Willkommen bei der Fachgruppe BAG der GdP

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Du hast das Gefühl, wir drehen uns im Kreis?
Weißt Du noch wo es lang gehen soll?
Brauchst Du Licht am Ende des Tunnels?
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Die Fachgruppe BAG der GdP stellt sich vor

• Wer sind wir?
• Welche Forderungen haben wir?
• Was haben wir bisher dafür unternommen?
• Was haben wir zu bieten?

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Das sind Wir!
Wir, die Fachgruppe BAG, gehören zur
Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei
und vertreten die Interessen der Beschäftigten
des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).
Die Fachgruppe hat sich im August 2006 in
Hannover gegründet und wird von einem
Fachgruppenvorstand geführt.
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Foto des Vorstandes
v.L.n.R. Josef Scheuring (Vorsitzender der GdP-
Bezirk Bundespolizei), Heinz Dieter Brunjes
(Vorsitzender der Bezirksgruppe Nord), Axel
Berndt, Olaf Okruszeit, Aletta Rau, Jörg Krause
(Vorsitzender der Kreisgruppe Hannover), Carsten
Chudalla, Hans Jürgen Kaiser, Michael Dransmann,
Holger Jungblut (stellv. Vorsitzender der
Bezirksgruppe Nord), Mario Märgner, Norbert Drost
und Andreas Uhlhorn
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Unsere Forderungen (Diese haben wir bereits an
das BAG, BMVBS und das BMI gerichtet)

• Ausbildung in Eigensicherung, Notwehr und
  Nothilfe
• Ausstattung der Kontrolleure verbessern
• Verbeamtung der Kontrolleure
• Schaffung einer operativen Laufbahn

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Ausbildung in Eigensicherung, Notwehr Nothilfe

• Verhaltensgrundsätze bei LKW-Kontrollen
• Möglichkeiten der gegenseitigen Absicherung der
  kontrollierenden Kollegen
• Anwendung von Zwang
• Rechtsstellung der Kontrolleure (BGB, STGB,
  UZWG und Dienstvorschriften)

• Nach erfolgter Grundschulung muss eine
  regelmäßige Wiederholung
• und Erweiterung der Schulungsmaßnahme erfolgen.

• Dies könnte im Rahmen von innerdienstlichen
  Besprechungen erfolgen und
• sollte mindestens 1 mal jährlich stattfinden.

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Ausstattung der Kontrolleure

• Zur sachlichen Ausstattung der Kontrolleure
  fordert die GdP BAG für jeden
• Kontrolleur mindestens

• 1 Taschenlampe der Marke Maglite (ca. 35 -
  40cm)
• 1 Reizstoffsprühgerät
• 1 Handfessel (Metall oder Kunststoff)
• 1 Funkgerät (analog, später digital)

• Einer Ausstattung der Kontrolleure mit
  Schusswaffen stehen wir
• grundsätzlich offen gegenüber.

• Im Moment befürworten wir aber die Diskussion
  über diesen Teil der
• Ausstattung auf einen späteren Zeitpunkt zu
  verlagern.

• Wir möchten damit verhindern, den gerade
  beginnenden Dialog über die
• Notwendigkeit einer Eigensicherung der
  Kontrolleure vorschnell zu beenden.

• Die Zukunft soll zeigen, ob die geforderte
  Ausstattung ausreicht oder eine
• veränderte Sicherheitslage nicht doch eine
  Waffe notwendig erscheinen lässt.

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Verbeamtung der Kontrolleure

• Laut Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist
  die Ausübung hoheitlicher
• Befugnisse - als ständige Aufgabe - Beamten zu
  übertragen.
• Dass die Aufgabenwahrnehmung der Kontrolleure
  des BAG
• hoheitliches Handeln ist, dürfte unstrittig
  sein.
• Damit ist es nach unserer Ansicht zwingend
  erforderlich die Kontrolleure
• des BAG, die noch nicht verbeamtet sind, zu
  verbeamten und alle Kontrolleure
• in eine vorhandene oder neu zu schaffende
  operative Laufbahn zu überführen.

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Schaffung einer operativen Laufbahn 1/2

• Dem breiten Spektrum des Tätigkeitsbereiches
  entsprechend und in Anlehnung der momentanen
  Stufen im Angestelltenbereich ist diese Laufbahn
  den Besoldungsgruppen A8 bis A11 zuzuordnen.
• Dabei sollten folgende Entwicklungsstufen
  eingerichtet werden
• Mautkontrolleure von A8
  bis A9
• Straßenkontrolleure A9
  bis A10
• Maut- und Straßenoberkontrolleure A11

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Schaffung einer operativen Laufbahn 2/2

• Uns ist bewusst, dass diese Forderungen den
  Haushalt des Bundes belasten - jedoch darf und
  kann es nicht sein, dass die Sicherheit der
  Kontrolleure, wegen nicht zur Verfügung
  gestellter Finanzmittel, gefährdet ist.
• Die Kontrolleure des BAG leisten täglich ihren
  Beitrag zur sicheren und fairen Durchführung des
  gewerblichen Güterverkehrs auf deutschen Straßen
  und dem Gelingen der Maut nach dem
  Autobahnmautgesetz - ABMG.
• Sie handeln im staatlichen Auftrag und tragen
  auch ein Stück weit zur inneren Sicherheit
  unseres Landes bei.
• Dafür sollten sie auch die Anerkennung und
  maximale Sicherheit bekommen, die der Staat
  leisten kann.

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Das haben wir bereits dafür unternommen
Treffen am 22.6.2006 mit dem niedersächsischen
Innenminister Uwe Schünemann, Verkehrsminister
Walter Hirche und dem MdL Karl Heinz Bley
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Das haben wir bereits dafür unternommen
Treffen im Dezember 2006 mit dem MdB Franz Josef
Holzenkamp (CDU)
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Das haben wir bereits dafür unternommen
Treffen im August 2007 mit dem niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff
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Das haben wir bereits dafür unternommen
Treffen am 22.11.2007 mit dem MdB Edelgard
Bulmahn (SPD)
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Das haben wir zu bieten

• Die Risiken eines verantwortungsvollen Berufes
  und unserer modernen, technisierten Umwelt kann
  niemand allein tragen!!!
• Die Gewerkschaft der Polizei bietet ihren
  Mitgliedern deshalb Leistungen an, die entweder
  durch den Gewerkschafts- oder Mitgliedsbeitrag
  abgegolten sind, oder durch besondere Gruppen-
  bzw. Rahmenverträge zu besonders günstigen
  Konditionen angeboten werden.
• Das sind insbesondere
• Rechtsschutz nach der Rechtsschutzordnung der
  GdP
• Sterbegeldbeihilfe in Höhe von bis zu 410,
• (Für Sach-, Vermögens- und Abhandenkommenschäden
  besteht ein Selbstbehalt in Höhe von 50, )

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Das haben wir zu bieten

• Unfall-Versicherung bis zu 2.000, für den Fall
  des Unfall-Todes und bis zu 3000,- der Unfall-/
  Vollinvalidität innerhalb und außerhalb des
  Dienstes. Bei gewaltsamem Tod im Dienst durch
  eine vorsätzliche Straftat eines Dritten, gilt
  die dreifache Todesfallsumme.
• Dienst-Haftpflicht-Versicherung mit den
  Deckungssummen
• 1.000.000, pauschal für Personen- und
  Sachschäden,
• 13.000, Vermögensschäden,
• 26.000, Schlüsselverlust,
• 2.600, Abhandenkommenschäden.
• Regress-Haftpflicht-Versicherung, insbesondere
  gegen Regressforderungen des Dienstherrn, die
  sich aus dem Führen von Dienstfahrzeugen ergeben
  - auch für BAG-Fahrzeuge!!
• Deckungssummen 110.000, für Personen-,
  52.000, für Sach- und 52.000, für
  Vermögensschäden.

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Der Vorstand der Fachgruppe

• VorsitzenderAxel Berndt
• stellv. VorsitzenderMario Märgner
• stellv. VorsitzenderAndreas Uhlhorn
• stellv. VorsitzenderHans-Jürgen Kaiser
• stellv. VorsitzenderMichael Dransmann

KassenwartNorbert Drost stellv.
KassenwartAletta Rau SchriftführerCarst
en Chudalla stellv. SchriftführerOlaf
Okruszeit
Sie finden uns im Internet unter www.gdp-bag.de
sowie per Mail vorstand_at_gdp-bag.de