Title: Lobbying%20in%20Br
1Lobbying in BrüsselDie europäische
Umweltpolitik aus Unternehmensperspektive
- Prof. Dr. Norbert Reiß
- Referatsleiter Umweltschutz, Technologie und
- Sachverständigenwesen
- in der Industrie- und Handelskammer
- Dresden
2Das Netzwerk der deutschenKammerorganisation
- 81 Industrie- und Handelskammern in
- Deutschland
- Dachorganisation ist der Deutsche Industrie- und
Handelskammer- - tag mit einem Büro in Brüssel
- 120 Auslandshandelskammer-Büros in rund 100
Ländern
3Netzwerk der IHK-Organisation
4Kammern Wahrnehmung des Gesamtinteresses
aller zugehörigen
Unternehmen im Kammerbezirk
Pflichtmitgliedschaft
- Verbände Wahrnehmung des Interesses der
zugehörigen Unternehmen unter - branchenbezogenem Aspekt
-
- Freiwillige Mitgliedschaft
5Sitz der IHK-Geschäftsstellen,des
Euro-Info-Centre und der Kontaktzentren
6IHK-Aufgaben
Industrie- und Handelskammern
- Aufgaben
- Vertretung des Gesamtinteresses der Wirtschaft /
Beratung des Staates - Wirtschaftsverwaltung
- Dienstleistungen
- Qualifikationen
- Sachverstand durch Mitwirkung der Unternehmen
- Unabhängigkeit durch verfasste Strukturen
- Gemeinwohlbindung
7Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen
Wirtschaft
Rechnungs- prüfung
Aufsicht
Gerichte
Präsident
Präsidium
Hauptgeschäftsführer
Ausschüsse
Mitarbeiter
Vollversammlung
Mitglieder
8Wirtschaftsverwaltung
- Beispiele für Selbstverwaltungsaufgaben der
Industrie- und Handelskammern - Prüfungen in der Berufsbildung
- Sachkundeprüfungen
- Ursprungszeugnisse
- Bestellung von Sachverständigen
- Registerführung
- Gutachterliche Stellungnahmen
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- insgesamt ca. 50 Rechtsvorschriften, in denen
IHKs Verwaltungsaufgaben übertragen sind
9Dienstleistungen
- Dienstleistungen
- Seminare
- Existenzgründungsberatung
- Exportberatung
- Merkblätter, Broschüren, IHK-Zeitschrift
- Innovationsbörse
- Recyclingbörse
- Schiedsgericht
- und vieles mehr
10Geschäftsfelder der IHK Dresden
- Wirtschaftspolitik/
- Standortpolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Regional- undBauleitplanung
- Standortinformationen
- Wirtschaftsstatistik
- Konjunkturanalysen
- Starthilfe /
- Unternehmensförderung
- Unternehmensgründung und -führung
- Förderung
- Wirtschaftsförderung
- Regionale Netzwerke
- Bildung
- Aus- und Fortbildungsberatung
- Fachkräftesicherung
- Prüfungen
- Schlichtungsausschuss
- Lehrstellenbörse
- Unternehmen und Schule
- Gleichstellung von Abschlüssen
- Innovation und Umwelt
- Umweltschutz
- Energiewirtschaft
- Innovation/Technologie
- International
- Export / Import
- Außenwirtschaftsdokumente
- Geschäftsanbahnung
- Messen
- EuroInfoCentre (EIC)
- Recht und Fair Play
- Rechts- / Steuerinformationen
- Sachverständigenwesen
- Einigungsstelle zur Beilegung von
Wettbewerbsstreitigkeiten
11Leistungen der IHK Dresden im Umweltschutzund
der Energiewirtschaft
- Interessenvertretung
- Wirtschaftspolitisches Engagement für die
Unternehmen - Stellungnahmen und Positionspapiere zu
Gesetzentwürfen - Zusammenarbeit mit regionalen Gremien, Verbänden,
Kammern
- Hoheitliche Aufgaben
- Registerführende Stelle nach EMAS-Verordnung
- Abfallberatung nach 38 KrW-/AbfG
- Dienstleistungen
- Umwelt- und Energieberatung
- Existenzgründerberatung
- Fördermittelberatung
- Marktanalyse
- Messen, Geschäftsanbahnung, Kontaktvermittlung
- Information und Weiterbildung
12UMFIS - Das Umweltfirmen-Informationssystem
- UMFIS bietet
- komfortable Recherche-möglichkeiten
- Produktpalette der Anbieter von Umwelttechnik
- Qualifikation, Branchen-erfahrung, technische
Aus-stattung, Referenzen vonBeratern - Transparenz im Entsorgungsmarkt
- Leistungsangebote von Altlastensanierern
- UMFIS enthält
- über 10.000 Firmen-profile von Anbieternim
Umweltschutz - UMFIS gibt es
- als CD-ROM
- unter www.umfis.de
Umweltschutzmarkt Deutschland
13Lobbying
- Lobbying ist der Versuch der Beeinflussung
politischer Akteure durch Vertreter privater
Interessen - Hauptaufgabe von Lobbyisten ist die Sammlung und
Verbreitung von Informationen - Europäische Lobbyisten finden nur über
konstruktive Mitarbeit einen Zugang zum
politischen Prozess - Interessenverbände beeinflussen EU-Politik auch
mittelbar durch Lobby-Arbeit bei ihren nationalen
Regierungen
14Lobbying in Brüssel
- In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, unter
Ihnen etwa 1.000, die für deutsche Unternehmen,
Verbände, Bund und Länder oder sonstige
Organisationen tätig sind.
15Lobbying verursacht zwar hohe Kosten, schafft
aber die Voraussetzung für eine wirtschaftlich
erfolgreiche Tätigkeit
- Wer in gutes Lobbying investiert, z.B. durch eine
eigene Repräsentanz oder eine dauerhaft
beauftragte Agentur in Brüssel, wird in der Folge
nicht gezwungen sein, bei Personal und in der
Produktion einzusparen, um zusätzlich zur
wirtschaftlich allgemein schwierigen Situation
auch noch schlechte Rahmenbedingungen der Politik
zu kompensieren.
16Aktuelle Situation in Brüssel
- Die ganz überwiegende Mehrheit der Lobbyisten ist
fachlich hervorragend qualifiziert, der Politik
in den europäischen Institutionen mit ihrer
Expertise beratend zur Seite zu stehen. - Die AnsichtPolitik muss beraten werden hat sich
in der europäischen Hauptstadt inzwischen
durchgesetzt. Lobbyisten sind in Brüsseler Büros
durchaus gern gesehene Gäste. - Dennoch fällt es vielen Interessenvertretern
außerordentlich schwer, ihre Anliegen im
politischen Entscheidungsprozess erfolgreich zu
platzieren.
17Entwicklung
- 1987 EG-Vertrag Aufnahme
- Umweltschutz als Politikfeld der
Europäischen Gemeinschaft - Art 100a - Binnenmarkt qualifizierte Mehrheit
- 1993 Maastrichter Vertrag Europäische Union
Mehrheitsentscheidungen - 1999 Amsterdamer Vertrag
- Stärkung des Parlaments
18Der politische Prozess
- 1) Vorüberlegungen Initiativen
- Ideen einspeisen bei der Prüfung von Ideen
präsent sein ex-ante- Lobbying ,Expert Groups - Ideen aus Mitgliedstaaten, EP, Wirtschafts-,
Umweltverbänden, Gewerkschaften etc. - BEISPIELE Integrierte Produktpolitik,
- Anlagenzulassungsrecht, FFH
- 2) Erstellung von Entwürfen
- Phase der Kommission Consultants als
- externe Zulieferer heute zunehmend
- Diskussion im Internet Consultation zur
ChemikalienVerordnung - BEISPIEL EMAS
19Der politische Prozess
-
- KOM-Beschluss
- Kollegialentscheidung (daher
- Einfluss anderer GDs nutzen)
- Erste Lesung im Europ. Parlament
- Berichterstatter Schattenberichterstatter
- Ausschüsse federführend/mitberatend
- Ergebnis Stellungnahme vom Plenum (mit
Änderungen) verabschiedet - Kommission nimmt Stellung zuVorschlägen des
EP - Hat Relevanz für die Änderungsfestigkeit
20Der politische Prozess
-
- Gemeinsamer Standpunkt des Ministerrates
- Themenfindungsrecht Präsident-
- schaft Zahl der RL als Erfolgs-
- indikator Verhandlung im AStV
- parallel zu den EP-Beratungen
- Fernsteuerung durch Hauptstädte
- Übersetzung
- Nachverhandlungen Abstimmung der offiziellen
Texte mit den Mitgliedstaaten - BEISPIEL LuftreinhalterahmenRL kommunales
Abwasser
21Der politische Prozess
- Zweite Lesung im EP
- Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes
Ausschüsse/Berichterstatter Entscheidung des
Plenums - Ggf. Vermittlungsverfahren
- Paritätisch besetzt Ergebnis muss von EP und Rat
angenommen werden - Veröffentlichung im Amtsblatt
- Inkrafttreten
22Der politische Prozess
- Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
- Interpretation durch Vollzug, Wissenschaft,
- Lobby, Gerichte (national und EuGH)
- Umsetzungskontrolle
- Regelungsausschüsse / Komitologieverfahren
- Berichtspflichten
- der Mitgliedstaaten an die Kommission
- der Kommission an den Rat und das Parlament
23Folgerungen
- Auftrag der IHK-Organisation Vertretung des
Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft -
auch bei EU-Themen - Sensibilisierung der Unternehmen für
EU-Umweltpolitik und die eigene Betroffenheit - verlangt Präsenz in Brüssel
- verlangt Übersetzung in Denkstruktur des
betroffenen Unternehmens
24Folgerungen
- Aufbereitete Information muss Adressaten
erreichen - Adressaten müssen sich artikulieren wollen und
können - DIHK muss Originäres und Originelles einspeisen
können - Wenn Leistung erbracht wird,
- kann Vertretung des Gesamtinteresses erfolgreich
sein
25Folgerungen
- Strategie zur Verbesserung unseres Einflusses
- EU als normale Ebene akzeptieren
- Netzwerks von Kontakten pflegen
- Informationsaufbereitung verbessern
- Sensibilisierung intern und extern verbessern
- Gremien auf EU-Themen ausrichten
26Aktuelle Schwerpunkte
- Sieben Umweltstrategien der EU
- Luftqualität
- Recycling (mit AbfallrahmenRL)
- Ressourcen
- Städtische Umwelt
- Pestizide
- Boden
- Meeresschutz
27Aktuelle Schwerpunkte
- Nachhaltigkeitsstrategie
- Naturschutz (FFH, Vogelschutz)
- Emissionshandel
- IPP, Eco-Design
- Umwelt und Gesundheit
- Wasserrichtlinien
- Chemikalienrecht
- Lärmschutz
28Aktuelle Schwerpunkte
- Arbeitsschutzthemen schwerpunktmäßig bearbeitet
von BDA - DIHK verfolgt Entwicklung der RL
- 89/391/EG und Einzelrichtlinien
- Schwerpunkt 2006/25/EG RL über künstliche
optische Strahlung
29Istzustand DIHK
- Vertretung Brüssel seit 1958
- Büro-Boom nach 1986 (Binnenmarkt!)
Vertretungen der Länder, Unternehmen, Verbände - bis 2000 3 3 Mitarbeiter 1 Hbg
- aktuell 95 1 Hbg 1 Ruhr 1 NW 1 BW
- Ziel 126 (Vertreter aller Fachbereiche)1
Koordinator (DIHK Berlin) je 1 Vertreter
IHK-AGs -
30Eurochambres
- DIHK Mitglied seit 1958 in europäischer
Kammerorganisation mit - 40 nationalen Kammerorganisationen (EU-15 MOEL,
EFTA/EWR, Russland etc.) - 1.300 IHKs
- 14 Mio. Unternehmen
- Präsident Chr.Leitl GS A. Abruzzini
31 Europäische Wirtschaftsgesetzgebung
- 80 aller deutschen Wirtschaftsgesetze sind
europäischen Ursprungs - europäisches Recht geht nationalem Recht vor und
gilt für das gesamte Gebiet der EU - D bei EU-Gesetzgebung abhängig von Mehrheiten
(14 Partner, ab 2004 24!)
32Aufgaben DIHK Brüssel (1)
- Interessenvertretung dt. Wirtschaft (Auftrag
IHK-Gesetz branchenübergreifende, sektoral und
regional ausgeglichene gesamtwirtschaftliche
Interessenvertretung!) - Informationsbeschaffung (keine geheimdienstliche
Tätigkeit, sondern Organisationsfrage gt
Informationsflut!) - Informationstransfer (Verständlichkeit!)
- Erarbeitung von Perspektiven (pro-aktiv)
33Aufgaben DIHK Brüssel (2)
- Abstimmen/Makeln DIHK-Berlin gt Kammern gt
Unternehmen Zusammenarbeit Eurochambres
Verbände Rat, EP, Kommission - Verfolgung des Entscheidungs-prozesses (ex post
Lobbying)
34 Grundfragen der
Interessenvertretung
- Was kommt auf Wirtschaft zu?
- Wie kann der DIHK darauf Einfluss nehmen?
- Was kann der DIHK selbst (initiativ) tun?
- Wo brauchen wir Partner?
35Lösungsansätze für Interessenvertretung
- Themenabhängige Lösungen, keíne Patentrezepte
- DIHK allein (Strukturpolitik Kommission)
- DIHK mit Eurochambres/EU-IHKs (Sozialer Dialog
Kommission, Rat, EP) - DIHK mit anderen Kammerorganisationen/Verbänden
(Elektronikschrott, KMU EP, Rat) - DIHK mit Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichem
Problem (Wettbewerbsrecht Kommission, EP)
36Gesetzgebungsprozess - Einflussnahme durch den
DIHK
EU-Kommission
Politische Entscheidungsebene Kommissare/Kabinette
Arbeitsebene
Rat
Zustimmung
Europäisches Parlament
Zusammenarbeit
Mitentscheidung
Ständige Deutsche Vertretung bei der EU
Gesetz ( Umsetzung)
37 Lobbying Kommission (1)
- - Mit Generaldirektionen und Diensten
- - mit der politischen Entscheidungsspitze
Kommissaren und Kabinetten - erfolgreiches ex-ante-Lobbying setzt gute
Kenntnis des Aufbaus und der internen
Meinungsbildung und der Entscheidungspro-zesse
voraus!
38 Lobbying Kommission (2)
- Kommission ist offenes Haus für Interessen-
- vertreter, weil
- sie nicht Rechtslage, Sachverhalte und Spezifikum
jedes Wirtschaftszweiges der EU kennen kann - sie den Sachverstand der Wirtschaft und der
Verbände braucht - sie bereits im Vorfeld ihres Vorschlags um
Analyse und Gewichtung der Interessenlagen bemüht
ist
39Lobbying Kommission (3)
- Konsultations- und Abstimmungsmechanismen der
Kommission (mit DIHK/Verbänden) - Expertengremien (z.B. KMU)
- Anhörungen (z.B. Basel II, Erweiterung)
- Studien zur Aufbereitung des Problemfelds (z.B.
Euro-Einführung) - Grün-/Weißbücher) zur Vorbereitung von
EU-Gesetzen (Umwelthaftung)
40 Lobbying Europäisches
Parlament (1)
- MdEPs reagieren besonders sensibel auf
Anliegen/Beschwerden aus ihrem Wahlkreis gt
DIHK nimmt Einfluss auf MdEPs in Zusammenarbeit
mit den jeweiligen IHKs - Lobbying beim EP ist Fach- und Überzeugungs-arbeit
Einsatz bei MdEPs für konkrete Änderungswünsche
in Form von detailliert formulierten
Änderungsanträgen gt Unterstützung des DIHK durch
die IHKs unverzichtbar!
41Lobbying EuropäischesParlament (2)
- entscheidende Arbeit findet in den
Fachausschüssen statt gt Beratung von Änderungen
bzw. Ergänzungen am Kommissionsvorschlag
(konkrete Vorschläge) - gute Kontakte zu den (nationalen)
Ausschussmitgliedern, dem Berichterstatter und
Schattenberichterstatter unverzichtbar
42 Lobbying Rat
- Letzter Schritt im Lobbyprozess ( letzter
Schritt im Entscheidungsverfahren) - Lobbying über Länder (Bundesrat!)und
Bundesregierung (allgemein BKA, BMWA, AA, BMF,
Einzelthemen Ressorts) - Lobbying über Ständige Vertretung (Briefings und
De-Briefings mit DIHK/Ver-bänden, Kleine Lage)
und Länderbüros
43Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit