Prof. Andreas Ladner

1
Gestion de lorganisation territoriale 7.
Conclusion

• Prof. Andreas Ladner
• pmp 2010

2
RTP la crise de lEuro

• Währungsunion oder Finanz-, Wirtschafts- und
  Steuerunion
• Ausgleichszahlungen zwischen armen und reichen
  Ländern

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Types de réformes
Répartitions des tâches   Péréquations
financières  
                             
 
NGP
collaborations, fusions
PPP, Outsourcing
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Verwaltungsprofile und Länder
Kontinaleuropäisch-napoleonische Ländergruppe Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland
Kontinaleuropäisch-föderale Ländergruppe Deutschland, Österreich, Schweiz
Skandinavische Ländergruppe Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland
Angelsächsische Ländergruppe Grossbritannien, Irland, Malta
Osteuropäische Ländergruppe Ungarn, Polen
Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
5
(No Transcript)
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Typen von Verwaltungsreformen
Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
7
Interne Verwaltungsreformen (NPM vs. traditionell)

• Aufbau und Organisation
• Prozesse, Abläufe und Steuerung
• Personal und Führung

Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
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Externe Verwaltungsreformen

• Vertikale intergouvernementale Verwaltungsreformen
  De-/Rezentralisierung, Funktionalreform,
  Regionalisierung, Devolution, Quasi-Föderalisierun
  g
• Territoriale Konsolidierung im subnationalen
  Raum Fusionen, Kooperationen
• Intersektorale Verwaltungsreformen
  Privatisierung, Auslagerung, PPP,
  Re-Verstaatlichung

Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
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Results from the country conclusion of the
chapters in Goldsmith/Page (2010)

• Institutions of territorial governance have
  changed (due to globalization, Europeanisation,
  the emergence of the meso and changing patterns
  of regulation) considerably

10
Prestations publiques Les trois questions de
base

• Qui décide?
• Qui paie?
• Qui fait?

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Verwaltungsreformen im Mehrebenensystem

• A. Kompetenzverschiebung zwischen Zentralstaat
  und Regionen (Regionalisierung, Devolution und
  Quasi-Föderalisierung)
• Aufgabenumverteilung zwischen Staat und
  kommunaler Selbstverwaltung (Kommunalisierung,
  Funktionalreform)
• Transfer von zentralstaatlichen Aufgaben
  einschliesslich personeller und budgetärer
  Ressourcen auf subnationale staatliche und
  halbstaatliche Verwaltungseinheiten
  (administrative Dekonzentration)

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A. Föderalisierung, Quasi-Föderalisierung,
Regionalisierung

• Zuständigkeiten werden einer regionalen,
  intermediären oder Meso-Ebene übertragen, die
  zwischen zentraler und lokaler/kommunaler Ebene
  angesiedelt ist.
• Von einer Föderalisierung wird dann gesprochen,
  wenn die mittlere Ebene eigenständige
  Gesetzgebungs- und Politikkompetenzen erhält,
  sonst spricht man von einer einfachen
  Regionalisierung.

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A1) Beispiele für eine (Quasi-)Föderalisierung

• Spanien (communidades autónomas, 1978)
• Belgien (Regionen und Sprachgemeinschaften, 1993)
• Italien (Verfasssungsreform 1999, 2001)
• Grossbritannien (Ende 1990er Jahr, Scotland,
  Wales, Nordirland)

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A2) Beispiele für eine Regionalisierung

• Frankreich (1982, 26 régions)
• Schweden (Kreise -gt Regionen)
• Polen (Dualstruktur dezentrale
  Zentralverwaltung, überlokale Selbstverwaltung )
• Ungarn (statistische Planungsregionen)

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B. Dezentralisierung und Kommunalisierung

• Kompetenzabschichtung (Übertragung) an die
  überlokale Selbstverwaltungsebene (Kreise) oder
  an die lokale Selbstverwaltungsebene).
• Im letzten Fall spricht man von einer echten oder
  unechten Kommunalisierung. (Da es zu einer
  Integration von ehemals zentralstaatlichen
  Aufgaben in die multifunktional ausgelegt lokale
  Selbstverwaltung kommt, läuft das Ganze, anders
  als bei der administrativen Dekonzentration, auf
  eine Stärkung der Gebietsorganisation (multi
  purpose model) hinaus.

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B. Modelle der Dezentralisierung

• In einem monistischen Aufgabenmodell sind alle
  Aufgaben, die den Gemeinden zustehen, echte
  kommunale Selbstverwaltungsaufgaben, für die die
  gewählte Kommunalvertretung zuständig ist
  (politische Kommunalisierung).
• In einem dualistischen Modell haben die Gemeinden
  zwei Typen von Aufgaben. Echte Kommunalaufgaben
  und übertragene Aufgaben. Werden übertragene
  Aufgaben verlagert, spricht man von einer
  administrativen, unechten Kommunalisierung/Dezentr
  alisierung.

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B. Beispiele der Dezentralisierung und
Kommunalisierung in Europa

• Schweden Spitzenreiter der politischen
  Dezentralisierung, bemerkenswert reine Ausprägung
  des monistischen Modells, Freie Kommunen
  Experiment
• B) Frankreich Acte I (1982) und Acte II (2003).
  Teilweise Festhalten am dualistischen Modell
  (Baugenehmigungen im ungeplanten Bereich), aber
  insgesamt eher echte Dezentralisierung
  (technische Bedienstete von collèges,
  Nationalstrassen, sozialer Wohnungsbau, Kultur,
  Sport)

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1. Italien (devolution), Verfassungsänderung 2000
   sieht eine umfassende Verwaltungszuständigkeit
   der Gemeinden vor, die Umsetzung ist aber
   bescheiden. Dualistisches Modell überwiegt. Nur
   13 Prozent der Staatsangestellten sind auf
   lokaler Ebene tätig.
2. Deutschland Anknüpfend an die dualistische
   Tradition ist es vor allem zu einer unechten
   respektive administrativen Dezentralisierung/Kommu
   nalisierung gekommen
3. Grossbritannien Monistische Tradition.
   Entsprechend handelte es sich bei der
   Dezentralisierung um eine echte
   Dezentralisierung, die in den 1980er Jahren durch
   ein dichtes Netz von Direktiven ausgehöhlt wurde.
   Dazu kommt eine starke administrative
   Dekonzentration.

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C. Dekonzentration

• Aufgaben von zentralstaatlichen Institutionen
  werden auf lokal angesiedelte (dekonzentrierte)
  staatliche oder halbstaatliche Verwaltungseinheite
  n transferiert.
• Die dekonzentrierten Verwaltungseinheiten bleiben
  unter der Kontrolle des Zentralstaates
• Diese Reformen laufen auf eine Stärkung des
  Single purpose model hinaus

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C. Beispiele der Dekonzentration

• Deutschland Regionale Agenturen der
  Bundesagentur für Arbeit
• Frankreich 95 der Bediensteten des
  Zentralstaates arbeiten ausserhalb von Paris
• Italien Starke Persistenz zentralstaatlicher
  Verwaltung auf der Ebene der Provinzen und
  Kommunen
• Grossbritannien Hier läuft die Dekonzentration
  in jüngerer Zeit vor allem über Agencies und
  Quangos (quasi (autonomous) non-governmental
  organizations)

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Reformen A-C Konvergenz oder Divergenz?

• Reformen im Mehrebenensystem stehen europaweit
  auf der verwaltungspolitischen Agenda
• Dezentralisierung/Regionalisierung dominiert
  (Transfer von Kompetenzen nach unten)
• Vormals unitaristische Länder der napoleonischen
  Ländergruppe konvergieren Richtung
  föderalistische Lösungen (Italien, Spanien,
  Belgien). Ebenso Grossbritannien. Die Lösungen
  sind teilweise sehr asymmetrisch.
• Multifunktionale, politisch verantwortliche und
  institutionell abgesicherte Kommunalverwaltungen,
  der nordmitteleuropäischen Ländergruppe
  (Schweden, Grossbritannien, Deutschland) sind im
  Trend

Konvergenz!
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Allerdings mit Ausnahmen (Divergenz)

• In Grossbritannien kommt es eher zu einer
  Entmachtung der Kommunen.
• In Frankreich findet eine einfache
  Regionalisierung und keine eigentlich
  Föderalisierung statt.
• In Schweden und Dänemark kommt es zu einer
  Aufwertung der Regionen.

Konvergenz innerhalb der Ländergruppen oder
zwischen den Ländergruppen?
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Erklärungsfaktoren für die Reformen A-C

• Aus Sicht des soziologischen Institutionalismus
  können Nachahmung (mimetic isomorphism), die
  Unerwünschbarkeit oder Unangebrachtheit einer
  Zentralisierung (normative isomorphism) oder die
  auf die Regionen ausgerichtet Strukturförderung
  (coercive isomorphism) als Erklärungsfaktoren für
  die Konvergenz angefügt werden.
• Im Sinne des ökonomischen Institutionalismus
  könnte argumentiert werden, dass die Länder auf
  ähnlich Herausforderungen ähnlich reagieren.
  Insbesondere versuchen sie der EU-Zentralisierung
  auf der supranationalen Ebene mit einer
  Dezentralisierung/Regionalisierung und
  Dekonzentration auf der nationalen/subnationalen
  Ebene zu kompensieren.
• Dort wo es zu grossen paradigmatischen Wechseln
  gekommen ist, muss auf den akteurzentrierten
  Institutionalismus zurückgegriffen werden
  (Sozialisten in Frankreich 1982, Cumul des
  mandats)

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Erklärungsfaktoren für die Reformen A-C (2)

• Bei den persistenten und divergenten
  Entwicklungen kommt dann der historische
  Institutionalismus zum Zuge Beispielsweise das
  Festhalten Schwedens am monistischen
  Aufgabenmodell oder die anhaltende Bedeutung des
  dualen Modells in der preussisch begründeten
  deutsch-österreichischen Verwaltungsgeschichte.
  Welches auch für Frankreich, Italien und Ungarn
  gilt.

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D. Territorialreformen Ausgangspunkt

• Nordeuropäische Länder (UK, Schweden,
  Deutschland) haben nach dem 2. Weltkrieg darauf
  gedrängt, die administrative Leistungsfähigkeit
  der Gemeinden durch Fusionen zu erhöhen.
• In den südeuropäischen Ländern (Frankreich,
  Italien), sind die kleinen Gemeinden beibehalten
  worden. Dafür wurde die Zusammenarbeit
  intensiviert.
• In den ost- und mitteleuropäischen Ländern wurde
  nach dem Zusammenbruch dem Aufbau demokratischer
  und leistungsfähiger Strukturen eine relativ
  grosse Bedeutung beigemessen.

26
D Reformmuster in den nordeuropäischen Ländern

• Grossbritannien setzt schon früh (1888, 1894) die
  Grundlagen für ein monistisches System. 1974
  grosse Zusammenlegung von districts/borough
  councils. Voraussetzung war, dass das Parlament
  die Territorialeinteilung vornehmen konnte.
• Schweden setzt ebenfalls sehr früh (1952/1974)
  auf Fusionen. Auch hier kann das Parlament ohne
  Zustimmung der Betroffenen Fusionen verfügen.
• Dänemark fusionierte 1970 und 2007 (1386 -gt 271
  -gt 98)
• Griechenland, Bulgarien und Litauen gelten als
  Ausnahmen, die ebenfalls diesem Reformmuster
  folgen.

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D Reformmuster in den südeuropäischen Ländern

• Frankreich (Loi Chevènement 16 communautés de
  grandes villes, 174 communautés dagglomération,
  2406 communautés de communes -gt Comité Balladur)
• Italien 1990 und 2000 kommt es zu versuchen,
  die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken
• Spanien Mono- und plurifunktionale Verbände von
  Gemeinden
• Transformationsländer Ungarn (hier profitieren
  die Gemeinde von der neu erworbenen Autonomie und
  machen die unter dem kommunistischen Regime
  verfügten Fusionen wieder rückgängig) und
  Tschechien (auch hier entstehen kleinen
  Gemeinden, die zusammenarbeiten müssen)

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D Reformhybrid Deutschland

• Nordeuropäische Variante in sozial-demokratisch
  regierten Bundesländern (Nordrhein-Westfalen/Hesse
  n).
• Südeuropäische Variante in Rheinland-Pfalz,
  Schleswig-Holstein. Interkommunale Verbände und
  Verbandsgemeinde (Doppeldecker-Gemeinde)
• Ostdeutschland Zuerst südeuropäisch mit IKZ und
  nun einsetzenden Fusionen (Brandenburg)

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(No Transcript)
30
(No Transcript)