elektrizität - Folgen
• Eigener Tarifvertrag für die Beschäftigten im
  Stromhandel
• Neue Haustarifverträge
• Manche Unternehmen haben den Tarifvertrag
  gewechselt
• Unterschiedliche Regelung für unterschiedliche
  Beschäftigungsgruppen
• Verschlechterungen für neue eintretende
  Beschäftigte
• Kündigung von Betriebsvereinbarungen

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Post zentrale Merkmale
• Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen 100
• Organisierungsrad der ArbeitnehmerInnen
• Post AG ca. 80 der Beschäftigten
• Rest max. 40 der Angestellten
• Reichweite der Tarifverträge 100
• Post AG, Feibra, DHL und TNT haben einen
  Betriebsrat
• 60 der Beschäftigten bei der Post sind Beamte
  oder haben einen gleichwertigen Status
• Ein Großteil der ZustellerInnen bei den privaten
  Anbietern sind selbständig beschäftigt

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Post - TarifvertragspartnerInnen
• ArbeitgeberInnen
• Österreichische Post AG
• Bundeskammer der österreichischen Wirtschaft
• ArbeitnehmerInnen
• Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten
• Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,
  Papier Journalismus (GPA-DJP)
• Gewerkschaft Handel Transport Verkehr (HTV)
  neuerdings Teil von vida

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Post - Tarifverträge
• Beamtengehaltsschemata der Postbediensteten
• Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft der Post-
  und Fernmeldebediensteten und der Post AG
• Tarifvertrag für Werbung und Marktkommunikation
  (in Wien)
• Tarifvertrag für ArbeiterInnen in Speditions- und
  Lagereibetrieben
• Tarifvertrag für Angestellte in Speditions- und
  
  Lagereibetrieben
• Tarifvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und
  Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• Post Folgen
• Zunehmende Fragmentierung der Tarifvertragsstruktu
  r
• Grosse Unterschiede zwischen dem ehemaligen
  Monopolisten und den privaten KonkurrentInnen
• Unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche
  Beschäftigungsgruppen innerhalb der Post AG
• Umgehung von Tarifverträgen durch die Verwendung
  von selbständig Beschäftigten
• Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte bei der
  Post AG

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• ÖPNV zentrale Merkmale
• Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen 100
• Organisierungsrad der ArbeitnehmerInnen
• ÖBB, Postbus und kommunale Unternehmen ca. 80
• Rest max. 40
• Reichweite der Tarifverträge 100
• ÖBB, Postbus, kommunale Unternehmen und große
  private Unternehmen haben einen Betriebsrat
• Ca. 50 der Beschäftigen in den öffentlichen
  Unternehmen sind Beamte oder haben einen
  gleichwertigen Status

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• ÖPNV - TarifvertragspartnerInnen
• ArbeitgeberInnen
• Postbus AG
• Gemeinden
• Bundeswirtschaftskammer Sektion für
  Busunternehmen
• ArbeitnehmerInnen
• Gewerkschaft der Eisenbahner (GDE) jetzt Teil
  von vida
• Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV)
  jetzt ebenfalls Teil von vida
• Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten
  (GPF)
• Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG)

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• ÖPNV - Tarifverträge
• Gehaltsschemata für BeamtInnen bei ÖBB, Postbus
  und bei kommunalen Transportunternehmen
• Haustarifverträge für ÖBB, Postbus und kommunale
  Transportunternehmen
• Tarifvertrag für private Busunternehmen
• Tarifvertrag für Privatbahnen

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

• ÖPNV Folgen
• Starke Fragmentierung der Tarifvertragsstruktur
• Große Unterschiede zwischen den öffentlichen und
  privaten Unternehmen
• Große Unterschiede zwischen Beschäftigungsgruppen
  innerhalb der öffentlichen Unternehmen
• Verschlechterungen für manche Beschäftigungsgrupp
  en
• Kündigungen von Betriebsvereinbarungen

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK
Inwieweit stellen Tarifverträge langfristig
sicher, dass der Wettbewerb nicht über die
Arbeitskosten ausgetragen werden?
Elektrizität Post ÖPNV
Hoher Organisationsgrad Unterschiedlicher Organisationsgrad Unterschiedlicher Organisationsgrad
Hohe Zentralisierung der Tarifstruktur Zweispaltung der Tarifstruktur Dezentralisierung und Zersplitterung
Hoher Schutzfaktor Mäßiger Schutzfaktor Geringer Schutzfaktor
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LIBERALISIERUNG, PRIVATISIERUNG UND
INTERESSENVERTRETUNG

• Folgen für die Gewerkschaften
• Schwächung von Gewerkschaften durch Verlust von
  Mitgliedern
• Fragmentierung der Tarifvertragsstrukturen
• Keine oder schlechtere Verträge für die neuen
  AnbieterInnen
• Konflikte zwischen Gewerkschaften
• Verschlechterungen in Mitbestimmungsrechten
• Von Betriebs- zu Branchengewerkschaften

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LIBERALISIERUNG, PRIVATISIERUNG UND
INTERESSENVERTRETUNG

• Gegenstrategien
• Anti-Privatisierungskampagnen
• Neue Koalitionen mit NGOs
• Neue Sektorkollektivverträge bspw. Post
• Zusammenlegungen von Gewerkschaften
• Einfluss auf Regulierung

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• Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
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• www.pique.at, www.forba.at