106. Deutscher

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106. Deutscher Ärztetag

• TOP IV
• Novellierung einzelner Vorschriften
• der (Muster-)Berufsordnung
• 18, 26, 30 ff., 7

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Novellierung der Musterberufsordnung

1. 18 Zweigpraxis/ausgelagerte Praxisräume
2. 26 Ärztlicher Notfalldienst
3. 30 ff. Zusammenarbeit des Arztes mit Dritten

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1. 18 Zweigpraxis/ausgelagerte Praxisräume

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Ausgelagerte Praxisräume 18 Abs. 2

• (2) Der Arzt darf in räumlicher Nähe zum Ort
  seiner Niederlassung, an dem der Erstkontakt mit
  dem Patienten stattzufinden hat, Untersuchungs-
  und Behandlungsräume ausschließlich für spezielle
  Untersuchungs- oder Behandlungszwecke (z.B.
  Operationen, medizinisch-technische Leistungen)
  unterhalten (ausgelagerte Praxisräume). In den
  ausgelagerten Praxisräumen dürfen auch solche
  Leistungen erbracht werden, die am Ort der
  Niederlassung erbracht werden. Die Verpflichtung
  zur persönlichen Leistungserbringung bleibt
  unberührt.
• Die ausgelagerten Praxisräume sind der
  Ärztekammer anzuzeigen.

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Ausgelagerte Praxisräume

• BSG vom 12.09.01 Az. B 6 Ka 64/00R
• Bei Leistungsidentität liegt immer eine
  genehmigungsbedürftige Zweigpraxis vor.
• Folge der Rechtsprechung
• Gewachsene Versorgungsstrukturen können nicht
  aufrecht erhalten bleiben

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Ausgelagerte Praxisräume

• Spezielle Untersuchungs- oder Behandlungszwecke
• Unmittelbare Nähe
• Erstkontakt am Ort der Niederlassung
• Leistungsidentität
• Persönliche Leistungserbringung
• Anzeigepflicht

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Zweigpraxis 18 Abs. 1

• (1) Dem Arzt ist es nicht gestattet, an mehreren
  Stellen Sprechstunden abzuhalten. Die Ärztekammer
  kann, soweit es die Sicherstellung der ärztlichen
  Versorgung der Bevölkerung erfordert, die
  Genehmigung für eine Zweigpraxis (Sprechstunde)
  erteilen. Eine Zweigpraxis ist auch eine
  gemeinschaftlich mit anderen Ärzten organisierte
  Praxis zur Sicherstellung des ärztlichen
  Notfalldienstes in den sprechstundenfreien Zeiten.

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• Kritik an Neuregelung
• Filialbildung
• Fehlende Abgrenzung zur Zweigpraxis

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• Gründe für die Neuregelung
• Erhalt bisheriger Versorgungsstrukturen (z.B.
  Radiologie, Dialyse)
• Stärkung ärztlicher Kooperationen ( z.B.
  Apparategemeinschaften in ausgelagerten
  Praxisräumen)

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• 2. 26 Ärztlicher Notfalldienst

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• Ärztetags-Drucksache Nr. III-25 des 105.
  Deutschen Ärztetages
• 26, 4. Spiegelstrich der (Muster-)Berufsordnung
• - für Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der
  Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und bis zu 3
  Jahre nach Entbindung.
• Begründung
• Hiermit könnten Ärztinnen auf Antrag bis zu 3
  Jahren nach Geburt eines Kindes vom Notdienst (KV
  und privat) freigestellt werden. Damit soll die
  Ärztin unterstützt werden, ihre Praxis
  weiterführen zu können, ohne die Belastung, zu
  den Notdienstzeiten die Kinderbetreuung
  organisieren zu müssen.

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26 Ärztlicher Notfalldienst

• (1) Der niedergelassene Arzt ist verpflichtet, am
  Notfalldienst teilzunehmen. Auf Antrag kann aus
  schwerwiegenden Gründen eine Befreiung vom
  Notfalldienst ganz, teilweise oder vorübergehend
  erteilt werden. Dieses gilt insbesondere
• - für Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der
  Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und bis zu 12
  Monaten nach der Entbindung sowie für weitere 24
  Monate, soweit nicht der andere Elternteil die
  Versorgung des Kindes gewährleistet,
• - für Ärzte ab dem Tag der Geburt des Kindes
  für einen Zeitraum von 36 Monaten, soweit nicht
  der andere Elternteil die Versorgung des Kindes
  gewährleistet.

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• Zusammenarbeit von Ärzten und Industrie
• 30 - 35

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• (86. Dt. Ärztetag 1983)
• Wenn Sie die Tagespresse lesen, finden Sie viele
  Berichte darüber, dass Pharmaunternehmen
  Großgeschenke, große Reisen für ihre Werbung
  einsetzen und Ärzte dies bereitwilligst
  entgegennehmen. Es werden die Geschenke
  aufgeführt. Damit wird der Eindruck erweckt, als
  ob Pharmaindustrie und Ärzte klüngeln würden.
•  
• Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren,
  dass die Ärzteschaft dies nicht auf sich sitzen
  lassen darf und dass es daher dringend
  erforderlich ist, völlig unabhängig von dem
  Ehrenkodex der Pharmaindustrie, in der
  Berufsordnung der Ärzte deutlich zum Ausdruck zu
  bringen, dass der Arzt seine Unabhängigkeit
  gegenüber der Pharmaindustrie wahren muss.

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• Die Kooperation von Ärzteschaft und Industrie ist
  sowohl notwendig als auch wünschenswert.

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• 2. Die Kooperation muss so gestaltet sein, dass
  bei allen Formen der Zusammenarbeit die Wahrung
  der ärztlichen Unabhängigkeit gesichert ist und
  das Patientenwohl als oberste Handlungsmaxime der
  medizinischen Versorgung gesichert ist.

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Grundsätze der Regelung

• Transparenz der Finanzflüsse ,
• Trennung von Beschaffungsentscheidung und
  Zuwendungsempfang,
• Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung
• sowie
• - Dokumentation der Zusammenarbeit.

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Was ist neu?

• Anwendungsbereich konkretisiert
• Einbeziehung von sog. Drittvorteilsnahme
• Schriftliche Verträge
• Vorlage der Verträge
• Zulässigkeit von individuellen Fortbildungssponsor
  ing, wenn bestimmte Grundsätze eingehalten werden.

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30 MBOZusammenarbeit des Arztes mit Dritten

• (1) Die nachstehenden Vorschriften dienen dem
  Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen
  Unabhängigkeit gegenüber Dritten.

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• 30 Abs.2
• Dem Arzt ist es nicht gestattet, zusammen mit
  Personen, die weder Ärzte sind noch zu seinen
  berufsmäßig tätigen Mitarbeitern gehören, zu
  untersuchen oder zu behandeln. Dies gilt nicht
  für Personen, welche sich in der Ausbildung zum
  ärztlichen Beruf oder zu einem medizinischen
  Assistenzberuf befinden.
• Die Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer
  Gesundheitsberufe ist zulässig, wenn die
  Verantwortungsbereiche des Arztes und des
  Angehörigen des Gesundheitsberufs klar erkennbar
  voneinander getrennt bleiben.

7 Abs.4 S.4 (4) Angehörige von Patienten und
andere Personen dürfen bei der Untersuchung und
Behandlung anwesend sein, wenn der
verantwortliche Arzt und der Patient zustimmen.
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32 MBOAnnahme von Geschenken und anderen
Vorteilen

• Dem Arzt ist es nicht gestattet, von Patienten
  oder anderen Geschenke oder andere Vorteile für
  sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten
  versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn
  hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die
  Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung
  beeinflusst wird. Eine Beeinflussung liegt dann
  nicht vor, wenn der Wert des Geschenkes oder des
  anderen Vorteils geringfügig ist.

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32 MBOZiel der Neuregelung

• Anwendungsbereich präzisieren
• Erstreckung auf Drittvorteilsnahme

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33 MBOArzt und Industrie

• Soweit Ärzte Leistungen für die Hersteller von
  Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder
  Medizinprodukten erbringen (z.B. bei der
  Entwicklung, Erprobung und Begutachtung), muss
  die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten
  Leistung entsprechen.
• Die Verträge über die Zusammenarbeit sind
  schriftlich abzuschließen und sollen der
  Ärztekammer vorgelegt werden.

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Zweiseitige Verträge z.B. Anwendungsbeobachtunge
n Klinische Studien

• Zulässig, wenn
• Leistung und Gegenleistung sich entsprechen
  (Äquivalenzprinzip)
• Verträge schriftlich abgeschlossen werden
  (Dokumentation)
• den Ärztekammern vorgelegt werden
  (Transparenzgrundsatz)

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33 Abs. 2

• (2) Die Annahme von Werbegaben oder anderen
  Vorteilen ist untersagt, sofern der Wert nicht
  geringfügig ist.

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33 Abs. 3

• (3) Dem Arzt ist es nicht gestattet, für den
  Bezug der in Abs. 1 genannten Produkte, Geschenke
  oder andere Vorteile für sich oder einen Dritten
  zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu
  lassen oder anzunehmen, es sei denn, der Wert ist
  geringfügig.

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• (4) Die Annahme von geldwerten Vorteilen in
  angemessener Höhe für die Teilnahme an
  wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen
  ist nicht berufswidrig. Der Vorteil ist
  unangemessen, wenn er die Kosten der Teilnahme
  (notwendige Reisekosten, Tagungsgebühr) des
  Arztes an der Fortbildungsveranstaltung
  übersteigt oder der Zweck der Fortbildung nicht
  im Vordergrund steht. Satz 1 und 2 gelten für
  berufsbezogene Informationsveranstaltungen von
  Herstellern entsprechend.

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Individuelles Fortbildungssponsoring 33 Abs. 4

• Erlaubt
• Wissenschaftliche Veranstaltung
• Angemessene Unterstützung
• . Reisekosten
• . Tagungsgebühr

• Verboten
• Fortbildung wird durch Freizeit überlagert
• Überhöhte Reisekosten
• Kosten für Begleitpersonen
• Kosten für Rahmenprogramm

Gilt entsprechend für Informationsveranstaltungen
von Herstellern
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Erlaubte Formen der Zusammenarbeit

• Teilnahme an klinischen Studien und
  Anwendungsbeobachtungen etc., wenn angemessenes
  Honorar
• Angemessene Honorare für Referenten
• Kleine Geschenke im Rahmen des sozial Üblichen (
  32 Abs.1)
• Individuelles Fortbildungssponsoring, wenn
  Unterstützung angemessen ( 33 Abs.4)

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Unzulässige Formen der Zusammenarbeit

• Überhöhte Honorare für erlaubte
  Austauschgeschäfte 33 Abs.1
• Annahme von wertvollen Werbegaben 33 Abs.2
• Vorteile im Zusammenhang von Beschaffungsentscheid
  ungen 33 Abs.3
• Unangemessene Vorteile im Zusammenhang mit
  Fortbildungsveranstaltungen 33 Abs.4

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34 MBOVerordnungen, Empfehlungen und
Begutachtung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln

1. Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die
   Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
   oder Medizinprodukten eine Vergütung oder andere
   Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich
   oder Dritten versprechen zu lassen oder
   anzunehmen.

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Verbote

• Abgabe von Ärztemuster gegen Entgelt
• 34 Abs.2
• Gutachten ausschließlich zu Werbezwecken 34
  Abs.3
• Unterstützung der missbräuchlichen Anwendung von
  Verschreibungen 34 Abs.4
• Verweisung ohne hinreichenden Grund an andere
  Gesundheitsdienstleister 34 Abs.5

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(No Transcript)