Nein%20zur%20Liberalisierung%20und%20Privatisierung%20

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Nein zur Liberalisierung und Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen!

• Kampagne gegen EU-Richtlinie KOM(2004)02(Bolkest
  ein-Direktive)

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Öffentliche Dienste sind

• Teil des erkämpften Sozialstaates
• Voraussetzung zur Gewährleistung demokratischer
  Grundrechte
• Sicherung des sozialen und territorialen
  Zusammenhalts der Gesellschaft
• Ausgleich zwischen Kapitalgruppen zur
  Funktionssicherung der kapitalistischen
  Gesellschaft

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Um welche Bereiche geht es?

• Bund/ÖIAG Schulen, Universitäten, Post, Bahn,
  Telekom, Bundesbus, Radio/TV, Bundeswohnungen
• Länder Strom, Gas, Spitäler
• Gemeinden/Gemeindeverbände Nahverkehr, Wasser,
  Kanal, Müllabfuhr, Wohnungen, Pflege,
  Kinderbetreuung
• Sozialversicherungen Pension, Gesundheit,
  Unfall, Arbeitslosenversicherung
• Genossenschaften Wohnungen

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Arbeitsverhältnis und Grundversorgung

• Fordismus
• Arbeitsentgelt mehr als bloße Reproduktion
• Lohnarbeitsverhältnis als stabile
  gesellschaftliche Position
• Arbeiter müssen ihre Produkte auch kaufen
• Grundversorgung ergänzt soziale Absicherung

• Neoliberalismus
• Veränderte Kräfteverhältnisse
• Prekarisierung der Lohnarbeit
• Massive Umverteilung zugunsten des Kapitals,
  Steuerpolitik, Lohnquote
• Zentrale Angriffsziele Sozialstaat, öffentlicher
  Sektor

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Basis für Liberalisierung

• Imageverluste öffentlicher Unternehmen ?
  Amtsmentalität, Pfründe, Korruption
• Überakkumulation des Kapitals ? Verknappung
  Bereiche Kapitalverwertung
• Öffentliche Finanzkrise ? Druck auf öffentliche
  Hand
• Verschlechterung öffentlicher Dienste ? mangelnde
  Finanzausstattung, Budgetpolitik
• Hegemonie neoliberaler Ideologie ? Privat ist
  besser als Staat in den Köpfen verankert

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Liberalisierungsprojekte

• Welthandelsorganisation
• MAI 1999 gescheitert ? Verbot von Hindernissen
  für Kapitalinvestitionen
• GATS 1995 ? Liberalisierung 150 Sektoren,
  Ausgestaltung bis 2005, EU verhandelt als Block

• Europäische Union
• Maastricht-Vertrag 1991 ? vier Grundfreiheiten
• Euro-Stabilitätspakt, Maastricht-Kriterien ?
  Nulldefizit
• Liberalisierungs-richtlinien Dienstleistungen

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EU-Liberalisierungsrichtlinien

• 1988 Telekommunikation, ab 1995 Vertiefung,
  bereits vollzogen
• 1989 Rundfunk- und Fernsehmonopol
• 1990 Kapitalverkehr
• 1990 Bahn, Trennung Schiene und Betrieb
• 1997 Strom, volle Liberalisierung 2004,
  Österreich bereits 2001
• 1998 Gas, Abschluss 2002
• 1999 Finanzmarktaktionsplan
• 2000 Wasser und Abwasser, vorläufig gestoppt
• 2001 Nahverkehr, vorläufig aufgeschoben
• 2003 Postdienste, Universaldienstverordnung,
  Teilliberalisierung
• 2003 Pensionsfondsrichtlinie
• 2003 Öffentliches Auftragswesen
• 2003 Verwaltung Grünbuch/Weißbuch 2003, in
  Diskussion
• 2004 Bolkestein-Direktive restliche öffentliche
  Dienste

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EU-Richtlinie KOM(2004)02

• Schaffung Binnenmarkt für Dienstleistungen
• Allgemeine Liberalisierung, bisher umfassendste
  Liberalisierungsrichtlinie
• Verankerung Herkunftslandprinzip und
  Entgeltprinzip
• Keine Unterscheidung private und öffentliche
  Dienste

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Darauf zielt die Richtlinie

• Daseinsvorsorge öffentlich-rechtlicher Rundfunk,
  Verkehrsunternehmen, Ver- und Entsorger, Wasser-
  und Klärwerke, Kindergärten, Krankenhäuser,
  Volkshochschulen und Universitäten,
  Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.
• Soziale Dienste Sozialvereine, gemeinnützige
  Vereine
• Leistungen der Sozialversicherungen
  Gesundheitsdienste, Pflege

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und das sind die Auswirkungen

• Eingriff in Kompetenz Leistungen in eigener
  Verantwortung zu regeln
• Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen
• Durchlöcherung des einheitlichen Rechts der
  Mitgliedsstaaten ? Herkunftslandprinzip
• Verzicht auf sozialpolitische Regulierung des
  Dienstleistungsbinnenmarkts ? Entgeltprinzip
• Verunmöglichung effektiver Kontrolle der
  Einhaltung nationalen und  EU-Rechts zur
  Arbeitnehmerentsendung
• Erschwerung effektiver Wirtschafts- und
  Unternehmensaufsicht
• Unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von
  Wirtschaftskriminalität

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Anreiz zum EU-weiten Dumping

• Umgehung von Umwelt-, Arbeits-, Qualitäts-,
  Sozial-, Verbraucherschutz- und
  Gesundheitsstandards, Qualifikationsanforderungen
  und Tarifverträgen
• Dumpingwettbewerb bei Firmensitzverlagerungen
• Gründung von Briefkastenfirmen
• Erleichterung der Steuerflucht

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Zusätzliche Kritikpunkte

• Debatte über Grünbuch und Weißbuch über
  "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"
  nicht abgeschlossen
• Faktisches Moratorium über jegliche Formen der
  Re-Regulierung
• Weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit

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Hintergrund der Liberalisierung

• Öffnung bislang öffentlicher Bereiche für
  privates Kapital
• Anlagemöglichkeit für überschüssiges Kapital
• Global ? Expansion in schwach entwickelte
  Regionen, EU-Osterweiterung
• Lokal ? Aufbrechen des öffentlichen Sektors
• Umwandlung öffentlicher Leistungen in
  kapitalistische Waren

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Dynamik der Liberalisierung

• Vorgaben Deregulierung ? Budgetauflagen
• Umschichtung im Budget ? z.B. Kapitel 4 zu 8
• Budgetausgliederung ? Erfüllung
  Maastricht-Kriterien
• Beteiligung Privatkapital ? in- oder ausländische
  Käufer
• Fremdvergabe von Leistungen
• Trend zu Leasingfinanzierung
• Kommunale Investitionen als Private-Public-Partner
  ship
• Führung nach privatkapitalistischen Kriterien
• Infragestellung der Querfinanzierung
• Ausschreibungspflicht ? Gemeinde nur mehr
  Besteller

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Auswirkungen der Liberalisierung

• Beschäftigte
• Verschärfter Arbeitsdruck
• Arbeitsplatzvernichtung
• Lohn- und Sozialabbau
• Bevölkerung
• höhere Tarife
• Einschränkung von Leistungen
• Verschlechterung Qualität
• Aufhebung Versorgungspflicht
• Politik
• Verlust politischer Entscheidungsmöglichkeiten
• Verlust demokratischer Mitsprache

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Linke Anforderungen

• Arbeitsplätze ? Sicherheit, Löhne,
  Sozialleistungen, Förderungspläne
• Demokratie ? Politische Gestaltung und Kontrolle
  durch die Betroffenen
• Sicherheit ? Garantierte Leistungen auch für
  sozial Schwächere und Infrastruktur
• Umverteilung ? Ausgleichsfunktion durch
  Quersubventionierung

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Forderungen der KPÖ

• Evaluierung der bisherigen Liberalisierung
• Erneuerung statt Privatisierung
• Recht auf staatliche Eigenleistungen
• Kommunale Selbstverwaltung erhalten
• Transparenz auch für private Betreiber
• Stopp Richtlinie KOM(2004)02

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KPÖ aktiv gegen Privatisierung

• Verkauf Grazer Stadtwerke 2001/02
• Privatisierung Bundeswohnungen 2001/02
• Postämterschließungen 2001/02
• Petition gegen Ausverkauf 2002/03
• Ausgliederungen in Wien, Linz
• Kritik Cross Border Leasing in Salzburg, Wien
• Private Public Partnership (Raiffeisen) OÖ
• Volksbefragung Stadtwohnungen Graz 2004
• Bolkestein-Richtlinie 2004

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Was tun?

• Anträge und Diskussion
• Gemeinderäte
• Gewerkschaftsgremien
• Sozialvereine usw.
• Petition an den Nationalrat
• Bildung von Bürgerinitiativen
• Briefe an NR- und EU-Abgeordnete
• Resolution des Parteitages