Lebensmittelrecht f

1
Lebensmittelrecht für SPT
2
Recht und Qualität

• Zum Projekt
• LT/ SPT

3
Zielsetzung

• In diesem Teil sollen analytische, rechtliche
  Grundlagen beschrieben werden aus Sicht der
  Produktion
• Spezifikationen(Wareneingangs-kontrollen,
  Online-Kontrollen, HACCP, Festlegungen in CCP,CP)
• Lebensmittelrechtlich notwendige Analysen
• Analysen, die der Verbraucher erwartet, wie
  Nährwerte u.a.

4
Zielsetzung

• 2. Marketing/ Vertrieb
• - Deklarationen nach LMBG, hier
  Notwendigkeiten und mögliche Deklarationen,
  die dann lebensmittelrechtliche Grundlagen
  benötigen
• - Festlegung des MHD, Grundlagen sollen hier
  chemische-, physikalische-, mikrobiologische
  werte sein

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RechtAufgabenstellung

• Für das von Ihnen gewählte Lebensmittel bzw.
  Produkt sind
• alle relevanten Rechtsvorschriften zu nennen .
• eine Volldeklaration zu erstellen unter
  Berücksichtigung aller gemachten Aussagen, wie
• a. Marketing-Briefing, hier insbesondere
• - bildliche Darstellung
• - Sales- folder
• - Werbematerial
• b. Ernährungsbetrachtung
• - auf dem Produkt
• - in den Werbeunterlagen
• ²Die Volldeklaration ist auf die Verpackung
  aufzuteilen und entsprechend zu kennzeichnen,
  z.B.
• -Schauseite
• -Rückseite
• -Seitenlaschen

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Übersicht über die lebensmittelrechtlichen
Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland Das
deutsche Lebensmittelrecht ist aufgeteilt in
Horizontale Vorschriften, d.h. Vorschriften, die
für alle herstellenden, verarbeitenden,
zubereitenden, lagernden, befördernden,
behandelnden, verteilenden, zum Verkauf
anbietenden Lebensmittelbetriebe gelten.

ê ê ê ê ê ê ê
Vertikale Vorschriften, d.h. spezielle
Regelungen, die sich i.d.R. auf einzelne
Lebensmittelgruppen beziehen.
7
Horizontale Vorschriften
Lebensmittel- und Bedarfsgestände-gesetz (LMBG)
Lebensmittel-hygiene-verordnung
Bundes-seuchengesetz
Produkthaftungs- gesetz
Vertikale Vorschriften
Milch-V Milch-erzeugnis V
Ei-Produkte V
Hühner-eier V
Fleisch V Fleisch-hygiene V
Geflügel-fleisch V
Lebensmittel-Kennzeichnungs V
Fisch-hygiene V
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
etc.
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• Die Kennzeichnung unserer Lebensmittel ist häufig
  lückenhaft. Es fehlen Angaben zur Herkunft, zum
  Nährwert oder zu den Aromastoffen.
• Hübsche Bilder, wie etwa leckere Erdbeeren auf
  dem Joghurtbecher, täuschen darüber hinweg, dass
  der Geschmack nicht nur von natürlichen Früchten,
  sondern hauptsächlich von Aromastoffen stammt.

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Oberste Maxime im Lebensmittelverkehr ist der
gesundheitliche Verbraucherschutz und der Schutz
vor Täuschung

• Der Schutz vor Täuschung ist gewährleistet, wenn
  ein Lebensmittel in Zusammensetzung und
  Kennzeichnung der Verkehrsauffassung, also der
  redlichen Herstellungspraxis und der berechtigten
  Verbrauchererwartung, entspricht.
• Werden Lebensmittel in den Verkehr gebracht, ist
  es von großer Bedeutung, die maßgebliche
  Verkehrsauffassung zu ermitteln und die richtige
  Verkehrsbezeichnung zu finden.

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In der Europäischen Union gibt es nur in
Ausnahmefällen eine einheitliche
Verkehrsauffassung

• Es gilt vielmehr der Grundsatz der gegenseitigen
  Anerkennung der jeweils bestehenden nationalen
  Verkehrsauffassungen.
• In Deutschland wird die Verkehrsauffassung für
  viele Lebensmittel in den Leitsätzen des
  Deutschen Lebensmittelbuches beschrieben.

11
Leitsätze

• Die Leitsätze sind deshalb für Hersteller,
  Handel, Importeur, Verbraucher, Überwachung und
  Gerichte eine wichtige Orientierungshilfe.

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Schau aufs Etikett ...

• Lebensmittel dürfen
• nicht gesundheitsschädlich sein,
• den Konsumenten nicht täuschen, und
• sie müssen ausreichend gekennzeichnet sein.
• Das sind die drei eisernen Grundregeln in der
  Europäischen Union.

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1 - Lebensmittel

• (1) Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes sind
  Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem,
  zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von
  Menschen verzehrt zu werden ausgenommen sind
  Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu
  anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuß
  verzehrt zu werden.
• (2) Den Lebensmitteln stehen gleich ihre
  Umhüllungen, Überzüge oder sonstigen
  Umschließungen, die dazu bestimmt sind,
  mitverzehrt zu werden, oder bei denen der
  Mitverzehr vorauszusehen ist.

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2 - Zusatzstoffe

• Zusatzstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind
  Stoffe, die dazu bestimmt sind, Lebensmitteln zur
  Beeinflussung ihrer Beschaffenheit oder zur
  Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen
  zugesetzt zu werden
• ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft
  oder den natürlichen chemisch gleich sind und
  nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend
  wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes
  oder als Genußmittel verwendet werden, sowie
  Trink- und Tafelwasser.
• 1. a) Mineralstoffe und Spurenelemente sowie
  deren Verbindungen außer Kochsalz,
• b) Aminosäuren und deren Derivate,
• c) Vitamine A und D sowie deren Derivate,
• d) Zuckeraustauschstoffe, ausgenommen Fruktose,
• e) Süßstoffe

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2 - Zusatzstoffe

• 2. Stoffe, mit Ausnahme der in Absatz 1 zweiter
  Halbsatz genannten, die dazu bestimmt sind,
• a) bei dem Herstellen von Umhüllungen, Überzügen
  oder sonstigen Umschließungen im Sinne des 1
  Abs. 2 verwendet zu werden,
• b) der nicht zum Verzehr bestimmten Oberfläche
  von Lebensmitteln zugesetzt zu werden,
• c) bei dem Behandeln von Lebensmitteln in der
  Weise verwendet zu werden, daß sie auf oder in
  die Lebensmittel gelangen
• 3. Treibgase oder ähnliche Stoffe, die zur
  Druckanwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind
  und dabei mit diesen in Berührung kommen.
• (3) Das Bundesministerium für Gesundheit
  (Bundesministerium) wird ermächtigt, im
  Einvernehmen mit den Bundesministerien für
  Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für
  Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
  des Bundesrates Stoffe oder Gruppen von Stoffen
  den Zusatzstoffen gleichzustellen,
• 1. sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
  daß ihre Verwendung in Lebensmitteln
  gesundheitlich nicht unbedenklich ist
• 2. soweit es zur Durchführung von Verordnungen
  oder Richtlinien des Rates oder der Kommission
  der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist.
  

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6 - Verbraucher

• (1) Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist
  derjenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse,
  kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände zur
  persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im
  eigenen Haushalt abgegeben werden.
• (2) Dem Verbraucher stehen gleich Gaststätten,
  Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie
  Gewerbetreibende, soweit sie in Absatz 1 genannte
  Erzeugnisse zum Verbrauch innerhalb ihrer
  Betriebsstätte beziehen.

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7 - Sonstige Begriffsbestimmungen

• Im Sinne dieses Gesetzes ist
• - Herstellen
• das Gewinnen, Herstellen, Zubereiten, Be- und
  Verarbeiten
• - Inverkehrbringen
• das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu
  sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an
  andere
• -

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7 - Sonstige Begriffsbestimmungen

• Behandeln
• das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln,
  Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Lagern,
  Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige
  Tätigkeit, die nicht als Herstellen,
  Inverkehrbringen oder Verzehren anzusehen ist
• - Verzehren
• das Essen, Kauen, Trinken sowie jede sonstige
  Zufuhr von Stoffen in den Magen.
• (2) Dem gewerbsmäßigen Herstellen, Behandeln und
  Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes stehen
  das Herstellen, das Behandeln und die Abgabe in
  Genossenschaften oder sonstigen
  Personenvereinigungen für deren Mitglieder sowie
  in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung
  gleich.

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8 - Verbote zum Schutz der Gesundheit

• Es ist verboten,
• 1. Lebensmittel für andere derart herzustellen
  oder zu behandeln, dass ihr Verzehr geeignet ist,
  die Gesundheit zu schädigen
• 2. Stoffe, deren Verzehr geeignet ist, die
  Gesundheit zu schädigen, als Lebensmittel in den
  Verkehr zu bringen
• 3. Erzeugnisse, die keine Lebensmittel sind, bei
  denen jedoch auf Grund ihrer Form, ihres Geruchs,
  ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung,
  ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer
  Größe vorhersehbar ist, daß sie von den
  Verbrauchern, insbesondere von Kindern, mit
  Lebensmitteln verwechselt und deshalb zum Munde
  geführt, gelutscht oder geschluckt werden können
  (mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse),
  derart für andere herzustellen oder zu behandeln
  oder in den Verkehr zu bringen, daß infolge ihrer
  Verwechselbarkeit mit Lebensmitteln eine
  Gefährdung der Gesundheit hervorgerufen wird
  dies gilt nicht für Arzneimittel, die einem
  Zulassungs- oder Registrierungsverfahren
  unterliegen.

20
11 - Zusatzstoffverbote

• (1) Es ist verboten,
• 1. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder
  Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt
  sind, in den Verkehr gebracht zu werden,
• a) nicht zugelassene Zusatzstoffe unvermischt
  oder in Vermischungen mit anderen Stoffen zu
  verwenden
• b) Ionenaustauscher zu benutzen, soweit dadurch
  nicht zugelassene Zusatzstoffe in die
  Lebensmittel gelangen
• c) Verfahren zu dem Zweck anzuwenden, nicht
  zugelassene Zusatzstoffe in den Lebensmitteln zu
  erzeugen 2. Lebensmittel gewerbsmäßig in den
  Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der
  Nummer 1 hergestellt oder behandelt sind oder
  einer nach 12 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 4
  erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen
• 3. Zusatzstoffe oder Ionenaustauscher, die bei
  dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von
  Lebensmitteln nicht verwendet werden dürfen, für
  eine solche Verwendung oder zur Verwendung bei
  dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln
  durch den Verbraucher gewerbsmäßig in den Verkehr
  zu bringen.

21
11 - Zusatzstoffverbote

• (2) Absatz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf
• 1. Zusatzstoffe, die aus dem Lebensmittel
  vollständig oder soweit entfernt werden, daß sie
  oder ihre Umwandlungsprodukte in dem zur Abgabe
  an den Verbraucher im Sinne des 6 Abs. 1
  bestimmten Erzeugnis nur als technisch
  unvermeidbare und technologisch unwirksame Reste
  in gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich
  unbedenklichen Anteilen enthalten sind
• 2. destilliertes oder demineralisiertes Wasser,
  Luft, Stickstoff und Kohlendioxid, soweit diese
  nicht als Treibgase im Sinne des 2 Abs. 2 Nr. 3
  verwendet werden, sowie Wasserstoff, soweit er
  zur Fetthärtung oder zur Herstellung von
  Zuckeralkoholen verwendet wird.
• Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Zusatzstoffe, deren
  Entfernen im Sinne dieser Vorschrift durch
  Vermischen erfolgt, sowie für Zusatzstoffe, die
  durch chemische Umsetzungen bleichend wirken.
• (3) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a findet keine
  Anwendung auf Enzyme und Mikroorganismenkulturen.
  Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c findet keine Anwendung
  auf Stoffe, die bei einer allgemein üblichen
  küchenmäßigen Zubereitung von Lebensmitteln
  entstehen, sowie auf Aminosäuren.

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12 - Ermächtigungen für Zusatzstoffe

• (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
  Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
  soweit es unter Berücksichtigung technologischer,
  ernährungsphysiologischer und diätetischer
  Erfordernisse mit dem Schutz des Verbrauchers
  vereinbar ist,
• 1. Zusatzstoffe allgemein oder für bestimmte
  Lebensmittel oder für bestimmte Verwendungszwecke
  zuzulassen
• 2. Ausnahmen von dem Verbot des 11 Abs. 1 Nr. 3
  zuzulassen.
• (2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt,
  durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
  Bundesrates, soweit es zum Schutz des
  Verbrauchers erforderlich ist,
• 1. Höchstmengen für den Gehalt an Zusatzstoffen
  oder deren Umwandlungsprodukten in Lebensmitteln
  sowie Reinheitsanforderungen für Zusatzstoffe
  oder für Ionenaustauscher festzusetzen
• 2. Vorschriften über das Herstellen, das
  Behandeln oder das Inverkehrbringen von
  Zusatzstoffen im Sinne des 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3
  und des 11 Abs. 2 Nr. 1 oder von
  Ionenaustauschern zu erlassen
• 2a. bestimmte Zusatzstoffe im Sinne des 11 Abs.
  2 von der Regelung des 11 Abs. 2 auszunehmen
• 3. bestimmte Enzyme oder Mikroorganismenkulturen
  von der Regelung des 11 Abs. 3 Satz 1
  auszunehmen
• 4. die Verwendung bestimmter Ionenaustauscher bei
  dem Herstellen von Lebensmitteln zu verbieten
  oder zu beschränken.
• (3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2
  bedürfen des Einvernehmens mit den
  Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft
  und Forsten, für Umwelt, Naturschutz und
  Reaktorsicherheit und für Wirtschaft.

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Lebensmittelrecht 16 - Kenntlichmachung

• (1) Der Gehalt der Lebensmittel an den in
  Rechtsverordnungen nach 12 Abs. 1 Nr. 1
  zugelassenen Zusatzstoffen und die Anwendung der
  in Rechtsverordnungen nach 13 Abs. 2 Nr. 1
  zugelassenen Bestrahlung sind kenntlich zu
  machen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, in
  diesen Rechtsverordnungen die Art der
  Kenntlichmachung zu regeln sowie Ausnahmen von
  der Verpflichtung zur Kenntlichmachung
  zuzulassen, soweit es mit dem Schutz des
  Verbrauchers vereinbar ist.
• (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
  Einvernehmen mit den Bundesministerien für
  Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für
  Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
  des Bundesrates, soweit es zum Schutz des
  Verbrauchers erforderlich ist,
• 1. Vorschriften über die Kenntlichmachung der in
  oder auf Lebensmitteln vorhandenen Reste von
  nicht zulassungsbedürftigen Zusatzstoffen im
  Sinne des 11 Abs. 2 Nr. 1 sowie von Stoffen im
  Sinne der 14 und 15 zu erlassen
• 2. vorzuschreiben, dass diesen Lebensmitteln
  bestimmte Angaben, insbesondere über die
  Anwendung der Stoffe oder über die weitere
  Verarbeitung der Lebensmittel, beizufügen sind.

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17 - Verbote zum Schutz vor Täuschung

• (1) Es ist verboten,
• 1. zum Verzehr nicht geeignete Lebensmittel oder
  Lebensmittel, die entgegen den Vorschriften des
  31 hergestellt oder behandelt worden sind, als
  Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr zu
  bringen
• 2. a) nachgemachte Lebensmittel,
• b) Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer
  Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung
  abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere
  in ihrem Nähr- oder Genußwert oder in ihrer
  Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind
  oder
• c) Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein
  einer besseren als der tatsächlichen
  Beschaffenheit zu erwecken,
• ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbsmäßig
  in den Verkehr zu bringen
• 3. zugelassene Zusatzstoffe oder zugelassene
  Bestrahlungen auch bei Kenntlichmachung so
  anzuwenden, daß sie geeignet sind, den
  Verbraucher über den geminderten Wert oder die
  geminderte Brauchbarkeit eines Lebensmittels zu
  täuschen

25
17 - Verbote zum Schutz vor Täuschung

• 5. Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung,
  Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den
  Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel
  allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden
  Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.
• Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
• a) wenn Lebensmitteln Wirkungen beigelegt werden,
  die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft
  nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht
  hinreichend gesichert sind,
• b) wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen,
  Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder
  sonstige Aussagen über die Herkunft der
  Lebensmittel, ihre Menge, ihr Gewicht, über den
  Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung, über
  ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die
  für ihre Bewertung mitbestimmend sind, verwendet
  werden,
• c) wenn Lebensmitteln der Anschein eines
  Arzneimittels gegeben wird.

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18 - Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung

• (1) Unbeschadet der Vorschrift des 17 Abs. 1
  Nr. 5 ist es verboten, im Verkehr mit
  Lebensmitteln oder in der Werbung für
  Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall
• 1. Aussagen, die sich auf die Beseitigung,
  Linderung oder Verhütung von Krankheiten
  beziehen,
• 2. Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder
  ärztliche Gutachten,
• 3. Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,
• 4. Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-,
  Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit
  sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von
  Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche
  Äußerungen,
• 5. bildliche Darstellungen von Personen in der
  Berufskleidung oder bei der Ausübung der
  Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des
  Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
• 6. Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle
  hervorzurufen oder auszunutzen,
• 7. Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu
  anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu
  behandeln,
• zu verwenden.

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19 - Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung

• (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
  Einvernehmen mit den Bundesministerien für
  Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für
  Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
  des Bundesrates, soweit es zum Schutz des
  Verbrauchers vor Täuschung oder in den Fällen der
  Nummern 1 und 2 auch zu seiner Unterrichtung
  erforderlich ist,
• 1. vorzuschreiben, dass auf Packungen,
  Behältnissen oder sonstigen Umhüllungen, in denen
  Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, oder
  auf den Lebensmitteln selbst bestimmte Angaben
  über den Inhalt, den Hersteller oder denjenigen,
  der die Lebensmittel sonst in den Verkehr bringt,
  anzubringen sind

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19 - Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung

• 2. für bestimmte Lebensmittel vorzuschreiben,
• a) dass sie nur in Packungen, Behältnissen oder
  sonstigen Umhüllungen von bestimmter Art in den
  Verkehr gebracht werden dürfen,
• b) dass auf den Packungen, Behältnissen oder
  sonstigen Umhüllungen, in denen sie in den
  Verkehr gebracht werden, oder auf den
  Lebensmitteln selbst Zeitangaben, insbesondere
  über den Zeitpunkt der Herstellung oder der
  Abpackung oder über die Haltbarkeit, oder Angaben
  über die Herkunft oder über die Zubereitung
  anzubringen sind,
• c) dass an den Vorratsgefäßen oder ähnlichen
  Behältnissen, in denen sie feilgehalten oder
  sonst zum Verkauf vorrätig gehalten werden, der
  Inhalt anzugeben ist,
• d) dass für sie bestimmte Lagerungsbedingungen
  anzugeben sind
• 3. für bestimmte Lebensmittel Vorschriften über
  das Herstellen, die Zusammensetzung oder die
  Beschaffenheit zu erlassen

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19 - Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung

• 4. vorzuschreiben,
• a) daß Lebensmittel unter bestimmten
  Bezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden
  dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen an die
  Herstellung, Zusammensetzung oder Beschaffenheit
  entsprechen, b) daß Lebensmittel, die bestimmten
  Anforderungen an die Herstellung, Zusammensetzung
  oder Beschaffenheit nicht entsprechen oder
  sonstige Lebensmittel von bestimmter Art oder
  Beschaffenheit nicht, nur unter ausreichender
  Kenntlichmachung oder nur unter bestimmten
  Bezeichnungen, sonstigen Angaben oder
  Aufmachungen in den Verkehr gebracht werden
  dürfen,
• c) daß Lebensmittel unter bestimmten zur
  Irreführung geeigneten Bezeichnungen, Angaben
  oder Aufmachungen nicht in den Verkehr gebracht
  werden dürfen und daß für sie mit bestimmten zur
  Irreführung geeigneten Darstellungen oder
  sonstigen Aussagen nicht geworben werden darf,
• d) daß Lebensmittel nur in bestimmten Einheiten
  in den Verkehr gebracht werden dürfen,
• e) daß Lebensmittel, bei denen bestimmte
  Verfahren angewendet worden sind, nur unter
  bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr
  gebracht werden dürfen,
• f) daß Lebensmitteln zur vereinfachten
  Feststellung ihrer Beschaffenheit bestimmte
  Indikatoren zugesetzt werden müssen
• 5. zu verbieten, daß Gegenstände oder Stoffe, die
  bei dem Herstellen oder dem Behandeln von
  Lebensmitteln nicht verwendet werden dürfen, für
  diese Zwecke hergestellt oder in den Verkehr
  gebracht werden, auch wenn die Verwendung nur für
  den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen soll.
• (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Zusatzstoffe,
  auch soweit sie keine Lebensmittel sind. Insoweit
  bedürfen Rechtsverordnungen nach Absatz 1 auch
  des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
  Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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19a - Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem
Verkehr mit Lebensmitteln

• Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
  Einvernehmen mit den Bundesministerien für
  Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für
  Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
  des Bundesrates, soweit es zum Schutz des
  Verbrauchers erforderlich ist,
• 1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln
  tierischer Herkunft davon abhängig zu machen,
  dass sie von einer Genußtauglichkeitsbescheinigung
  oder von einer vergleichbaren Urkunde begleitet
  werden sowie Inhalt, Form und Ausstellung dieser
  Urkunden zu regeln,

31
19a - Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem
Verkehr mit Lebensmitteln

• 2. vorzuschreiben, daß Betriebe, die bestimmte
  Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den
  Verkehr bringen
• a) zugelassen oder registriert sein müssen sowie
  die Voraussetzungen und das Verfahren für die
  Zulassung und die Registrierung einschließlich
  des Ruhens der Zulassung zu regeln,
• b) bestimmte betriebseigene Kontrollen und
  Maßnahmen sowie Unterrichtungen oder Schulungen
  von Personen in der Lebensmittelhygiene
  durchzuführen und darüber Nachweise zu führen
  haben,

32
19a - Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem
Verkehr mit Lebensmitteln

• 3. vorzuschreiben, daß über das Herstellen, das
  Behandeln oder das Inverkehrbringen bestimmter
  Lebensmittel, über die Reinigung oder die
  Desinfektion von Räumen, Anlagen, Einrichtungen
  oder Beförderungsmitteln, in denen Lebensmittel
  hergestellt, behandelt oder in den Verkehr
  gebracht werden, Nachweise zu führen sind,
• 4. das Nähere über Art, Form und Inhalt der
  Nachweise nach Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3
  sowie über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu
  regeln,
• 5. vorzuschreiben, daß bestimmte Lebensmittel mit
  Nachweisen über die Art des Herstellens, der
  Zusammensetzung oder der Beschaffenheit zu
  versehen sind und daß das Inverkehrbringen,
  Verbringen ins Inland oder Ausführen nur zulässig
  ist, wenn die Lebensmittel von diesen Nachweisen
  begleitet werden, sowie das Nähere über Art, Form
  und Inhalt der Nachweise, über das Verfahren
  ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer Geltung und
  Aufbewahrung zu regeln.

33
Was muss alles auf's Etikett?

• Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist
  gesetzlich vorgeschrieben.
• Ihr Ziel ist die Information von Verbraucherinnen
  und Verbrauchern über die Eigenschaften und
  Merkmale von Lebensmitteln.
• Doch dieses Ziel wird nicht immer erreicht. Denn
  was hinter den juristischen Begriffen steckt, ist
  oft kompliziert und unverständlich.

34
Punkte 1 bis 3

• an gut sichtbarer Stelle, in deutscher Sprache,
  leicht verständlich, deutlich lesbar,
  unverwischbar anzubringen. Sie dürfen nicht durch
  andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder
  getrennt werden
• Die Verkehrsbezeichnung
• das Mindesthaltbarkeitsdatum, sowie
• die Mengenkennzeichnung nach 7 Abs. 1 des
  Eichgesetzes (Schriftgröße beachten!)
• Im gleichen Sichtfeld auf der Schauseite

35
Punkte 1 bis 5

• Die Angaben der Punkte 1 bis 5 sind auf der
  Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen
  Etikett
• im gleichen Sichtfeld anzubringen.
• Verkaufs und Grundpreis,
• EAN-Code,
• Losnummer und
• der grüne Punkt
• sind weitere Kennzeichnungselemente.

36
Kennzeichnung von Lebensmitteln

• Allgemeine Kennzeichnung
• Kennzeichnungsvorschriften gelten für fast alle
  Lebensmittel in Fertigpackungen.
• Bedeutung haben in diesem Zusammenhang
  insbesondere die
• Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) i. d.
  Neufassung vom 15.12.1999 (BGBl. I S. 2466)
• Fertigpackungsverordnung (FertigpackungsVO) i. d.
  F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 8.3.1994
  (BGBl. I S. 451)

37
Kennzeichnung von Lebensmitteln

• Beide Verordnungen beruhen im wesentlichen auf
  der
• EG-Etikettierungsrichtlinie,
• die das Ziel hat, die Lebensmittelkennzeichnung
  innerhalb der EU zu harmonisieren.

38
Das übergreifende Regelwerk für die Kennzeichnung
von Lebensmitteln ist die Lebensmittel-Kennzeichnu
ngs-Verordnung (LMKV).

• Schon im ersten Paragraphen wird deutlich, dass
  diese Verordnung mindestens ebenso viele
  Ausnahmen wie Regelungen enthält.
• Abschnitt 1 regelt den Geltungsbereich der
  Verordnung, nämlich die Kennzeichnung von
  Lebensmitteln in Fertigpackungen (...), die dazu
  bestimmt sind, an den Verbraucher abgegeben zu
  werden.
• Lose bzw. unverpackt verkaufte Waren sind also
  von vornherein ausgenommen.
• Doch auch viele verpackte Lebensmittel werden
  durch Abschnitt 2 und 3 der Verordnung von den
  Bestimmungen ausgenommen.

39
Die Verordnung gilt nicht für

• Lebensmittel, die in der Verkaufsstätte
  hergestellt und abgepackt werden (z.B. belegte
  Brötchen in der Bäckerei, Feinkostsalate beim
  Metzger)
• Kakao und Kakaoerzeugnisse (auch Schokolade)
• Kaffee- und Zichorienextrakte (z. B. löslicher
  Kaffee)
• Zuckerarten und Honig
• Aromen und Zusatzstoffe
• Wein und weinhaltige Getränke (also auch Sekt,
  Likörwein und Branntwein)
• Lebensmittel, die in der Gemeinschaftsverpflegung
  zur Selbstbedienung oder zu karitativen Zwecken
  abgegeben werden (z. B. Essen auf Rädern)
• Für diese Produkte (ausgenommen die in der
  Verkaufstätte hergestellten Lebensmittel) ist die
  Kennzeichnung in eigenen Verordnungen geregelt
  (z. B. in der Honigverordnung oder im
  EU-Weinrecht).

40
(No Transcript)
41
Kennzeichnungs-Elemente von Lebensmitteln in
Fertigpackungen

• Die Verkehrsbezeichnungen sind entweder in
  Rechtsvorschriften festgelegt
• (z. B. Fleischverordnung) oder richten sich nach
  den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches.
• Phantasienamen (z. B. Frühlingssteakgelten
  nicht als Verkehrsbezeichnung.
• Quelle MLR-Broschüre Lebensmittel - Qualität in
  aller Munde", 1997, S. 21

42
Die Kennzeichnungselemente der LMKV sind

• Die Verkehrsbezeichnung
• Bei der Verkehrsbezeichnung handelt es sich um
  eine in Rechtsvorschriften
• (z. B. Leitsätzen) festgelegte Bezeichnung,
• bei deren Fehlen die nach allgemeiner
  Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung oder eine
  Beschreibung des Lebensmittels
• und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die es
  dem Verbraucher ermöglicht, die Art des
  Lebensmittels zu erkennen und es von
  verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden

43
Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen

• Verkehrs- oder SachbezeichnungPhantasienamen und
  Marken sagen nicht viel über die Beschaffenheit
  des Produktes aus.
• Wenn kein Name vorhanden ist, muss der Inhalt
  beschrieben werden.
• Die Begriffe, die verwendet werden, können
  vieldeutig sein, aber sie müssen stimmen.
• Was drauf steht, muss auch drin sein!

44
Die Kennzeichnungselemente der LMKV sind

• Name und Anschrift des Herstellers oder
  Verkäufers

45
Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen

• Name und Anschrift des Herstellers, Verpackers
  oder Inverkehrbringers sind notwendig, um den
• "Weg des Produktes" nachvollziehen zu können.
  Dies ist u. a. für die Produkthaftung von
  Bedeutung

46
Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen

• Die Zutaten sind in der Reihenfolge ihres
  Mengenanteils aufgeführt.

47
Die Kennzeichnungselemente der LMKV sindDas
Zutatenverzeichnis

• Das Zutatenverzeichnis
• Zutat ist jeder Stoff, einschließlich der
  Zusatzstoffe, der bei der Herstellung eines
  Lebensmittels verwendet wird und unverändert oder
  verändert im Enderzeugnis vorhanden ist.
• Besteht eine Zutat eines Lebensmittels aus
  mehreren Zutaten (zusammengesetzte Zutat), so
  gelten diese als Zutaten des Lebensmittels.
• Das Verzeichnis der Zutaten besteht aus einer
  Aufzählung der Zutaten des Lebensmittels in
  absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils
  zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der
  Herstellung des Lebensmittels.
• Der Aufzählung ist ein geeigneter Hinweis
  voranzustellen, in dem das Wort "Zutaten"
  erscheint.

48
Die Kennzeichnungselemente der LMKV sind Das
Zutatenverzeichnis

• a) Zutaten sind mit ihrer Verkehrsbezeichnung
  anzugeben
• b) Sofern eine Zutat zu einer in der Verordnung
  aufgeführten Klassen gehört, kann sie mit dem
  Namen der Klasse angegeben werden.

49
Das Zutatenverzeichnis

• Die Kennzeichnung weiterer Eigenschaften
• Zusatzstoffe Bei verpackten Lebensmitteln werden
  Zusatzstoffe im Rahmen der Zutatenliste
  gekennzeichnet.
• Bei loser Ware muss ein Schild an oder neben dem
  Produkt auf die Verwendung von Zusatzstoffen
  hinweisen.
• In Gaststätten und Einrichtungen der
  Gemeinschaftsverpflegung müssen Zusatzstoffe in
  der Speisekarte, der Preisliste oder auf einem
  Aushang gekennzeichnet werden. Das kann auch in
  Form von Fußnoten geschehen.

50
Die Kennzeichnungselemente der LMKV sindDas
Zutatenverzeichnis

• c) Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsver
  ordnung, die zu einer in der Verordnung
  aufgeführten Klassen gehören, müssen mit dem
  Namen der Klasse, gefolgt von der
  Verkehrsbezeichnung oder der EWG-Nummer,
  angegeben werden.
• Gehört eine Zutat zu mehreren Klassen, so ist die
  Klasse anzugeben, der die Zutat auf Grund ihrer
  hauptsächlichen Wirkung für das betreffende
  Lebensmittel zuzuordnen ist

51

• Stärke, physikalisch modifizierte oder
  enzymatisch modifizierte Stärke
• Stärke
• Fisch aller Art, wenn Bezeichnung oder Aufmachung
  sich nicht auf eine
• bestimmte Fischart beziehen
• Fisch
• Käse oder Käsemischungen aller Art, wenn
  Bezeichnung oder Aufma-
• chung sich nicht auf eine bestimmte Käsesorte
  beziehen
• Käse
• Gewürze jeder Art, sofern sie insgesamt nicht
  mehr als 2 v.H. des Ge-
• wichts des Lebensmittels betragen
• Gewürz(e) oder Gewürzmischung
• Kräuter oder Kräuterteile jeder Art, sofern sie
  insgesamt nicht mehr als
• 2 v.H. des Gewichts des Lebensmittels betragen
• Kräuter oder Kräutermischung
• Grundstoffe jeder Art, die für die Herstellung
  der Kaumasse von Kau-
• gummi verwendet werden
• Kaumasse
• Paniermehl jeglichen Ursprungs
• Paniermehl

52

• Zucker
• Glukosesirup und getrockneter Glukosesirup
  jeweils mit einem Frukto-
• segehalt von nicht mehr als 5 Prozent in Gewicht
  in der Trockenmasse
• Glukosesirup
• kristallwasserfreie und kristallwasserhaltige
  Dextrose
• Dextrose oder Traubenzucker
• Milcheiweiß jeder Art (Kaseine, Kaseinate und
  Molkeneiweiß) und Mi-
• schungen daraus
• Milcheiweiß
• Kakaopressbutter, Expeller-Kakaobutter,
  raffinierte Kakaobutter
• Kakaobutter
• kandierte Früchte jeder Art, sofern sie insgesamt
  nicht mehr als 10 v.H.
• des Gewichts des Lebensmittels betragen
• kandierte Früchte
• Gemüsemischungen, die nicht mehr als 10 v.H. des
  Gewichts des Le-
• bensmittels betragen
• Gemüse
• Wein jeder Art im Sinne der Vorschriften über die
  gemeinsame Markt-
• organisation für Wein der Europäischen Union

53
Zutat Klassenname

• Die Skelettmuskeln von Tieren der Arten
  ,Säugetiere und ,Vögel, die
• als für den menschlichen Verzehr geeignet gelten,
  mitsamt dem we-
• sensgemäß darin eingebetteten oder damit
  verbundenen Gewebe, de-
• ren Gesamtanteil an Fett und Bindegewebe die
  nachstehend aufgeführ-
• ten Werte nicht übersteigt, und soweit das
  Fleisch Zutat eines anderen
• Lebensmittels ist.
• Ausgenommen ist Separatorenfleisch im Sinne des
  2 Nr. 7a der Fleischhygiene-Verordnung.
• ,...fleisch, dem die Namen der Tierarten, von
• denen es stammt, vorangestellt sind
• Höchstwerte der Fett- und Bindegewebeanteile für
  Zutaten, die mit dem
• Begriff ,...fleisch bezeichnet werden
• Tierarten
• Fett ()
• Bindegewebe ()
• Säugetiere (ausgenommen Kaninchen
• und Schweine) und Mischungen von Tier-
• arten, bei denen Säugetiere überwiegen

54
Klassen von Zutaten, bei denen die aufgeführten
Bezeichnungen verwendet werden müssen

• Farbstoff
• Konservierungsstoff
• Antioxidationsmittel
• Emulgator
• Verdickungsmittel
• Geliermittel
• Stabilisator
• Geschmacksverstärker
• Säuerungsmittel
• Säureregulator
• Trennmittel
• modifizierte Stärke
• Süßstoff
• Backtriebmittel
• Schaumverhüter
• Überzugsmittel
• Schmelzsalz (nur bei Schmelzkäse und Erzeugnissen
  auf der Grundlage von Schmelzkäse)
• Mehlbehandlungsmittel

55
(No Transcript)
56
Quid Was ist wirklich drin? (Ouantitative
Ingredient Declarations)

• Die QUID-Regelung stärkere Transparenz oder
  verwirrender Zusatz?
• Wie viel Gemüse befindet sich tatsächlich in
  meinem Gemüse-Fischfilet, wie viel Früchte sind
  im Müsli enthalten?
• Fragen, die sich Verbraucher oft stellen. Denn
  häufig folgt nach dem Öffnen der Verpackung ein
  enttäuschender Anblick des scheinbar üppigen
  Gerichtes.?

57
Vorteil für Verbraucher

• Vorteil für Verbraucher Die neue Regelung, kurz
  QUID ( Quantitative Inhalts-Deklaration), ist
  eines der wenigen Beispiele für eine wirklich
  verbraucherfreundliche EU-Gesetzgebung.
• Verbraucherinnen und Verbraucher können nun nicht
  nur erkennen, wie viel (oder wenig) von einer
  wichtigen Zutat im Produkt enthalten ist.
• Die Mengenkennzeichnung ermöglicht auch
  Vergleiche von Produkten verschiedener
  Hersteller
• welches Ketchup enthält mehr Tomatenmark, welcher
  Heringsalat mehr Fisch?

58
Vorteil für Verbraucher

• Allzu leicht soll es dem Verbraucher jedoch nicht
  gemacht werden.
• Auch in Zukunft gilt genaues Hingucken
• Beispiel Fruchtjoghurt Heißt das Produkt
  Joghurt mit Früchten, muss der genaue
  Fruchtanteil deklariert werden. Steht auf dem
  Etikett jedoch Joghurt mit Fruchtzubereitung,
  genügt die Angabe der Menge der
  Fruchtzubereitung, die außer Früchten auch noch
  Zucker, Wasser und andere Zutaten enthält.

59
(Ent-)Täuschung

• Auch einen besseren Schutz vor (Ent-)Täuschung
  bietet die genaue Angabe der Mengen. Denn oft
  liegt der tatsächliche Anteil bestimmter Zutaten
  weit unter den Vorstellungen der Verbraucher.
• Oder die vermeintliche Hauptzutat ist in der
  genannten Form
• gar nicht enthalten

60
Beispiel

• Eine Sauce Hollandaise mit Butter enthält in
  Wahrheit Butterreinfett, oder ein Sahnepudding
  wurde mit Sahnepulver hergestellt.
• Zwar wird Butterreinfett aus Butter gewonnen und
  Sahnepulver aus Sahne, doch die Namensgebung der
  Produkte erweckt die Vorstellung einer nicht
  vorhandenen Natürlichkeit.
• Dies war auch bisher bereits der Zutatenliste zu
  entnehmen. Doch indem solche pseudonatürlichen
  Zutaten als Wertgebend gelten, rückt QUID den
  industriellen Charakter dieser Lebensmittel
  stärker in den Vordergrund.

61
Vorteil für Verbraucher Was ist
kaufentscheidend?.

• Damit ist die Lebensmittelindustrie gezwungen,
  ihre Rezepturen zumindest teilweise in weit
  größerem Maße als bisher preiszugeben.
• Doch wesentlich problematischer ist bei vielen
  Produkten die Frage
• Was ist kaufentscheidend?.
• Entsprechend viele Diskussionen um die Umsetzung
  der Richtlinie gab es im Vorfeld und die
  EU-Kommission gab erläuternde Leitlinien für die
  Industrie heraus.

62
QUID(Ouantitative Ingredient Declarations)

• Die neue Kennzeichnungsregelung QUID
  (Ouantitative Ingredient Declarations) soll diese
  Verwirrung beim Verbraucher beenden.
• Sie ist in 8 der Lebensmittelkennzeichnungs-Vero
  rdnung verankert und ist am 1. Januar 2001 in
  Kraft getreten.

63
QUID Quantitative Ingredient Declaration

• In der Neufassung der LMKV vom 15.12.1999 (BGBl.
  I S. 2466) wurde die EG-Richtlinie 97/4/EG über
  die quantitative Zutatendeklaration
• (QUID - Quantitative Ingredient Declaration) zum
  01.01.2001 in deutsches Recht umgesetzt.Durch
  die prozentuale Angabe der für das Lebensmittel
  wertbestimmenden Zutaten soll dem Verbraucher die
  Kaufentscheidung erleichtert werden.
• Die Mengenangabe für eine Zutat hat zu erfolgen,
  wenn einer der folgenden Auslöser" auftritt

64
QUID (Ouantitative Ingredient Declarations)

• Mit Hilfe dieser Richtlinie soll die
  Mengenkennzeichnung von Zutaten in Lebensmitteln
  aus Fertigverpackungen geregelt werden.
• Erforderlich wird die Kennzeichnung, wenn
• eine Zutat in der Verkehrsbezeichnung genannt,
• sie hervorgehoben (auch durch Bilder) oder
• nur auf sie hingedeutet wird.

65
Wertgebend/ Wertbestimmend

• im Sinne der Verordnung ist eine Zutat unter
  verschiedenen Voraussetzungen
• Die Zutat ist in der Verkehrsbezeichnung genannt
  (z.B. Spinat in Spinatpizza)
• Die Verkehrsbezeichnung deutet darauf hin, dass
  eine bestimmte Zutat enthalten ist
• (z.B. Paprika in Zigeunersoße)
• Die Zutat ist auf dem Etikett durch Worte, Bilder
  oder eine graphische Darstellung hervorgehoben
  (z.B. Schinken auf  Pizza Speciale oder der
  Hinweis mit Ananas bei Geflügelsalat)

66
Die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von
Zutaten (QUID-Kennzeichnung)

• Die Menge einer bei der Herstellung eines
  zusammengesetzten Lebensmittels verwendeten Zutat
  oder einer verwendeten Klasse oder vergleichbaren
  Gruppe von Zutaten (Gattung von Zutaten) ist
  anzugeben

67
Beispiele für eine alte Deklaration

• Fischfilet Käse-Kräuter - Aus saftigem
  Seelachsfilet, praktisch grätenfrei, aus Blöcken
  geschnitten, fangfrisch tiefgefroren, mit
  raffinierter Käse-Kräuterfüllung (20), knusprig
  paniert, vorgebraten und tiefgefroren
• Zutaten Seelachs-Filet 50, Paniermehl,
  pflanzliches Öl, Weizenmehl, Edamer Käse,
  Vollmilch, Stärke, Schmelzkäsezubereitung,
  Kräuter

68
Beispiele für neue Deklaration

• Baguette Carbonara - Luftiges Landbrot, herzhaft
  gefüllt mit würzigem Schinken und
  Käse-Sahne-Sauce, verfeinert mit grünem
  KnoblauchZutaten Weizenbrot, Käse-Sahne-Sauce
  18, Käse (Mozzarella, Gruyere, Edamer) 11,
• Schinken 9

69
Beispiel...

• Zum Beispiel... Geflügelsalat (
  Verkehrsbezeichnung), angerichtet mit Ananas,
  Champignons und Mandarinen ( Hinweis auf
  weitere Zutaten)
• Bei diesem Produkt müssen sowohl der
  Geflügelanteil (z.B. 20 Hühnerfleisch, 12
  Putenfleisch) als auch der Anteil der anderen
  besonders hervorgehobenen Zutaten (z.B. 15
  Ananas, 8 Champignons, 3 Mandarinen) in der
  Zutatenliste genannt werden.

70
Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das
Verbrauchsdatum

• Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels
  ist das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel
  unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine
  spezifischen Eigenschaften behält (Farbe,
  Geschmack, Geruch) .

71
Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das
Verbrauchsdatum

• Es handelt sich damit in keinem Fall um ein
  Verfallsdatum oder Verbrauchsdatum.
• (für Hackfleisch ist das Verbrauchsdatum
  vorgeschrieben).Die Art der Angabe des MHD ist
  abhängig von der Haltbarkeit eines Lebensmittels

72
Die Kennzeichnungselemente der LMKV sindDas
Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum

• Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist unverschlüsselt
  mit den Worten
• "mindestens haltbar bis..."
• unter Angabe von Tag, Monat und Jahr in dieser
  Reihenfolge anzugeben.

73
MHD

• Die Angabe von Tag, Monat und Jahr kann
• auch an anderer Stelle erfolgen,
• wenn in Verbindung mit der Angabe
• "mindestens haltbar bis..."
• auf diese Stelle hingewiesen wird.

74
MHD

• Ist die angegebene Mindesthaltbarkeit nur bei
  Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstigen
  Bedingungen gewährleistet, so ist ein
  entsprechender
• Hinweis in Verbindung mit dem Mindesthaltbarkeitsd
  atum anzubringen

75
Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das
Verbrauchsdatum

• HaltbarkeitAngabe des MHD
• bis zu 3 Monate
• (z. B. Fleischerzeugnisse)
• - Tag und Monat
• 3 bis 18 Monate (z. B.Tiefkühlkost )
• - Monat und Jahr
• über 18 Monate (z. B. Konserven)
• - Jahr

76
Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das
Verbrauchsdatum

• Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht
  verderblichen Lebensmitteln, die nach kurzer Zeit
  eine unmittelbare Gefahr für die menschliche
  Gesundheit darstellen könnten, ist
• anstelle des Mindesthaltbarkeitsdatums das
  Verbrauchsdatum anzugeben.
• Diesem Datum ist die Angabe
• "verbrauchen bis"
• voranzustellen, Beispiel "Verbrauchen bis 15.
  2."
• verbunden mit dem Datum selbst
• Oder einem Hinweis darauf wo das Datum in der
  Etikettierung zu finden ist.

77
Verbrauchsdatum

• Lebensmittel, die ein Verbrauchsdatum tragen,
  dürfen nach Ablauf des Verbrauchsdatums nicht
  mehr in den Verkehr gebracht werden

78
Die Kennzeichnungselemente der LMKV sind Die
Mengenangabe

• Die Mengenangabe erfolgt in Liter-, Gramm- oder
  Stückangaben.
• Die Angaben müssen in leicht verständlicher
  Sprache, deutlich lesbar und unverwischbar
  angebracht
• Der Alkoholgehalt eines Lebensmittels muss ab
  1,2 angegeben werden

79
Punkte 1 bis 3 an sichtbare Stelle

• an gut sichtbarer Stelle, in deutscher Sprache,
  leicht verständlich, deutlich lesbar,
  unverwischbar anzubringen. Sie dürfen nicht durch
  andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder
  getrennt werden
• 1. Die Verkehrsbezeichnung
• 2. das Mindesthaltbarkeitsdatum, sowie
• 3. die Mengenkennzeichnung nach 7 Abs. 1 des
  Eichgesetzes (Schriftgröße beachten!)
• Im gleichen Sichtfeld auf der Schauseite

80
weitere Kennzeichnungselemente

• Die Angaben sind auf der Fertigpackung oder einem
  mit ihr verbundenen Etikett
• im gleichen Sichtfeld anzubringen.
• 1. Verkaufs und Grundpreis,
• 2. EAN-Code,
• 3. Losnummer und
• 4. der grüne Punkt

81
Kennzeichnung allergener Bestandteile

• Regelungen zur Kennzeichnung
• und Information
• Durch eine Änderung der Richtlinie 2000/13/EG
  ist es
• EU-weit Pflicht geworden,
• Die wichtigsten Zutaten mit
• allergieauslösendem Potential
• zu kennzeichnen.

82
Kennzeichnung allergener Bestandteile

• Folgende möglicherweise allergieauslösende
  Zutaten sind
• bei allen Lebensmitteln einschließlich der
  alkoholischen Getränke auf der Etikettierung
  aufzuführen sind
• Glutenhaltiges Getreide und glutenhaltige
  Getreideerzeugnisse
• Krebstiere und Krebstiererzeugnisse
• Eier und Eierzeugnisse
• Fisch und Fischerzeugnisse
• Erdnüsse und Erdnusserzeugnisse
• Soja und Sojaerzeugnisse
• Milch und Milcherzeugnisse (einschließlich
  Laktose)
• Schalenfrüchte und Nebenerzeugnisse
• Sellerie und Sellerieerzeugnisse
• Senf und Senferzeugnisse
• Sesamsamen und Sesamsamenerzeugnisse
• Schwefeldioxid und Sulfite in einer
  Konzentration von über 10 mg/kg oder 10 mg/l

83
(No Transcript)
84
Problem bei Allergien und Unverträglichkeiten

• Beispiel
• Ist in der Fruchtzubereitung von Joghurt z. B.
  der Konservierungsstoff Sorbinsäure enthalten,
  muss er nicht in der Zutatenliste aufgeführt
  werden.
• Er fällt u. a. zusammen mit der Fruchtzubereitung
  unter die
• "25-Prozent-Regel".
• Verbraucher, die Sorbinsäure nicht vertragen,
  können anhand der Zutatenliste somit nicht
  erkennen, ob dieser Konservierungsstoff im
  Joghurt enthalten ist.

85
Problem bei Allergien und Unverträglichkeiten

• Für Allergiker, die darauf angewiesen sind, einen
  bestimmten Stoff im Lebensmittel zu meiden, ein
  Problem mit möglicherweise gesundheitlichen
  Folgen.
• Geplant ist, diese 25-Prozent-Regel u. a.
  aufgrund der zunehmenden Zahl von Allergien
  aufzuheben.
• Der Verbraucher soll dann umfassend über den
  Inhalt des Lebensmittels informiert werden.

86
Quellen

• Richtlinie 2000/13/EG des europäischen Parlaments
  und des Rates vom 20.03.2000 zur Angleichung der
  Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die
  Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
  sowie die Werbung hierfür,ABl. L 109/29
  (http//europa.eu.int/comm/food/fs/fl/fl01_de.pdf)
  

87
Der Preis

• sagt aus, was das abgepackte Lebensmittel kostet.
  Er heißt deshalb auch Endpreis. Er ist entweder
  auf dem Produkt selbst oder auf einem Schild nahe
  bei der Ware.
• Der GrundpreisZiel der Neuregelung ist es
  insbesondere, den Verbrauchern den Preisvergleich
  von Waren in unterschiedlichen Verpackungseinheite
  n zu erleichtern. Konkreter Anlass hierfür ist
  außerdem der Umstand, dass Industrie und Handel
  wegen der Einführung des Euro-Bargelds zum
  1.1.2002 vermehrt bisher unübliche Packungsgrößen
  einführen werden, um bei den neuen Preisen in
  Euro die psychologischen Schwellenpreise (z.B.
  0,99 Euro) nicht zu überschreiten.
• Viele Lebensmittel sind jedoch von dieser Angabe
  befreit.Beispiel 2,58 / 5,16 /kg

88

• Preisauszeichnung

• Der Preis ist laut Preisangabenverordnung (PAngV)
  vom 28.7.2000 (BGBl. I S. 1244) durch
  Preisschilder oder Beschriftung auf der Ware
  auszuzeichnen, und zwar als Endpreis (inkl.
  Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile).
• Seit 1.9.2000 müssen Waren generell mit einem
  zusätzlichen Grundpreis ausgezeichnet werden.

• Die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises
  entfällt, wenn die Ware pro Stück (z.B. eine
  Zitrone oder eine Schlangengurke) abgegeben wird
  oder der Endpreis identisch mit dem Grundpreis
  ist. Werden lose Waren in Anwesenheit des Kunden
  abgewogen, muss lediglich der Grundpreis
  angegeben werden. Bei Waren, bei denen das
  Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis
  auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
• Ein Pfand, das auf Mehrwegverpackungen erhoben
  wird, ist bei der Berechnung des Grundpreises
  nicht zu berücksichtigen.

89
2 der Preisangabenverordnung

• Der neue 2 der Preisangabenverordnung sieht als
  Mengeneinheit für den Grundpreis folgende
  Bezugsgrößen vor
• 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder
• 1 Quadratmeter.
• Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen
  üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht
  übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den
  Grundpreis auch 100 Gramm oder 100 Milliliter
  verwendet werden.
• Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener
  loser Ware sind je nach der Verkehrsauffassung
  folgende Mengeneinheiten für die Berechnung des
  Grundpreises zulässig
• 1 Kilogramm oder 100 Gramm, 1 Liter oder 100
  Milliliter.

90
Gentechnik Novel-Food-Verordung

• Für die Kennzeichnung von gentechnisch
  veränderten Lebensmitteln ist zunächst die
  Novel-Food-Verordung (Verordnung über neuartige
  Lebensmittel) vom 15. Mai 1997 zuständig. Sie
  gilt für neuartige Produkte, die seitdem in der
  EU in Verkehr gebracht werden.
• Dabei bezieht sich neuartig auf jegliche
  Eigenschaft oder Technologie, die bisher nicht
  angewendet wurde (z.B. Gentechnik, neue Verfahren
  der Lebensmittelkonservierung).
• Die Novel-Food-Verordnung regelt auch die
  Kennzeichnung dieser neuartigen Lebensmittel.

91
EU-Etikettierungsrichtlinie

• Da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
• Novel-Food-Verordnung gentechnisch veränderter
  Mais und Soja bereits in der EU in Verkehr
  gebracht waren und somit nicht mehr als neuwertig
  galten, mussten sie nicht nach den Bestimmungen
  dieser Verordnung gekennzeichnet werden.
• Stattdessen wurde eine Ergänzungsverordnung zur
  EU-Etikettierungsrichtlinie  erlassen, die
  speziell für die Kennzeichnung dieser beiden
  Lebensmittel gilt. Diese Verordnung schreibt eine
  Kennzeichnung von Mais-  und Sojaprodukten und
  zutaten vor, wenn gentechnisch veränderte
  Erbsubstanz (DNA) oder dadurch neu gebildetes
  Eiweiß nachgewiesen werden kann.

92
Ökologische Lebensmittel Verordnung zum
ökologischen Landbau

• Die Kennzeichnung ökologisch erzeugter
  pflanzlicher Lebensmittel ist seit 1993 EU-weit
  durch eine Verordnung zum ökologischen Landbau
  geregelt. Seitdem dürfen nur noch Produkte als
  bio bzw. biologisch oder öko bzw.
  ökologisch bezeichnet werden, die mindestens
  nach den Richtlinien dieser Verordnung erzeugt
  und verarbeitet wurden.
• Enthält das Produkt einen Anteil an ökologischen
  Rohstoffen von mehr als 95 Prozent, dann darf
  vorne auf der Verpackung  ökologisch oder
  biologisch abgedruckt werden.
• Enthält das Produkt zwischen 70 und 95 Prozent
  ökologische Rohstoffe, darf nur im Rahmen der
  Zutatenliste angegeben werden, welche Zutaten aus
  ökologischem Anbau stammen.

93
Die Kennzeichnung von "loser Ware"

• Lose Ware, wie Brot und Backwaren, Fleisch und
  Wurst, Obst und Gemüse, hat kein Etikett, auf dem
  eine Kennzeichnung angebracht werden kann. Vor
  dem Hintergrund, dass diese Produkte in der Regel
  nicht zur Selbstbedienung angeboten werden, sind
  sie von der generellen Kennzeichnungspflicht
  ausgenommen.
• Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass
  Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Falle 
  andere Möglichkeiten haben, etwas über die
  Zusammensetzung dieser Waren zu erfahren. Zum
  einen besteht die Möglichkeit, das
  Verkaufspersonal zu fragen. Ob und wie gut dieses
  jedoch über die Inhaltsstoffe der Lebensmittel
  informiert sein muss, steht in keiner Verordnung.
  
• Zum anderen gibt es auch für diese Lebensmittel
  Kennzeichnungsregeln, die in den Verordnungen
  über die jeweiligen Produkte sowie in der
  Zusatzstoff-Zulassungs-Verordnung festgelegt
  sind.

94
Kennzeichnung von unverpackt angebotenenLebensmit
teln "loser Ware"

• Für die Kennzeichnung loser Ware gelten weniger
  strenge Vorschriften als für
• Ganz ohne Kennzeichnung geht es aber nicht
• Es bestehen einige allgemeine
  Kennzeichnungsregelungen für alle Lebensmittel,
  die lose angeboten werden.
• Wie bei Fertigpackungen sind auch für
  unverpackte Lebensmittel, die in einer besonderen
  Art hergestellt oder behandelt worden sind,
  spezielle Kennzeichnungsregelungen
  vorgeschrieben.
• Sowohl bei Fertigpackungen als auch bei loser
  Ware gibt es produktspezifische Pflichtangaben
  für einzelne Lebensmittel. Da gerade bei loser
  Ware oft Unsicherheit besteht, was angegeben sein
  muss, werden nachfolgend beispielhaft bei einigen
  Produktgruppen die notwendigen Angaben aufgeführt.

95
Allgemeine Kennzeichnungsregelungen "loser Ware"

• Für alle Lebensmittel müssen bei loser Ware
  einige Angaben gut sichtbar, in leicht
• lesbarer Schrift und unverwischbar gemacht
  werden.
• Verkehrsbezeichnung
• Grundsätzlich ist auch bei unverpackt angebotenen
  Lebensmitteln die Verkehrsbezeichnung anzugeben.
• Zusatzstoffe
• Wenn bei loser Ware Zusatzstoffe verwendet
  werden, gibt es für die Kennzeichnung zwei
  Möglichkeiten
• 1. direkt neben der Ware (Schild auf oder neben
  dem Lebensmittel)
• Hier genügt die Kurzform, d. h. nur wenn die in
  der Tabelle angegebenen
• Stoffe zugesetzt wurden, muss die entsprechende
  Angabe gemacht werden.
• Andere Zusatzstoffe müssen auf dem Schild nicht
  genannt sein.
• 2. Kennzeichnung von bestimmten Zusatzstoffen
  direkt neben der Ware
• zugesetzte Stoffe Angabe, wie
• Farbstoffe (E 100 bis E 180) mit Farbstoff
• Zusatzstoffe zur Konservierung mit
  Konservierungsstoff oder konserviert
• Zusatzstoffe als Antioxidationsmittel mit
  Antioxidationsmittel
• Zusatzstoffe als Geschmacksverstärker mit
  Geschmacksverstärker

96
Angaben zu den Zusatzstoffen müssen nicht gemacht
werden "loser Ware"

• Die Angaben zu den Zusatzstoffen müssen nicht
  gemacht werden, wenn die Zusatzstoffe
• nur den Zutaten eines Lebensmittels zugesetzt
  sind und in dem Lebensmittel
• keine technologische Wirkung mehr ausüben.
• Quelle
• Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29.01.1998,
  BGBl. I S. 230 9
• Hinweis
• Zutaten, die Lebensmittel sind, müssen bei
  unverpackt angebotenen Produkten auf
• dem Verkaufsschild neben der Ware nicht
  gekennzeichnet sein (Ausnahmen von
• dieser Regel gibt es jedoch bei verschiedenen
  Produkten,
• Beispiel Malzextrakt wird durch Eindicken von
  wässrigen Auszügen aus Gerstenmalz
• hergestellt. Er darf zur Herstellung von Brot
  verwendet werden.
• Malzextrakt ist lebensmittelrechtlich kein
  Zusatzstoff. Als Lebensmittel-Zutat muss er
• bei loser Ware auf dem Verkaufsschild neben der
  Ware nicht gekennzeichnet sein.
• Bei Fertigpackungen muss er dagegen in der
  Zutatenliste aufgeführt sein.

97
Fleischerzeugnisse offene Ware

• Auf einem Schild auf oder neben der Ware sind
  folgende Angaben zu machen, wenn die aufgeführten
  Stoffe zugesetzt sind
• Kennzeichnung von Zutaten bei Fleischerzeugnissen
• zugesetzte Stoffe Angabe
• Trockenmilch-, Molken-, Milcheiweißerzeugnisse
• mit Milchpulver
• mit Molkenpulver
• mit Milcheiweiß
• Eiweiß mit Eiklar
• Milch unter Verwendung von Milch
• Sahneerzeugnisse unter Verwendung von Sahne
• Pflanzeneiweiß mit Pflanzeneiweiß
• Stärke mit Stärke
• Semmel, Grütze und andere Getreideerzeugnisse
• Art der verwendeten Stoffe muss aus
• der Bezeichnung hervorgehen oder
• dem Verbraucher bekannt sein
• Einlagen wie Paprikaschoten, Peperoni,
• Tomaten, Oliven, Edelpilze,
• Gurken, Rosinen, Mandeln, Nüsse,

98
Fleisch und Fleischwarenoffene Ware

• Der Zusatz von Phosphat muss gekennzeichnet
  werden. Ebenso der Einsatz von Kaliumsorbat, das
  zur Oberflächenbehandlung von Rohwürsten und
  Rohschinken verwendet werden kann, um
  Schimmelbefall zu vermeiden.
• Quelle
• Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse
  vom 21.01.1982, BGBl. I
• S. 89 5 Abs. 1, Anlage 3

99
Nährwertkennzeichnung

• Mit Hilfe der Nährwertkennzeichnung soll der
• Verbraucher
• Informationen über die
• enthaltenen Nährstoffe und ihre Mengen
• auf dem Etikett eines Lebensmittels bekommen.
• Lebensmittel müssen seit dem 1.10.1995 in der
• Bundesrepublik Deutschland nach der
• Nährwert-Kennzeichnungsverordnung (NKV) vom
• 25.11.1994 (BGB1. I S. 3526) gekennzeichnet
  werden .
• Für diätetische Produkte gelten außerdem die
  Vorschriften der Diät-Verordnung.

100
Nährwertkennzeichnung

• Eine Nährwertkennzeichnung ist freiwillig immer
  möglich.
• Sie wird erst dann verpflichtend, wenn
• nährwertbezogene Angaben auf dem Etikett, in
  der Aufmachung oder in der Werbung erfolgen.
• Eine nährwertbezogene Angabe ist
  definitionsgemäß
• jede im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der
  Werbung für Lebensmittel erscheinende Darstellung
  oder Aussage, mit der erklärt, suggeriert oder
  mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein
  Lebensmittel auf Grund seines Energiegehaltes
  oder Nährstoffgehaltes besondere
  Nährwerteigenschaften besitzt.

101
Art und Weise der Nährwertkennzeichnung Big
4-Regel

• Die NKV legt genau fest, welche nährwertbezogenen
  Angaben in welcher Form gemacht werden dürfen.
• Die nährwertbezogenen Angaben sind in deutlich
  sichtbarer, leicht lesbarer und unverwischbarer
  Schrift auf dem Etikett einer Fertigpackung
  anzubringen.
• Werden Angaben über Brennwert, Eiweiß-,
  Kohlenhydrat- oder Fettgehalt gemacht,
• tritt die Big 4-Regel in Kraft. Es müssen alle
  vier Werte in der richtigen
• Reihenfolge aufgeführt werden.

102
Big 4-Regel

• Big 4
• 1.Brennwert
• 2.Eiweiß
• 3.Kohlenhydrate
• 4.Fett
• Bezieht sich die nährwertbezogene Angabe auf
  Zucker-, Ballaststoff-, Natriumgehalt oder auf
  den Gehalt an gesättigten Fettsäuren, so gilt die
• Big 8-
• Regel. Alle Nährstoffgehalte dieser Gruppe müssen
  in definierter Reihenfolge mit angegeben werden.

103
Big 8

• Brennwert
• Eiweiß
• Kohlenhydrate
• davon Zucker
• Fett
• davon gesättigte Fettsäuren
• Ballaststoffe
• Natrium
• ----------
• Wenn Angaben zu
• einfach oder mehrfach ungesättigten Fettsäuren
• oder zu Cholesterin
• gemacht werden, muss zusätzlich zu den
• Big 4 der Gehalt an
• gesättigten Fettsäuren, bezogen auf den
  Gesamtfettgehalt, angegeben werden.
• Die Big 8- Regel ist dann nicht verpflichtend.

104
Angaben über Vitamine und