Globalisierung als Thema der Staatsphilosophie

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Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie
II Einführung in die politische
Philosophie Globalisierung als Thema der
Staatsphilosophie
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Globalisierung als Thema der Staatsphilosophie 1.
Aspekte der Globalisierung a) Technische
Globalisierung b) Ökonomische Globalisierung
c) Normative Globalisierung d) Globale
Aufgaben 2. Probleme der Globalisierung a)
Globale Zivilisation und partikulare Kulturen
b) Globale Verflechtung und einzelstaatliche
Souveränität c) Globalisierung als
Überforderung der traditionellen
Staatlichkeit 3. Lösungsmöglichkeiten a)
Interkulturelle Konsense b) Internationale
Organisationen c) Subsidiarität
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1. Aspekte der Globalisierung A. Technische
Globalisierung a) Verkürzung der Zeiten und
Räume durch Verkehrs- und Kommunikationstechniken
b) Uniformierung der Lebenswelt durch
weltweit standardisierte, seriell und in
Massenproduktion hergestellte Apparate c)
Aufhebung von Grenzen und Kontrollen durch
miniaturisierte Apparate (Handy, Laptop,
Minikamera, Chip) d) Möglichkeit der
Allpräsenz durch technische Beweglichkeit und
Lokalisierung außerhalb der Erde
(Satellitenbeobachtung, Satellitensender
etc.) B. Ökonomische Globalisierung a)
Schwinden von Transport- und Kommunikationskosten
b) Weltweit operierende Großunternehmen
c) Abbau staatlicher Handels-, und
Niederlassungsschranken, Rechtsangleichung d)
Massenproduktion und Transportkapazitäten e)
Weltweiter Markt für Arbeit, Produkte,
Geldanlagen
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• C. Normative Globalisierung
• Angleichung von Normen (Gesetzen, Rechten,
  Freiheiten, Werten)
• Bemühung um weltweite Normkonsense
  UNO-Deklarationen, Internationale Konventionen,
  Globale Zielvereinbarungen (Nachhaltigkeit,
  Klimaschutz, Artenmannigfaltigkeit)
• Dialog der Kulturen, Religionen,
  Normwissenschaften
• D. Globale Aufgaben
• Umweltaufgaben durch globale Emissionen und
  Ressourcenverbrauch
• (Klimakatastrophe, Artensterben,
  Energiekrise)
• b) Soziale Aufgaben durch weltweite
  Ungleichverteilungen (Armut, Gesundheit, Niveau
  wirtschaftlicher Entwicklung, Bildung,
  Verwaltungsstrukturen, Kapitalbildung)
• c) Regelung des globalen Wettbewerbs (bzw.
  seiner Verzerrungen) und globaler
  Wirtschaftskrisen (Interdependenz von Märkten und
  Konjunkturzyklen)
• d) Überwindung von Kriegen und Gewaltanwendungen
  (Terrorismus, Waffenhandel, Verbreitung von
  Nuklearwaffen, Biowaffen etc.)

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• 2. Probleme der Globalisierung
• A. Globale Zivilisation und partikulare Kulturen
• Zusammenstoß einer weltweiten liberalen
  Zivilisation (westliche, wissenschaftliche
  technische, aufgeklärte, uniforme) mit
  traditionalen und partikularen Kulturen (lokale
  und regionale Gebräuche, traditionelle Formen von
  Familie, Sexualität, Moral, Religion).
• Kontakt und Mischung ehemals separierter und
  durch Gegensätze (Ausschließung) definierter
  Kulturen (Religionen, Konfessionen,
  Weltanschauungen, Traditionen) durch
• b1) Welthandel
• b2) Migration und multikulturelle
  Gemeinwesen
• b3) Tourismus
• b4) Politischen und ökonomischen
  Neo-Kolonialismus

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• 2. Probleme der Globalisierung
• B. Globale Verflechtung und einzelstaatliche
  Souveränität
• Unterlaufen staatlicher Regelungsfähigkeit durch
  internationale Unternehmen (Verlagerung von
  Produktionsstätten, Einfluss auf Konjunktur etc.)
  und durch Abwanderung von Eliten
  (Wissenschaftler, Manager, Steuerzahler)
• Folge Globaler Standortwettbewerb durch
  Liberalisierung, Senkung von Steuern und
  Zulassungsregeln (z. B. Umweltauflagen) und
  andere Unternehmenskosten (soziale Leistungen,
  Löhne etc.), Subventionierung und Anlockung von
  Investoren.
• Einschränkung staatlicher Souveränität durch
  internationale Regelungen, Verträge,
  Organisationen (GATT, Weltbank, auch NGOs)
• Einschränkung staatlicher Souveränität durch
  Staatenbünde (EU, NATO etc.).
• Schwächung des staatlichen Gewaltmonopols durch
  international operierende kriminelle
  Vereinigungen, Terrorismus, private
  Sicherheitsunternehmen
• Beeinträchtigung staatlicher Handlungsfähigkeit
  durch globale Umwelt- und Marktfolgen,
  Migrationen.

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• 2. Probleme der Globalisierung
• C. Globalisierung und Überforderung
  traditioneller Staatlichkeit
• Traditionelle Staatlichkeit beruht auf
  Souveränität im Sinne von
• a1) Monopol legitimer physischer Gewalt
• a2) Oberste Regelungskompetenz und
  Letztentscheidung in der Auslegung
• (nationale Legislative und
  Judikative)
• a3) Wirksamer staatlicher
  Wirtschaftspolitik (Gesetzliche und politische
• Rahmenbedingungen für den Markt)
• b) Traditionelle Staatlichkeit beruht auf einem
  kulturellen Wertekonsens
• (Verfassungsprinzipien, Grundrechte, gute
  Sitten, politisches Klima, konsensorientierte
  Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte, Trennung
  von Staat. Religion und Wissenschaft,
  ausreichendes Vertrauen in Institutionen und
  Führungspersonal).
• Die Handlungsfähigkeit, Regelungsfähigkeit und
  das Gewaltmonopol werden
• durch die verschiedenen Aspekte der
  Globalisierung möglicherweise überfordert

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• 3. Lösungsmöglichkeiten
• Internationale Konsense
• a) Internationale Konventionen, Verträge,
  Zielvereinbarung zur Bewältigung der globalen
  Aufgaben und zur Angleichung der Rechts- und
  Wertvorstellungen
• (überlappender Konsens Menschenrechte,
  Nachhaltigkeit, Artenvielfalt, Fairness des
  wirtschaftlichen Wettbewerbs, religiöse Toleranz,
  soziale Mindeststandards, Lohnuntergrenzen,
  Gesundheits- und Bildungsstandards
  Weltinnenpolitik)
• B. Internationale Organisationen
• a) Staatenbünde (EU, ASEAN, Andenpakt, OAS,
  AU)
• b) Weltweite überstaatliche Organisationen
  (UNO, UNESCO, WHO etc.) und nicht-staatliche
  Verbände (NGOs)
• c) Internationales Konfliktmanagement und
  internationale Rechtsprechung (Handelsrecht,
  Völkerrecht, Strafrecht)
• d) Probleme Ohne Weltstaat gibt es keine
  demokratischen Strukturen (vgl. UNO) bzw. eine
  Instrumentalisierung durch die Mächtigen. NGOs
  leiden unter Demokratie- und Legitimationsdefizite
  n, sind durch Minoritäten manipulierbar.

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3. Lösungsmöglichkeiten C. Subsidiaritätsprinzip
Anstelle eines ebenso überforderten
Weltstaates und seiner problematischen Mittel
(Nivellierung der kulturellen Mannigfaltigkeit,
Zentralisierung von Macht und Kontrolle) treten
die Prinzipien Föderalismus und Subsidiarität.
a) Föderalismus Wahrung von
Teil-Souveräntität und Mitbestimmung an den
Entscheidungen der Gesamtföderation b)
Subsidiarität Belassung von Autonomie und
Regelungskompetenz auf der jeweils unteren
Stufe, solange die Lösungskapazität ausreicht,
die Rechte der Minderheiten und Individuen nicht
beeinträchtigt sind (Konformitätsdruck) und
gesellschaftliche Organisationen (Kirchen,
Verbände, Armee) keine mit Demokratie und
Rechtsstaat unvereinbare Macht erlangen. (Vgl.
auch Ch. Horn, Einführung in die politische
Philosophie, Darmstadt, WBG, 2003)
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