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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Föderalismusreform- Zusammenspiel von Tarif- und
Beamtenpolitik
Katrin Löber GEW-Hauptvorstand,Arbeitsbereich
Angestellten- und Beamtenpolitik Bezirksdelegiert
enkonferenz, Buchholz 06. März 2008
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Föderalismusreform 1 was ist das ?

• August 2006
• Verschiebung der Gesetzgebungskompetenzen
• Wechsel von Rahmengesetzgebung zu
  konkurrierender Gesetzgebung, d.h.
• Bund nur noch zuständig für Regelung
  der Statusrechte
• Statusrechte Individuelle und
  kollektive Rechte von Beamtinnen und Beamten

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Föderalismus 1

• Länder müssen dagegen
• Besoldung ( s.u. ),
• Versorgung
• Absenkung Mindestversorgung
• Erhöhung der Pensionsgrenze
• 67 - das letzte Wort?
• Laufbahnen (s.u.)
• selber gesetzlich regeln.

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Was wird wo geregelt?

• Statusgesetz gilt für Landes- und
  Kommunalbeamte
• befindet sich noch im parlamentarischen
  Verfahren
• im Innenausschuss des Bundestages am
  12.12.2007 beschlossen
• Lesungen im Plenum sind für Anfang 2008 geplant
• soll zum 1. August 2008 Inkrafttreten
• Länderregelungen müssen bis 1.1.2009
  verabschiedet sein

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Was wird wo geregelt? (Teil 2)

• Dienstrechtsneuordnungsgesetz Gilt für
  alle Bundesbeamten
• Kabinett hat am 17.10.07 Entwurf verabschiedet
• Als eilbedürftig dem Bundesrat zugeleitet
  wegen Tarifrunde 2008!
• Bundesrat hat am 30.11. zugestimmt und
  betont, dass Föderalismus der richtige Weg ist
• Bundestag hat in 1. Lesung am 15.11.
  beraten, Anhörung Innenausschuss am 7.4.2008
  geplant

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Änderungen des DNeuG

• Keine Absenkung der Eingangsbesoldung
  nur noch 8 statt angedachter 9
  Stufen, Gesamtlaufzeit 23 Jahre
• Erhalt der Wertebenen Eingangsbesoldung
  und Endbesoldung entsprechen der alten
  Besoldungstabelle
• Aber auch hier zwingende Zuordnung zu Stufe
  1 bei Neueinstellungen, d.h. keine Anerkennung
  von Vorbildung und Vorbereitungsdienst
• vier Laufbahnen
• Förderung Leistungsprinzip
• ATZ nur noch eingeschränkt vorhanden

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Aktuelle Realität

• Bruttoeinkommen von Angestellten und
  Beamten werden zu Ungunsten der Angestellten
  voneinander abweichen
• Bisher immer höhere Einkommen der Angestellten
  wegen Sozialabgaben
• Europäischer Grundsatz equal pay verletzt ?
• Vergleich
• A 13 3171 E 13 2835
• A 12 2697 E 11 2440

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Beispiel
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Aber was ist gleicher Lohn?

• Gleiche (Brutto)bezahlung für gleiche Tätigkeit
  unabhängig von Status, Alter, (öffentlichem)
  Arbeitgeber, Ort, Dauer, Geschlecht, Rasse,
  Religion, sexueller Orientierung...

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Unterschiede schon vor Föderalismusreform

• Weihnachts- und Urlaubsgeld
• Freigabe für Landesgesetzgebung im Jahr 2003
• Jährliche Sonderzahlungen von 0 bis gut 60
  Prozent eines Monatsgehalts, z. T. auf Monate
  umgelegt
• Arbeitszeit
• Freigabe für Landesgesetzgebung im Jahr 2003
• aktuell
• 3 Länder 42 Std.
• 3 Länder Bund 41 Std.
• 10 Länder 40 Std.

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Besoldung in den Ländern seit 2006

• Bayern, Niedersachsen 3
• NRW, Saarland u.a. 2,9
• Baden Württemberg 2 x 1,5
• Hessen 2,4
• Hamburg 1,9
• Brandenburg 1,5
• Rheinland-Pfalz 0,5
• Berlin keine
• Zeitpunkt 07/07, 10/07, 01/08, 04/08, 07/08

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Gesetzesentwürfe Laufbahnen (Teil 1)

• Bayern
• Vertikal
• Reduzierung Anzahl der Laufbahnen
• Reform des Aufstiegsverfahren
• Horizontal
• Veränderung der Anzahl Fachlaufbahnen
• Veränderung bei Wechsel

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Gesetzesentwürfe Laufbahnen (Teil 2)

• Küstenländer (Nds, MV, HH, HB, S-H)
• Reduzierung auf zwei Laufbahnen Ohne und mit
  Hochschulabschluss
• 10 Fachrichtungen sollen bleiben
• Zugang erleichtern und flexibler gestaltet
• Wechsel innerhalb Laufbahn erleichtert

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Gesetzesentwürfe Laufbahnen (Teil 3)

• BadenWürttemberg
• Abschaffung des einfachen Dienstes
• Einstellung im Eingangsamt
• Förderung des Leistungsprinzips
• Erleichterungen beim horizontalen Wechsel
  (Übertragung zur Erprobung auf 3 Jahre )
• Erschwerungen beim vertikalen Wechsel (Aufstieg)

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Gesetzesentwürfe Laufbahnen (Teil 4)

• Brandenburg
• Verkürzung auf drei Laufbahnen angestrebt
• Keine Beförderungen in der Probezeit
• Einstellungen nur bis 35

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Entwurf eines Landesbeamtengesetzes(Beispiel)

• Küstenländer
• Abstimmung mit anderen Küstenländern
• Ziel Stärkung und Erhaltung der
  Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
• familienfreundliche Regelungen
• Koordinierung Versetzung/Abordnung zwischen den
  Ländern

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Beispielfür Beamtenbesoldungsgesetz

• Thüringen
• Entspricht in großen Teilen dem geltenden
  Besoldungsgesetz des Bundes
• Übernahme der Tabelle inklusive Ostangleichung
  und Erhöhung um 2,9
• Aufstieg in den Stufen richtet sich nach
  Erfahrungsstufen wie im DNeuG und nicht mehr nach
  Dienstalter
• Besoldungsansprüche verjähren nach 1 Jahr

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Weiteres im DNeuG

• Leistungsbezahlung
• Instrument soll in der Form bestehen bleiben wie
  es seit den 90er Jahre eingeführt worden ist
• Zumindest konnte der Ausbau dieses Instrumentes
  verhindert werden
• weitere Überlegungen zum Ausbau der
  Leistungsbezahlung sollen erst in 2008 aufgrund
  der Erfahrungen im Tarifbereich gemacht werden

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Weiteres im DNeuG

• Wechsel zwischen Wirtschaft und
• Verwaltung
• Abstimmung von Versetzung/Abordnung zwischen Bund
  und Ländern
• Wechsel soll erleichtert werden
• Problem bleibt die Mitnahme der Anwartschaften (
  Eckpunktepapier Hessen ?)

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Aufgaben der GEW

• Koordination zwischen den Ländern und zwischen
  Bund und Ländern aufbauen und verbessern
• ... geht nur, wenn beide Ebenen, Bund und
  Länder, nicht geschwächt werden
• ... bedarf ausreichender personeller Ressourcen
  auf Bundes- und auf Landesebene (Frage Ist das
  Schwerpunkt gewerkschaftlicher Arbeit?)
• Entwicklung von Leitlinien zu den wesentlichen
  Punkten
• Rückgängigmachung der Reform ????