1
Änderungen der Ausführungsordnung mit Wirkung ab
1. Januar 2009

• Weitere Veröffentlichungssprachen
• Zusätzliche internationale Recherchen (SIS
  Supplementary International Search)

2
Weitere Veröffentlichungssprachen

• Neue Veröffentlichungssprachen Koreanisch und
  Portugiesisch
• In Koreanisch und Portugiesisch veröffentlichte
  internationale Anmeldungen enthalten immer auch
  die Erfindungsbezeichnung, die Zusammenfassung
  und den internationalen Recherchenbericht in
  Englisch
• Anwendbar auf internationale Anmeldungen mit
  einem internationalen Anmeldedatum an oder nach
  dem 1. Januar 2009

3
Zusätzliche internationale Recherche (Grundsatz)

• Möglichkeit, eine oder mehrere zusätzliche
  Recherchen durch eine weitere, am SIS
  teilnehmende Recherchenbehörde (SSA
  Supplementary Searching Authority) zu beantragen
• Ziel
• Verringerung der Wahrscheinlichkeit, daß neue für
  den Stand der Technik einschlägige Dokumente in
  der nationalen Phase gefunden werden
• Berücksichtigung der wachsenden Sprachenvielfalt
  beim Stand der Technik
• Verfügbar im Rahmen des durch die teilnehmenden
  Behörden bestimmten Umfangs und eventueller
  Beschränkungen

4
Zusätzliche internationale Recherche(Anwendbarkei
t)

• Datum des Inkrafttretens 1. Januar 2009
• Anwendbar auf
• internationale Anmeldungen, unabhängig vom
  Anmeldedatum, für die die Frist von 19 Monaten
  zur Stellung eines Antrags auf eine zusätzliche
  internationale Recherche an oder nach dem 1.
  Januar 2009 abläuft

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Zusätzliche internationale Recherche
(teilnehmende Behörden)

• Behörden, die SIS voraussichtlich ab dem 1.
  Januar 2009 anbieten
• Nordisches Patentinstitut
• Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente
  und Marken (Russland)
• Schwedisches Patent- und Registrieramt
• Behörden, die SIS voraussichtlich im Laufe von
  2009 anbieten
• Österreichisches Patentamt
• Behörden, die SIS voraussichtlich ab dem 1.
  Januar 2010 anbieten
• Europäisches Patentamt
• Nationales Patent und Registrieramt (Finnland)

6
Zusätzliche internationale Recherche
(teilnehmende Behörden)

• Teilnahme liegt noch nicht fest
• Australisches Patentamt
• Koreanisches Patentamt
• Nationales Institut für gewerbliches Eigentum
  (Brasilien)
• Nationales Amt für geistiges Eigentum der
  Volksrepublik China
• Teilnahme nicht beabsichtigt
• Japanisches Patentamt
• Kanadisches Amt für geistiges Eigentum
• Spanisches Patent- und Markenamt
• US Patent- und Markenamt

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Zusätzliche internationale Recherche
(Erfordernisse)

• Antrag und Gebühren sind an das IB zu zahlen
• Fällige Gebühren (innerhalb eines Monats ab
  Antragstellung)
• zusätzliche Recherchengebühr
• zusätzliche Bearbeitungsgebühr
• Frist zur Stellung des Antrags
• vor Ablauf von 19 Monaten ab Prioritätsdatum
• Die Recherchenbehörde (ISA), die die
  Hauptrecherche durchgeführt hat, kann nicht als
  zusätzliche internationale Recherchenbehörde
  (SSA) gewählt werden
• Durch Erklärung gegenüber der SSA oder dem IB
  kann der Antrag jederzeit bis zum Tag, an dem der
  zusätzliche Recherchenbericht übermittelt wird,
  zurückgenommen werden

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Zusätzliche internationale Recherche (Verfahren)

• Grundlage für die Recherche ist die ursprünglich
  eingereichte Anmeldung Änderungen nach Artikel
  19 und/oder 34 werden nicht berücksichtigt
• Bei Feststellung fehlender Einheitlichkeit der
  Erfindung durch die ISA, kann eine zusätzliche
  internationale (Teil-)Recherche für eine andere
  als die Haupterfindung beantragt werden
• Beginn der zusätzlichen Recherche spätestens
  nach Ablauf von 22 Monaten ab Prioritätsdatum
• Zusätzlicher Recherchenbericht (SSR
  Supplementary International Search Report) muss
  innerhalb von 28 Monaten ab Prioritätsdatum
  erstellt werden
• SSR wird dem Anmelder und dem IB übermittelt