Dr. Reinhard Bispinck

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Prekäre ArbeitProbleme und Herausforderungen
derTarifpolitik
Arbeitstagung Prekäre ArbeitUrsachen Folgen
HandlungsmöglichkeitenBerlin, 18. und 19.
September 2008

• Dr. Reinhard Bispinck

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Inhalt

• Prekäre Arbeit worum geht es?
• Risiken und Nebenwirkungen
• Bestandsaufnahme des tariflichen
  Regelungsbestandes
• Perspektiven

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Prekäre Arbeit worum geht es?

• Minijobs
• Teilzeitarbeit mit geringer Stundenzahl
• befristete Arbeitsverträge
• Leiharbeit
• Freelancer/Selbständige/Werkverträge
• PraktikantInnen
• Armuts- und Niedriglöhner
• Gering Qualifizierte

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Risiken und Nebenwirkungen

• Unmittelbare Risiken
• Beschäftigungsverhältnis
• Dauer, Sicherheit
• Einkommen
• Höhe, Stetigkeit
• Diskriminierung
• Arbeitszeit
• Dauer und Lage
• Flexibilität, Planbarkeit
• Berufsverlauf, Aufstiegsmöglichkeit
• Nebenwirkungen
• Erosion von Tarifstandards
• Spaltung von Belegschaften

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Tarifvertragliche Regelungsdimensionen

• Generelle Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse
• Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse
• Spezielle Tarifverträge für bestimmte
  Problembereiche/-gruppen
• Tarifpolitik im Niedriglohnbereich

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Geltungsbereich der Tarifverträge

• In der Regel nicht eingeschlossen
• Leiharbeiter
• Freelancer
• Werkauftragnehmer

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Geltungsbereich II

• Ausschluss einzelner AN-Gruppen
• Privates Bankgewerbe
• persönlich
• für alle überwiegend im Bankgeschäft tätigen
  Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden.
• Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf
• das Reinigungspersonal
• Aushilfskräfte ohne einschlägige Berufserfahrung
  mit einer Beschäftigungsdauer bis zu 2 Monaten.

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Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse

• weitgehend Fehlanzeige
• Regelungen zu befristeter Beschäftigung
• (betriebliche) Regelungen zur Begrenzung des
  Leiharbeiteranteils

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Befristete Beschäftigung

• TV-L
• Beschäftigte mit einem befristeten
  Arbeitsvertrag sind bei der Besetzung von
  Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen,
  wenn die sachlichen und persönlichen
  Voraussetzungen erfüllt sind.

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Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse

• Vergütung
• in der Regel analog/anteilig wie regulär
  Beschäftigte
• spezielle Vergütung (z.B. Praktikanten)

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Vergütung

• Land- und Forstwirtschaft Bayern
• 3 Vergütung für Praktikanten
• Die Praktikantenvergütungen sind
  Bruttovergütungen und betragen monatlich
• für Praktikanten ohne einschlägige
  fachpraktische Vorkenntnisse
  471,--
• für Praktikanten mit einschlägigen
  fachpraktischen Vorkenntnissen
  607,--
• Persönliche Steuern und die gesetzlichen
  Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung trägt
  der Praktikant.

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Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse

• Arbeitszeit
• i.d.R. keine spezielle Regelungen
• besondere Regelungen zur Teilzeitarbeit

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Teilzeit I

• MTV Einzelhandel NRW
• Die Arbeitszeit soll wöchentlich mindestens
  20 Stunden und am Tag mindestens vier Stunden
  betragen und auf höchstens fünf Tage pro Woche
  verteilt werden.
• Hiervon kann abgewichen werden, wenn der
  Arbeitnehmer dies wünscht oder betriebliche
  Belange () dies erfordern.

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Teilzeit II

• MTV Einzelhandel NRW
• Der Arbeitgeber soll bei der Besetzung von
  Vollzeitarbeitsplätzen entsprechend im Betrieb
  beschäftigte Teilzeitarbeitnehmer, die den Wunsch
  haben, in Vollzeit zu arbeiten, mit Vorrang
  berücksichtigen, soweit betriebliche Belange
  nicht entgegen stehen.

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Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse

• Qualifizierung
• weitgehend Fehlanzeige
• Druckindustrie Berücksichtigung gering
  Qualifizierter

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Qualifizierung

• Fortbildungstarifvertrag Druckindustrie
• 8 Erwachsenengerechte Erstausbildung,
  Umschulung
• Arbeitgeber und Betriebsrat haben jährlich die
  betrieblichen Möglichkeiten zu beraten,
  Arbeitnehmer/innen ohne Berufsausbildung oder
  ohne einschlägige Berufsausbildung in einem
  anerkannten Ausbildungsberuf der Druckindustrie
  auszubilden.

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Spezielle Tarifverträge für bestimmte
Problembereiche/-gruppen

• Zeitungszusteller
• Studentische Beschäftigte
• Leiharbeiter

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Leiharbeit/Zeitarbeit

• DGB-Tarifgemeinschaft
• BZA, iGZ, Firmen-TVe
• Tarifgemeinschaft CGZP
• AMP, Haustarifverträge
• Spezielle TVe zur brancheninternen
  Arbeitnehmerüberlassung
• z.B. Metallindustrie, Metallhandwerk, Verkehr,
  Dienstleistungssektor

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Unterste Tarifgruppe Euro/Stunde Leiharbeit und
andere Bereiche
1) Abgesenkter Tariflohn in den ersten 6 Monaten
gem. TarifvertragQuelle WSI-Tarifarchiv -
Stand August 2008
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Leiharbeit/Zeitarbeit

• Equal Pay durch Zusatztarifverträge
• Audi TVe mit Adecco u.a.
• BMW TVe mit 16 Leiharbeitsfirmen

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Wie weit reichen Tarifverträge überhaupt ?

• Rückläufige Tarifbindung
• Differenzierung
• Dezentralisierung

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Tarifbindung Beschäftigte 2007
Ost
West
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Tarifbindung Betriebe 2007
West
Ost
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Tarifbindung der Betriebe nach Betriebsgröße 2007
in
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Allgemeinverbindlicherklärung

• Geringe Nutzung des Instruments
• Nur wenige Bereiche in einzelnen Regionen mit
  allgemeinverbindlichen Löhnen
• Bewachung
• Friseure
• Hotel und Gaststätten
• Blockadehaltung der Arbeitgeber

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AVE-Zahl geht drastisch zurück
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Arbeitnehmer-Entsendegesetz

• Bislang
• Bauhauptgewerbe
• Maler und Lackierer
• Abbruchgewerbe
• Dachdecker
• Gebäudereinigung
• Elektrohandwerk
• Briefdienste

• Beantragt
• Leih-/Zeitarbeit
• Industrielle textile Dienste
• Entsorgungswirtschaft
• Bewachungsgewerbe
• Pflegedienste (Altenpflege)
• Weiterbildung
• Private Forstwirtschaft
• Bergbauspezialarbeiten

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Probleme beim Entsendegesetz

• Tarifbindung von 50 nicht überall gegeben
• fehlende bundesweit flächendeckende
  Tarifvereinbarungen
• Verallgemeinerung niedriger Tariflöhne keine
  Problemlösung

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Niedrige Tariflöhne in Euro/Stunde (jeweils
unterste Tarifgruppe)
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Bilanz

• Prekäre Arbeit kein zentraler Bereich der
  gewerkschaftlichen Tarifpolitik
• Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen mit
  großen Löchern
• Aktuelle Schwerpunkte Niedriglöhne und
  Leiharbeit

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Anforderungen und Perspektivender Tarifpolitik

• Systematische Bestandsaufnahme tariflicher
  Regelungen
• Branchenspezifische Entwicklung konkreter
  Tarifforderungen
• Begrenzung (Konditionierung, Quotierung?)
• Mindestanforderungen an das Beschäftigungsverhältn
  is
• Vergütung, Equal pay
• Arbeitszeit
• Qualifizierung
• Beteiligungsrechte der prekär Beschäftigten
• Informations- u. Mitbestimmungsrechte des BR
• Stabilisierung des Tarifsystems
• Gewerkschaftsübergreifende Kampagne gegen prekäre
  Arbeit
• Grenzen der Tarifpolitik Forderungen an den
  Gesetzgeber

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
www.tarifvertrag.de