US 3

1
US 3 Internationales Steuerrecht und
unternehmerische EntscheidungenSommersemester
2004
2
Organisatorisches

• Vorlesungszeit
• Klausur (Vorbereitung)
• Referat Themenvergabe
• Begleitlektüre
• Titel Einführung in die internationale
  betriebswirtschaftliche Steuerlehre
• Autoren Breithecker, Volker
• Verlag Schmidt Erich (ESV)
• Auflage 2., neubearbeitete Auflage 2002
• Preis 32,80 Euro
• ISBN 3-503-06324-2

3
Organisatorisches

• Weitere Literatur
• Titel Lehrbuch des internationalen Steuerrechts
• Autoren Wilke, Kay-Michael
• Verlag NWB
• Auflage 7., umfassend überarbeitete und
  verbesserte Auflage 2002
• Preis 27,80 Euro
• ISBN 3-482-75517-5
• Titel Internationale Unternehmensbesteuerung
• Autoren Jacobs, Otto
• Verlag Beck
• Auflage 5., neubearbeitete und erweiterte
  Auflage 2002
• Preis 99,00 Euro
• ISBN 3-406-48657-6
• In der FH-Bibliothek vorhanden

4
Inhaltsfolie

• I. Einführung in das internationale Steuerrecht
• II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
• III. DBA-Recht
• 1. DBA-Grundlagen
• 2. DBA-Geltungsbereich
• 3. DBA-Unternehmenseinkünfte 4. DBA-Dividende
• 5. DBA-Zinsen
• 6. DBA-Lizenzen
• 7. DBA-Selbständige Arbeit

5
Inhaltsfolie (Fortsetzung)

• 8. DBA-Unselbständige Arbeit
  9. DBA-Vermietung und Verpachtung
  DBA-Veräußerungsgewinne 10. DBA-Sonstiges

6
Inhaltsfolie (Fortsetzung)

• IV. Outbound Besteuerung
• V. Inbound Besteuerung
• VI. Gesellschafter-Fremdfinanzierung
• VII. Spezielles Außensteuerrecht
• 1. Überblick 2. Verrechnungspreise 3. Wegzugsb
  esteuerung 4. Hinzurechnungsbesteuerung

7
Inhaltsfolie (Fortsetzung)

• VIII. Vergleich Betriebstätte vs.
  Tochterkapitalgesellschaft
• 1. DBA-Betriebstättenbesteuerung
• 2. Vor- und Nachteile einer Betriebstätte im
  Ausland
• 3. Besteuerung ausländischer Tochterkapitalgesel
  lschaften
• IX. Zusammenfassung

8
Einführung in das internationale
SteuerrechtBegleitlektüre Seite 1-36 und Seite
103-131
9
I. Einführung in das internationale Steuerrecht
Beispiele - Outbound
Lizenzvergabe
A GmbH
Schweiz
Lizenzzahlung
Dividenden
US Inc.
BS France
Gewinn/Verlust
Gewinn/Verlust
10
I. Einführung in das internationale Steuerrecht
Beispiele - Inbound
Lizenzvergabe
US Inc.
Deutschland
(Lizenznehmer)
Lizenzzahlung
Dividenden
A GmbH
BS Germany
Gewinn/Verlust
Gewinn/Verlust
11
I. Einführung in das internationale Steuerrecht
Beispiele Natürliche Person
Gehalt
A
Entsendung nach UK
(Arbeitnehmer)
Mieteinnahme
Dividenden
Nestle SA
Immobilie Spain
12
I. Einführung in das internationale Steuerrecht
Einordnung des internationalen Steuerrechts
Internationales Steuerrecht
Deutsches AußensteuerechtAllgemeines AStR ?
auslösend ( 1, 49 EStG) ? mildernd ( 34c
EStG 26 KStG) Besonderes AStR ? AStG ?
42 AO
DoppelbesteuerungsabkommenVölkerrechtliche
Verträge ?Art. 59 GG iVm Art. 32 GG ? 2
AO (Vorrang) ? beachte treaty
overriding EU-Recht?primäres und sekundäres
EU-Recht
13
I. Einführung in das internationale Steuerrecht
Grundprinzipien
Grundprinzipien
Wohnsitzbesteuerung und Universalitätsprinzip
Quellenbesteuerung und Territorialprinzip
(beschränkte Steuerpflicht z.B. 1 IV i.V.m.
49 EStG)
(unbeschränkte Steuerpflicht z.B. 1 I EStG)
14
I. Einführung in das internationale Steuerrecht
Grundfall
Fälle der (virtuellen) Doppelbesteuerung Beispiele (Besteuerungskonflikte)
Wohnsitzstaat/ Quellenstaat Auslandsimmobilie Auslandsbeteiligung
Wohnsitzstaat/ Wohnsitzstaat Expats Doppelwohnsitz
Quellenstaat/ Quellenstaat Montagen Explorationen
15
Steuerpflichten im Deutschen SteuerrechtBegleitl
ektüre Seite 139-193
16
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Einkommensteuerpflicht - Übersicht
Einkommensteuerpflicht
unbeschränkt( 1 I, II EStG)
Quasi- unbeschränkt( 1 III EStG)
beschränkt( 1 IV EStG)
EU/EWR-Ansässig( 1a EStG)
Andere Ausländer (1 III EStG)
17
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Unbeschränkte ESt-Pflicht - 1 I EStG

• natürliche Person ( 1 BGB)
• Wohnsitz ( 8 AO)oder
• gewöhnlichen Aufenthalt ( 9 AO)
• im Inland ( 1 I S. 2 EStG)

18
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Unbeschränkte ESt-Pflicht - 1 I EStG

• Wohnsitz ( 8 AO)
• Wohnung (bescheidene Bleibe ausreichend)
• Innehaben (Schlüsselgewalt)
• Umstände, die auf eine Beibehaltung und Nutzung
  schließen lassen
• Negativbeispiele Hotelzimmer, Besuch bei
  Freunden/Verwandten
• Gesamtwürdigung der Umstände
• Rechtsprechung/Verwaltung
• Meldebehörden als Indiz
• Keine Mindestaufenthaltsdauer
• Inlandswohnsitz bei Expats

19
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Unbeschränkte ESt-Pflicht - 1 I EStG

• Gewöhnlicher Aufenthalt ( 9 AO)
• Aufenthalt
• Umstände, die erkennen lassen, dass eine Person
  nicht nur vorübergehend verweilt
• Gesetzliche Aufenthaltsvermutung (Satz 2)
• Zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr
  als 6 Monaten (kurzfristige Unterbrechung
  unbeachtlich Urlaub, Geschäftsreise etc.)
• Ausnahme (Satz 3)
• ausschließlich Kur, Erholung, Besuch
• Gesetzliche Regelung ist widerlegbar
• Grenzgänger, da allabendliche Heimkehr

20
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Erweiterte unbeschränkte ESt-Pflicht - 1 II
EStG

• deutsche Staatsangehörige
• kein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
  Inland
• Dienstverhältnis mit inländischer juristischer
  Person des öffentlichen Rechts und Arbeitslohn
  aus inländischer Kasse (z.B. Diplomaten)
• In dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder
  gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich
  beschränkt zur ESt herangezogen werden
• ?geringe praktische Bedeutung

21
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Quasi- unbeschränkte ESt-Pflicht - 1 III EStG

• ? Schumacker-Urteil (EuGH 14.2.1995, NJW 1995, S.
  1207)
• Antrag (Wahlrecht !)
• natürliche Person ohne Wohnsitz und ohne
  gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
• mindestens 90 inländische Einkünfte
  odernicht der deutschen Einkommensteuer
  unterliegende (Welt-)Einkünfte betragen max. EUR
  6.136 im Kalenderjahr(Nachweis durch
  ausländisches Wohnsitz-FA)

22
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Quasi- unbeschränkte ESt-Pflicht - 1 III EStG

• EU/EWR Staatsangehörige
• ( 1a EStG)
• Splitting-Tabelle
• Haushaltsfreibetrag
• Unterhaltsleistungen
• auch wenn Ehegatte im Inland oder
• EU/EWR-Ausland

• Andere Ausländer
• keine Anwendung des 1a EStG
• Veranlagungsantrag nach 50 V S. (2), (3) EStG
  möglich

23
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Beschränkte ESt-Pflicht - 1 IV EStG

• natürliche Person ( 1 BGB)
• keinen Wohnsitz ( 8 AO)und
• keinen gewöhnlichen Aufenthalt ( 9 AO)
• im Inland ( 1 I S. 2 EStG)

24
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Fall 1 - Einkommensteuerpflicht

• Antonio Ribeiro aus Portugal ist am 3. 11. 2001
  in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er
  hat hier keinen Wohnsitz begründet. In der Zeit
  vom 20. 12. 2001 bis zum 15. 1. 2002 hat er sich
  bei seiner Familie in Portugal aufgehalten. Am
  10. 4. 2002 ist er endgültig wieder in seine
  Heimat zurückgekehrt. Während seines Aufenthaltes
  in der Bundesrepublik Deutschland hat er mit
  Teppichwaren gehandelt und hieraus einen Gewinn
  von 15 000 erzielt. Seinen Teppichhandel
  betrieb er in einer Lagerhalle, die er
  kurzfristig angemietet hatte.
• Frage Unterliegt Antonio Ribeiro dem deutschen
  Einkommensteuerrecht ?

25
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Fall 2 - Einkommensteuerpflicht

• Werner Wichtig hat sich vor Jahren aus dem
  aktiven Erwerbsleben zurückgezogen und lebt
  seither zusammen mit seiner Ehefrau in Spanien.
  Das inländische Unternehmen wird von einem
  angestellten Geschäftsführer geführt. Außerdem
  erzielt er Einkünfte aus der Vermietung mehrerer
  inländischer Immobilien sowie aus der Beteiligung
  an inländischen Kapitalgesellschaften. Die
  Eheleute verfügen im Inland über keinen Wohnsitz
  bzw. gewöhnlichen Aufenthalt.
• Frage Können die Eheleute gemeinsam zur
  Einkommensteuer veranlagt werden?

26
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Fall 3 - Einkommensteuerpflicht

• Fabio Falini ist leitender Angestellter der
  Pirello SpA ( italienische Kapitalgesellschaft)
  in Rom. Im Kj. 2002 übernimmt er für
  voraussichtlich drei Jahre die Leitung der
  deutschen Tochtergesellschaft in München. Die
  Familie bleibt aus persönlichen Gründen in Rom
  zurück. Fabio erzielt Einkünfte aus seiner
  nichtselbständigen Tätigkeit und geringfügige
  Einkünfte aus Kapitalvermögen in Italien (unter
  10 v. H. der Gesamteinkünfte), die Ehefrau
  erzielt keine Einkünfte.
• Frage Unterliegt Fabio Falini der deutschen
  Einkommensteuer?

27
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Unbeschränkte KSt-Pflicht - 1 I KStG

• Körperschaften, insbesondere Kapitalgesellschaften
  (AG, KGaA, GmbH)
• Sitz ( 11 AO)oder
• Geschäftsleitung ( 10 AO)
• im Inland ( 1 III KStG)

28
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Unbeschränkte KSt-Pflicht - 1 I KStG

• Sitz ( 11 AO)
• Gleichbedeutend mit Registersitz (Sitzbestimmung
  in Gesellschaftsvertrag, Satzung etc.)
• Muss im Zusammenhang mit der in Deutschland noch
  herrschenden Sitztheorie gesehen werden (vs.
  Gründungstheorie)
• Centros-Entscheidung des EuGH

29
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Unbeschränkte KSt-Pflicht - 1 I KStG

• Ort der Geschäftsleitung ( 11 AO)
• Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der
  geschäftlichen Oberleitung
• Jede nichtnatürliche Person muss einen Ort der GL
  haben
• Geschäftliche Oberleitung
• Geschäftsführung im engeren Sinne, d.h. laufende
  kaufmännische Geschäftsführung (sog.
  Tagesgeschäfte)
• Ort der Willensbildung und Entscheidung, nicht
  Ort der Ausführung oder Auswirkung
• Standardfall Büro des Geschäftsführers
• Briefkastenfirmen/Internetzeitalter
• Organgesellschaft hat eigenen Ort der GL

30
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Beschränkte KSt-Pflicht - 2 KStG

• Körperschaften, Personenvereinigungen und
  Vermögensmassen, die
• ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung
• nicht im Inland haben, mit ihren
• inländischen Einkünften

31
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Fall 4 - Körperschaftsteuerpflicht

• F Klammer aus Wien besitzt eine
  Produktionsgesellschaft für Ski-Bindungen mit
  Sitz in Österreich. Aus klimatischen Gründen lebt
  er im Berchtesgadener Land und unterhält dort
  Büroräume, die er für Besprechungen und
  Telefonkonferenzen insbesondere mit
  Geschäftskunden nutzt. Alle wesentlichen
  Entscheidungen, die die österreichische
  Produktionsgesellschaft betreffen, werden dort
  getroffen.
• FrageWelche körperschaftsteuerliche Folgen
  sind zu beachten ?

32
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Fall 5 - Körperschaftsteuerpflicht

• Die A-Ltd. hat ihren Sitz und ihre
  Geschäftsleitung in Nigeria (Nicht-DBA-
• Staat). Die Körperschaft hat 2002 in der
  Bundesrepublik Deutschland folgende Einkünfte
  bezogen
• 1. Mieteinnahmen in Höhe von 100 000 aus
  einem Grundstück in München. Für Reparaturen
  hat die A-GmbH 20 000 aufgewendet. Die
  Abschreibungen gem. 7 EStG betragen 4 995 .
• 2. Dividenden aus einer Beteiligung der
  deutschen C-GmbH mit Sitz in Düsseldorf.
  Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag
  wurden zutreffend abgeführt. Der im Dezember
  2002 gutgeschriebene Betrag lautet über 78 900
  . Aufgrund einer vorgelegten Bescheinigung ist
  der Ausschüttungsbetrag mit 20 000
  Kapitalertragsteuer und 1 100
  Solidaritätszuschlag einbehalten worden. Für die
  Verwaltung dieser Beteiligung fielen 1 000
  Kosten in 2002 an.
• Frage Wie hoch ist die Körperschaftsteuerschuld
  der A-Ltd. für den Veranlagungszeitraum 2002?

33
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Sachliche Steuerpflicht

• Unbeschränkt ESt-pflichtige
• Welteinkommen
• (inländische
• und
• ausländische
• Einkünfte)

Beschränkt ESt-pflichtige Inländische
Einkünfte im Sinne des 49 EStG
34
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Fall 6 unbeschränkte vs. beschränkte
ESt-Pflicht

• Welche Unterschiede ergeben sich zwischen dem
  Einkünfte-Katalog des 49 EStG gegenüber den
  Einkünften im Sinne des 13-23 EStG ?

35
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Inländische Einkünfte i.S.d. 49 EStG
Einkünfte Inlandsbezug
Land- und Forstwirtschaft Belegenheit
Gewerbebetrieb inländische Betriebsstätte inländische Beförderungsleistung inländische Verwertung inländische Beteiligungsgesellschaften inländisches unbewegliches Vermögen (VG)
36
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Inländische Einkünfte i.S.d. 49 EStG
Einkünfte Inlandsbezug
selbständige Arbeit Ausübung oder Verwertung im Inland
nicht selbständige Arbeit Ausübung oder Verwertung im Inland inländische öffentliche Kasse
Kapitalvermögen inländischer Wohnsitz oder GL des Schuldners inländische Besicherung
37
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Inländische Einkünfte i.S.d. 49 EStG
Einkünfte Inlandsbezug
Vermietung und Verpachtung Belegenheit im Inland inländischer Registereintrag Verwertung (Rechte) in einer inländischen BS
wiederkehrende Bezüge (Renten) inländischer Steuerabzug
Spekulationsgeschäfte Belegenheit (Grundstücke) Sitz/GL der Beteiligungsgesellschaft (Anteile im Sinne des 17 EStG)
38
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Isolierende Betrachtungsweise - 49 II EStG

• Die im Ausland gegebenen Besteuerungsmerkmale
  bleiben außer Betracht, soweit bei ihrer
  Berücksichtigung inländische Einkünfte im Sinne
  des 49 Abs. 1 nicht angenommen werden könnten
• Beispiel

NL BV
Verkauf
Immo Berlin
39
II. Steuerpflichten im Deutschen Steuerrecht
Typenvergleich

• Fällt ein ausländischer Rechtsträger unter das
  KStG
• Vergleich mit den Wesensmerkmalen der
  körperschaftsteuer-pflichtigen deutschen
  Organisationsform (und z.B. nicht Anknüpfung an
  Rechtsfähigkeit und Qualifizierung im
  AuslandBeispiel Kommanditgesellschaft
  spanischen Rechts (vgl. Venzuela-Entscheidung
  des RFH)
• Probleme mit dem sog. Sitzstatut (vs.
  Gründungsstatut)
• ? Auswirkungen z.B. auf Anwendbarkeit 8b KStG

40
DBA-RechtBegleitlektüre Seite 15 f., 32-36,
137-138, 219-240, 339 ff.
41
1. DBA-GrundlagenBegleitlektüre Seite 15 f.,
32 ff., 137 ff., 219 ff., 251 ff.
42
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Ursachen der
Doppelbesteuerung
Grundprinzipien
Wohnsitzbesteuerung und Universalitätsprinzip
Quellenbesteuerung und Territorialprinzip
(beschränkte Steuerpflicht im Quellstaat)
(unbeschränkte Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaa
t)
43
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Ursachen der
Doppelbesteuerung
Fälle der (virtuellen) Doppelbesteuerung DBA-Ziel Verbot virtuelle Doppelbest.
Wohnsitzstaat/ Quellenstaat Auslandsimmobilie Auslandsbeteiligung
Wohnsitzstaat/ Wohnsitzstaat Expats Doppelwohnsitz
Quellenstaat/ Quellenstaat Montagen Explorationen
44
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen

• Bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der
  Doppelbesteuerung
• Aufbau orientiert sich am Musterabkommen der OECD
• DBAs mit allen wichtigen Industrieländern
  (insgesamt ca. 76 DBAs), aber z.B. kein DBA mit
  Hongkong, Saudi-Arabien, Taiwan, Nigeria
• Keine DBAs mit Steueroasen wie z.B. Andorra,
  Liechtenstein, Monaco und Bahamas
• Nur mit wenigen Ländern DBA im Bereich der
  Erbschaftsteuer (6 Abkommen)
• 8 Sonderabkommen für Schiff- und
  Luftfahrt-Unternehmen

45
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Rechtliche
Grundlagen

• Ein DBA ist ein völkerrechtlicher Vertrag
  zwischen zwei Staaten
• Regeln über Abschluss, Anwendung und Einhaltung
  ist im Wiener Übereinkommen über das Recht der
  Verträge geregelt
• Ablauf
• Verhandlungen
• Paraphierung des Abkommensentwurfes durch
  Unterhändler
• Unterzeichung des Entwurfes durch Beauftragte
• Zustimmung der Parlamente
• Ratifizierung
• Notenwechsel
• ? aber auch Anlagen und Briefwechsel werden oft
  Bestandteil

46
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Rechtliche
Grundlagen

• Rechtliche Grundlage in Deutschland ist Art. 59
  i.V.m. Art. 32 GG
• Zustimmung und Mitwirkung von Bundestag und
  Bundesrat ist in Art. 59 II GG geregelt
• Vorrang DBA vor nationalen Steuernormen ist in
  2 AO festgestellt. Problem treaty override
• Beispiele
• 2a I EStG (Ausschluss negativer
  Progessionsvorbehalt)
• 50d I EStG (Quellensteuer trotz DBA)
• 50d III EStG (treaty shopping mit
  Zwischengesellschaften)
• 20 II AStG (Hinzurechnungsbesteuerung für ausl.
  Betriebstätte

47
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen DBA-Prüfungsre
ihenfolge

1. Persönliche Steuerpflicht nach nationalen
   Steuergesetzen- nach EStG, KStG- nach AStG
2. Sachliche Steuerpflicht nach nationalen
   Steuergesetzen- nach EStG, KStG- nach AStG
3. Steuerpflicht nach DBA (inkl. Freistellung/Anrechn
   ung)
4. Treaty Overriding

48
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Auslegung
eines DBAs

• Reihenfolge nach Art. 3 II
• Spezielle Begriffsbestimmungen des Abkommens
• Allgemeine Definitionen des Abkommens
• Auslegung und Sinnzusammenhang des Abkommens
• Erläuterung nach dem innerstaatlichen Recht des
  Anwenderstaates
• Beachte jedoch, keine strenge Reihenfolge in der
  Rechtsprechung des
• BFH zu beobachten.

49
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Aufbau eines
DBA

• Geltungsbereich eines Abkommens
• Begriffsbestimmungen
• Besteuerung des Einkommens
• Besteuerung des Vermögens
• Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
• Besondere Bestimmungen
• Schlussbestimmungen

50
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Methoden zur
Vermeidung einer Doppelbesteuerung
Methoden
Anrechnung 34c EStG für nat. Pers. 26 KStG
für jur. Pers.
Freistellung DBA (Art. 23A MA) 2 AO
(DBA-Art. 23B MA)
51
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Vermeidung
der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

• Beispiel Deutscher mit Auslandseinkünften
• Auslandseinkünfte 100
• Ausländische Quellensteuer 30
• Deutsche Steuer 40
• Anrechnungs-Methode
• Generell bei Auslandseinkünften aus
  Nicht-DBA-Land ( 34c EStG, 26 KStG)
• DBA-Fall Einkünfte aus ausländischen
  Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen) Lizenz.
• Ausländische Steuer 30
• verbleibende deutsche Steuer 10 (40-30)
• Gesamte Steuerbelastung 40

52
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Vermeidung
der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

• Beispiel Deutscher mit Auslandseinkünften
• Auslandseinkünfte 100
• Ausländische Quellensteuer 30
• Deutsche Steuer 40
• b. Freistellungs-Methode
• Ausländische Schachteldividenden/Beteiligungseinkü
  nfte nach 8b KStG
• Gewinne aus Betriebstätten in DBA-Ländern
• Einkünfte aus unbeweglichen Vermögen in
  DBA-Ländern
• Ausländische Steuer 30
• verbleibende deutsche Steuer 0
  Freistellung
• Gesamte Steuerbelastung 30
• ? ggf. Progressionsvorbehalt bei natürlichen
  Personen ( 32b EStG)

53
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Vermeidung
der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

• Beispiel Deutscher mit Auslandseinkünften
• Auslandseinkünfte 100
• Ausländische Quellensteuer 30
• Deutsche Steuer 40
• c. Abzug von der deutschen Bemessungsgrundlage
• Wahlrecht statt Anrechnung (z.B. bei negativen
  Einkommen)
• Ausländische Steuer 30
• verbleibende deutsche Steuer 28
  (100./.30)x40
• Gesamte Steuerbelastung 58

54
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Anrechnungs-
(A) vs. Freistellungsmethode (F)

1. Ausländische Steuer gt Deutsche Steuer
   (Ausnahme)AF gleich günstig
2. Ausländische Steuer Deutsche SteuerAF gleich
   günstig
3. Ausländische Steuer lt Deutsche Steuer
   (Regelfall)F besser als A

55
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Freistellungsm
ethode

• Freistellung mit Progressionsvorbehalt (Art. 23 A
  I, III 32b EStG)
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von
  Grundvermögen
• Einkünfte aus einer im Ausland belegenen
  gewerblichen Betriebstätte
• Einkünfte aus einer im Ausland ausgeübten
  selbständigen Arbeit
• Einkünfte aus im Ausland ausgeübter
  unselbständiger Arbeit
• Einkünfte aus ausländischen öffentlichen Kassen

56
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Freistellungsm
ethode

• Ausnahmen in einzelnen DBAs? z.B. Grundvermögen
  in der Schweiz und Spanien nur Anrechnung
• Seit 2000 ist nach Art. 23 A IV die Freistellung
  jedoch nicht anzuwenden, wenn Quellenstaat nicht
  besteuert (z.B. durch abweichende Qualifikation
  im nationalen Steuerrecht Nichtabgabe einer
  Steuererklärung)
• ? Rückfall- oder Subject-to-tax-Klausel (z.B.
  vereinbart mit USA, Kanada, Dänemark, Norwegen,
  Schweden)

57
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Anrechnungsmet
hode

• Direkte Anrechnung nach Art. 23 B 34c I EStG
• Dividendeneinkünfte (ausgenommen
  Schachteldividenden)
• Zinseinkünfte von ausländischen Schuldnern
• Lizenzeinkünfte von ausländischen Lizenznehmern
• ? Anrechnung nur in Höhe des nach DBA
  vereinbarten Quellensteuersatzes möglich (i.d.R.
  reduzierter Steuersatz gegenüber nationalem StR)

58
III. DBA-Recht 1. DBA-Grundlagen Weitere
Begriffe

• Wichtige DBA-Begriffe
• Fiktive Anrechnung
• ? Anrechnung einer fiktiven Steuer anstelle der
  tatsächlich gezahlten
• Subject-to-tax-clause
• ? Rückfall-Klausel
• Switch-over-clause
• ? Übergang v .d. Freistellungs- zur
  Anrechnungsmethode durch einseit. Erklärung
• Treaty Override
• ? Überlagerung durch nationales Recht

59
DBA-GeltungsbereichBegleitlektüre Seite
219-224 Breithecker
Seite 96-102 Wilke
60
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Geltungsb
ereich Persönlicher Geltungsbereich

• Personen, i.S.d. Art. 3 I, die in einem der
  beiden Vertragsstaaten
• ansässig sind, sind abkommensberechtigt
• Natürliche Personen
• Personenvereinigungen
• Gesellschaften (juristische Personen)
• Sonderfall Personengesellschaften
• Kein Steuersubjekt, da nicht unbeschränkt
  steuerpflichtig Art. 4 I
• Keine Ansässigkeit
• Gesellschafter Person i.S.d. Abkommens
• Qualifikationskonflikte (Dividende/U-Gewinn)

61
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Ansässigk
eit

• Nach Art. 4 I ist eine natürliche Person oder
  juristische Person in dem Staat ansässig, in dem
  sie aufgrund
• ihres Wohnsitzes,
• ihres gewöhnlichen Aufenthalts,
• ihrer Geschäftsleitung oder
• ihres Sitzes
• unbeschränkt steuerpflichtig ist
• Eine natürliche Person oder juristische Person
  könnte somit mehrfach ansässig sein. Nach DBA
  gibt es jedoch nur einen Ansässigkeitsstaat

62
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Ansässigk
eit

• Stufenprüfung (Art. 4 II)
• Vorrangig gilt als Ansässigkeitsstaat, der
  Vertragsstaat in dem die Person eine ständige
  Wohnstätte (natürliche Person) bzw. über ihre
  Geschäftsleitung (juristische Person) verfügt
• Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen
  Lebensinteressen
• Ständigen Aufenthalt
• Staatsangehörigkeit
• Gegenseitiges Einvernehmen

63
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Geltungsb
ereich Sachlicher Geltungsbereich

• Einkommensteuer
• Körperschaftsteuer
• Vermögensteuer (soweit erhoben)
• Gewerbesteuer (soweit erhoben)
• Einbeziehung von Landes-, Provinz- und
  Kommunalsteuern muss in einzelnen DBA geregelt
  sein (z.B. Art. 2 III S. 2 DBA D/CH sieht
  Einbeziehung der Schweizer Kantonalsteuer vor
  dagegen DBA D/USA bezieht sich nur auf
  US-Bundeseinkommensteuer)

64
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Fall 7
DBA-Ansässigkeit

• Y bewohnt in Wiesbaden sein eignes
  Einfamilienhaus. Außerdem besitzt er in der
  Schweiz eine Ferienwohnung, die er regelmäßig
  auch außerhalb der Ferienzeit nutzt. Wo ist Y
  nach DBA D/CH ansässig ?

65
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Fall 8
DBA-Berechtigung

• Die ABC OHG in Dortmund erzielt Zinsen aus
  Kapitalanlagen in der Schweiz. Die Schweiz erhebt
  hiervon eine Verrechnungsteuer von 35. Nach DBA
  D/CH kann auf Zinsen keine Quellensteuer erhoben
  werden. A und C sind in Deutschland unbeschränkt
  einkommensteuerpflichtig. B ist in den
  Niederlanden wohnhaft.

66
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Fall 9
DBA-Geltungsbereich

• Der in Maastricht, Niederlande, ansässige
  Kaufmann Frank Ter Boelen unterhält in Neuchatel,
  Schweiz, eine Betriebsstätte seines in der
  Rechtsform der Einzelfirma geführten
  Bauunternehmens. Der Sitz der Geschäftsleitung
  des Unternehmens ist in Maastricht. Zum
  Betriebsvermögen der Betriebsstätte in Neuchatel
  gehört ein Grundstück, das in Lörrach,
  Bundesrepublik Deutschland, belegen ist. Das
  Grundstück ist verpachtet. Die Pacht von 120 000
  jährlich wird der Schweizer Betriebstätte
  überwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat
  gem. 1 Abs. 4, 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m.
  Art. 6 DBA-Schweiz aufgrund der isolierenden
  Betrachtungsweise ( 49 Abs. 2 EStG) das
  Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus
  Vermietung und Verpachtung. Die Schweiz
  beansprucht das Besteuerungsrecht für den
  gesamten gewerblichen Gewinn der in Neuchatel
  gelegenen Betriebstätte einschließlich der
  Pachteinnahmen, und beruft sich dafür auf
  zwischenstaatliche Regelungen zwischen der
  Schweiz und den Niederlanden.
• Frage Ist das DBA-Schweiz auf diesen Fall
  anwendbar?

67
III. DBA-Recht 2. DBA-Geltungsbereich Fall 10
DBA-Ansässigkeit von juristischen Personen

• Die Westdeutsche Grundstücks- und
  Vermögensverwaltungs-GmbH hat ihren
  satzungsmäßigen Sitz in Düsseldorf. Seit Ende
  2002 befinden sich sämtliche Anteile in der Hand
  des Geschäftsführers Georg Bruckner, der in
  Lugano, Schweiz, lebt und von dort aus die
  Geschäfte führt.
• Frage In welchen Vertragsstaaten ist die
  Gesellschaft 2002 im Sinne der Zurechnungsvorschri
  ften des DBA-Schweiz ansässig?

68
DBA-UnternehmenseinkünfteBegleitlektüre Seite
224-228, 344 f. Breithecker
Seite 104-123 Wilke
69
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Unt
ernehmensgewinne Art. 7 MDBA

• Nach Art. 7 I MDBA werden die Unternehmensgewinne
  
• grundsätzlich dem Sitzstaat des Unternehmens
  zugeordnet,
• falls nicht das Unternehmen seine
  Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch
  eine dort belegene Betriebsstätte ausübt
• Betriebstättengewinne können in anderen
  Vertragsstaat besteuert werden, soweit die
  Gewinne der Betriebsstätte zuzurechnen sind
• Anknüpfungspunkt ist die Betriebsstätte

70
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Unt
ernehmensgewinne Art. 7 MDBA

• Art. 7 Unternehmensgewinne
• Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats
  können nur in diesem Staat besteuert werden, es
  sei denn, das Unternehmen übt seine
  Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch
  eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das
  Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese
  Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens
  in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur
  insoweit, als sie dieser Betriebstätte
  zugerechnet werden können.
• Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine
  Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch
  eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden
  vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem
  Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne
  zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn
  sie eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit
  unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als
  selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im
  Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte
  sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
• Bei der Ermittlung der Gewinne einer
  Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte
  entstandenen Aufwendungen, einschließlich der
  Geschäftsführungs- und allgemeinen
  Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen,
  gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die
  Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden
  sind.

71
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Unt
ernehmensgewinne Art. 7 MDBA

• (4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist,
  die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne
  durch Aufteilung der Gesamtgewinne des
  Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu
  ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass
  dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne
  nach der üblichen Aufteilung ermittelt die
  gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart
  sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen
  dieses Artikels übereinstimmt.
• (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern
  oder Waren für das Unternehmen wird einer
  Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
• (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze
  sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne
  jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei
  denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen,
  anders zu verfahren.
• (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in
  anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt
  werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel
  durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht
  berührt.

72
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstätte Art. 5 MDBA
Betriebsstättenbegriff
Art. 5 MDBA
12 AO
73
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstättenbegriff

• Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung
  , durch die Tätigkeiten eines Unternehmens ganz
  oder teilweise ausgeübt werden
• Die feste Geschäftseinrichtung muss sich nicht
  nur in der vorübergehenden Verfügungsgewalt des
  Unternehmens befinden
• Besondere bauliche Vorrichtungen sind nicht
  zwingend notwendig (ausreichend z.B. Lagerplatz,
  Abstellkammer für Arbeitsmittel, Liegeplatz für
  Hochseeyacht, inländisches Rohrleitungssystem,
  Privatwohnung, festes Büro beim Auftraggeber
  usw.)
• Auch Internet-Server (Hardware) kann
  Betriebsstätte sein

74
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstätte Art. 5 MDBA

• Art. 5 Betriebsstätte
• Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
  "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung,
  durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz
  oder teilweise ausgeübt wird.
• Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst
  insbesondere
• a) einen Ort der Leitung,
• b) eine Zweigniederlassung,
• c) eine Geschäftsstelle,
• d) eine Fabrikationsstätte,
• e) eine Werkstätte und
• f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen,
  einen Steinbruch oder eine andere Stätte der
  Ausbeutung von Bodenschätzen
• (3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann
  eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate
  überschreitet.

75
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstätte Art. 5 MDBA

• Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses
  Artikels gelten nicht als Betriebstätten
• Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung,
  Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder
  Waren des Unternehmens benutzt werden
• Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,
  die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder
  Auslieferung unterhalten werden
• Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,
  die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten
  werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet
  oder verarbeitet zu werden
• eine feste Geschäftseinrichtung, die
  ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für
  das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder
  Informationen zu beschaffen
• eine feste Geschäftseinrichtung, die
  ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für
  das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die
  vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit
  darstellen
• eine feste Geschäftseinrichtung, die
  ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird,
  mehrere der unter den Buchstaben a bis e
  genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt,
  dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit
  der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender
  Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

76
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstätte Art. 5 MDBA

• (5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines
  unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 -
  für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in
  einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des
  Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie
  die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das
  Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so
  behandelt, als habe es in diesem Staat für alle
  von der Person für das Unternehmen ausgeübten
  Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn,
  diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in
  Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie
  durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt,
  diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht
  zu einer Betriebstätte machten.
• (6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so
  behandelt, als habe es eine Betriebstätte in
  einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit
  durch einen Makler, Kommissionär oder einen
  anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern
  diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen
  Geschäftstätigkeit handeln.
• (7) Allein dadurch, dass eine in einem
  Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine
  Gesellschaft beherrscht oder von einer
  Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen
  Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder
  durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise)
  ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden
  Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

77
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstätte 12 AO

• 12 Betriebstätte
• Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung
  oder Anlage, die der Tätigkeit
• eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind
  insbesondere anzusehen
• 1. die Stätte der Geschäftsleitung,
• 2. Zweigniederlassungen,
• 3. Geschäftsstellen,
• 4. Fabrikations- oder Werkstätten,
• 5. Warenlager,
• 6. Ein- oder Verkaufsstellen,
• 7. Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende,
  örtlich fortschreitende oder schwimmende
  Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
• 8. Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich
  fortschreitende oder schwimmende, wenn
• a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder
  
• b) eine von mehreren zeitlich nebeneinander
  bestehenden Bauausführungen o der Montagen
  oder
• c) mehrere ohne Unterbrechung aufeinander
  folgende Bauausführungen oder Montagen
  länger als sechs Monate dauern.

78
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstättenbegriff Abweichungen DBA / AO

• Auslieferungs- und Warenlager sind nach Art. 5
  MDBA keine Betriebstätten, jedoch nach 12 AO
• Geschäftseinrichtungen, die nur dem Einkauf von
  Gütern und Waren sowie der Informationsbeschaffung
  dienen, werden nach MDBA nicht als
  Betriebsstätten angesehen
• Bei Bauausführungen und Montagen liegt eine
  Betriebstätte erst bei einer Dauer von mehr als
  12 Monaten vor (6 Monate nach 12 AO)

79
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Ver
treterbetriebstätte
Betriebstätte durch ständigen Vertreter (Vertreterbetriebstätte) Betriebstätte durch ständigen Vertreter (Vertreterbetriebstätte) Betriebstätte durch ständigen Vertreter (Vertreterbetriebstätte) Betriebstätte durch ständigen Vertreter (Vertreterbetriebstätte) Betriebstätte durch ständigen Vertreter (Vertreterbetriebstätte) Betriebstätte durch ständigen Vertreter (Vertreterbetriebstätte)
Unabhängige Vertreter Abhängige Vertreter mit Abschlussvollmacht Abhängige Vertreter mit Abschlussvollmacht Abhängige Vertreter mit Abschlussvollmacht Abhängige Vertreter mit Abschlussvollmacht Personen, die Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten i.S.d. Art. 5 Abs. 4 ausüben
Art. 5 Abs. 6 MDBA Kommissionäre Makler Selbständige Unternehmer Freie Mitarbeiter Freie Mitarbeiter Angestellte Personen, die Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten i.S.d. Art. 5 Abs. 4 ausüben
Art. 5 Abs. 6 MDBA Kommissionäre Makler Selbständige Unternehmer echte unechte Angestellte Personen, die Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten i.S.d. Art. 5 Abs. 4 ausüben
Keine Betriebstätte nach MDBA Grundsätzlich keine Betriebstätte Grundsätzlich keine Betriebstätte immer Betriebstätte immer Betriebstätte keine Betriebstätte
Gestaltungsmöglichkeit für Aktivitäten in
Hochsteuerländern
80
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Met
hoden der Ermittlung von Betriebstättengewinnen
Problem Die Betriebstätte ist ein rechtlich unselbständiger Teil des Gesamtunternehmens. Rechtsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebstätte sind nicht möglich. Problem Die Betriebstätte ist ein rechtlich unselbständiger Teil des Gesamtunternehmens. Rechtsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebstätte sind nicht möglich.
Direkte Methode Indirekte Methode
Fiktion der Eigenständigkeit mit der Möglichkeit von Leistungsbeziehungen zum Stammhaus Gesamtgewinnaufteilung nach Schlüsselgrößen (Umsatz, Löhne, Materialeinsatz)
Art. 7 Abs. 2 MDBA primär anzuwenden, so jetzt auch Betriebstättenerlass Art. 7 Abs. 4 MDBA nur subsidiär anzuwenden, falls indirekte Methode im Vertragstaat üblich ist und deren Ergebnis dem der direkten Methode möglichst nahe kommt (v.a. wenn die indirekte Methode nicht durchführbar ist)
81
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Bet
riebstättegewinn

• Zuordnung erfolgt nach dem dealing-at-arms-lenght
  principle
• Betriebstättenerlass regelt die Zuordnung von
  Erträgen und Aufwendungen (z.B. Zentralfunktionen
  des Stammhauses bzw. Kontrolle der Betriebsstätte
  ist nicht umlagefähig)
• Dotationskapital ist zu berücksichtigen
  hinsichtlich Abzug von Zinsaufwendungen
• Gewinnrealisierung bei Überführung von
  Anlagevermögen von Stammhaus an Betriebsstätte
  und umgekehrt gilt grundsätzlich auch für
  Umlaufvermögen (falls Waren jedoch noch nicht
  verkauft sind, kann ein Ausgleichsposten gebildet
  werden)

82
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Fal
l 11 Betriebstättenbegriff

• Die Elektro Im- und Export GmbH mit Sitz und
  Geschäftsleitung in München unterhält in Basel
  ein Ein- und Verkaufsbüro. An der Spitze dieses
  Büros in Basel, in dem 4 Mitarbeiter beschäftigt
  sind, steht ein Distriktleiter, der für die
  Abwicklung der Im- und Exportgeschäfte
  verantwortlich ist, jedoch keine
  Abschlussvollmacht besitzt. Die GmbH unterhält
  außerdem in der Nähe von Basel eine Werkstatt, in
  der Reparaturen an in der Schweiz veräußerten
  Elektrogeräten durchgeführt werden. Im
  Wirtschaftsjahr 2002 beträgt der Verlust der GmbH
  400 000 , 100 000 Verlust entfallen auf das
  Büro in Basel, 30 000 Gewinn auf die Werkstatt
  in der Schweiz, der Restverlust von 330 000
  entfällt auf die Betriebsstätten in der
  Bundesrepublik Deutschland.
• Frage Unterhält die GmbH Betriebsstätten im
  Sinne des DBA-Schweiz?

83
III. DBA-Recht 3. DBA-Unternehmenseinkünfte Fal
l 12 Ausländische Montage-Betriebstätte

• Sachverhalt
• Der Münchner Bauunternehmer M (Einzelunternehmer)
  wird von einem österreichischen
  Generalunternehmen als Subunternehmer beauftragt
  in Wien ein Geschäftsgebäude zu errichten
• Die Bauarbeiten dauern 8 Monate
• Die Bauarbeiten dauern 13 Monate
• Wo ist M steuerpflichtig ?
• Fällt für die Bautätigkeit des M in Österreich
  Gewerbesteuer in Deutschland an ?
• Wie wird der in Österreich steuerpflichtige
  Gewinn ermittelt ?

84
4. DBA-DividendenBegleitlektüre Seite 228 ff.,
346 f. Breithecker
Seite 129-138 Wilke
85
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Besteuerung
von Dividenden Art. 10 MDBA

• Nach Art. 10 I MDBA werden Dividenden
  grundsätzlich im Wohnsitzstaat besteuert
• Der Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden
  Gesellschaft hat jedoch das Recht zum Einbehalt
  von Quellensteuer (Art. 10 II MDBA)
• max. 5, wenn der Nutzungsberechtigte eine
  Kapitalgesell-schaft ist und unmittelbar mit
  mind. 25 beteiligt ist(Schachteldividende)
• in den übrigen Fällen (Streubesitz) darf die
  Quellensteuer höchstens 15 betragen

86
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Besteuerung
von Dividenden Art. 10 MDBA

• Art. 10 Dividenden
• Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat
  ansässige Gesellschaft an eine im anderen
  Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im
  anderen Staat besteuert werden.
• Diese Dividenden können jedoch auch in dem
  Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende
  Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses
  Staates besteuert werden die Steuer darf aber,
  wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine
  in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person
  ist, nicht übersteigen
• 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden,
  wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft
  (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die
  unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des
  Kapitals der die Dividenden zahlenden
  Gesellschaft verfügt
• 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden
  in allen anderen Fällen.
• Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten
  regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese
  Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.
  Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der
  Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen
  die Dividenden gezahlt werden.

87
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Besteuerung
von Dividenden Art. 10 MDBA

• Schutzberechtigte ist nur der Nutzungsberechtigte
  der Dividende, d.h. derjenige dem das Kapital
  wirtschaftlich zuzurechnen ist
• Der Begriff der Dividende ist in Art. 10 III MDBA
  geregelt dabei richtet sich der Begriff der
  Dividende nach dem Recht des Quellenstaates, d.h.
  z.B. als Dividenden werden qualifiziert
• Stille Beteiligung an Schweizer Handelsgewerbe
  (Art. 10 IV DBA /D/CH)
• Ausschüttungen spanischer Personengesellschaften
  (Art. 10 IV DBA D/ESP)
• Einkünfte aus einer mitunternehmerisch
  organisierten Gesellschaft in Frankreich (Art. 9
  VII DBA D/FRA)
• Einkünfte aus partiarischen Darlehen und
  Gewinnobligationen aus Deutschland in die USA
  (Art. 10 IV DBA D/USA)

88
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Besteuerung
von Dividenden Art. 10 MDBA

• Betriebsstättenvorbehalt nach Art. 10 IV MDBA ist
  zu beachten
• In Art. 10 V MDBA wird die extra-territoriale
  Besteuerung verboten jedoch die
  Durchgriffsbesteuerung wie z.B. das AStG vorsieht
  nicht ausgeschlossen

89
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Besteuerung
von Dividenden Art. 10 MDBA

1. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck
   "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien,
   Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen,
   Gründeranteilen oder anderen Rechten -
   ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung
   sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen
   stammende Einkünfte, die nach dem Recht des
   Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft
   ansässig ist, den Einkünften aus Aktien
   steuerlich gleichgestellt sind.
2. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn
   der in einem Vertragsstaat ansässige
   Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in
   dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft
   ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine
   dort gelegene Betriebstätte ausübt und die
   Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt
   werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte
   gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
3. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige
   Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem
   anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere
   Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten
   Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese
   Dividenden an eine im anderen Staat ansässige
   Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung,
   für die die Dividenden gezahlt werden,
   tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen
   Betriebstätte gehört, noch Gewinne der
   Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete
   Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten
   Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne
   ganz oder teilweise aus im anderen Staat
   erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

90
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Besteuerung
von Dividenden in Deutschland - Outbound

• Outbound Auslandsdividenden an Inländer
• Bei Kapitalgesellschaften Freistellung für
  Beteiligungseinkünfte nach 8b I KStG
• Bei natürlichen Personen Anwendung des
  Halbeinkünfteverfahrens nach 3 (40)a EStG ( 20
  I (1) EStG)
• Anrechnung oder Abzug ausländischer Quellensteuer
  nach 34c EStG i.V.m. 8 KStG

91
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Besteuerung
von Dividenden in Deutschland - Inbound

• Inbound Inlandsdividenden an Ausländer
• Beschränkte Steuerpflicht nach 1 IV EStG i.V.m.
  49 I (5)a EStG
• Einbehalt von Kapitalertragsteuer nach 43 I (1)
  EStG in Höhe von 20 ( 43a I (1) EStG)
• Auf Antrag keine KEST bei EU-Schachteldividenden
  nach Mutter-Tochterrichtlinie ( 43b EStG)
• Abgeltungscharakter der KEST nach 50 V EStG
• Freistellung bzw. Erstattung von zuviel
  einbehaltener KEST nach 50d EStG d.h.
  Reduzierung auf den niedrigeren
  DBA-Quellensteuersatz durch Freistellungs- oder
  Erstattungsantrag beim Bundesamt für Finanzen

92
III. DBA-Recht 4. DBA-Dividenden Fall 13
Inbound-Dividenden

• Die in Zürich ansässige Neue Presse-Verlags-GmbH
  ist mit 20 an der Mannheimer Papier- und
  Zellstoffverarbeitungs-AG stimmberechtigt und
  beteiligt. Im September 2002 beschloss die AG
  eine Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr
  2001. Die Neue Presse-Verlags-GmbH erhielt einen
  Betrag in Höhe von 1 000 000 , der ihr nach
  Abzug von 20 Kapitalertragsteuer und 5,5
  Solidaritätszuschlag überwiesen wurde. Die
  Ausschüttung erfolgt aufgrund eines den
  handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
  Gewinnausschüttungsbeschlusses.
• Frage Wie wird die Gewinnausschüttung besteuert?

93
DBA-ZinsenBegleitlektüre Seite 347 f.
Breithecker Seite
139-141 Wilke
94
III. DBA-Recht 5. DBA-Zinsen Besteuerung von
Zinsen Art. 11 MDBA

• Nach Art. 11 I MDBA werden Zinsen grundsätzlich
  im Wohnsitzstaat des Zinsempfängers besteuert
• Der Ansässigkeitsstaat des Schuldners hat jedoch
  das Recht zum Einbehalt von Quellensteuer (Art.
  11 II MDBA) i.H.v. max. 10
• Der Begriff der Zinsen ist in Art. 11 III MDBA
  geregelt und beinhaltet Einkünfte aus Forderungen
  jeder Art (inkl. Forderungen, die durch
  Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind und
  mit Beteiligungen am Gewinn des Schuldner
  ausgestattet sind)
• Art. 11 I, II MDBA ist nicht anzuwenden, wenn die
  Zinsen zu einer Betriebsstätte im anderen
  Vertragsstaat gehört

95
III. DBA-Recht 5. DBA-Zinsen Besteuerung von
Zinsen Art. 11 MDBA

• Art. 11 Zinsen
• Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und
  an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person
  gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert
  werden.
• Diese Zinsen können jedoch auch in dem
  Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem
  Recht dieses Staates besteuert werden die Steuer
  darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der
  Zinsen eine in dem anderen Vertragsstaat
  ansässige Person ist, 10 vom Hundert des
  Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die
  zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln
  in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese
  Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
• Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck
  "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder
  Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte
  an Grundstücken gesichert oder mit einer
  Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet
  sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen
  Anleihen und aus Obligationen einschließlich der
  damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus
  Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung
  gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

96
III. DBA-Recht 5. DBA-Zinsen Besteuerung von
Zinsen Art. 11 MDBA

• Art. 11 Zinsen
• (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden,
  wenn der in einem Vertragsstaat ansässige
  Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus
  dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit
  durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und
  die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden,
  tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In
  diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
• (5) Zinsen gelten dann als aus einem
  Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine
  in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber
  der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf,
  ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder
  nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte
  und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt
  werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen
  worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so
  gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in
  dem die Betriebstätte liegt.
• (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem
  Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von
  ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und
  übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der
  zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den
  Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese
  Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser
  Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet.
  In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach
  dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter
  Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses
  Abkommens besteuert werden.

97
III. DBA-Recht 5. DBA-Zinsen Besteuerung von
Zinsen in Deutschland - Outbound

• Outbound Auslandszinsen an Inländer
• Steuerpflichtig nach 20 I (7) EStG
• Anrechnung oder Abzug ausländischer Quellensteuer
  nach 34c EStG (bzw. 26 KStG bei
  Körperschaften)
• Ggfs. Anrechnung einer fiktiven ausländischen
  Quellensteuer bei bestimmten Ländern (z.B. Türkei)

98
III. DBA-Recht 5. DBA-Zinsen Besteuerung von
Zinsen in Deutschland - Inbound

• Inbound Inlandszinsen an Ausländer
• Beschränkte Steuerpflicht nach 1 IV EStG i.V.m.
  49 I (5)c EStG, nur wenn durch inländischen
  Grundbesitz gesichert ? d.h. ansonsten keine
  Steuerpflicht in Deutschland
• Einbehalt von Kapitalertragsteuer nach 43 I (7)
  EStG in Höhe von 30 ( 43a I (3) EStG)
• Abgeltungscharakter der KEST nach 50 V EStG
• Erstattung von zuviel einbehaltener KEST nach
  50d EStG bzw. Freistellung als Ausländerdepot.

99
DBA-LizenzenBegleitlektüre Seite 348
Breithecker Seite 141
f. Wilke
100
III. DBA-Recht 6. DBA-Lizenzen Besteuerung von
Lizenzen Art. 12 MDBA

• Nach Art. 12 I MDBA werden Lizenzen grundsätzlich
  nur im Wohnsitzstaat des Lizenzgebers
  besteuert? Ausnahmen in vielen DBAs mit
  Quellensteuereinbehalt von 5-15 im
  Ansässigkeitsstaat des Schuldners (Lizenznehmer)
• Der Begriff der Lizenzen ist in Art. 12 II MDBA
  geregelt und beinhaltet Vergütungen jeder Art,
  die für die Benutzung oder für das Recht auf
  Benutzung von Urheberrechten
• Art. 11 I, II MDBA ist nicht anzuwenden, wenn die
  Lizenzen zu einer Betriebstätte im anderen
  Vertragsstaat gehört

101
III. DBA-Recht 6. DBA-Lizenzen Besteuerung von
Lizenzen Art. 12 MDBA

• Art. 12 Lizenzen
• Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat
  stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im
  anderen Vertragsstaat ansässige Person ist,
  können nur im anderen Staat besteuert werden.
• Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck
  "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art,
  die für die Benutzung oder für das Recht auf
  Benutzung von Urheberrechten an literarischen,
  künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken,
  einschließlich kinematographischer Filme, von
  Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen,
  geheimen Formeln oder Verfahren oder für die
  Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder
  wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

102
III. DBA-Recht 6. DBA-Lizenzen Besteuerung von
Lizenzen Art. 12 MDBA

• Art. 12 Lizenzen
• (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in
  einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte
  im anderen Vertragsstaat, aus dem die
  Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit
  durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und
  die Rechte oder Vermögenswerte, für die die
  Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu
  dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist
  Artikel 7 anzuwenden.
• (4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem
  Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von
  ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und
  übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen
  an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag,
  den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese
  Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser
  Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet.
  In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach
  dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter
  Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses
  Abkommens besteuert werden.

103
III. DBA-Recht 6. DBA-Lizenzen Besteuerung von
Lizenzen in Deutschland - Outbound

• Outbound Auslandslizenzen an Inländer
• Steuerpflichtig als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  nach 15 EStG (oder Einkünfte aus Vermietung und
  Verpachtung nach 21 EStG)
• Anrechnung oder Abzug ausländischer Quellensteuer
  nach 34c EStG (bzw. 26 KStG bei
  Körperschaften)

104
III. DBA-Recht 6. DBA-Lizenzen Besteuerung von
Lizenzen in Deutschland - Inbound

• Inbound Inlandslizenzen an Ausländer
• Beschränkte Steuerpflicht nach 1 IV EStG i.V.m.
  49 I (2) EStG bzw. 49 I (9) EStG
• Einbehalt von Kapitalertragsteuer nach 50a IV
  (3) EStG in Höhe von 20
• Abgeltungscharakter der KEST nach 50 V EStG
• Freistellung und Erstattung von zuviel
  einbehaltener KEST nach 50d EStG

105
III. DBA-Recht 6. DBA-Lizenzen Fall 14
Besteuerung von Inbound-Lizenzen

• Der in Luzern ansässige schweizerische Erfinder
  Dr. Francesco Hilti hat im Geschäftsjahr 2002 von
  der Oberhausener Hochbau AG für die Überlassung
  einer in der Bundesrepublik Deutschland
  patentierten Erfindung Lizenzgebühren in Höhe von
  80 000 erhalten. Ausgaben sind in diesem
  Zusammenhang nicht entstanden.
• Eine weitere Erfindung, die Hilti Anfang 2002
  hatte patentieren lassen, ließ sich nur schwer
  verwerten. Er erzielte von der Weser Bau AG in
  Hameln einen pauschalen Abgeltungsbetrag für die
  Inanspruchnahme des Lizenzrechtes von 20 000 .
  Diesem Betrag standen 2002 Ausgaben in Höhe von
  170 000 gegenüber für Patentgebühren,
  Patentanwaltskosten, Kosten von
  Sachverständigengutachten und Prozesskostenvorschü
  ssen, die erforderlich waren, um die Erfindung
  gegen andere durchzusetzen.
• Frage Hat die Bundesrepublik Deutschland das
  Besteuerungsrecht für die Lizenzgebühren?

106
DBA-Selbständige ArbeitBegleitlektüre Seite
340 Breithecker Seite
142 144 Wilke
107
III. DBA-Recht 7. DBA-Selbständige
Arbeit Selbständige Arbeit (Art. 3 I h) bzw.
Art. 14 MDBA a.F.

• Mit dem Update 2000 des MDBA wurde Art. 14 MDBA
  aufgehoben und in die Einkünfte aus
  Unternehmertätigkeit integriert? grundsätzlich
  erfolgt die Besteuerung nun nach Art. 7 MDBA
  (d.h. Betriebstättenprinzip!)
• Nach Art. 14 I MDBA a.F. werden die Einkünfte aus
  einem freien Beruf oder einer sonstigen
  selbständigen Tätigkeit grundsätzlich im
  Wohnsitzstaat besteuert (gilt noch in den meisten
  deutschen DBAs!)? Ausnahme