Public Private Partnerships

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Public Private Partnerships

• Felix Hörlsberger
• Florian Keschmann
• 13.11.2003

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Inhaltsverzeichnis

• Was ist Public Private Partnership (PPP)
• PPP-Modelle
• Vor- und Nachteile von PPP
• Erfahrungen aus UK
• Vertragsgestaltung
• Vergaberecht

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Versuch einer Definition

• PPP-Projekte sind Infrastrukturprojekte, in
  denen die öffentliche Hand privaten Unternehmen
  die Errichtung und den Betrieb eines Projekts
  überträgt, eine unterschiedlich stark ausgeprägte
  Ko-operation zwischen öffentlicher Hand und
  privaten Unternehmen erfolgt und die Finanzierung
  von marktwirtschaftlich mess-baren Erfolgen
  abhängt, die während der vereinbarten
  Nutzungsdauer(10-30 Jahre) von privaten
  Unternehmen sicherzustellen sind.

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Was ist PPP?

• PUBLIC
• Die öffentliche Hand ist Eigentümerin und
• legt die Rahmenbedingungen fest
• PRIVATE
• Die privaten Partner bringen folgendes ein
• Sachkenntnisse
• Innovation
• Effizienzgewinne und
• idR Finanzierung
• Gemeinsam bilden sie PARTNERSHIPS

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Was ist PPP?

• Privatisierung
• Verschiebung in privaten Sektor
• Öffentliche Kontrolle nur durch Preisregulierung
• Verlust von Staatsvermögen
• PPP ist keine Privatisierung
• PPP ieS neues Unternehmen
• Vorgabe des Outputs durch öffentliche Hand
• Qualitätskontrolle
• Rückübertragung ins Staatsvermögen bei Auslaufen
  des Vertrages

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Merkmale

• Vertrag zwischen öffentlicher Hand und privatem
  Anbieter
• Eine Dienstleistung zu liefern
• Spezifizierung des outputs
• Gestaltung, Errichtung und Wartung inkludieren
• Vertragspartner gewährt Investitionsmittel
• Kosteneffiziente Risikoverteilung
• Zahlungsmodalität stellt Lieferung und Erfüllung
  sicher

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Bandbreite von PPP
BOT Modell (Build, Operate, Transfer)
Öffentliches Eigentum
Betriebsführungsmodell
Private Beteiligung
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Betriebsführungsmodell

• Privater betreibt Anlagen des öff AG
• Öff AG bezahlt Privaten
• Kein Vertragsverhältnis zwischen Privatem und
  Nutzern
• Öff AG trägt Risiko
• Budgetwirksam beim öff AG

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BOT-Modell

• Privater erstellt Infrastrukturprojekt
• Privater betreibt Projekt über vereinbarte
  Nutzungsphase
• Risiko während vereinbarte Nutzungsphase
  (überwiegend) beim Privaten
• Projekt wird nach der vereinbarten Nutzungsphase
  (10 bis 30 Jahre) zu einem vorher vereinbarten
  Kaufpreis an öff AG übertragen

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Auswirkung von PPP

• Umverteilung der Aufgabenlast
  marktwirtschaftlicher Effekt
• Angebotene Leistung muss ihren Preis wert sein,
  damit sie in Anspruch genommen wird
• Realistische Ertragsprognose wesentlich
• Zu geringer Ertragsprognose Zuschuss oder kein
  Projekt

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Vor- und Nachteile von PPP
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Vergleich

• Durchschnittliche Kostenüberschreitung bei
  konventionell vergebenen Dienst-leistungsprojekten
  in UK 168
• Bei 400 PPP Projekten 0 (23)
• Durchschnittliche Zeitüberschreitungen bei
  konventionell vergebenen Projekten75
• Durchschnittliche Überscheitung bei PPP25

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Projekte in UK

• Seit 1992
• Ca 600 genehmigte Projekte
• Ca 480 in Betrieb
• Akkumulierter Wert von 58 Milliarden
• Anstieg zu über 83 Milliarden bis zur ersten
  Jahreshälfte 2004
• Londoner U-Bahn
• FSTA

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Projekte in UK

• 15 des öffentlichen Investitionsaufwands
• PPP nur für komplexe, langfristige
  Dienstleistungsprojekte
• bei kürzerer Lebensdauer sind Vorgaben und Preis
  marktüblich

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Anwendungsbereich

• Transport
• Öffentliche Gebäude
• Versorgungseinrichtungen
• Sozialbereich
• Landesverteidigung

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Beispiel Gefängnisse

• 13 neue PPP-Gefängnisse gebaut
• Private Firmen managen 10 der Gefangenen
• Bauzeit ist um 40 gefallen
• Kosteneinsparungen von 20
• Geschätzte Einsparungen für 1992-2002 320-415
  Mil
• Weniger Ausbrüche, weniger Rückfälle

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Erkenntnisse aus UK

• Realistische Erwartungen insbesondere
  hinsichtlich des Zeitrahmens
• Angemessene Risikoübertragung an den privaten
  Sektor
• Klare Rahmenbedingungen
• Öffentliche Anliegen ansprechen
• Alle Betroffenen in die ursprüngliche Diskussion
• Objektiven Nachweis der Leistung und des Wertes
  der Gegenleistung sicherstellen

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Erkenntnisse aus UK

• Prioritäten zwischen den Projekten
• Private Sektor muss Rückvergütung erhalten, keine
  garantierten Gewinne
• Es ist eine Partnerschaft
• Konfliktbegrenzung
• Flexible Überwachung
• Mit kleinen Projekten beginnen
• Einziges Ziel bessere Dienstleistungen für die
  Öffentlichkeit

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Bsp für Vertragsgestaltung
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Gesellschaftsrecht

• Sonderrechte zugunsten Mindestanteils
• Übertragung von Geschäftsanteilen bedarf der
  Zustimmung des öff AG
• Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf der
  Zustimmung des öff AG
• Sonderechte, Informations- und Kontrollrechte
  können als Weisung an die GF direkt ausgeübt
  werden
• Keine nachteilige Änderung der Stimmrechtsgewichtu
  ng durch Kapitalerhöhung

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Private Partner

• Syndikatsvertrag mit öff AG und
• Direktanspruch des öff AG, dass
• die Verpflichtungen des Gesellschaftsvertrages
  eingehalten werden
• kein Verkauf der Anteile an der SPV an Dritte
• Konzernmütter geben (harte) Patronatserklärungen
  ab

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Vertragsende

• Durch Call-Optionen zugunsten des öff AG erhält
  der öff AG das Recht alle Anteile der SPV zu
  übernehmen bei
• ordentlicher Vertragsbeendigung (insb Zeitablauf)
  und
• außerordentlicher Vertragsbeendigung
  (EXIT-Strategie)
• Nichterfüllung
• Schlechterfüllung
• Vertragsverletzung

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PPP und Vergaberecht
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Vergaberecht Grundsätze

• BVergG 2002
• Dienstleistungsaufträge und konzes-sionen sind
  ausschreibepflichtig
• Funktionale Ausschreibung
• Öff AG beschreibt umfassend was er will
• Alternativangebote?

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Gesellschaftsgründung

• Grundsatz Suche nach Mitgesell-schaftern ist
  nicht vergabepflichtig
• Aber vergaberechtliches Umgehungsverbot
• Gründung des SPV daher im Ergebnis
  ausschreibepflichtig
• Funktionale Gesamtbetrachtung

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In-house Vergabe

• Innerhalb einer Einrichtung kein öff Auftrag
  (staatliche Eigenleistung)
• Zwei juristische Personen könne so eng verbunden
  sein, dass keine Pflicht zur Ausschreibung
  gegeben (wie eigene Dienststelle)
• Voraussetzungen für in-house
• Beteiligung (100 oder unwesentlich weniger?)
  eines (oder mehrer?) öff AG
• Tätigkeit im wesentlichen für öff AG
• Aber EuGH (Rs C 107-/98 Teckal Srl), EuKom

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Privatisierte Unternehmen

• Einrichtung der öffentlichen Hand
• Gründung zum besonderen Zweck im
  Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht
  gewerblicher Art zu erfüllen
• Beherrschungselement
• gt Öff Auftraggeber und ausschreibepflichtig
• gt PPP Projekte unterliegen idR dem
  BVergG 2002 und sind häufig selbst
  ausschreibepflichtig

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Erstes PPP-Projekt

• Politische Unterstützung mindestens vom
  Finanzminister
• Rasche Auswahl des Projekts
• Kein politisches Projekt
• Kein technisch schwieriges Projekt
• Projekt muss Geld sparen

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DBJ Akademie PPP

• Ende
• Danke für Ihre Aufmerksamkeit