Reform des Gemeindehaushaltsrechts

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• Reform des Gemeindehaushaltsrechts

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Ziele der Reform des Gemeindehaushaltsrechts

• Vermögensdarstellung in einer Bilanz
• Darstellung des Ressourcenaufkommens und
  verbrauches
• Darstellung der Leistungen einer Verwaltung als
  Produkte Outputorientierung
• Unterstützung einer Kosten- und
  Leistungsrechnung sowie des Controlling
• Integration der Beteiligungen und
  Vereinheitlichung des Rechnungswesens im Konzern
  Kommune

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Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

• Seit 14. November 2003 Projektarbeitsgruppe im IM
• 1. März 2005 - Kabinettsbeschluss zur
  Vorbereitung der Reform des Gemeindehaushaltsrecht
  s
• 11. April 2006 - Kabinettsbeschluss zur
  Umsetzung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts
• NKHR-MV auf der Grundlage kommunaler Doppik
• Umstellungszeitraum 2008 2012
• Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV

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Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV - Projektziele

• konstruktive Begleitung des Reformprozesses
• möglichst einheitliche Vorgehensweise im Land
• notwendige fachliche Unterstützung insbesondere
  der vielen kleineren Kommunen
• Reduzierung des Aufwandes der einzelnen Kommune
  durch die Erarbeitung von Leitfäden,
  Praxishilfen und Empfehlungen
• Erarbeitung einer Empfehlung für das Regelwerk

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Projektstruktur
Lenkungsausschuss NKHR-MV
Projektgruppe Projektteam,Vertreter IM und der
kommunalen Verbände
Externe Beratung
QualitätssicherungProjektmarketing
Teilprojekt 1Frühstarter ArbeitskreiseSonderarbe
itskreiseInformationsveranstaltungenWorkshops
Teilprojekt 3Fortbildung Dozentenworkshops
Teilprojekt 2NKHR-MV ArbeitsgruppeSonderfragen
der Vermögenserfassung u. Bewertung
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Informationen zur Reform des Gemeindehaushaltsrech
ts über Internetpräsentation des Projektes

• Internetseite des Innenministeriums
• www.im.mv-regierung.de/
  Themen/kommunale Themen/Doppik/NKHR
• oder www.nkhr-mv.de
• außerdem
• Informationsveranstaltungen
• Flächendeckendes Netzwerk von Arbeitskreisen
• Newsletter NKHR-MV (Den Newsletter NKHR-MV
  erhalten alle Interessierten per Mail zugesandt.)

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(No Transcript)
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Umstellung auf die kommunale Doppik in M-V

• Frühstarter zum 1.1.2008 - Stadt
  Neubrandenburg (kreisfreie Stadt) - Ämter
  Dömitz-Malliß, Krakow am See, Laage,
  Neustrelitz-Land und Neverin
• Frühstarter zum 1.1.2009etwa 25 amtsfreie
  Gemeinden und Ämter
• 2012 kommunale Doppik verbindlich für alle
  Kommunen

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Regelwerk des NKHR-MV

• Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
  vom 14. Dezember 2008
• GemHVO-Doppik vom 25. Februar 2008
• GemKVO-Doppik vom 25. Februar 2008
• EigVO M-V vom 25. Februar 2008
• derzeit Arbeit an Verwaltungsvorschriften zur
  GemHVO-Doppik und zur GemKVO-Doppik(Entwürfe im
  Internet verfügbar)

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Kommunalverfassung

• 64 Absatz 2 Kommunalverfassung
• Für städtebauliche Sondervermögen zur
  Durchführung von städtebaulichen
  Sanierungsmaßnahmen gemäß
  136 des Baugesetzbuches und städtebaulichen
  Entwicklungsmaßnahmen
  gemäß 165 Baugesetzbuchist eine Sonderrechnung
  zu führen.

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Leitfaden Städtebauliches Sondervermögen

• Arbeitsgruppe mit Vertretern von einigen
  Sanierungsträgern und dem Landesförderinstitut
• über das Ministerium für Verkehr, Bau und
  Landesentwicklung
• Danke!

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Kommunale Doppik Anforderungen an die
Sonderrechnung für das Städtebauliche
Sondervermögen

• Heinz Deisenroth
• Mittelrheinische Treuhand
• Externer Berater im Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV

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Grundlagen und Konzeption des NKHR-MVVier
BegriffspaareDas Regelwerk des
NKHR-MVRechnungslegung SondervermögenSonstiges

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Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Doppisches Rechnungswesen
Finanzbuchhaltung
Kosten- und Leistungsrechnung
Haushaltsplanung
Erfassung Dokumentation
Kontrolle/ Steuerung
Planung / Kontrolle

• Buchführung
• Inventur
• Jahresabschluss
• Ergebnisrechnung
• Finanzrechnung
• Teilrechnungen
• Bilanz
• Anhang
• Anlagen

Kostenartenrechnung Kostenstellenrechnung Kostentr
ägerrechnung
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Teilhaushalte Stel
lenplan Anlagen
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Die drei Komponenten der kommunalen Doppik
Anlehnung an kaufmännische Buchführung und
Handelsrecht
Bilanz
Ergebnisrechnung
Finanzrechnung
Aktiva
Passiva
Erträge ./. Aufwendungen
Eigenkapital(Saldo der Bilanz)
Einzahlungen ./. Auszahlungen
Vermögen
Liquide Mittel
Fremdkapital
Liquiditätssaldo
Ergebnissaldo
Vermögensmehrung oder -minderung
Ermächtigungen für VerwaltungshandelnLiquiditätsp
lanung
Geschlossenes ressourcenverbrauchs-orientiertes
Rechnungssystem
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Gliederung der Bilanz

Mittelherkunft
Mittelverwendung
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Gliederung der Ergebnisrechnung

• Laufendes Ergebnis aus der
  Verwaltungstätigkeit
• Finanzergebnis
• Ordentliches Ergebnis
• außerordentliches Ergebnis
• Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen
• /- Veränderung der Kapitalrücklage
• /- Veränderung der Rücklage für Belastungen aus
  dem kommunalen Finanzausgleich
• /- Veränderung der sonstigen zweckgebundenen
  Ergebnisrücklagen
• Jahresergebnis

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Gliederung der Finanzrechnung

• Ermittlung des Finanzmittelüberschusses /
  Finanzmittelfehlbetrages
• Laufende Ein- und Auszahlungen aus der
  Verwaltungstätigkeit
• /- Zins- und sonstige Finanzein- und
  auszahlungen
• Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
• /- außerordentliche Ein- und Auszahlungen
• Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
  Ein- und Auszahlungen
• /- Ein- und Auszahlungen aus der
  Investitionstätigkeit
• Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetr
  ag
• Fortsetzung folgt

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Gliederung der Finanzrechnung (Fortsetzung)

• Verwendung des Finanzmittelüberschusses bzw.
  
  Abdeckung des Finanzmittelfehlbetrages
• Ein- und Auszahlungen aus Krediten für
  Investitionen
• /- Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur
  Sicherung der Zahlungsfähigkeit
• /- Veränderung der liquiden Mittel
• Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
  Finanzierungstätigkeit
• Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden
  Geldern
• Besondere Darstellung der Finanzierungstätigkeit
  für amtsangehörige Gemeinden.

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Teilhaushalte

• Der Haushalt ist angemessen in Teilhaushalte zu
  gliedern.
• Die Gliederung kann funktional oder
  institutionell erfolgen.
• Ein oder mehrere Produkte bilden einen
  Teilhaushalt.
• Jeder Teilhaushalt bildet eine Bewirtschaftungsein
  heit.
• Die zentralen Finanzdienstleistungen sind
  grundsätzlich als eigener Teilhaushalt zu zeigen.
• Teilhaushalte sind für das Städtebauliche
  Sondervermögen nicht zu erstellen.

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Vier Begriffspaare
Zahlungs- mittelbestand
Einzahlungen
Auszahlungen
Finanzrechnung Doppik
Geldvermögen
Einnahmen
Ausgaben
Kameralistik
Reinvermögen
Erträge
Aufwendungen
Ergebnisrechnung Doppik
Kosten
Leistungen
Kostenrechnung
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Das Regelwerk des NKHR-MV

• Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
• - Kommunal-Doppik-Einführungsgesetz
• (KomDoppikEG M-V)
• Änderung KV M-V (u.a. Neufassung Teil 1
  Abschnitt 4 Haushaltswirtschaft
• sowie weiterer Einzelbestimmungen u.a. 64
  Sondervermögen)
• - Anpassung anderer Gesetze (z.B. KPG)

GemHVO-DoppikGemKVO-Doppik EigVO M-V
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Das Regelwerk des NKHR-MV (Fortsetzung)
Verwaltungsvorschriften Landeseinheitlicher
Kontenrahmen- und Produktrahmenplan,Leitfaden
zur Bilanzierung und Bewertung des kommunalen
Vermögens mit Abschreibungstabelle sowie
bilanzielle Behandlung des Städtebaulichen
Sondervermögens im NKHR-MV
Praxishilfen z.B. Muster für Dienstanweisungen,
Empfehlungen zur Ausgestaltung des
produktorientierten Haushaltes und der KLR,
Musterprüfungsbericht usw.
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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Rechtsgrundlage
• 64 Kommunalverfassung (KV M-V)
• Abs. 1 Verweis auf Einzelvorschriften der KV
  M-V, die von den gemeindlichen Eigenbetrieben
  anzuwenden sind.
• Abs. 2 Verpflichtung für städtebauliche
  Sondervermögen zur Durchführung von
  städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gemäß 136
  des Baugesetzbuches und städtebaulichen
  Entwicklungsmaßnahmen gemäß 165 des
  Baugesetzbuches zur Führung einer Sonderrechnung.
• Abs. 3 Für nicht unbedeutende nichtrechtsfähige
  Stiftungen ist eine Sonderrechnung zu führen.
• Abs. 4 Für Sondervermögen nach Abs. 2 und 3
  gelten sämtliche Vorschrif-ten des 4. Abschnitts
  der Kommunalverfassung (Haushaltswirtschaft).

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Die KV M-V verpflichtet die Gemeinden zur
  Führung einer Sonderrechnung nach den
  Vorschriften des 4. Abschnitts der KV.
• Es werden keine neue Rechnungs- oder
  Abrechnungs-verpflichtungen des Sanierungsträgers
  durch die KV M-V begründet.
• Es besteht keine Verpflichtung, die bisher vom
  Sanierungsträger verwendeten Kontenpläne an den
  landeseinheitlichen Kontenplan anzupassen. Die
  Gemeinde muss den landeseinheitlichen
  Kontenrahmen beachten. Daher Überleitungstabelle
  (Anlage 1).
• Alle mit dem mit dem Ministerium für Verkehr,
  Bau und Landesentwicklung und dem
  Landesförderinstitut abgestimmten
  Abrechnungsverfahren bleiben unverändert.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Pflicht zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz
• Gemeinden haben zum gleichen Zeitpunkt, zu dem
  sie den Kernhaushalt auf die Doppik umzustellen,
  die Rechnungslegung ihrer Sondervermögen mit
  Sonderrechnung umzustellen.
• Für das Städtebauliche Sondervermögen sind die
  Vorschriften des KomDoppikEG M-V sinngemäß
  anzuwenden mit der Ausnahme der 13 und 14
  sowie der 16 bis 18.
• Damit besteht auch eine Verpflichtung zur
  Erstellung einer Eröffnungsbilanz und eines
  Anhangs für das Städtebauliche Sondervermögen. Es
  besteht kein Unterschied zu den anderen
  Sondervermögen mit Sonderrechnung.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Eröffnungsbilanz
• Aktivseite
• Anlagevermögen
• - Zuwendungen an Dritte, die einer mehrjährigen
  Zweckbindung
• unterliegen, bei denen die Zweckbindung noch
  nicht ausgelaufen ist
• - Bis zum Bilanzstichtag noch nicht
  zurückgezahlte Darlehen, die an
• Dritte ausgereicht wurden
• - Die Bewertung erfolgt grundsätzlich mit dem
  Nominalwert, es sei
• denn, es sind außerplanmäßige Abschreibungen
  vorzunehmen.
• - Es ist eine Anlagenübersicht zu erstellen.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Umlaufvermögen
• Bis zum Bilanzstichtag noch nicht verwertete
  privat nutzbare Objekte,
• unterteilt noch Objekten,
• - die vom Sanierungsträger erworben wurden
  
• - die von der Gemeinde eingebracht wurden
• - Die Bewertung der erworbenen Grundstücke
  erfolgt mit den Anschaf-
• fungskosten, die der eingebrachten
  Grundstücke mit dem Wert, der in
• der Bilanz des Kernhaushalts anzusetzen wäre.
  Hinzuzurechnen sind
• die bisher angefallenen Ausgaben für die
  Errichtung, Modernisierung
• und Instandsetzung dieser Objekte
• - Soweit erforderlich sind Abschreibungen auf
  den niedrigeren Marktwert
• vorzunehmen.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• - Bis zum Bilanzstichtag noch nicht mit der
  Gemeinde abgerechnete
• öffentlich nutzbare Objekte
• - Die Bewertung erfolgt grundsätzlich in Höhe
  der angefallenen Ausgaben.
• - Forderungen aus noch nicht weiterberechneten
  Betriebskosten aus der
• Verwaltung der D4-Objekte
• - Forderungen aus Zwischenfinanzierungen,
  Grundstückskaufpreisen,
• Vermietungen, noch nicht beglichenen
  Darlehenszinsen
• - Die Bewertung der Forderungen erfolgt mit dem
  Nominalwert, sofern
• keine außerplanmäßigen Abschreibungen
  vorzunehmen sind.
• - Pflicht zur Erstellung einer
  Forderungsübersicht

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Bank- und Barmittelbestände
• - Die Bewertung erfolgt mit dem Nominalwert.
• Eigenkapital
• - Differenz zwischen Vermögen, das auf der
  Aktivseite ausgewiesen ist
• und den Sonderposten, Rückstellungen und
  Verbindlichkeiten, die auf
• der Passivseite ausgewiesen sind.
• Es ist eine Kontrollrechnung möglich aufgrund
  der Gegenüberstellung
• aller kumulierten Ausgaben und Einnahmen nach
  Abzug der Einnahmen
• und Ausgaben, die in der Eröffnungsbilanz
  ausgewiesen werden, die im
• Wesentlichen die noch nicht abgerechneten
  Objekte betreffen.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Sonderposten
• - Gegenwert der auf der Aktivseite ausgewiesenen
  Vermögensgegenstände
• mit Ausnahme der Vermögensgegenstände aus der
  Verwaltung der D4-
• Objekte und der von der Gemeinde eingebrachten
  privat nutzbaren
• Objekte sowie der aufgenommenen Darlehen, der
  von der Gemeinde
• geleisteten Anzahlungen für öffentlich nutzbare
  Objekte und von der
• Gemeinde weitergegebener Ablösebeiträge und
  Beiträge nach dem KAG.
• - Die Aufteilung auf die Sanierungsträger erfolgt
  entsprechend der
• Fördermittelzusagen von Bund, Land und Gemeinde
  sowie Dritter.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Verbindlichkeiten
• - Erhaltene Anzahlungen der Gemeinde für
  öffentlich nutzbare Objekte
• - Aus der Verwaltung von privat nutzbaren
  Objekten
• - Aus der Sanierung der Objekte (Leistungen vor
  dem Bilanzstichtag,
• Zahlung nach dem Bilanzstichtag)
• - Darlehen, die für das Sondervermögen
  aufgenommen wurden
• - Die Bewertung erfolgt grundsätzlich mit dem
  Nominalwert.
• - Es ist eine Verbindlichkeitenübersicht zu
  erstellen.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Haushaltssatzung und Haushaltsplan
• Es sind die amtlichen Muster zu verwenden, die
  an die amtlichen Muster für den Kernhaushalt
  weitgehend angelehnt sind.
• Bei dem Finanz- und dem Ergebnishaushalt ist
  lediglich die Mindest-gliederung verbindlich zu
  beachten (Posten, die mit einer laufenden
  Nummerierung versehen sind) die weiteren
  Untergliederungen stellen lediglich
  Zuordnungsvorschriften dar.
• In die Haushaltsplanung sind die Planungsdaten
  der Sanierungsträger zu übernehmen. Sie sind
  entsprechend der Überleitungstabelle (Anlage 1)
  den doppischen Konten zuzuordnen.
• Teilhaushalte sind nicht zu erstellen.
• Die Planungsgrundsätze der GemHVO-Doppik gelten
  sinngemäß.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Tagesabschluss
• Zumindest am Ende eines Quartals sind die
  kumulierten Ausgaben und Einnahmen des
  Sanierungsträgers in das Rechnungswesen des
  Sanierungsträgers summarisch zu übernehmen. Die
  Überleitung von den Konten des Sanierungsträgers
  auf die doppischen Konten des Sondervermögens
  erfolgt auf der Grundlage der Überleitungstabelle
  (Anlage 1).
• Zu jedem Übernahmestichtag ist ein
  Tagesabschluss zu erstellen.
• Unterjährig muss keine Fortschreibung der
  Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der
  Rückstellungen vorgenommen werden.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Kostenrechnung
• Sofern vom Sanierungsträger eine Kostenrechnung
  erstellt wird, reicht diese auch für das
  Sondervermögen aus.
• Deckungsgrundsätze
• Die Deckungsgrundsätze der GemHVO-Doppik gelten
  sinngemäß.
• Weitere Bestimmungen zur Haushaltswirtschaft
• Die 19 bis 23 GemHVO-Doppik gelten sinngemäß.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Jahresabschluss
• Die Vorschriften des 7. und 8. Teiles der
  GemHVO-Doppik gelten sinngemäß.
• Teilrechnungen sind nicht zu erstellen.
• Es gelten die analogen Aussagen wie zur
  Eröffnungsbilanz.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Besondere Sachverhalte
• Verkauf privat nutzbarer Objekte
• - Ausbuchung mit Übergang von Nutzen und Lasten
• - Gleichzeitig Einbuchung der Kaufpreisforderung
  und der Verkaufserlöse
• - Ausbuchung der für das Objekt erhaltenen
  Fördermittel
• Einbringung gemeindeeigener D4-Objekte
• - Bewertung mit dem Wert, den die Gemeinde für
  Verkaufsgrundstücke
• anzusetzen hätte
• Für die Aufbewahrung von Unterlagen gilt 29
  GemHVO-Doppik.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Anlage 2 Grundstücksverzeichnis
• Die Anlage ist von der Gemeinde zu erstellen auf
  der Grundlage des Grundstücksverzeichnisses, das
  vom Sanierungsträger zu erstellen ist. Ergänzende
  Daten sind von der Gemeinde nachzupflegen.
• In die Anlage sind die noch nicht verwerteten
  und die bereits verwerteten Objekte aufzunehmen.
  Sofern bis zum Zeitpunkt der Erstellung der
  Eröffnungsbilanz noch keine Daten hinsichtlich
  der bereits verwerteten Objekte vorliegen, ist
  dies nicht zu beanstanden.

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Rechnungslegung der Sondervermögen

• Anlage 3 Darlehensverzeichnis
• Das Darlehensverzeichnis ist abzuleiten aus den
  Daten, die vom Sanierungsträger bereitgestellt
  werden. Ergänzende Angaben sind von der Gemeinde
  nachzupflegen.
• Anlage 4 Eröffnungsbilanz
• Die dargestellte Entwicklung der Bilanzwerte
  (Kumulierte Gesamt-Ausgaben bzw. kumulierte
  Gesamt-Einnahmen abzüglich kumulierte Ausgaben
  und Einnahmen für bereits abgerechnete Objekte
  kumulierte Ausgaben und Einnahmen für noch nicht
  abgerechnete Objekte) muss nicht in die Bilanz
  übernommen werden.

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Sonstiges

• Die Gemeinden haben mit der Zusammenstellung der
  kumulierten Einnahmen und Ausgaben die
  wesentlichen Daten, die für das Rechnungswesen
  des Sondervermögens benötigt werden.
• Zusätzlich benötigen die Gemeinden zu den
  Bilanzstichtagen lediglich eine Zusammenstellung
  der Forderungen und Verbindlichkeiten (Leistungen
  vor dem Bilanzstichtag, Zahlung nach dem
  Bilanzstichtag).
• Vertiefende Aussagen benötigen die Gemeinden
  grundsätzlich hinsichtlich der Zuordnung der
  Einnahmen und Ausgaben auf die verschiedenen vom
  Sanierungsträger betreuten Objekte (nach unseren
  Erkenntnissen bei den Sanierungsträgern
  vorhanden).

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Sonstiges

• Die Gemeinden benötigen zur Erstbewertung ihres
  sanierten Infrastrukturvermögens grundsätzlich
  keine Werte des Sanierungs-trägers, da bei
  Sanierungen grundsätzlich der Ersatzwert
  anzusetzen ist. Außerdem müssten diese Werte bei
  den Gemeinden vorhanden sein, sofern die
  Maßnahmen abgeschlossen und übergeben sind.
• Eine Ausnahme bilden die Vermögensgegenstände,
  die neu hergestellt wurden. In diesen Fällen
  müssten jedoch bereits Abrechungsunterlagen den
  Gemeinden übergeben worden sein.

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Sonstiges

• Die Begriffe Marktwert und Verkehrswert
  haben in der Richtlinie die gleiche Bedeutung.
• Die Anlage 9 (Abrechnung des Fremdverwalters)
  dient der Übernahme der Ein- und Ausgaben des
  Fremdverwalters in die Buchhaltung des
  Sondervermögens, da der Sanierungsträger in seine
  Abrechnung lediglich den Saldo des jeweiligen
  Abrechungs-zeitraumes übernimmt.
• In der Anlage 9 (Abrechnung des Fremdverwalters)
  sind keine Grundstückswerte zu erfassen. Sie
  dient nur der Erfassung der laufenden Ein- und
  Auszahlungen.