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ERÖFFNUNG EINER NEUEN ASBBestimmungen für
den erfolgreichen Bewilligungsprozess der ASB
Unterstützung für neue ASB-Plätze

• Kurze Zusammenfassung

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Grundsätze

• Das Jugendamt (JA) ist die vom kantonalen Recht
  (Art. 22 Abs. 2 Bst. c JuG und 86 Abs. 1 EGZGB)
  bezeichnete Behörde für die Erteilung der
  Bewilligungen zur Betreuung von Kindern und für
  die Aufsicht über die Betreuungsstätten.
• Das JA ist zuständig für die Ausführung der
  Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung
  von Kindern in Einrichtungen nach Artikel 13 der
  Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur
  Pflege und zur Adoption (PAVO 4. Abschnitt
  Heimpflege)

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Rechtlicher Rahmen

• Das Gesetz vom 9. Juni 2011 über die
  familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen
  (FBG) und sein Ausführungsreglement (FBR)
  vereinen die Grundsätze der vor- und
  ausserschulischen Betreuung in einer
  Gesetzgebung.

Mit dem Gesetz soll eine genügende Anzahl an familienergänzenden Tagesbetreuungsplätzen, welche die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben ermöglichen, garantiert werden. Es will ausserdem eine qualitativ hochstehende Betreuung gewährleisten, die für alle finanziell tragbar ist. Es will die finanzielle Tragbarkeit des Angebots verbessern, indem es verlangt, dass die Tarife entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern gestaltet werden und dass sich der Staat und die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen (s. Eröffnung ASB_2_Beitrag StaatArbeitgeber).
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Vorgehen im Hinblick auf die Eröffnung einer ASB

• Die Richtlinien für die ausserschulischen
  Betreuungseinrichtungen befolgen
• Die ASB-Projekte müssen sich nach den Richtlinien
  der GSD für die ausserschulischen
  Betreuungseinrichtungen vom 1. März 2011 richten.
  
• Die Richtlinien für die ausserschulischen
  Betreuungseinrichtungen regeln
• gt den materiellen Rahmen der Betreuung,
• gt die Sicherheitsvorschriften,
• gt den Personalbestand, sowie
• gt die Ausbildungen und die erzieherischen
  Fähigkeiten.
• Das JA steht für einen Besuch der Räumlichkeiten
  zwecks Stellungnahme zur Verfügung.

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Vorgehen im Hinblick auf die Eröffnung einer ASB

• 2. Ein Bewilligungsgesuch beim JA einreichen
• Die Trägerschaft der ASB muss ein
  Bewilligungsgesuch ausfüllen.
• Das ausgefüllte Gesuch sowie sämtliche verlangten
  Unterlagen müssen dem JA spätestens 3 Monate vor
  dem vorgesehenen Eröffnungsdatum vorliegen.
• Unterlagen
• Gesuchsformular PDF (71 kb)
• Angaben für die JA-Website DOC (126 kb)
• Ausführungsreglement der Einrichtung (Modell) PDF
  (102 kb)
• Betreuungskonzept/Aktivitätenprogramm (Modell)
  PDF (13 kb)
• Arztzeugnis (Modell) DOC (79 kb)

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Andere zur Verfügung stehenden Dokumente

• Kontenplan
• Die GSD stellt für 2013 einen harmonisierten
  Kontenplan als Hilfsmittel zur Verfügung. Ziel
  Einführung des Kontenplans für den Voranschlag
  2015.
• Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die
  familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen
• Kontenbeispiel

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Nähere Bestimmungen Gemeindereglement/Verträge

• FBG, Art. 6, Abs. 3 4
• In Übereinstimmung mit den Ergebnissen aus der
  Bedarfsabklärung bieten die Gemeinden eine
  ausreichende Anzahl an vor- und ausserschulischen
  Betreuungsplätzen an und unterstützen und
  subventionieren diese.
• Dazu schaffen sie selber solche Einrichtungen
  oder schliessen Verträge mit bewilligten
  Betreuungseinrichtungen oder mit Dachverbänden
  ab. Die Verträge können alle oder nur einen Teil
  der anerkannten Plätze einer Einrichtung
  betreffen.

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Die Gemeinde schafft eine Gemeindeeinrichtunggt
Gemeindereglement

• Die Trägerschaft der ASB ist eine Gemeinde
• Es wird empfohlen, ein allgemeinverbindliches
  Gemeindereglement für die ausserschulische
  Betreuung zu erstellen (s. info'GemA 4/2011).
  Dieses verweist auf ein Ausführungsreglement, in
  dem die organisatorischen Aspekte der
  ausserschulischen Betreuung geregelt werden
  (Aspekte, die sich parallel zum ASB-Projekt
  entwickeln).
• Ein Modell eines Gemeindereglements kann beim
  Jugendamt verlangt werden (im Projekt).
• Das Gemeindereglement muss zwecks Vorprüfung der
  GSD unterbreitet werden.
• Schicken Sie es dazu ans Jugendamt.
• Für die Vorprüfung ist eine Frist von 6 Wochen
  vorzusehen.

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Verfahren zur Prüfung der Reglemente
Die Gemeinden erstellen einen Reglementsentwurf
Bevor sie das Reglement der Gemeindelegislative
unterbreiten, senden sie es dem Jugendamt zwecks
Vorprüfung zu. (Für die Vorprüfung ist eine
Frist von 6 Wochen vorzusehen).
Vorprüfung Das Jugendamt übermittelt den
Reglementsentwurf dem Amt für Gemeinden und der
EKSD (für die ausserschulischen
Betreuungseinrichtungen). Alle drei formulieren
ihre Bemerkungen und Hinweise. Das Jugendamt
teilt die abschliessende Stellungnahme beider
Ämter den Gemeinden mit und gibt an, wie weiter
vorzugehen ist.
Die Gemeinden lassen ihr Reglement durch ihr
Gesetzgebungsorgan verabschieden
Schlussprüfung Die Gemeinden unterbreiten ihr
Reglement in vier Exemplaren dem Jugendamt,
zusammen mit dem Auszug aus dem Protokoll der
Gemeindeversammlung oder des Generalrates,
die/der das Reglement verabschiedet hat. Auf
Antrag beider Ämter genehmigt die Direktion für
Gesundheit und Soziales das Reglement.
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Vertrag zwischen Vereinsstrukturen und
Gemeinde/-n

• Die Trägerschaft der ASB ist ein Verein Die
  Gemeinde muss einen Vertrag mit der Einrichtung
  abschliessen.
• FBR
• Art. 5 Verträge (Art. 6 FBG)
• 1 Die Verträge nach Artikel 6 FBG regeln
  zumindest
• a) die Art und die Modalitäten der Betreuung und
  die Zahl der Betreuungsplätze
• b) die Höhe des Gemeindebeitrags und die Art
  seiner Gewährung
• c) die Grundsätze der Tarifgestaltung
• d) die Art der Genehmigung des Voranschlags, der
  Jahresrechnung, der Tarifskala
• und des Tätigkeitsberichts
• e) den Datenaustausch zwischen Gemeinde und
  Betreuungseinrichtung.
• Eine Kopie der Verträge ist dem JA zuzustellen.

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Kantonale Unterstützung für neue ASB-Plätze

• Grundsatz Fonds zur Förderung der Schaffung von
  ausserschulischen Betreuungsplätzen (FBG Art. 18)
  Im Rahmen der verfügbaren Mittel überweist der
  Fonds 3000 Franken für jeden ausserschulischen
  Vollzeitbetreuungsplatz, der zwischen dem 1. Juli
  2011 und dem 30. Juni 2014 geschaffen wird.
• Die vollständige Unterstützung richtet sich an
  Plätze, die dauerhaft an fünf Tagen pro Woche und
  45 Wochen pro Jahr während drei
  Betreuungseinheiten pro Tag geöffnet sind. Für
  Einrichtungen, die weniger Betreuungseinheiten
  anbieten, wird die Unterstützung im Verhältnis zu
  ihrem tatsächlichen Angebot gekürzt.
• Anwendung Die Einrichtung muss den gesetzlichen
  Anforderungen und den Kriterien des
  Mindestangebots entsprechen.
• Unterlagen Anforderungen für den Bezug der
  Unterstützung für die Schaffung neuer ASB-Plätze
• Verfahren Die Unterstützung wird im Anschluss an
  die Beurteilung durch das Jugendamt (JA) im
  Rahmen des Prozesses für die Genehmigung der
  ausserschulischen Betreuungseinrichtungen und
  nach der tatsächlichen Eröffnung der Einrichtung
  erteilt. Die Zahl der vom JA bewilligten Plätze
  dient als Berechnungsgrundlage für den
  zugesprochenen Betrag.

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Weitere Informationen Unterstützung BSV

• Unterstützung für die Schaffung neuer
  Betreuungsplätze, die die Vereinbarung von
  Familien- und Berufsleben ermöglichen
• Verlängerung des Unterstützungsprogramms 1.
  Oktober 2010 bis 31. Januar 2015
• Verfahren Die Gesuche müssen vor der Eröffnung
  der Einrichtung bzw. vor der Erweiterung des
  Angebots, jedoch frühstens vier Monate im Voraus
  beim BSV eingereicht werden. Es gilt das Datum
  des Poststempels. Wird diese Frist nicht
  eingehalten, so kann den Gesuchen nicht
  stattgegeben werden.
• Weitere Informationen auf der BSV-Website
• Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
• Kontakt
• 031 324 06 76 oder 031 322 90 67
• info.anstossfinanzierung_at_bsv.admin.ch

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Weitere InformationenBeiträge für
ASB-Räumlichkeiten

• Gesetz vom 9. Juni 2011 zur Änderung des Gesetzes
  über Beiträge an Schulbauten für den
  Kindergarten, die Primarschule und die
  Orientierungsschule
• Verordnung vom 6. Dezember 2011 zur Änderung des
  Reglements über Beiträge
• an Schulbauten für den Kindergarten, die
  Primarschule und die Orientierungsschule
• Der beitragsberechtigte Betrag wird berechnet,
  indem die Anzahl Betreuungsplätze (höchstens 15
  des Schülerbestands im betroffenen Schulkreis
  gemäss Statistik der EKSD) mit 3 m2 multipliziert
  wird. Auf diese Nettofläche werden 30
  zugeschlagen, um den Sanitärräumen, den Gängen
  und Treppen, den Umkleide- und den technischen
  Räumen wie in der Gesetzgebung vorgesehen
  Rechnung zu tragen.
• Kontakt Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion
  RUBD, Hochbauamt

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• Weitere Informationen erhalten Sie bei
• Jugendamt
• Sektor familienexterne Betreuung
• T 41 26 305 15 30