Zweiter Insolvenzantrag, zweiter Restschuld-befreiungsantrag

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Zweiter Insolvenzantrag, zweiter
Restschuld-befreiungsantrag was geht, was geht
nicht?

• Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg
• NIF, 28.9.09

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Zweiter Insolvenzantrag während des eröffneten
Insolvenzverfahrens

• Ausgangsszenario Der Schuldner macht während des
  eröffneten Insolvenzverfahrens da weiter, wo er
  vorher aufgehört hat Er begründet neue
  Verbindlichkeiten

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Zweiter Insolvenzantrag während des eröffneten
Insolvenzverfahrens

• Ist ein Gläubigerantrag eines sog. Neugläubigers
  zulässig?
• Kontrollüberlegung - Vollstreckung durch
  Neugläubiger Sie kann nur in das insolvenzfreie
  Vermögen erfolgen. Aufgrund der Einbeziehung des
  Neuerwerbs in die Insolvenzmasse kommt dies nur
  bei einer Freigabe gemäß 35 Abs.2 InsO in
  Betracht.

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Zweiter Insolvenzantrag während des eröffneten
Insolvenzverfahrens

• Ein Gläubigerantrag nach Eröffnung ist unzulässig
  (BGH ZInsO 2008, 924 AG Dresden, Beschluss vom
  19.3.09 531 IN 459/09).
• Zulässig ist aber ein Gläubigerantrag gegen das
  gemäß 35 Abs.2 InsO freigegebene Sondervermögen
  (AG Hamburg, ZInsO 2008, 680 HambKomm-Wehr 14
  Rn.6a weitergehend, aber verfehlt AG Göttingen
  NZI 2008, 313 (Parallelinsolvenzverfahren).
• Entsprechendes gilt für einen Eigenantrag dies
  ist aber bislang ohne praktische Relevanz.

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Zweiter Insolvenzantrag während des eröffneten
Insolvenzverfahrens

• Voraussetzungen Gläubiger muss die
  Voraussetzungen des 14 InsO glaubhaft machen.
  Außerdem ist darzulegen, dass in einem (ersten)
  Insolvenzverfahren eine Freigabe gemäß 35
  Abs.2 InsO erfolgt ist.
• Liegen diese Voraussetzungen vor, so gilt die
  Amtsermittlungspflicht des 5 InsO (AG Hamburg
  ZInsO 2008, 680).
• Achtung Der Schuldner kann in diesem Verfahren
  keine Restschuldbefreiung erlangen, weil es sich
  um ein Insolvenzverfahren über ein Sondervermögen
  (und nicht um eines über das Vermögen einer
  natürlichen Person) handelt.

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Ist ein Gläubigerantrag eines Neugläubigers
  während des Restschuldbefreiungsverfahrens
  zulässig?

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Kontrollüberlegung - Vollstreckung Ein
  Neugläubiger kann während des Restschuldbefreiungs
  verfahrens vollstrecken. Lediglich der pfändbare
  Teil der laufenden Bezüge ist für die Dauer von
  sechs Jahren ab Eröffnung an den Treuhänder
  abgetreten, 287 Abs.2 S.1 InsO.
• In Betracht kommende Gegenstände (halbe)
  Erbschaft, Lottogewinn bei Angestellten sog.
  Motivationsrabatt bei Selbständigen Gewinn aus
  dem Unternehmen

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Ein Gläubigerantrag ist nach gewichtigen Stimmen
  in der Literatur (generell?) unzulässig (so
  HambKomm-Wehr 14 Rn.49 A. Schmidt,
  Privatinsolvenz 5 Rn.62).
• AA aber AG Oldenburg ZVI 2009, 195
  Gläubigerantrag ist zulässig, wenn die
  Voraussetzungen des 14 InsO vorliegen und
  glaubhaft gemacht wird, dass neues pfändbares
  Vermögen vorhanden ist.
• AA auch AG Göttingen ZInsO 2007, 1164
  Gläubigerantrag ist zulässig, wenn die
  Voraussetzungen des 14 InsO vorliegen ob neues
  Vermögen vorhanden ist, ist eine Frage der
  Amtsermittlung, 5 InsO.

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Bei selbständigen Schuldnern entsteht eine
  Konfliktlage
• Einerseits hat der selbständige Schuldner die
  Obliegenheit des 295 Abs.2 InsO im ersten
  Verfahren.
• Andererseits fallen sämtliche Einkünfte, die der
  selbständige Schuldner während des zweiten
  Verfahrens erzielt, in die Masse des zweiten
  Verfahrens. Dieses Ergebnis deckt sich mit der
  obigen Kontrollüberlegung-Vollstreckung.

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Fazit Hält man einen zweiten Insolvenzantrag
  während des laufenden Restschuldbefreiungsverfahre
  n für zulässig, so ist es dem selbständigen
  Schuldner unmöglich, seine Obliegenheiten gemäß
  295 Abs.2 InsO aus dem ersten Verfahren zu
  erfüllen.

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Was gilt für angestellte Schuldner? Findet die
  Auffassung des AG Oldenburg bzw. AG Göttingen
  auch hierfür eine Lösung? AG Oldenburg ZVI 2009,
  195 betrifft einen selbständigen Schuldner. Bei
  AG Göttingen ZInsO 2007, 1164 ist dies unklar es
  handelt sich um eine Entscheidung gemäß 4
  InsO, 91a ZPO.

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Ausgangsüberlegung Die Abtretungserklärung aus
  dem ersten Verfahren ( 287 Abs.2 S.1 InsO) gilt
  sechs Jahre. Würde ein (zweites)
  Insolvenzverfahren eröffnet werden, so entsteht
  eine Konfliktlage
• Der Treuhänder des ersten Verfahrens und der
  Insolvenzverwalter des zweiten Verfahrens
  streiten um den pfändbaren Teil der Bezüge!
• Lösungsmöglichkeiten

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Lösung 1 Für die Abtretung gemäß 287 Abs.2 S.1
  InsO gilt 114 Abs.1 InsO.
• Konsequenz Das Restschuldbefreiungsverfahren
  müsste zwei Jahre nach Eröffnung wegen
  Unmöglichkeit beendet werden, und der Schuldner
  könnte keine Restschuldbefreiung erlangen. Dies
  aber würde faktisch dazu führen, dass
  Neugläubiger nach Ablauf von zwei Jahren auf den
  pfändbaren Teil dser Bezüge zugreifen könnten
  ein Widerspruch zur Kontrollüberlegung
  Vollstreckung!

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• Lösung 2 Es findet 91 InsO Anwendung.
• Konsequenz Das Restschuldbefreiungsverfahren
  müsste unmittelbar nach Eröffnung des zweiten
  Insolvenzverfahrens wegen Unmöglichkeit beendet
  werden der Schuldner könnte auch hier keine
  Restschuldbefreiung erlangen. Auch dies würde
  faktisch dazu führen, dass Neugläubiger nach
  Ablauf auf den pfändbaren Teil der Bezüge
  zugreifen könnten auch hier ein Widerspruch zur
  Kontrollüberlegung Vollstreckung!

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Lösung 3 Weder 91 InsO noch 114 Abs.1 InsO
  findet Anwendung (m.E. richtig!!!!). Begründung
  114 Abs.1 InsO ist auf die als prozessuale
  Erklärung des 287 Abs.2 S.1 InsO nicht
  anwendbar. 91 InsO ist teöleologisch zu
  reduzieren
• Konsequenz Die Abtretung bleibt bis zum Ablauf
  von sechs Jahren wirksam.
• Nur dann ist der pfändbare Teil der Bezüge dem
  Treuhänder des ersten Verfahrens zuzuordnen.
• Nur diese Lösung deckt sich mit der oben
  angesprochenen Kontrollüberlegung-Vollstreckung.
• Nur mit dieser Maßgabe kann der Auffassung des AG
  Oldenburg bzw. des AG Göttiungen gefolgt werden.

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Zwischenergebnis (nach der Auffassung, wonach ein
  zweiter Insolvenzantrag während des laufenden
  Restschuldbefreiungsverfahrens zulässig ist)
• - Angestellter Schuldner Pfändbarer Teil der
  Bezüge kommt den Gläubigern des ersten Verfahrens
  zugute. Er kann Restschuldbefreiung im ersten
  Verfahren erlangen.
• - Selbständiger Schuldner Einkünfte kommen den
  Gläubigern des zweiten Insolvenzverfahrens
  zugute. Er erlangt uU keine Restschuldbefreiung,
  wenn ein Versagungsgrund gemäß 295 Abs.2 InsO
  gestellt wird.

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Zweiter Insolvenzantrag während d.
Restschuldbefreiungsverfahrens

• Endergebnis
• Der Aufassung AG Oldenburg bzw. des AG Göttingen
  kann gefolgt werden, soweit selbständie Schuldner
  betroffen sind. Für angestellte Schuldner kann
  ihr nur unter der Prämisse gedolgt werden, dass
  die 114 Abvs.1, 91 InsO keine Anwendung
  finden.
• Ein Insolvenzantrag während des
  Restschuldbefreiungsverfahrens ist daher nur dann
  - ausnahmsweise - zulässig, wenn der Schuldner in
  der Wohlverhaltensperiode neues Haftungsvermögen
  erlangt hat, dass nicht von 287 Abs.2 S.1 InsO
  erfasst ist ( so wohl auch HambKomm-Wehr 14
  Rn.49 A. Schmidt, Privatinsolvenz 5 Rn.62).

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• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.