Wirtschaftskammerwahl

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Wirtschaftskammerwahl

• 14. und 15. März 2005

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Urwahlen und Besetzung der Spartenvertretungen

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RECHTSGRUNDLAGEN

• Wirtschaftskammergesetz (WKG) BGBl. Nr.
  103/1998
• Wirtschaftskammer-Wahlordnung (WKWO)
• Vorsitzender der HauptwahlkommissionHofrat Dr.
  Josef Hochwarter

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Wahlkarten

• Wahlkarteanträge (schriftlich oder persönlich)
  bis 7.3. bei postalischer Übermittlung
• jeder Wahlberechtigte hat Anspruch
• Wahlkarte muss persönlich abgeholt werden oder
  wird postalisch übermittelt
• Spätester Abgabetermin für Wahlkarte
  Donnerstag, 10.3.05, 16.30 Uhrbei HWK oder bei
  einer Regionalstelle
• wenn Wahlkarte nicht rückübermittelt wird Wahl
  bei ZWK möglich

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WER stellt sich der Wahl?

• Liste 1 - Burgenländische Wirtschaft -
  Wirtschaftsbund
• Liste 2 - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibend
  er (RFW) (FPÖ und Parteifreie)
• Liste 3 - Sozialdemokratischer
  Wirtschaftsverband Burgenland (SWV)
• Liste 1 - Burgenländische Wirtschaft - Liste der
  Werbung und Marktkommunikation - (ÖWB und SWV)
• Liste 4 Grüne Wirtschaft (GRÜNE)
• Liste 4 - Fachliste der Burgenländischen
  Bestatter
• Liste 1 - Liste der Burgenländischen Industrie
• Liste 1 - Liste der Burgenländischen Banken und
  Versicherungen

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GEWÄHLT wird in

• 98 Fachorganisationen
• 58 Fachgruppen
• 40 Fachvertretungen
• Keine Wahl Sparte Industrie (außer
  Filmindustrie) Sparte Bank und Versicherung
  FV 112 - Bildhauer, Binder, FV 503
  Luftfahrtunternehmungen
• 325 gültige Wahlvorschläge, 1.962 gültige
  Wahlwerber
• 15.205 Wahlrechte 11.169 wahlberechtigte
  Kammermitglieder

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ÖFFNUNGSZEITEN
Die Wahllokale haben geöffnet
am Montag, 14. März 2005, 8.00 20.00
Uhr Dienstag, 15. März 2005, 8.00 20.00 Uhr
Auf pünktliches Aufsperren und Schließen ist zu
achten! Zusammentreffen der ZWK mindestens
1/2 Stunde vor Öffnung!
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ZWEIGWAHLSPRENGEL

• Neusiedl am See
• 1. Frauenkirchen
• 2. Gattendorf
• 3. Neusiedl am See
• 4. Wallern i.Bgld.
• Eisenstadt
• 5. Eisenstadt
• 6. Purbach
• 7. Hornstein
• Mattersburg
• 8. Mattersburg I
• 9. Mattersburg II

Oberpullendorf 10. Deutschkreutz 11.
Lockenhaus 12. Markt St. Martin 13.
Oberpullendorf Oberwart 14. Bernstein 15.
Großpetersdorf 16. Pinkafeld 17. Oberwart 18.
Rechnitz
Güssing 19. Eberau 20. Güssing 21. Kukmirn 22.
Stegersbach 23. St. Michael Jennersdorf 24.
Heiligenkreuz 25. Jennersdorf 26.
Minihof-Liebau 27. Rudersdorf
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WAHLLOKAL - Infrastruktur

• Für die Bereitstellung der entsprechenden
  Infrastruktur sorgen die Regionalstellenleiter.

Vorsitzender
Beisitzer
Beisitzer
Wahlhelfer
Wahlzeuge
Wahlurne
Wahlzeuge
Wahlzelle
Wahlzeuge
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Allgemeiner Hinweis

• Bei groben Verstößen gegen die Wahlvorschriften
  kann die Gültigkeit der ganzen Wahl in Frage
  gestellt sein.
• Dem Vorsitzenden und Mitgliedern der ZWK aber
  auch den Mitarbeitern (Wahlhelfern) wird daher
  dringendst die genaue Beachtung der Instruktionen
  nahegelegt. Jeden Handgriff sorgfältig und
  überlegt durchführen!
• Bei Zweifelsfragen sollte jedenfalls immer mit
  der HWK (Geschäftsstelle - Wahlreferat - Tel. 05
  90907/4410 od. 4311 - 0664/6317018) Kontakt
  aufgenommen werden.

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ZWK-Kommission

• Mitglieder
• 1 Vorsitzender
• 1 Vorsitzender Stellvertreter
• Mitglied

• Ersatzmitglieder
• Ersatzmitglied
• Ersatzmitglied
• Ersatzmitglied
• weitere Ersatzmitglieder

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BESCHLUSSFÄHIGKEIT

• Vorsitzender 1 Mitglied bzw. Ersatzmitglied
• Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der
  abgegebenen gültigen Stimmen
• Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
  Vorsitzenden
• Sind Vorsitzender und Stv. verhindert, führt ein
  vom Vor- sitzenden bestelltes Mitgl./Ersatzmitglie
  d den Vorsitz bitte Vermerk in der Niederschrift
  anbringen!

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WAHLZEUGEN

• Nur ein Wahlzeuge pro Wählergruppe darf im
  Wahllokal anwesend sein (Vorsitzender hat das
  zu überprüfen) Liste der Wahlzeugen liegt auf.
• Was dürfen Wahlzeugen?
• In das Abstimmungsverzeichnis Einsicht nehmen
  Was dürfen sie NICHT
• Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung nehmen.
• Sich in der Wahlzelle aufhalten.
• Die Wahlhandlung stören.

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WER darf im WAHLLOKAL anwesend sein ?

• die Wähler zur Abgabe der Stimme
• die Mitglieder der Zweigwahlkommission
• die bestellten Hilfsorgane (Wahlhelfer) und
• die nominierten Wahlzeugen

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Aufrechterhaltung der RUHE und ORDNUNG

• Der Vorsitzende der Zweigwahlkommission
  Wahlleiter, trägt für die Einhaltung der
  Bestimmungen der Wahlordnung Sorge.
• Bei Zwischenfällen - Unterbrechung der Wahl
  und Fortsetzung erst dann, wenn Ruhe und
  Ordnung (wenn nötig durch Gendarmerie/Polizei)
  wieder hergestellt ist.
• Verständigung der HWK bzw. des Wahlreferates
• Vermerk in der Niederschrift

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WER darf WÄHLEN ?

• Die in der Behelfswählerliste eingetragenen
  Wahlberechtigten.Innerhalb der gleichen FG hat
  jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme. Nicht
  zugelassen werden dürfen alle in der
  Behelfswählerliste als Wahlartenwähler
  gekennzeichneten Wahlberechtigten.
• Beschlüsse über die Zulassung oder Nichtzulassung
  von Wählern sind in der Niederschrift
  festzuhalten.
• Ruhende Mitglieder mussten sich in die
  Wählerliste hineinreklamieren Frist 3. bis 13.
  Jänner 2005
• In Zweifelsfällen - Rückfrage beim Wahlbüro!

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Stimmabgabe

• grundsätzlich persönlich
• Ausnahmen- juristische Personen und sonstige
  Rechtsträger (Vollmacht)- bevollmächtige
  Vertreter müssen das 18. Lj. vollendet haben-
  Blinde und gebrechliche Personen (Geleitperson)
• Vollmacht Kann auch vom Wähler in Wahllokal
  ausgestellt und firmenmäßig gezeichnet werden
  (Name der Fa. und Unterschrift). Das Stimmrecht
  kann von Gesellschaftern, Vorstands- oder
  Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführern oder
  Prokuristen ausgeübt werden. Vollmachten werden
  abgegeben und bleiben bei ZWK! Auf Vollmacht
  wird lfd. Nr. des Abstimmungsverzeichnisses
  vermerkt.

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Tätigkeit Vorsitzender

• Prüfung der Identität des Wählers und nennt
  Namen/Firma Nachweis durch einen amtlichen
  Lichtbildausweis, sofern der Wähler nicht
  mindestens einem Mitglied der ZWK persönlich
  bekannt ist.
• Übernimmt Schlaufen vom Hilfsorgan vergleicht
  nach Ansage des ersten Beisitzers die
  Stimmzettel/Kuverts mit den Wahlrechten und
  übergibt sie dem Wähler. Wenn notwendig, Ausgabe
  von Leeren Stimmzetteln! (FG-Kurzbeichnung!)
• Nimmt dem Wähler die Wahlkuverts ab, überprüft,
  ob die Anzahl der abgegebenen Kuverts mit den
  ausgegebenen übereinstimmt. Ist keine
  Übereinstimmung gegeben, so ist dies zu
  protokollieren (Name, laufende Nummer im
  Abstimmungsverzeichnis Wahlunterlagen
  sicherstellen und mit Vermerk zum Akt!)
• Wirft die Wahlkuverts ungeöffnet in die Wahlurne

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Tätigkeit 1. Beisitzer

• Sucht Name / Firma des Wählers in der
  alphabetischgeordneten Behelfswählerliste (s.
  Muster). Liest laut den Namen und die laufende
  Nummer sowie die Kurzbezeichnung der Fachgruppe/
  Fachvertretung, in der er wahlberechtigt ist,
  laut vor. (Wahlzeugen!)
• Gibt dem Wahlhelfer die Nummern der
  Behelfswählerliste bekannt.
• Trägt die fortlaufende Nummer des
  Abstimmungsverzeichnisses in die
  Behelfswählerliste ein.
• 2. Beisitzer beobachtet die Richtigkeit des
  Wahlvorganges und der Eintragungen löst bei
  Bedarf den Vorsitzenden ab

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Tätigkeit Hilfsorgan

• Sucht Schlaufen für Vorsitzenden
• Führt Abstimmungsverzeichnis laut Ansage des
  ersten Beisitzers pro Wahlrecht eine Zeile !!
• Trägt in das Abstimmungsverzeichnis für jede
  Stimme die nächst höhere fortlaufende Nr. ein und
  gibt sie laut bekannt.
• Trägt nach Ansage des ersten Beisitzers in das
  Abstimmungsverzeichnis den Namen (Fa.) des
  Wahlberechtigten, die Nummer der Fachgruppe und
  die Nummer der Behelfswählerliste ein.
• Vermerkt in der Anmerkungsspalte, ob der Wähler
  mit Vollmacht abgestimmt hat und überträgt die
  laufende Nummer des Abstimmungsverszeichnisses
  auf die Vollmacht.
• Ablage der leeren Schlaufen.

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Ende des ersten Wahltages

• Alle Unterlagen in Wahlschachtel verpacken und
  versiegeln (Packpapier, Klebeetiketten, Spagat).
• Urne versiegeln .
• Wie wird versiegelt ?Auf den Klebeetiketten
  Unterschrift von allen anwesenden ZWK-Mitgliedern
  (Unterschrift sowohl auf Klebeetiketten als auch
  auf Packpapier.)!
• Urne/Wahlschachtel werden an einem sicheren
  fremden Personen nicht zugänglichen Ort
  aufbewahrt. Raum wird versperrt. Über dem Schloss
  und einem weiteren Bereich (über Tür und
  Türrahmen) wird eine vorbereitete Klebeetikette
  mit den Unterschriften der Zweigwahlkommission
  angebracht. Der Vorsitzende (od. ein von ihm
  bestimmter Vertreter) nimmt den Schlüssel an sich.

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Beginn des zweiten Wahltages

• Beschlussfähige ZWK trifft sich spätestens 30
  Minuten vor Wahlbeginn im Wahllokal.
• Urne/Wahlschachtel auf Unversehrtheit prüfen
• Unterlagen bereit legen
• Ablauf wie am ersten Wahltag

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Abschluss der Wahl

• Nach Ablauf der Wahlzeit und
• Abstimmung der im Wahllokal noch anwesenden
  Wähler
• erklärt der Vorsitzende die Stimmabgabe für
  beendet und schließt das Wahllokal.
• Vorzeitiges Schließen nur bei 100
  Wahlbeteiligung (nach Genehmigung durch die HWK
  möglich)

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Abschluss der Wahl

• Vorsitzender öffnet die Wahlurne und mischt die
  abgegebenen Wahlkuverts.Achtung Die Kuverts
  dürfen auf keinen Fall geöffnet werden!!!
• Die ZWK sortiert zunächst die Wahlkuverts nach
  Sparten.(unterschiedliche Farben) Zahl pro
  Sparte in der Übersicht über die Anzahl der
  Wahlkuverts festhalten!
• Summe der Wahlkuverts muss mit Abstimmungsverzeich
  nis übereinstimmen. Wenn nicht, ist mutmaßlicher
  Grund in der Niederschrift einzutragen!
• Niederschrift ist 2fach auszufertigen.(Original
  kommt zu den Wahlurkunden, Durchschrift verbleibt
  beim Vorsitzenden).

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Abschluss der Wahl

• In der Niederschrift sind
• allfällige Beschlüsse über die Zulassung und
  Nichtzulassung zur Stimmabgabe sowie
• sonstige wichtige Vorkommnisse zu beurkunden.
• Betrauung eines Mitgliedes/Ersatzmitgliedes mit
  Vorsitzführung (bei Verhinderung des Vorsitz. und
  des Stv.)
• Die Niederschrift hat außerdem die Namen der
  anwesenden Mitglieder der ZWK (s. Muster) zu
  enthalten.
• Niederschrift von allen anwesenden ZWK
  Mitgliedern unterschreiben lassen!

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Abschluss der Wahl

• Nach Sparten geordnete Wahlkuverts müssen
• innerhalb der Sparten nach FG/FV sortiert und
  gezählt ,
• in einer Übersicht für jede FG/FV eingetragen und
  nach Sparten addiert,
• für jede FG/FV gesondert in ein Sammelkuvert
  (Anzahl der Wahlkuverts auch 0 bei leeren
  Kuverts außen vermerken) verpackt und
• in Sammeltaschen je Sparte verpackt werden.

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Abschluss der Wahl

• Niederschrift sowie Übersicht über die Anzahl der
  Wahlkuverts vom Vorsitzenden und den anwesenden
  Mitgliedern unterfertigen lassen!
• Alle Wahlunterlagen - in Wahlpaket - verschlossen
  und versiegelt (Packpapier, Klebeetiketten,
  Unterschriften) sind auf kürzestem Weg an die
  Hauptwahlkommission zu überbringen.
• Vorsitzender bestimmt, welches Mitglied (bzw.
  Wahlhelfer) den Transport übernimmt.