2. Rechtsquellen

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2. Rechtsquellen

• Außensteuerrecht
• Gesamtheit aller inländischen Steuernormen,
  welche die in-ländische Besteuerung von
  Steuer-ausländern und die Besteuerung der im
  Ausland realisierten steuerlichen Sachverhalte
  von Steuerinländern regeln
• Allgemeines Außensteuerrecht In die
  Einzelsteuergesetzen integrierte Bestimmungen
  (z.B. 49 EStG)
• Besonderes Außensteuerrecht Gesetze die sich
  speziell mit grenzüberschreitenden Sachverhalten
  beschäftigen (z.B. AStG)
• Doppelbesteuerungsabkommen
• Völkerrechtlicher Vertrag mit einem anderem
  Staat, der verhindern soll, daß beide
  Vertragsstaaten Steueransprüche aufgrund
  desselben Sachverhaltes geltend machen
• Supranationales Steuerrecht
• Steuerharmonisierung in der EU (EU-Richtlinien)

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2. Grundprinzipien der Besteuerung

• Die Besteuerung von Einkommen (und Vermögen)
  erfolgt in Deutschland durch zwei Kombinationen

Wohnsitzbesteuerung Universalitätsprinzip
Unbeschränkte Steuerpflicht des Welteinkommens
Territorialitätsprinzip Quellenbesteuerung
Beschränkte Steuerpflicht der inländischen
Einkünfte
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2.1 Persönliche Anknüpfungspunkte
1. Natürliche Personen

• Wohnsitz ( 8 AO) Eine Wohnung unter
  Um-ständen innehaben, die darauf schließen
  lassen, daß sie beibehalten und benutzt wird
• Wohnung zum dauernden Wohnen geeignete
  Umschließung
• Tatsächliche Verfügungsmacht
• Wird ständig oder regelmäßig genutzt, wobei dies
  auch bei größeren zeitlichen Abständen noch der
  Fall sein kann

• Gewöhnlicher Aufenthalt ( 9 AO Aufenthalt
  unter Umständen, die erkennen lassen, daß dort
  nicht nur vorübergehend verweilt werden soll. (
  9 S. 1 AO)
• Stets und von Beginn an ein zeitlich
  zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs
  Monaten ( 9 S. 2 AO)
• Nie ohne Übernachtung
• Bei Grenzgängern (d.h. nur wirtschaftliche
  Existenz-grundlage im Inland) nicht gegeben

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2.1 Persönliche Anknüpfungspunkte
2. Juristische Personen

• Geschäftsleitung ( 10 AO)
• Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung
• Ort, an dem die für die Geschäftsleitung nötigen
  Maßnahmen entschieden werden
• Laufende Leitung (nicht Unternehmenspolitik)
• Kaufmännische Leitung
• Feste Geschäftseinrichtung nicht erforderlich
• Nur ein Ort möglich!

• Sitz ( 11 AO
• Kapitalgesellschaften, Personenvereinigungen und
  Vermögensmassen haben einen, im
  Gesellschafts-vertrag/ der Satzung festge-legten
  Sitz
• gt ein zivilrechtlich ggf. zulässiger Doppelsitz
  ist steuerlich unbeachtlich!

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2.2 Einkommensteuerpflicht

• Grundfall Wohnsitz/Gewöhnlicher Aufenthalt im
  Inland gt unbeschränkte ESt-Pflicht ( 1 I EStG)
  Welteinkommen
• Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger auf
  Antrag ( 1 III EStG) für alle Stpfl. möglich
  (anders 1 a EStG!)
• Mindestens 90 der jährlichen Einkünfte
  unterliegen der Besteuerung in Deutschland oder
• nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte
  6.136,- p.a.
• Und hierüber liegt eine Bescheinigung der ausl.
  Steuerbehörde vor
• Weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im
  Inland, aber inländische Einkünfte ( 49 EStG)
  gt beschränkte ESt-Pflicht ( 1 IV EStG) inl.
  Einkünfte
• gtBeachte Bei Wechsel zwischen beschränkter und
  unbe-schränkter ESt-Pflicht innerhalb eines
  Jahres 2 VII S. 3 EStG Einbeziehen der
  während beschränkter Steuerpflicht erzielten
  Einkünfte in die VA zur unbeschränkten
  Steuerpflicht

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2.2 Einkommensteuerpflicht
Sonderfälle I - EU-Staatsangehörige - 1 a EStG

• Erweiterung spezieller Rechtsfolgen
  unbeschränkter Steuerpflicht auf Ehegatten und
  Kinder
• Voraussetzungen
• Staatsbürger der EU
• Unbeschränkte oder auf Antrag unbeschränkte
  ESt-Pflicht
• Rechtsfolgen
• Anwendung Splitting-Tarif, wenn
• Ein Ehegatte unbeschr. steuerpflichtig nach 1 I
  EStG und für beide Ehegatten die Voraussetzungen
  des 1 III EStG vorliegen (bei Verdopplung der
  Betragsgrenze)
• Ein Ehegatte auf Antrag unbeschr. steuerpflichtig
  ist und für den anderen Ehegatten die
  Voraussetzungen des 1 III EStG vorliegen
• Realsplitting (Abzug Unterhalsleistungen als
  Sonderausgaben) möglich, wenn der gesch./getrennt
  lebende Ehegatte innerhalb der EU wohnt

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2.2 Einkommensteuerpflicht
Sonderfälle II Deutsche Staatsangehörige nach
Wegzug - 2 AStG

• Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht nach
  Wegzug für 10 Jahre
• Voraussetzungen
• Innerhalb der letzten 10 Jahre vor Wegzug mind. 5
  Jahre unbeschr. Stpfl.
• Ansässigkeit im Niedrigsteuerland
• Wesentliche Wirtschaftliche Interessen im Inland
• Inländische Einkünfte gt 16.500 oder gt 30 aller
  Einkünfte oder
• Mitunternehmer (Kommanditist bei gt 25) oder
  -17-EStG-Beteiligter
• Inländisches Vermögen gt 155.000 oder gt 30
  aller Einkünfte
• Rechtsfolgen
• 10 Jahre Veranlagung zur erweitert beschränkten
  Steuerpflicht
• Besteuerung aller Einkünfte abzüglich
  ausländischer i.S.d. 49 EStG
• Progressionswirkung sämtlicher Einkünfte des
  Steuerpflichtigen
• Kapitalertragsteuer kann angerechnet werden (
  50 V EStG)

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2.2. Einkommensteuerpflicht Übersicht
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
nein
ja
Unbeschränkte Steuerpflicht ( 1 I 1 EStG)
Deutscher, der mind. 5 Jahre unbeschränkt
steuer-pflichtig war, in ein Niedrigsteuerland
gezogen ist und wesentliche wirtschaftliche
Interessen im Inland hat?
ja
nein
Erweiterte beschränkte Steuerpflicht für 10 Jahre
nach Wegzug( 2 AStG)
Werden mind. 90 der Ein-künfte im Inland bzw.
nicht mehr als 6.136 im Ausland erzielt?
ja
nein
Auf Antrag Unbeschränkte Stpfl. ( 1 III EStG,
Fiktive Stpfl.)
Beschränkte Steuerpflicht ( 1 IV EStG)
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2.2. Sonderregeln für EU-Angehörige Übersicht
Unbeschränkte Steuerpflicht nach 1 III EStG?
nein
ja
Staatsangehörige eines Staates der EU/EWIR?
Unbeschränkte Steuerpflicht nach 1 I EStG und
Erfüllen der Vorausset-zungen des 1 III EStG?
ja
1 a Nr. 1 EStG Realsplitting, wenn der
Empfänger seinen Wohnsitz in einem EU/EWIR Staat
hat 1 a Nr. 2 EStG Zusammenveranlagung, wenn
beide Ehegatten mind. 90 im Inland
steuerpflichtige Einkünfte oder nicht mehr als
12.272 ausländische Einkünfte haben und der
Ehegatte seinen Wohnsitz in einem EU/EWIR-Staat
hat. 1 a Nr. 3 EStG Abzug des HH-FB auch wenn
das Kind nicht im Inland gemeldet ist
ja
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2.3 Körperschaftsteuerpflicht
Sitz oder Geschäftsleitung im Inland?
ja
nein
Unbeschränkte Körper-schaftsteuerpflicht ( 1 I
1 KStG)
Beschränkte Steuerpflicht ( 2 KStG) mit den
inländischen Einkünften
Welteinkommen unterliegt der Körperschaftsteuer
Ermittlung des Umfangs der Einkünfte ( 8 KStG)
nach 49 EStG
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Fälle

• David wohnt mit seiner Familie in Barcelona, er
  betreibt dort einen Modegroßhandel. Zur
  Vorbereitung einer Zweigniederlassung in
  Düsseldorf hält er sich im Jahr 02 für zwei
  Wochen in Deutschland auf.
• Ist David einkommensteuerpflichtig?
• 2. Ana aus Malaga ist am 3.10.01 nach
  Deutschland eingereist, um hier ein Semester
  spanisches Steuerrecht zu unterrichten, am
  10.4.02 ist sie wieder nach Spanien
  zurückgekehrt. In Deutschland war sie Gast des
  Professors für Steuerrecht in dessen Privathaus,
  während der Weihnachtsferien vom 23.12.01 bis zum
  7.1.02 war sie bei ihrer Familie zu Hause. Sie
  erzielt aus ihrer Tätigkeit Einkünfte in Höhe von
  10.000,-.
• Unterliegt Ana der deutschen Einkommensteuer?

12
Fälle

• Viktor aus Polen hat in Deutschland ein
  Arbeitsverhältnis mit einer Baufirma für zwei
  Jahre begründet. Er ist in Deutschland in
  Gästehäusern untergebracht. Nach 4 Monaten
  erleidet er einen Arbeitsunfall und kehrt nach
  Polen zurück. Unterliegt Viktor der deutschen
  Einkommensteuer?
• a. Rechtsanwalt Wim wohnt in Belgien, betreibt
  seine Praxis jedoch in Deutschland. Die Einkünfte
  in Deutschland belaufen sich auf 90.000,-.
  Daneben erzielt Wim in Belgien Einkünfte aus
  Vermietung und Verpachtung von 8.000,-.
• b. Wie wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn
  er aus seiner Tätigkeit als Anwalt Einkünfte in
  Höhe von 40.000,-, aus der Vermietung Einkünfte
  in Höhe von 5.000 erzielen würde?

13
Fälle

• Die Real-Estate-GmbH mit Sitz und
  Geschäftsleitung in einem Nicht-DBA-Land hat in
  Deutschland ein Konto, auf dem folgende Einkünfte
  eingehen
• Mieteinnahmen aus einem in Holland belegenen
  Grundstück
• Mieteinnahmen aus einem Wohn- und
  Geschäftsgebäude in Hamburg
• Dividenden aus der Beteiligung an der Immo und
  Treu GmbH mit Sitz in Hannover
• Ist die Real-Estate-GmbH in Deutschland
  körperschaftsteuerpflichtig?

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2.4 Ausländische Verluste

• 2 a I, II EStG sehen einen begrenzten
  Verlustausgleich für negative aus-ländische
  Einkünfte (nur im Nicht-DBA-Fall bzw. DBA mit
  Anrechungsmethode) vor
• grundsätzlich Verrechnung nur mit Einkünften
  derselben Art aus demselben Staat in den
  folgenden VZ (Vortrag unbegrenzt)
• Ausnahme Betriebsstättenverluste und Verluste
  aus Beteiligungen (sowohl nach 17 EStG als
  auch als TW-Abschreibung), die die
  Aktivitätsklausel ( 2 a II EStG) erfüllen -
  Herstellung/Lieferung von Waren, außer Waffen -
  Gewinnung von Bodenschätzen - Bewirken
  gewerblicher Leistungen