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Lobbying%20in%20Br

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Lobbying in Br ssel: Die europ ische Umweltpolitik aus Unternehmensperspektive Prof. Dr. Norbert Rei Referatsleiter Umweltschutz, Technologie und – PowerPoint PPT presentation

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Title: Lobbying%20in%20Br


1
Lobbying in BrüsselDie europäische
Umweltpolitik aus Unternehmensperspektive
  • Prof. Dr. Norbert Reiß
  • Referatsleiter Umweltschutz, Technologie und
  • Sachverständigenwesen
  • in der Industrie- und Handelskammer
  • Dresden

2
Das Netzwerk der deutschenKammerorganisation
  • 81 Industrie- und Handelskammern in
  • Deutschland
  • Dachorganisation ist der Deutsche Industrie- und
    Handelskammer-
  • tag mit einem Büro in Brüssel
  • 120 Auslandshandelskammer-Büros in rund 100
    Ländern

3
Netzwerk der IHK-Organisation
4
Kammern Wahrnehmung des Gesamtinteresses
aller zugehörigen
Unternehmen im Kammerbezirk  
Pflichtmitgliedschaft
  • Verbände Wahrnehmung des Interesses der
    zugehörigen Unternehmen unter
  •   branchenbezogenem Aspekt
  •   Freiwillige Mitgliedschaft

5
Sitz der IHK-Geschäftsstellen,des
Euro-Info-Centre und der Kontaktzentren
6
IHK-Aufgaben
Industrie- und Handelskammern
  • Aufgaben
  • Vertretung des Gesamtinteresses der Wirtschaft /
    Beratung des Staates
  • Wirtschaftsverwaltung
  • Dienstleistungen
  • Qualifikationen
  • Sachverstand durch Mitwirkung der Unternehmen
  • Unabhängigkeit durch verfasste Strukturen
  • Gemeinwohlbindung

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Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen
Wirtschaft
Rechnungs- prüfung
Aufsicht
Gerichte
Präsident
Präsidium
Hauptgeschäftsführer
Ausschüsse
Mitarbeiter
Vollversammlung
Mitglieder
8
Wirtschaftsverwaltung
  • Beispiele für Selbstverwaltungsaufgaben der
    Industrie- und Handelskammern
  • Prüfungen in der Berufsbildung
  • Sachkundeprüfungen
  • Ursprungszeugnisse
  • Bestellung von Sachverständigen
  • Registerführung
  • Gutachterliche Stellungnahmen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen
  • insgesamt ca. 50 Rechtsvorschriften, in denen
    IHKs Verwaltungsaufgaben übertragen sind

9
Dienstleistungen
  • Dienstleistungen
  • Seminare
  • Existenzgründungsberatung
  • Exportberatung
  • Merkblätter, Broschüren, IHK-Zeitschrift
  • Innovationsbörse
  • Recyclingbörse
  • Schiedsgericht
  • und vieles mehr

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Geschäftsfelder der IHK Dresden
  • Wirtschaftspolitik/
  • Standortpolitik
  • Arbeitsmarktpolitik
  • Regional- undBauleitplanung
  • Standortinformationen
  • Wirtschaftsstatistik
  • Konjunkturanalysen
  • Starthilfe /
  • Unternehmensförderung
  • Unternehmensgründung und -führung
  • Förderung
  • Wirtschaftsförderung
  • Regionale Netzwerke
  • Bildung
  • Aus- und Fortbildungsberatung
  • Fachkräftesicherung
  • Prüfungen
  • Schlichtungsausschuss
  • Lehrstellenbörse
  • Unternehmen und Schule
  • Gleichstellung von Abschlüssen
  • Innovation und Umwelt
  • Umweltschutz
  • Energiewirtschaft
  • Innovation/Technologie
  • International
  • Export / Import
  • Außenwirtschaftsdokumente
  • Geschäftsanbahnung
  • Messen
  • EuroInfoCentre (EIC)
  • Recht und Fair Play
  • Rechts- / Steuerinformationen
  • Sachverständigenwesen
  • Einigungsstelle zur Beilegung von
    Wettbewerbsstreitigkeiten

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Leistungen der IHK Dresden im Umweltschutzund
der Energiewirtschaft
  • Interessenvertretung
  • Wirtschaftspolitisches Engagement für die
    Unternehmen
  • Stellungnahmen und Positionspapiere zu
    Gesetzentwürfen
  • Zusammenarbeit mit regionalen Gremien, Verbänden,
    Kammern
  • Hoheitliche Aufgaben
  • Registerführende Stelle nach EMAS-Verordnung
  • Abfallberatung nach 38 KrW-/AbfG
  • Dienstleistungen
  • Umwelt- und Energieberatung
  • Existenzgründerberatung
  • Fördermittelberatung
  • Marktanalyse
  • Messen, Geschäftsanbahnung, Kontaktvermittlung
  • Information und Weiterbildung

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UMFIS - Das Umweltfirmen-Informationssystem
  • UMFIS bietet
  • komfortable Recherche-möglichkeiten
  • Produktpalette der Anbieter von Umwelttechnik
  • Qualifikation, Branchen-erfahrung, technische
    Aus-stattung, Referenzen vonBeratern
  • Transparenz im Entsorgungsmarkt
  • Leistungsangebote von Altlastensanierern

  • UMFIS enthält
  • über 10.000 Firmen-profile von Anbieternim
    Umweltschutz
  • UMFIS gibt es
  • als CD-ROM
  • unter www.umfis.de


Umweltschutzmarkt Deutschland
13
Lobbying
  • Lobbying ist der Versuch der Beeinflussung
    politischer Akteure durch Vertreter privater
    Interessen
  • Hauptaufgabe von Lobbyisten ist die Sammlung und
    Verbreitung von Informationen
  • Europäische Lobbyisten finden nur über
    konstruktive Mitarbeit einen Zugang zum
    politischen Prozess
  • Interessenverbände beeinflussen EU-Politik auch
    mittelbar durch Lobby-Arbeit bei ihren nationalen
    Regierungen

14
Lobbying in Brüssel
  • In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, unter
    Ihnen etwa 1.000, die für deutsche Unternehmen,
    Verbände, Bund und Länder oder sonstige
    Organisationen tätig sind.

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Lobbying verursacht zwar hohe Kosten, schafft
aber die Voraussetzung für eine wirtschaftlich
erfolgreiche Tätigkeit
  • Wer in gutes Lobbying investiert, z.B. durch eine
    eigene Repräsentanz oder eine dauerhaft
    beauftragte Agentur in Brüssel, wird in der Folge
    nicht gezwungen sein, bei Personal und in der
    Produktion einzusparen, um zusätzlich zur
    wirtschaftlich allgemein schwierigen Situation
    auch noch schlechte Rahmenbedingungen der Politik
    zu kompensieren.

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Aktuelle Situation in Brüssel
  1. Die ganz überwiegende Mehrheit der Lobbyisten ist
    fachlich hervorragend qualifiziert, der Politik
    in den europäischen Institutionen mit ihrer
    Expertise beratend zur Seite zu stehen.
  2. Die AnsichtPolitik muss beraten werden hat sich
    in der europäischen Hauptstadt inzwischen
    durchgesetzt. Lobbyisten sind in Brüsseler Büros
    durchaus gern gesehene Gäste.
  3. Dennoch fällt es vielen Interessenvertretern
    außerordentlich schwer, ihre Anliegen im
    politischen Entscheidungsprozess erfolgreich zu
    platzieren.

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Entwicklung
  • 1987 EG-Vertrag Aufnahme
  • Umweltschutz als Politikfeld der
    Europäischen Gemeinschaft
  • Art 100a - Binnenmarkt qualifizierte Mehrheit
  • 1993 Maastrichter Vertrag Europäische Union
    Mehrheitsentscheidungen
  • 1999 Amsterdamer Vertrag
  • Stärkung des Parlaments

18
Der politische Prozess
  • 1) Vorüberlegungen Initiativen
  • Ideen einspeisen bei der Prüfung von Ideen
    präsent sein ex-ante- Lobbying ,Expert Groups
  • Ideen aus Mitgliedstaaten, EP, Wirtschafts-,
    Umweltverbänden, Gewerkschaften etc.
  • BEISPIELE Integrierte Produktpolitik,
  • Anlagenzulassungsrecht, FFH
  • 2) Erstellung von Entwürfen
  • Phase der Kommission Consultants als
  • externe Zulieferer heute zunehmend
  • Diskussion im Internet Consultation zur
    ChemikalienVerordnung
  • BEISPIEL EMAS

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Der politische Prozess
  • KOM-Beschluss
  • Kollegialentscheidung (daher
  • Einfluss anderer GDs nutzen)
  • Erste Lesung im Europ. Parlament
  • Berichterstatter Schattenberichterstatter
  • Ausschüsse federführend/mitberatend
  • Ergebnis Stellungnahme vom Plenum (mit
    Änderungen) verabschiedet
  • Kommission nimmt Stellung zuVorschlägen des
    EP
  • Hat Relevanz für die Änderungsfestigkeit

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Der politische Prozess
  • Gemeinsamer Standpunkt des Ministerrates
  • Themenfindungsrecht Präsident-
  • schaft Zahl der RL als Erfolgs-
  • indikator Verhandlung im AStV
  • parallel zu den EP-Beratungen
  • Fernsteuerung durch Hauptstädte
  • Übersetzung
  • Nachverhandlungen Abstimmung der offiziellen
    Texte mit den Mitgliedstaaten
  • BEISPIEL LuftreinhalterahmenRL kommunales
    Abwasser

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Der politische Prozess
  • Zweite Lesung im EP
  • Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes
    Ausschüsse/Berichterstatter Entscheidung des
    Plenums
  • Ggf. Vermittlungsverfahren
  • Paritätisch besetzt Ergebnis muss von EP und Rat
    angenommen werden
  • Veröffentlichung im Amtsblatt
  • Inkrafttreten

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Der politische Prozess
  • Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
  • Interpretation durch Vollzug, Wissenschaft,
  • Lobby, Gerichte (national und EuGH)
  • Umsetzungskontrolle
  • Regelungsausschüsse / Komitologieverfahren
  • Berichtspflichten
  • der Mitgliedstaaten an die Kommission
  • der Kommission an den Rat und das Parlament

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Folgerungen
  • Auftrag der IHK-Organisation Vertretung des
    Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft -
    auch bei EU-Themen
  • Sensibilisierung der Unternehmen für
    EU-Umweltpolitik und die eigene Betroffenheit
  • verlangt Präsenz in Brüssel
  • verlangt Übersetzung in Denkstruktur des
    betroffenen Unternehmens

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Folgerungen
  • Aufbereitete Information muss Adressaten
    erreichen
  • Adressaten müssen sich artikulieren wollen und
    können
  • DIHK muss Originäres und Originelles einspeisen
    können
  • Wenn Leistung erbracht wird,
  • kann Vertretung des Gesamtinteresses erfolgreich
    sein

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Folgerungen
  • Strategie zur Verbesserung unseres Einflusses
  • EU als normale Ebene akzeptieren
  • Netzwerks von Kontakten pflegen
  • Informationsaufbereitung verbessern
  • Sensibilisierung intern und extern verbessern
  • Gremien auf EU-Themen ausrichten

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Aktuelle Schwerpunkte
  • Sieben Umweltstrategien der EU
  • Luftqualität
  • Recycling (mit AbfallrahmenRL)
  • Ressourcen
  • Städtische Umwelt
  • Pestizide
  • Boden
  • Meeresschutz

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Aktuelle Schwerpunkte
  • Nachhaltigkeitsstrategie
  • Naturschutz (FFH, Vogelschutz)
  • Emissionshandel
  • IPP, Eco-Design
  • Umwelt und Gesundheit
  • Wasserrichtlinien
  • Chemikalienrecht
  • Lärmschutz

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Aktuelle Schwerpunkte
  • Arbeitsschutzthemen schwerpunktmäßig bearbeitet
    von BDA
  • DIHK verfolgt Entwicklung der RL
  • 89/391/EG und Einzelrichtlinien
  • Schwerpunkt 2006/25/EG RL über künstliche
    optische Strahlung

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Istzustand DIHK
  • Vertretung Brüssel seit 1958
  • Büro-Boom nach 1986 (Binnenmarkt!)
    Vertretungen der Länder, Unternehmen, Verbände
  • bis 2000 3 3 Mitarbeiter 1 Hbg
  • aktuell 95 1 Hbg 1 Ruhr 1 NW 1 BW
  • Ziel 126 (Vertreter aller Fachbereiche)1
    Koordinator (DIHK Berlin) je 1 Vertreter
    IHK-AGs

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Eurochambres
  • DIHK Mitglied seit 1958 in europäischer
    Kammerorganisation mit
  • 40 nationalen Kammerorganisationen (EU-15 MOEL,
    EFTA/EWR, Russland etc.)
  • 1.300 IHKs
  • 14 Mio. Unternehmen
  • Präsident Chr.Leitl GS A. Abruzzini

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Europäische Wirtschaftsgesetzgebung
  • 80 aller deutschen Wirtschaftsgesetze sind
    europäischen Ursprungs
  • europäisches Recht geht nationalem Recht vor und
    gilt für das gesamte Gebiet der EU
  • D bei EU-Gesetzgebung abhängig von Mehrheiten
    (14 Partner, ab 2004 24!)

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Aufgaben DIHK Brüssel (1)
  • Interessenvertretung dt. Wirtschaft (Auftrag
    IHK-Gesetz branchenübergreifende, sektoral und
    regional ausgeglichene gesamtwirtschaftliche
    Interessenvertretung!)
  • Informationsbeschaffung (keine geheimdienstliche
    Tätigkeit, sondern Organisationsfrage gt
    Informationsflut!)
  • Informationstransfer (Verständlichkeit!)
  • Erarbeitung von Perspektiven (pro-aktiv)

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Aufgaben DIHK Brüssel (2)
  • Abstimmen/Makeln DIHK-Berlin gt Kammern gt
    Unternehmen Zusammenarbeit Eurochambres
    Verbände Rat, EP, Kommission
  • Verfolgung des Entscheidungs-prozesses (ex post
    Lobbying)

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Grundfragen der
Interessenvertretung
  • Was kommt auf Wirtschaft zu?
  • Wie kann der DIHK darauf Einfluss nehmen?
  • Was kann der DIHK selbst (initiativ) tun?
  • Wo brauchen wir Partner?

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Lösungsansätze für Interessenvertretung
  • Themenabhängige Lösungen, keíne Patentrezepte
  • DIHK allein (Strukturpolitik Kommission)
  • DIHK mit Eurochambres/EU-IHKs (Sozialer Dialog
    Kommission, Rat, EP)
  • DIHK mit anderen Kammerorganisationen/Verbänden
    (Elektronikschrott, KMU EP, Rat)
  • DIHK mit Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichem
    Problem (Wettbewerbsrecht Kommission, EP)

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Gesetzgebungsprozess - Einflussnahme durch den
DIHK
EU-Kommission
Politische Entscheidungsebene Kommissare/Kabinette
Arbeitsebene
Rat
Zustimmung
Europäisches Parlament
Zusammenarbeit
Mitentscheidung
Ständige Deutsche Vertretung bei der EU
Gesetz ( Umsetzung)
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Lobbying Kommission (1)
  • - Mit Generaldirektionen und Diensten
  • - mit der politischen Entscheidungsspitze
    Kommissaren und Kabinetten
  • erfolgreiches ex-ante-Lobbying setzt gute
    Kenntnis des Aufbaus und der internen
    Meinungsbildung und der Entscheidungspro-zesse
    voraus!

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Lobbying Kommission (2)
  • Kommission ist offenes Haus für Interessen-
  • vertreter, weil
  • sie nicht Rechtslage, Sachverhalte und Spezifikum
    jedes Wirtschaftszweiges der EU kennen kann
  • sie den Sachverstand der Wirtschaft und der
    Verbände braucht
  • sie bereits im Vorfeld ihres Vorschlags um
    Analyse und Gewichtung der Interessenlagen bemüht
    ist

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Lobbying Kommission (3)
  • Konsultations- und Abstimmungsmechanismen der
    Kommission (mit DIHK/Verbänden)
  • Expertengremien (z.B. KMU)
  • Anhörungen (z.B. Basel II, Erweiterung)
  • Studien zur Aufbereitung des Problemfelds (z.B.
    Euro-Einführung)
  • Grün-/Weißbücher) zur Vorbereitung von
    EU-Gesetzen (Umwelthaftung)

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Lobbying Europäisches
Parlament (1)
  • MdEPs reagieren besonders sensibel auf
    Anliegen/Beschwerden aus ihrem Wahlkreis gt
    DIHK nimmt Einfluss auf MdEPs in Zusammenarbeit
    mit den jeweiligen IHKs
  • Lobbying beim EP ist Fach- und Überzeugungs-arbeit
    Einsatz bei MdEPs für konkrete Änderungswünsche
    in Form von detailliert formulierten
    Änderungsanträgen gt Unterstützung des DIHK durch
    die IHKs unverzichtbar!

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Lobbying EuropäischesParlament (2)
  • entscheidende Arbeit findet in den
    Fachausschüssen statt gt Beratung von Änderungen
    bzw. Ergänzungen am Kommissionsvorschlag
    (konkrete Vorschläge)
  • gute Kontakte zu den (nationalen)
    Ausschussmitgliedern, dem Berichterstatter und
    Schattenberichterstatter unverzichtbar

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Lobbying Rat
  • Letzter Schritt im Lobbyprozess ( letzter
    Schritt im Entscheidungsverfahren)
  • Lobbying über Länder (Bundesrat!)und
    Bundesregierung (allgemein BKA, BMWA, AA, BMF,
    Einzelthemen Ressorts)
  • Lobbying über Ständige Vertretung (Briefings und
    De-Briefings mit DIHK/Ver-bänden, Kleine Lage)
    und Länderbüros

43
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