Tarifpolitische Auswirkungen der Liberalisierung der

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• Tarifpolitische Auswirkungen der Liberalisierung
  der
• Postdienste in Deutschland
• Gewerkschaftliche Handlungsstrategien

Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen in Europa - und ihre Folgen für
die Tarifpolitik 05. und 06. Juni 2007
Bereich Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik Stephan
Teuscher
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Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland

• 1994 - Umwandlung der öffentlich rechtlichen
  Postunternehmen in selbständige
  Aktiengesellschaften
• 1998 - begrenzte Öffnung des Postwesens für
  Wettbewerber
• 2008 - beabsichtigte vollständige Öffnung des
  Postmarktes für Wettbewerber

Quelle Bundesnetzagentur Jahresbericht 2006
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Beschäftigungsverhältnissebei Briefdienstleistern
(2004 / 2005)
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Vergleich der Entgelte zwischen Wettbewerbern
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Einkommen im Überblick
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Regionales Tarifniveau Speditionen Logistik

• Fiktive Eingruppierung Zusteller (Fachkraft für
  Kurier-, Express- u. Postdienstleistung)
• Tarifgebiet Euro/Std WAZ Monatslohn (38,5)
• DP AG 10,40 (Nov 07) 38,50 1.740,94
• Hamburg 9,74 38,00 1.630,46
• Schleswig-Holstein 9,64 38,50 1.613,72
• Bremen 9,23 38,50 1.545,08
• Berlin 9,71 / 10,12
  39,00 1.625,43 / 1.694,07
• Brandenburg 8,84 / 9,23 40,00 1.479,80 /
  1.545,08
• NRW 10,36 39,00 1.734,24
• Hessen 9,92 (Jul 07) 38,00 1.660,59
• B-Württemberg 14,56 (Sep 07) 38,00 2.437,31
• Südbaden 11,65 38,00 1.950,19
• Bayern 10,22 38,50 1.710,81
• Saarland 9,89 / 10,38 40,00 1.655,57 /
  1.737,59
• Rheinland-Pfalz 8,87 / 9,19
  39,00 1.484,82 / 1.538,39
• Thüringen 7,97 (Nov 07) 40,00 1.334,16
• Mittelwert 10,07 38,79 1.685,94

Zustellung mit KFZ
Stand Mai 2007
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Regulierungspolitik der BNetzA

• Sozialklauseln des PostG 6 Abs 3 Satz 1 Nr. 3
• 3) Die Lizenz ist zu versagen, wenn ...
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
  Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen,
  die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht
  unerheblich unterschreitet.
• Eine aktuelle Studie bestätigt, dass die
  Arbeitsbedingungen, die gem. 6 Abs 3 PostG bei
  der Lizenzvergabe zu prüfen sind, Entgelthöhe,
  Arbeitszeit und Urlaub (Nachweisgesetz) sind und
  weist darauf hin, dass eine nicht unerhebliche
  Unterschreitung der Arbeitsbedingungen bei
  Unterschreitung von mehr als 10 vorliegt.
• Eine verfehlte Regulierungspraxis hat prekäre
  Beschäftigungsbedingungen erst möglich gemacht.

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Ergebnisse Input-StudiePrekäre Beschäftigung
bei neuen Postdienstleistern

• Die Beschäftigung bei den neuen
  Briefdienstleistern ist in hohem und steigendem
  Ausmaß durch Prekarität gekennzeichnet.
• Die Mehrheit der neuen Briefdienstleister
  verfolgt ein Geschäftsmodell, das im Kern auf den
  Kostenvorteilen prekärer Beschäftigung basiert.
• Das Arbeitsmarktsegment der neuen
  Briefdienstleister ist in punkto
  Beschäftigungsbedingungen von einer extremen
  Asymmetrie zwischen der Deutsche Post AG und
  deren Wettbewerbern geprägt.
• Es bestehen mit Ausnahme bei der DP AG bei keinem
  der 750 Lizenznehmer eine tarifliche Regulierung
  der Arbeitsbedingungen. Nur bei 3 der
  Betriebsratsfähigen Betriebe bestehen BR
  (BR-Wahlen werden z.T. behindert).
• Trotz rechtlicher Vorkehrungen zur Eindämmung
  prekärer Beschäftigung im Briefmarkt sind die
  entsprechenden Regulierungsansätze in Deutschland
  bis dato ohne Anwendung geblieben (BNetzA hat
  keine einzige beantragte Lizenz entzogen oder
  verweigert).

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politische Initiativen / Diskussionen
Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2007
Frankfurter Rundschau vom 27.01.2007
Handelsblatt vom 29.01.2007
taz vom 27.01.2007
Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2007
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Anforderungen an Tarifniveau

• Durch die Aufnahme des 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 in
  das PostG, wird die Lizenzerteilung von der
  Beachtung der wesentlichen Arbeitsbedingungen,
  die im lizenzierten Bereich üblich sind, abhängig
  gemacht.
• Nachdem die DP AG heute ein Umsatzmarktanteil von
  c.a. 90 hat, sind die Arbeitsbedingungen der
  bei der Deutschen Post AG Beschäftigten letztlich
  die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die üblich
  sind!

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Tarifverhandlungen PIN Group

• 29. Januar 2007, Tarifverhandlungen PIN Group
  werden vereinbart.
• Pin Group 7.000 AN - DP AG 130.000 AN.
• 26.02.2007 und 22.05.2007 Sondierungsgespräche.
• Tarifverhandlungen werden 21.06.2007 aufgenommen
• Die tarifüblichen Arbeitsbedingungen in der
  Branche müssen Gegenstand des TV werden
  (Sozialklauseln Postgesetz).
• Ein deutliches Unterschreiten des Niveau ETV
  MTV DP AG würde die Tarifverträge für 130.000 AN
  erheblich destabilisieren.
• Kein Tarifabschluss mit der Pin Group um jeden
  Preis.
• Nur über Haustarifverträge lässt sich Sozial- und
  Lohndumping in der Postdienstbranche nicht
  ausschließen (750 Lizenznehmer).

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Postdienstbranche benötigt AVE
Erweiterung erforderlich!
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Flächentarifvertrag - AVE

• Müntefering Vorschlag hat besondere Bedeutung
  für liberalisierten Postmarkt
• Weitere Ausweitung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  für Branchen
• u.a. Postdienste
• AG und AN können - eine entsprechende
  Tarifstruktur schaffen und einen Mindestlohn
  vereinbaren.
• Mindestlohn-Vereinbarung der Tarifparteien wird
  per Minister-Verordnung (bei Einvernehmen
  Kabinett) allgemeinverbindlich für die jeweilige
  Branche. (Verordnungsweg - ohne AVE)
• Voraussetzung
• bundesweiter Arbeitgeberverband mit
  Tarifautonomie
• existiert zur Zeit noch nicht!

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Flächentarifvertrag - AVE

• Arbeitgeberverband mit Tarifautonomie für
  Postdienstbranche!
• Die Gründung eines Arbeitgeberverbandes
  (Bundesebene) wird von ver.di als wesentlicher
  Schritt zu Flächentarifvertragsregelungen mit
  Mindestlohnregelungen begrüßt.
• Einem Arbeitgeberverband muss auch die DP AG (70
  der AN in der Branche) angehören.
• Deutsche Post hat Flächentarifvertrag für die
  Postdienste angeboten
• Handelsblatt 07.02.2002
• ...Gleichzeitig bietet Scheurle der Gewerkschaft
  Verdi und allen interessierten Marktteilnehmern
  Gespräche über einen Flächentarifvertrag an.
  ...Branchenkenner warnen davor, die Lohn und
  Arbeitsverhältnisse der Post zum üblichen
  Maßstab zu erklären. Damit wäre der Wettbewerb in
  der Branche auf einen Schlag erledigt.

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Zusammenfassung tarifpolitischer Perspektiven

• Die politischen Initiativen zur Erweiterung des
  Entsendegesetz für Postdienste werden
  unterstützt.
• Arbeitgeberverbandsstrukturen Postdienste
  werden unterstützt.
• Das Tarifniveau für Postdienste muss im
  Branchenniveau (ETV MTV DP AG) liegen.
• Keine Haustarifverträge mit neuen
  Briefdienstleistern um jeden Preis ... !
• Verbindliche Koordination aller tarifpolitischen
  Aktivitäten im Fachbereich.
• Ziel ist ein bundesweiter Branchen-,
  Mindestlohntarifvertrag!

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Herzlichen Dank! ver.di Fachbereich Postdienste,
Speditionen und Logistik