Lizenz-(Options-)Vertrag

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Lizenz-(Options-)Vertrag
MMag. Sabine Fehringer, LL.M.
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Lizenz-(Options-)Vertrag

• Vor Abschluss eines Lizenzvertrages
• Zusätzlich zu einem Forschungs- und (oder)
  Entwicklungsvertrag
• Integriert in Forschungs- und Entwicklungsvertrag,
  
• Geheimhaltungs-vereinbarung, LoI
• Absicherung des Rechts (z.B. Zur Erprobung der F
  E Ergebnisse

• Rechteeinräumung auf Abschluss eines
  Hauptvertrages (z.B. Lizenzvertrag)

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Lizenz-(Options-)Vertrag
Form

• Grundsätzlich Formfreiheit
• Schriftlichkeit geboten

wesentlicher Inhalt

• Anbot auf Abschluss eines Hauptvertrages
• Annahmefrist, in der Optionsnehmer Anbot annehmen
  kann
• Exklusivität (sachliche / räumliche
  Beschränkung?)
• Geheimhaltungsverpflichtung
• (Nicht-) Übertragbarkeit
• Optionsentgelt zahlbar durch Optionsnehmer
• Hauptvertrag liegt dem Optionsvertrag als Entwurf
  bei

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UnterscheidungOptionsvertrag und Vorvertrag
Optionsvertrag
Vorvertrag

• Vereinbarung, künftig einen Vertrag mit
  bestimmtem Inhalt abzuschließen
• Einseitig / Zweiseitig verbindliche Gestaltung
• Vertragsgegenstand ist die Verpflichtung zum
  Abschluss eines Hauptvertrages (nicht die im
  Vertrag geregelten Verpflichtungen)
• Vorvertrag muss alle wesentlichen Punkte des
  Hauptvertrages enthalten
• Auf Abschluss des Hauptvertrages muss innerhalb
  eines Jahres geklagt werden, ansonsten ist das
  Recht erloschen

• Optionsnehmer erhält ein Recht, ein inhaltlich
  vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu
  setzen
• Ausübung begründet unmittelbar vertragliche
  Verpflichtung des Optionsgebers

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Lizenz-(Options-)Vertrag
Pflichten des Optionsgebers

• Aufrechterhaltung des Schutzrechts
• Unterlassung der Vereitelung der Ausübung der
  Option (Verstoß gegen Exklusivität, Verkauf des
  Rechts,)

Optionsentgelt

• Pauschale, monatliche Pauschale
• Anrechnung / Nichtanrechnung auf Lizenzentgelt

Kartellrecht

• Fällt die Vereinbarung unter eine
  Gruppenfreistellungs-verordnung (GVO
  Technologietransfer)
• Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
• Anzeigepflicht beim Kartellgericht?
• Marktbeherrschung?

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Kontakt
MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Fellner Wratzfeld
Partner Rechtsanwälte GmbHA Schottenring 12,
A-1010 WienT 01/537 70 324 F 01/537 70
70E-Mail sabine.fehringer _at_ fwp.at