Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle ? ???????? ?? ????????? ??????? ??? ?????????

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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Rechtslage in der BRD
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Referent R. Rosenberger, VorsRiOLG a. D. ,
Köln, stellv. Vorsitzender der GAK
der Ärztekammer Nordrhein
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Gutachterkommission oder
Schlichtungsstelle ????????? ?? ?????????
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• Sinn und Zweck einer Gutachterkommission
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Befriedungsfunktion ??????? ??????????
Klärung des Haftungsgrundes ???????????
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Qualitätsverbesserung ????????? ????????
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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Befriedungsfunktion besteht in der
• ? Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses
  zwischen Arzt und Patient,
• ? das durch einen behaupteten Behandlungsfehler
  gestört ist.

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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle ?
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• ??????????? ????????? ??????????????? ?????????
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• Klärung des Haftungsgrundes geschieht durch
  objektive fachsachverständige Begutachtung
  ärztlichen Handelns.

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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Ziel Feststellung oder Ablehnung eines
  schadensursächlichen Behandlungsfehlers zur
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Erleichterung der Durchsetzung begründeter
Ansprüche. ?????????? ??????????? ????????????
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Abwehr unbegründeter Vorwürfe. ????? ??
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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Ein etwaiger Schadensausgleich durch Zahlung
  eines Geldbetrages bleibt den Parteien nach
  Abschluss des Gutachterverfahrens überlassen.
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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Die Gutachterkommission unterbreitet den Parteien
  keinen Vorschlag, den Streit durch Zahlung eines
  bestimmten Geldbetrages beizulegen oder
  verhandelt darüber mit ihnen.
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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Ein Schlichtungsausschuss
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Unternimmt einen Schlichtungsversuch ??????
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Begutachtet ärztliche Behandlungen ????????
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Unterbreitet einen Entscheidungsvorschlag. ??????
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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Wesentliches Ziel der Schlichtung ist die
  endgültige und abschließende Beilegung des
  Streits der Parteien.
• ???????? ???? ???????? ????????????? ?
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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Soweit die Schlichtung über die fachärztliche
  Begutachtung bezüglich
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Kausaler Körper/ Gesundheitsschaden ???????????
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Behandlungsfehler ????????? ??????
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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• ??????? ????????? ?????? ???????????
• hinauesghet,
• ? handelt es sich nicht mehr um eine Tätigkeit,
  die in den originären Tätigkeitsbereich
  ärztlichen Wirkens fällt, so dass die
  Zuständigkeit einer Ärztekammer zweifelhaft
  erscheint.

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Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle
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• Die monetäre Bewertung des Ergebnisses eines
  ärztlichen Behandlungsvorganges
• ? in Form eines Vorschlags zur Zahlung einer
  Abfindung an den Patienten oder des
• ? Aushandelns eines solchen Betrags mit den
  Parteien,
• ? obliegt in erster Linie den Parteien selbst
  oder einem
• ? staatlichen Gericht.
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