Die Patientenverf

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Die Patientenverfügung

• Bedrohung oderUnterstützung für das
  Gesundheitspersonal?

MICHAEL PRUNBAUER / November 2007
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Selbstbestimmung

• Salus versus voluntas

Wertevorstellung des Behandlers
Wertevorstellung des Patienten
Die Legitimation ärztlichen Handelns kommt nur
vom Patienten und nicht von der Krankheit !!!
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Legitimation

• Rechtliche SituationJede medizinische
  Behandlung bedarf der Zustimmung des Patienten!
  110 StGB
• Ausnahme Die Zustimmung kann nicht rechtzeitig
  eingeholt werden (Gefahr im Verzug)

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Einsichts- und Urteilsfähigkeit
Die Fähigkeit, den Grund und die Bedeutung einer
Behandlung einzusehen und seinen Willen danach zu
bestimmen.
? Geschäftsfähigkeit
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Konsequenzen

• Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben
• Aufklärung, Information
• Entscheidung ist zu akzeptieren
• der Patienten selbst entscheidet!!!!
• Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht gegeben
• Gefahr im Verzug?
• Behandlung
• Patientenverfügung
• Sachwalter (Pflegschaftsgericht?)
• Vorsorgevollmacht
• Mutmaßlicher Patientenwille
• Im Zweifelsfall Entscheidung pro vita!

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Das neue Patienten-Verfügungsgesetz

• Wie kann eine wirksame
• Patientenverfügung erstellt werden?

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Patientenverfügung

• Patientenverfügung Testament
• Erwartungen
• Klarheit für Helfer
• Fokus auf Vorsorge und Eigenverantwortung der
  Patienten
• Stärkt das Vertrauen

• Übertragungsmittel für Informationen
• Transportmittel für Patientenwillen
• Kommunikationsbrücke

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Warum ein neues Gesetz?

• Rechtliche Existenz von PV unbestritten.
• Wesentliche Fragen sind aber offen geblieben!
• Formerfordernisse
• Einbindung ärztlicher Kompetenz
• Gültigkeitszeitraum
• Verbindlichkeit/Orientierungshilfe
• weite Bereiche waren offen für rechtliche
  Interpretationen
• rechtliche Grauzone Überforderung der
  Beteiligten Unsicherheit!

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PatVG

• Grundsätzliches
• Willenserklärung des Patienten, der bestimmte
  medizinische Behandlungen ablehnt.
• Patientenanwaltschaft, Notar, Rechtsanwalt.
• Man muss nicht bereits erkrankt sein.
• Nicht möglich, wenn verbotene medizinische
  Maßnahmen verlangt werden.
• Widerruf jederzeit (auch formlos) möglich.

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Patientenverfügung

• Zwei Grundformen von Patientenverfügung
• verbindliche PV
• beachtliche PV

höhere Formerfordernisse
Kein Interpretations-spielraum für den Arzt
keine Formerfordernisse
Interpretations-spielraum für den Arzt
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Verbindliche PV

• Rechtliche Voraussetzungen für die Wirksamkeit
• ärztliche Beratung und Information(Abschätzung
  der Folgen!)
• konkrete Beschreibung der med. Behandlungen, die
  abgelehnt werden
• Wünsche der Patienten?
• medizinisch indiziert
• tatsächlich möglich
• rechtlich erlaubt

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Verbindliche PV

• Schriftlichkeit
• unter Angabe des Datums,
• vor Patientenvertreter (Patienten-anwalt), Notar
  oder Rechtsanwalt errichtet wurde und
• Belehrung über Folgen sowie Möglichkeit des
  Widerrufes.

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Patientenverfügung

• Erneuerung
• spätestens nach fünf Jahren zu erneuern
• Einhaltung der Formerfordernisse
• ärztliche Aufklärung

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Beachtliche PV

• Auch, wenn nicht alle formalen Voraussetzungen
  erfüllt werden, ist sie dennoch für Ermittlung
  des Willens beachtlich.
• Je mehr der Voraussetzungen erfüllt werden, desto
  beachtlicher
• Empfehlung
• Schriftlichkeit/Formular
• ärztliche Beratung/Information

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Weitere Fragen

• Nachforschungspflicht?
• Medizinische Notfälle?
• Evidenthaltung?
• Hinweiskarte
• Register
• e-card

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Vorsorgevollmacht?

• Patient bestimmt im Voraus, wer an seiner Stelle
  entscheiden soll
• Patientenverfügung Patient selbst hält fest,
  welche Behandlungen er/sie nicht will.

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Kombination

• Vorsorgevollmacht
• Vorsorgebevollmächtigte Person
• Patientenverfügung
• konkrete medizinische Behandlungen werden
  abgelehnt

Einschränkung des Handlungsspielraums des
Vorsorgebevollmächtigten
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Aufgaben der Rechtsberufe

• Belehrung über
• Folgen der Patientenverfügung sowie
• die Möglichkeit ihres jederzeitigen Widerrufs.

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Aufgaben

• Verständliche Formulierung
•  4. In einer verbindlichen PV müssen die
  medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der
  Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder
  eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der
  Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung
  muss zudem hervorgehen, dass der Patient die
  Folgen der Patientenverfügung zutreffend
  einschätzt.
•  2.  Eine PV im Sinn dieses Bundesgesetzes ist
  eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine
  medizinische Behandlung ablehnt.
• Anforderungen des Gesetzes entspricht
•  3. Der Patient muss bei Errichtung einer PV
  einsichts- und urteilsfähig sein.
•  5. Der aufklärende Arzt hat die Vornahme der
  Aufklärung und das Vorliegen der Einsichts- und
  Urteilsfähigkeit des Patienten unter Angabe
  seines Namens und seiner Anschrift durch
  eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren und
  dabei auch darzulegen, dass und aus welchen
  Gründen der Patient die Folgen der
  Patientenverfügung zutreffend einschätzt .

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Weitere Aufgaben

• Überprüfung der Identität
• Dokumentation des Vorganges der rechtlichen
  Überprüfung
• Akt wird angelegt
• Kopie der Patientenverfügung wird aufbewahrt

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Unwirksamkeit von PVAusstiegsszenarien

• durch (formlosen auch konkludenten) Widerruf des
  Patienten
• und wenn die Patientenverfügung
• nicht frei und ernstlich erklärt oder durch
  Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder
  psychischen Zwang veranlasst wurde,
• ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist oder
  
• der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im
  Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung
  seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.

Eine Patientenverfügung verliert ihre
Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst
widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht
mehr wirksam sein soll.
Eine Patientenverfügung ist letztlich dann
nicht wirksam, wenn sie der Patient selbst
widerruft oder selbst zu erkennen gegeben hat
oder gibt, dass er daran nicht mehr gebunden sein
will. Der Patient kann die von ihm getroffene
Verfügung jederzeit formfrei widerrufen.
Dabei ist es anders als nach allgemeinen Regeln
nicht erforderlich, dass er noch einsichts- und
urteilsfähig ist. Der Widerruf kann nicht nur
ausdrücklich (schriftlich oder mündlich),
sondern auch durch ein schlüssiges Verhalten (d.
h. durch Handlungen, die eindeutig als Widerruf
anzusehen sind) erklärt werden. Hier ist z.B. an
die Vernichtung der Verfügung durch deren
Zerreißen zu denken.
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Der Weg zur Erstellung einer verbindlichen PV
Patientenanwaltschaft Erstkontakt
Mündl. Beratung Übermittlung Unterlagen
Hausarzt
Ärztliche Beratung
Patientenanwaltschaft Erstüberprüfung
Neuformulierung Änderungen
Patientenanwaltschaft rechtl. Beurkundung
Rechtliche Abschlusskontrolle
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Was zeigt die Praxis?

• Negatives Feedback zu Kosten
• Was soll (darf) die Ausübung des
  Selbstbestimmungsrechtes kosten?
• einige (viele?) Ärzte f. Allgemeinmedizin
  verrechnen nichts
• Unterstützungsmöglichkeiten der PA
  unterschiedlich
• Informationsbedarf sehr groß
• bei Gesundheitspersonal und Patienten
• einige PV konnten nicht beurkundet werden

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Erste Erfahrungen
62 Frauen, 38 Männer
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Motive
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Hilfsmittel/Unterstützung

• Arbeitsmappe
• Formular
• empfohlen von Ministerien, ARGE PA, Hospiz,
  Caritas, Notariatskammer, Rechtsanwaltskammer,Ö
  Ärztekammer
• Ratgeber
• Erklärungen, Fragen-Antworten
• Arbeitsbehelf
• Formulierungshilfen, Textbausteine
• Hinweiskarte
• Patientenverfügungs-Gesetz

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Formular
Kostenlose AnforderungNÖ Patienten- und
Pflegeanwaltschaft(027 42) 9005 -
15575post.ppa_at_noel.gv.at
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!