1

• Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem
  redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas
  finden, um ihn aufhängen zu lassen."
• (Armand-Jean I. du Plessis de Richelieu,
• genannt Kardinal Richelieu)
•   
• "Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie
  abschaffen, um sie zu schützen.
• (Wolfgang Thierse, Deutscher Bundestagspräsident)
  
•  

2
24 BDSG Kontrolle durch den Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

• (1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
  die Informationsfreiheit kontrolliert bei den
  öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung
  der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer
  Vorschriften über den Datenschutz.
• Die Kontrolle des Bundesbeauftragten erstreckt
  sich auch auf
• 1. von öffentlichen Stellen des Bundes erlangte
  personenbezogene Daten über den Inhalt und die
  näheren Umstände des Brief-, Post- und
  Fernmeldeverkehrs, und
• 2. personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder
  besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem
  Steuergeheimnis nach 30 der Abgabenordnung,
  unterliegen.
• Das Grundrecht des Brief-, Post- und
  Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 des
  Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
  Personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch
  die Kommission nach 15 des Artikel 10-Gesetzes
  unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle
  durch den Bundesbeauftragten, es sei denn, die
  Kommission ersucht den Bundesbeauftragten, die
  Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz
  bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten
  Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr
  darüber zu berichten. Der Kontrolle durch den
  Bundesbeauftragten unterliegen auch nicht
  personenbezogene Daten in Akten über die
  Sicherheitsüberprüfung, wenn der Betroffene der
  Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im
  Einzelfall gegenüber dem Bundesbeauftragten
  widerspricht.
• (3) Die Bundesgerichte unterliegen der Kontrolle
  des Bundesbeauftragten nur, soweit sie in
  Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

3

• Die öffentlichen Stellen des Bundes sind
  verpflichtet, den Bundesbeauftragten und seine
  Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
  unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere
• 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in
  alle Unterlagen, insbesondere in die
  gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsp
  rogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit
  der Kontrolle nach Absatz 1 stehen,
• 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu
  gewähren.
• Die in 6 Abs. 2 und 19 Abs. 3 genannten
  Behörden gewähren die Unterstützung nur dem
  Bundesbeauftragten selbst und den von ihm
  schriftlich besonders Beauftragten. Satz 2 gilt
  für diese Behörden nicht, soweit die oberste
  Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass die
  Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes
  oder eines Landes gefährden würde.
• (5) Der Bundesbeauftragte teilt das Ergebnis
  seiner Kontrolle der öffentlichen Stelle mit.
  Damit kann er Vorschläge zur Verbesserung des
  Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von
  festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder
  Nutzung personenbezogener Daten, verbinden. 25
  bleibt unberührt.
• (6) Absatz 2 gilt entsprechend für die
  öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der
  Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz
  in den Ländern zuständig sind.

4
115 TKG Kontrolle und Durchsetzung von
Verpflichtungen

• 115 Abs. 4 TKG
• Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von
  Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen
  oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet
  oder genutzt werden, tritt bei den Unternehmen an
  die Stelle der Kontrolle nach 38 des
  Bundesdatenschutzgesetzes eine Kontrolle durch
  den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
  entsprechend den 21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4
  des Bundesdatenschutzgesetzes. Der
  Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet
  seine Beanstandungen an die Bundesnetzagentur und
  übermittelt dieser nach pflichtgemäßem Ermessen
  weitere Ergebnisse seiner Kontrolle.

5

• 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG
• Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung
  dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über
  den Datenschutz, soweit diese die automatisierte
  Verarbeitung personenbezogener Daten oder die
  Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
  in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln
  einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten in
  den Fällen des 1 Abs. 5.

6

• 30 a SächsDSG
• Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Teil
• Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist die
  zuständige Aufsichtsbehörde nach 38 des
  Bundesdatenschutzgesetzes über nichtöffentliche
  Stellen im Anwendungsbereich des Dritten
  Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes. Er
  unterliegt insoweit, abweichend von 25 Abs. 4
  Satz 1, der Rechtsaufsicht der Staatsregierung.

7

• 27 Abs. 1 SächsDSG
• Kontrolle durch den Sächsischen
  Daten-schutzbeauftragten
• Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
  kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die
  Einhaltung dieses Gesetzes und anderer
  Vorschriften über den Datenschutz. Seine
  Kontrolle erstreckt sich auch auf
  personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder
  besonderen Amtsgeheimnis unterliegen.

8
41 BDSGErhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten durch die Medien

• 41 Abs. 1 BDSG
• Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung
  vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung
  und Nutzung personenbezogener Daten von
  Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse
  ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktion
  ellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften
  der 5, 9 und 38a entsprechende Regelungen
  einschließlich einer hierauf bezogenen
  Haftungsregelung entsprechend 7 zur Anwendung
  kommen.

9
59 Rundfunkstaatsvertrag

• Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des
  Bundes und der Länder zuständigen
  Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die
  Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des
  Telemediengesetzes sowie des 57. Die für den
  Datenschutz im journalistisch-redaktionellen
  Bereich beim öffentlichrechtlichen Rundfunk
  zuständigen Stellen überwachen für ihren Bereich
  auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
  für journalistisch-redaktionelle Angebote bei
  Telemedien. Satz 1 gilt nicht, soweit Unternehmen
  und Hilfsunternehmen der Presse der
  Selbstregulierung durch den Pressekodex und der
  Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates
  unterliegen.
• (2) Die Einhaltung der Bestimmungen für
  Telemedien einschließlich der allgemeinen Gesetze
  und der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der
  persönlichen Ehre mit Ausnahme des Datenschutzes
  wird durch nach Landesrecht bestimmte
  Aufsichtsbehörden überwacht.

10

1. Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde
   einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit Ausnahme
   des 54, 55 Abs. 2 und 3, 56, 57 Abs. 2
   oder der Datenschutzbestimmungen des
   Telemediengesetzes fest, trifft sie die zur
   Beseitigung des Verstoßes erforderlichen
   Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann
   insbesondere Angebote untersagen und deren
   Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht
   erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur
   Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die
   Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur
   erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise
   erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit
   ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf
   bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder
   zeitlich zu beschränken. Bei journalistisch-redakt
   ionell gestalteten Angeboten, in denen
   ausschließlich vollständig oder teilweise Inhalte
   periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild
   wiedergegeben werden, ist eine Sperrung nur unter
   den Voraussetzungen des 97 Abs. 5 Satz 2 und
   des 98 der Strafprozessordnung zulässig. Die
   Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Durchsetzung
   der Vorschriften der allgemeinen Gesetze und der
   gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der
   persönlichen Ehre bleiben unberührt.
2. Erweisen sich Maßnahmen gegenüber dem
   Verantwortlichen nach 7 des Telemediengesetzes
   als nicht durchführbar oder nicht
   erfolgversprechend, können Maßnahmen zur Sperrung
   von Angeboten nach Absatz 3 auch gegen den
   Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den
   8 bis 10 des Telemediengesetzes gerichtet werden,
   sofern eine Sperrung technisch möglich und
   zumutbar ist. 7 Abs. 2 des Telemediengesetzes
   bleibt unberührt.

11

• Wird durch ein Angebot in Rechte Dritter
  eingegriffen und ist für den Dritten hiergegen
  der Rechtsweg eröffnet, sollen Anordnungen der
  Aufsichtsbehörde im Sinne von Absatz 3 nur
  erfolgen, wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls
  geboten ist.
• Für den Vollzug dieses Abschnitts ist die
  Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der
  betroffene Anbieter seinen Sitz, Wohnsitz oder in
  Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt
  hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so
  ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in
  deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung
  hervortritt.
• (7) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der
  Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter
  haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf
  seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die
  zuständige Aufsichtsbehörde sperren.

12
42 BDSG - Datenschutzbeauftragter der Deutschen
Welle

• (1) Die Deutsche Welle bestellt einen
  Beauftragten für den Datenschutz, der an die
  Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
  und die Informationsfreiheit tritt. Die
  Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Intendanten
  durch den Verwaltungsrat für die Dauer von vier
  Jahren, wobei Wiederbestellungen zulässig sind.
  Das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz
  kann neben anderen Aufgaben innerhalb der
  Rundfunkanstalt wahrgenommen werden.
• (2) Der Beauftragte für den Datenschutz
  kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften
  dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über
  den Datenschutz. Er ist in Ausübung dieses Amtes
  unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Im
  Übrigen untersteht er der Dienst- und
  Rechtsaufsicht des Verwaltungsrates.
• (3) Jedermann kann sich entsprechend 21 Satz 1
  an den Beauftragten für den Datenschutz wenden.
• (4) er Beauftragte für den Datenschutz erstattet
  den Organen der Deutschen Welle alle zwei Jahre,
  erstmals zum 1. Januar 1994 einen
  Tätigkeitsbericht. Er erstattet darüber hinaus
  besondere Berichte auf Beschluss eines Organes
  der Deutschen Welle. Die Tätigkeitsberichte
  übermittelt der Beauftragte auch an den
  Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
  Informationsfreiheit.
• (5) Weitere Regelungen entsprechend den 23 bis
  26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich.
  Die 4f und 4g bleiben unberührt.

13
41 NDR Staatsvertrag

• 41 Datenschutz
• Für den Datenschutz beim NDR gilt das
  Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 5.
  Juli 1990 (Hamburgisches Gesetz- und
  Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), soweit
  nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2
  Absatz 4 und 31 HmbDSG sind für den NDR nicht
  mehr anzuwenden die 21 bis 23, 25 und 26
  HmbDSG gelten nicht für den NDR.
• (2) Der Verwaltungsrat bestellt für den NDR einen
  Datenschutzbeauftragten
• oder eine Datenschutzbeauftragte und trifft eine
  Vertretungsregelung. Der Datenschutzbeauftragte
  oder die Datenschutzbeauftragte ist in der
  Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem
  Gesetz unterworfen. Dies gilt nicht,soweit er
  oder sie weitere Aufgaben innerhalb der Anstalt
  wahrnimmt. Er oder sie untersteht der
  Dienstaufsicht des Verwaltungsrates.

14

• (3) Der oder die Datenschutzbeauftragte überwacht
  die Einhaltung der Vorschriften über den
  Datenschutz bei der Tätigkeit des NDR. Dies gilt
  auch für den Fall, dass Dritte im Auftrage des
  NDR tätig werden. Der oder die Datenschutzbeauftra
  gte kann Empfehlungen zur Verbesserung des
  Datenschutzes geben insbesondere soll er oder
  sie den Intendanten oder die Intendantin und den
  Verwaltungsrat in Fragen des Datenschutzes
  beraten. Der Intendant oder die Intendantin
  unterstützt den Datenschutzbeauftragten oder die
  Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung dessen
  oder deren Aufgaben. Dem oder der
  Datenschutzbeauftragten ist dabei 1. insbesondere
  Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in alle
  Unterlagen und Akten zu gewähren, die im
  Zusammenhang mit der Verarbeitung
  personenbezogener Daten stehen, namentlich in die
  gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprog
  ramme, 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen
  zu gewähren. Gesetzliche Geheimhaltungsvorschrifte
  n können einem Auskunfts- oder Einsichtsverlangen
  nicht entgegengehalten werden.
• (4) Für den Datenschutzbeauftragten oder die
  Datenschutzbeauftragte gilt hinsichtlich des
  Dateiregisters des NDR 24 HmbDSG entsprechend.
• Stellt der oder die Datenschutzbeauftragte
  Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen oder
  sonstige Mängel bei der Verarbeitung
  personenbezogener Daten fest, beanstandet er oder
  sie diese gegenüber dem Intendanten oder der
  Intendantin und fordert zur Stellungnahme
  innerhalb einer von ihm oder ihr zu bestimmenden
  Frist auf. Die Stellungnahme soll auch eine
  Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf
  Grund der Beanstandung des oder der
  Datenschutzbeauftragten getroffen worden sind.
  Wird der Verstoß oder sonstige Mangel nicht
  innerhalb der gesetzten Frist behoben, richtet
  der oder die Datenschutzbeauftragte eine weitere
  Beanstandung an den Verwaltungsrat.

15

• (6) Der oder die Datenschutzbeauftragte kann von
  einer Beanstandung
• absehen oder auf eine Stellungnahme des
  NDR verzichten, insbesondere wenn es sich um
  Fälle von geringer Bedeutung handelt oder wenn
  die Behebung der Mängel sichergestellt ist.
• Mit der Beanstandung kann der oder die
  Datenschutzbeauftragte Vorschläge zur Beseitigung
  der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des
  Datenschutzes verbinden.
• (8) Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich an
  den Datenschutzbeauftragten
• oder die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn er
  oder sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung
  seiner oder ihrer personenbezogenen Daten durch
  den NDR oder in dessen Auftrag tätig werdende
  Dritte in seinen oder ihren schutzwürdigen
  Interessen verletzt worden zu sein.
• (9) Der oder die Datenschutzbeauftragte erstattet
  dem Verwaltungsrat jährlich einen
  Tätigkeitsbericht.

16
42 NDR Staatsvertrag

• 42 Datenschutz im journalistisch-redaktionellen
  Bereich
• (1) Soweit der NDR personenbezogene Daten
  ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktion
  ellen Zwecken verarbeitet, gelten nur die 7
  und 8 HmbDSG.
• (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die
  zu journalistisch- redaktionellen Zwecken
  verarbeitet werden, ist nur zulässig,wenn sie an
  andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
  und deren Hilfsunternehmen im Rahmen
  journalistisch-redaktioneller Zusammenarbeit
  erfolgt.
• (3) Führt die journalistisch-redaktionelle
  Verwendung personenbezogener Daten zu
  Gegendarstellungen der Betroffenen oder zu
  Erklärungen, Verfügungen oder gerichtlichen
  Entscheidungen über die Unterlassung der
  Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts
  der Daten, sind die Gegendarstellungen,
  Unterlassungserklärungen, gerichtlichen
  Entscheidungen sowie Widerrufe zu den
  gespeicherten Daten zu nehmen und dort für
  dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten
  selbst sowie bei einer Übermittlung der Daten
  gemeinsam mit diesen zu übermitteln.

17

• Wird jemand durch eine Berichterstattung in
  seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt,
  kann der oder die Betroffene Auskunft über die
  der Berichterstattung zugrunde liegenden zu
  seiner oder ihrer Person gespeicherten Daten
  verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der
  schutzwürdigen Interessen der Beteiligten
  verweigert werden, soweit
• 1. aus den Daten auf Personen, die bei der
  Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von
  Rundfunksendungen berufsmäßig journalistisch
  mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen
  werden kann,
• aus den Daten auf die Person des Einsenders oder
  des Gewährträgers von Beiträgen, Unterlagen und
  Mitteilungen für den redaktionellen Teil
  geschlossen werden kann,
• 3. durch die Mitteilung der recherchierten oder
  sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe
  des NDR durch Ausforschung des Informationsbestand
  es beeinträchtigt würde.
• (5) Der oder die Betroffene kann die Berichtigung
  unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer
  eigenen Darstellung von angemessenem Umfang
  verlangen.

18
19 Datenschutzgesetz der EKD

• 19 Aufgaben der Beauftragten für den
  Datenschutz
• Beauftragte für den Datenschutz wachen über die
  Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz.
• (2) Werden personenbezogene Daten in Akten
  verarbeitet oder genutzt, prüfen sie die
  Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, insbesondere
  wenn betroffene Personen ihnen hinreichende
  Anhaltspunkte dafür darlegen, dass sie dabei in
  ihren Rechten verletzt worden sind, oder den
  Beauftragten für den Datenschutz hinreichende
  Anhaltspunkte für eine derartige Verletzung
  vorliegen.
• (3) Beauftragte für den Datenschutz können
  Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes
  geben und kirchliche Stellen in Fragen des
  Datenschutzes beraten.
• (4) Auf Anforderung der kirchenleitenden Organe
  haben die Beauftragten für den Datenschutz
  Gutachten zu erstatten und Stellungnahmen zu
  Rechtsetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz
  von personenbezogenen Daten auswirken, abzugeben.
• (5) Die Beauftragten für den Datenschutz
  berichten mindestens alle zwei Jahre den
  kirchenleitenden Organen über ihre Tätigkeit.

19

• (6) Die in 1 bezeichneten kirchlichen Stellen
  sind verpflichtet, die Beauftragten für den
  Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
  unterstützen. Auf Verlangen ist ihnen Auskunft
  sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über
  die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
  personenbezogener Daten zu geben, insbesondere in
  die gespeicherten Daten und in die
  Datenverarbeitungsprogramme ihnen ist jederzeit
  Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
• Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung der
  Beauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie
  in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig
  werden.
• (8) Der Prüfung durch die Beauftragten für den
  Datenschutz unterliegen nicht
• 1. personenbezogene Daten, die dem Beicht- und
  Seelsorgegeheimnis unterliegen,
• 2. personenbezogene Daten, die dem Post- und
  Fernmeldegeheimnis unterliegen,
• 3. personenbezogene Daten, die dem Arztgeheimnis
  unterliegen,
• 4. personenbezogene Daten in Personalakten,
• wenn die betroffene Person der Prüfung der auf
  sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise
  gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz
  widerspricht.
• Die Beauftragten für den Datenschutz teilen das
  Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen
  Stelle mit. Damit können Vorschläge zur
  Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur
  Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der
  Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener
  Daten, verbunden sein. 3 20 bleibt unberührt.
• (10) Die Beauftragten für den Datenschutz
  arbeiten zusammen. 2 Sie haben die einheitliche
  Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen
  Datenschutzrechtes sicherzustellen. 3 Sie sollen
  mit den staatlichen Beauftragten Erfahrungen
  austauschen.

20
17 Datenschutzordnung der Katholischen Kirche

• Der Diözesandatenschutzbeauftragte wacht über die
  Einhaltung der Vorschriften dieser Anordnung
  sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.
  Er kann Empfehlungen zur Verbesserung des
  Datenschutzes geben. Desweiteren kann er die
  bischöfliche Behörde und sonstige kirchliche
  Dienststellen in seinem Bereich in Fragen des
  Datenschutzes beraten. Auf Anforderung der
  bischöflichen Behörde hat der Diözesandatenschutzb
  eauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu
  erstatten.
• Die in 1 Abs. 2 genannten Stellen sind
  verpflichtet, den Diözesandatenschutzbeauftragten
  bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu
  unterstützen. Ihm ist dabei insbesondere
• Auskunft zu seinen Fragen sowie Einsicht in alle
  Unterlagen und Akten zu gewähren, die im
  Zusammenhang mit der Verarbeitung
  personenbezogener Daten stehen, namentlich in die
  gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsp
  rogramme
• während der Dienstzeit Zutritt zu allen
  Diensträumen, die der Verarbeitung und
  Aufbewahrung automatisierter Dateien dienen, zu
  gewähren.
• Der Diözesandatenschutzbeauftragte erstattet dem
  Bischof alle 3 Jahre einen Tätigkeitsbericht. Der
  Tätigkeitsbericht soll auch eine Darstellung der
  wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes im
  nichtkirchlichen Bereich enthalten.
• Der Diözesandatenschutzbeauftragte wirkt auf die
  Zusammenarbeit mit den kirchlichen Stellen,
  insbesondere mit den anderen Diözesandatenschutzbe
  auftragten, hin.
• (5) Zu seinem Aufgabenbereich gehört die
  Zusammenarbeit mit den staatlichen Beauftragten
  für den Datenschutz.

21
(No Transcript)
22
(No Transcript)
23

• Datenschutzbeauftragte (Stand 13.09.2011)
• Bistum Aachen
• Assessor
• Karl Dyckmans
• Klosterplatz 7
• 52062 Aachen
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail rechtsabteilung_at_bistum-aachen.de
• Bistum Augsburg
• Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten
  Landesgericht a.D.
• Jupp Joachimski
• Rochusstraße 5-7
• 80333 München
• Tel. [phone]
• Fax [phone]

24

• Bistum Dresden-Meißen
• Ulrich Clausen
• Käthe-Kollwitz-Ufer 84
• 01309 Dresden
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail ulrich.clausen_at_ordinariat-dresden.de
• Bistum Eichstätt
• Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten
  Landesgericht a.D.
• Jupp Joachimski
• Rochusstraße 5-7
• 80333 München
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• Bistum Erfurt
• Justiziarin
• Ursula Becker-Rathmair

25

• Erzbistum Freiburg
• Dr. Siegfried Fachet
• Stafflenbergstraße 14
• 70184 Stuttgart
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail fachet_at_kath-buero-sgt.de
• Bistum Fulda
• Rechtsdirektor
• Rainer Büttner
• Paulustor 5
• 36037 Fulda
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail rechtsabteilung_at_bistum-fulda.de
• Bistum Görlitz
• Justiziar

26

• Bistum Hildesheim
• Lutz Grammann
• Engelbosteler Damm 72
• 30167 Hannover
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail info_at_datenschutz-kirche.de
• Erzbistum Köln
• Dr. Susanne Eberle
• Marzellenstraße 32
• 50668 Köln
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail datenschutzbeauftragte_at_erzbistum-koeln.de
  
• Bistum Limburg
• Rechtsanwältin
• Dr. Danielle Gaukel

27

• Bistum Mainz
• Oberrechtsrat
• Günter Zwingert
• Bischofsplatz 2
• 55116 Mainz
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail datenschutz_at_bistum-mainz.de
• Erzbistum München-Freising
• Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten
  Landesgericht a.D.
• Jupp Joachimski
• Rochusstraße 5-7
• 80333 München
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• Bistum Münster (NRW-Teil)
• Gebhard von Cohausen-Schüssler

28

• Bistum Osnabrück
• Lutz Grammann
• Engelbosteler Damm 72
• 30167 Hannover
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail info_at_datenschutz-kirche.de
• Erzbistum Paderborn
• Justiziar
• Marcus Baumann-Gretza
• Domplatz 3
• 33098 Paderborn
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail rechtsamt_at_bistum-paderborn.de
• Bistum Passau
• Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten
  Landesgericht a.D.

29

• Bistum Rottenburg-Stuttgart
• Dr. Siegfried Fachet
• Stafflenbergstraße 14
• 70184 Stuttgart
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail fachet_at_kath-buero-sgt.de
• Bistum Speyer
• Rechtsdirektor
• Hartmut Junkes
• Ursulinenstraße 67
• 66111 Saarbrücken
• Tel. [phone]
• Fax [phone]
• E-Mail kabusa_at_t-online.de
• Bistum Trier
• Rechtsdirektor

30

• Kirchliche Datenschutzbeauftragte
• Evangelische Kirche in Deutschland
  undEvangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesi
  sche Oberlausitz undUnion Evangelischer
  KirchenOberkirchenratDetlef RückertCharlottenst
  raße 53/5410117 BerlinTel. 030 20355-208Fax
  030 20355-100E-Mail detlef.rueckert_at_ekd-berlin.d
  e
• Evangelische Landeskirche Anhalts und
  derEvangelischen Kirche in MitteldeutschlandAnne
  tte HeßBirkenhof 209117 ChemnitzTel. u. Fax
  0371 27812-900E-Mail annette.heß_at_datenschutz-gro
  sse.de
• Evangelische Landeskirche in BadenProf. Dr. jur.
  Thomas KlieBugginger Straße 3879114 Freiburg i.
  Br.Tel. [phone]Fax 0761
  47812-30E-Mail klie_at_efh-freiburg.de
• Evangelisch-Lutherische Kirche in BayernGerhard
  Berlig - KommissarischMeiserstraße 11 - 1380333
  MünchenTel. 089 5595310Fax 089
  5595515E-Mail gerhard.berlig_at_elkb.de

31

• Diakonisches Werk BayernCornelia
  Preu-UsePirckheimerstraße 690408 NürnbergTel.
  0911 9354-490Fax [phone]E-Mail
  preu-use_at_diakonie-bayern.de
• Evangelisch-Lutherische Landeskirche in
  BraunschweigRaimund HirschDietrich-Bonhoeffer-St
  raße 138300 WolfenbüttelTel. 05331
  802-206Fax [phone]E-Mail
  raimund.hirsch.lka_at_lk-bs.de
• Diakonisches WerkEv.-Lutherische Landeskirche
  BraunschweigJörg Berends38173
  SickteKastanienhof 3Tel. [phone]E-Mail
  joerg.berends_at_neuerkerode.de
• Bremische Evangelische KircheDr. Stefanie
  PetersenHaus der KircheFranziuseck 2 - 428199
  BremenTel. 0421 5597-0Fax 0421
  5597265E-Mail Datenschutzbeauftragte_at_kirche-bre
  men.de

32

• Evangelisch-Lutherische Landeskirche
  HannoversOberlandeskirchenratJürgen
  DrechslerRote Reihe 630037 HannoverTel. 0511
  1241276Fax [phone]E-Mail
  Juergen.Drechsler_at_evlka.deAnnegret von Collande
  (ständige Vertreterin)Rote Reihe 630037
  HannoverTel. 0511 1241751Fax 0511
  1241163E-Mail Anne.vonCollande_at_evlka.de
• Diakonisches Werk der Ev.-luth. Landeskirche
  Hannovers e.V.Hans-Joachim KindermannEberhardtst
  raße 3 A30159 HannoverTel. 0511 3604261Fax
  0511 3604102E-Mail hans-joachim.kindermann_at_dia
  konie-hannovers.de
• Ulrike NickolausEberhardtstr. 3 A30159
  HannoverTel. 0511/3604-261Fax
  0511/3604-105E-Mail Ulrike.Nickolaus_at_diakonie-ha
  nnovers.de

33

• Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
  undEvangelische Kirche von Kurhessen
  WaldeckMichael HorstPaulusplatz 164285
  DarmstadtTel. 0615 1405129Fax
  06151-405555-129E-Mail michael.horst_at_ekhn-kv.de
  Bärbel Dittrich (stellvertr. Datenschutzbeauftrag
  te)Wilhelmshöher Allee 33034131 KasselTel.
  0561 9378290Fax [phone]E-Mail
  baerbel.dittrich_at_ekkw.deInternet
  http//www.EKKW.de
• Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e. V.Arno
  F. KehrerEderstraße 1260486 Frankfurt/M.Tel.
  069 7947383Fax [phone]E-Mail
  kehrer.datenschutz_at_dwhn.de
• Diakonisches Werk der Ev. Kirche von Kurhessen
  WaldeckChristiane ForstKölnische Straße
  13634119 KasselTel. 0561 1095207Fax 0561
  1095297E-Mail c.forst_at_dwkw.de
• Lippische Landeskircheund Diakonisches
  Werksiehe unter Ev. Kirche im Rheinland

34

• Evangelisch-Lutherische Kirchein
  NorddeutschlandPeter von LoeperBaustraße
  3417109 DemminTel 03998 2598478Fax 03998
  2598479E-Mail peter.loeper_at_dsb.nordkirche.de
• Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis
  MecklenburgKirchenkreisverwaltung Außenstelle
  NeubrandenburgWolfgang Fauck (Vertreter)2.
  Ringstraße 20317033 NeubrandenburgTel. 0395
  570591-1Fax [phone]E-Mail
  w.fauck_at_stg.ellm.de
• Diakonisches Werk Mecklenburg Vorpommern e.
  V.Carmen SchmidtGrimmer Straße 11 - 1417489
  GreifswaldTel. 03834 889913Fax 03834
  889933E-Mail schmidt.c_at_diakonie-mv.de
• Evangelisch-Lutherische Kirche in
  OldenburgHannelore SchüürmannPhilosophenweg
  126121 OldenburgTel. 0441 77012340Fax 0441
  77012199E-Mail datenschutz_at_kirche-oldenburg.de
  Regionale DienststelleRitterstraße 449661
  CloppenburgTel. 04471 98011-2710Fax 04471
  98011-2700E-Mail datenschutz_at_kirche-oldenburg.de

35

• Evangelische Kirche der PfalzFrau Amtsrätin i.
  K.Pia SchneiderDomplatz 567346 SpeyerTel.
  06232 667434Fax [phone]E-Mail
  pia.schneider_at_evkirchepfalz.deInternet
  http//www.evpfalz.de
• Evangelisch-reformierte KircheRoland
  JürgensmeierMenzelstraße 6430459 HannoverTel.
  0511 420005E-Mail datenschutz_at_reformiert.de
• Evangelische Kirche im RheinlandEvangelische
  Kirche in WestfalenLippische Landeskircheund
  deren Diakonische WerkeFrau RechtsanwältinPetra
  von BöhlenRathausufer 2340213 DüsseldorfTel.
  0211 13636-28 oder 27Fax [phone]E-Mail
  info_at_bfd-kirchen-diakonie.deInternet
  http//www.bfd-kirchen-diakonie.de

36

• Evangelisch-Lutherische Landeskirche
  SachsensIngenieurbüroDipl.-Ing.Pierre-Gerard
  Große (Vertreter)Reichenbrander Straße 4009117
  ChemnitzTel. 0371 8579094Fax 0371
  8579095Mobil 0171 3485795E-Mail
  pierre.grosse_at_datenschutz-grosse.de
• Evangelische Kirche in Mitteldeutschland undder
  Evangelischen Kirche Anhaltssiehe Evangelische
  Kirche Anhalts
• Diakonisches Werkev. Kirchen in
  MitteldeutschlandChristoph FärberAlbrecht-Thaer-
  Straße 509117 ChemnitzTel. 0371 856470Fax
  0371 8579592E-Mail cmfaerber_at_t-online.de
• Diakonisches Werkder Evangelisch-Lutherischen
  Landeskirche Sachsens e. V.Barbara TietzeObere
  Bergstraße 101445 RadebeulTel. 0351
  8315101Fax [phone]E-Mail
  datenschutz_at_diakonie-sachsen.deInternet
  http//www.diakonie-sachsen.de
• Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg
  LippeN.N.

37

• Evangelische Kirche in MitteldeutschlandKirchlich
  er AmtsratChristian StüberLandeskirchenamt der
  Ev. Kirchen in Mitteldeutschland Standort
  EisenachDr.-Moritz-Mitzenheim-Straße 2 a99817
  EisenachTel. 03691 678350E-Mail
  Christian.Stueber_at_ekmd.de
• Evangelische Kirche von Westfalensiehe unter Ev.
  Kirche im Rheinland
• v. Bodelschwingsche Stiftungen BethelChristian
  BakeKönigsweg 133617 BielefeldTel. 0521
  1444911Fax [phone]E-Mail
  Christian.Bake_at_Bethel.de
• Evangelische Landeskirche und Diakonie in
  WürttembergDr. Axel GutenkunstGänsheidestraße 2
  - 470184 StuttgartTel. 0711 2149569Fax 0711
  2149-9569E-Mail dsb_at_kirche-datenschutz.deIntern
  et http//www.kirche-datenschutz.de

38

• Diakonisches Werk der EKD e.V.Ulrich
  SkrabakCaroline-Michaelis-Str. 110115
  BerlinE-Mail Skrabak_at_diakonie.dewww.diakonie.de
  
• Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche
  DeutschlandsLandeskirchenamtmannMatthias
  BergHerrenhäuser Straße 1230419 HannoverTel.
  0511 2796432Fax [phone]E-Mail
  berg_at_velkd.de

39
Die Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz

• Datenschutzbeauftragte Bayerischer Rundfunk
• Barbara Nickel
• Rundfunkplatz 1
• 80330 MünchenTelefon 089 / 5900 3045
• Telefax 089 / 5900 240
• E-Mail datenschutz_at_br-online.de
• Datenschutzbeauftragter Deutsche Welle
• Thomas Gardemann
• Kurt-Schumacher-Straße
• 53113 Bonn
• Telefon [phone]
• Telefax 0228/429-2195E-Mail gardemn_at_dwelle.de
• Datenschutzbeauftragter Deutschlandradio
• Dr. Markus Höppener
• Raderberggürtel 40
• 50968 KölnTelefon 0221 / 345 0
• Telefax 0221 / 345 4801

40

• Datenschutzbeauftragter Hessischer Rundfunk
• Ulrich Göhler
• Bertramstraße 8
• 60320 FrankfurtTelefon 069/155-2541
• Telefax 069/155-4175
• Datenschutzbeauftragter Mitteldeutscher Rundfunk
• Stephan Schwarze
• Kantstraße 71-73
• 04275 LeipzigE-Mail datenschutz_at_mdr.deTelefon
  0341/300-7732
• Telefax 0341/300-297732
• Datenschutzbeauftragter Norddeutscher Rundfunk
• Horst Brendel
• Rothenbaumchaussee 132
• 20149 HamburgTelefon 040/4156-2232
• Telefax 040/4156-3697E-Mail datenschutz_at_ndr.de
• Datenschutzbeauftragter Radio Bremen

41

• Datenschutzbeauftragte Rundfunk
  Berlin-Brandenburg
• Anke Naujock
• Masurenallee 8-14
• 14057 BerlinTelefon 030/97 99 36 04 00
• Telefax 030/97 99 36 01 09E-Mail
  anke.naujock_at_rbb-online.de
• Datenschutzbeauftragter Saarländischer Rundfunk
• Bernd Radeck
• Funkhaus Halberg
• 66100 SaarbrückenTelefon 0681/602-2050
• Telefon [phone]
• E-Mail BRadeck_at_sr-online.de
• Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz beim
  Südwestrundfunk (SWR)
• Prof. Dr. Armin Herb
• Neckarstraße 230
• 70190 StuttgartTelefon 0711/929 1 3014
• Telefax 0711/929 1 3019E-Mail
  datenschutz_at_swr.de
• Homepage http//www.swr.de/unternehmen/datenschut
  z

42

• Datenschutzbeauftragter Westdeutscher Rundfunk
• Beate Ritter
• Appellhofplatz 1
• 50667 KölnTelefon 0221/220-4207
• Telefax 0221/220-5839E-Mail ds-wdr_at_wdr.de
• Datenschutzbeauftragter Zweites Deutsches
  Fernsehen
• Christoph Bach
• ZDF-Straße 1
• 55127 MainzTelefon 06131/70-5434
• Telefax 06131/70-5452E-Mail datenschutz_at_zdf.de

43
Benachrichtigung / Auskunft

• Benachrichtigungspflichten
• z.B. 6b Abs. 4, 6c Abs. 1, 28a Abs. 2 Satz 2,
  29 Abs. 7 Satz 1 und 33 BDSG

44
33 BDSG Benachrichtigung des Betroffenen

• (1) Werden erstmals personenbezogene Daten für
  eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen
  gespeichert, ist der Betroffene von der
  Speicherung, der Art der Daten, der
  Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder
  Nutzung und der Identität der verantwortlichen
  Stelle zu benachrichtigen. Werden
  personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck
  der Übermittlung ohne Kenntnis des Betroffenen
  gespeichert, ist der Betroffene von der
  erstmaligen Übermittlung und der Art der
  übermittelten Daten zu benachrichtigen. Der
  Betroffene ist in den Fällen der Sätze 1 und 2
  auch über die Kategorien von Empfängern zu
  unterrichten, soweit er nach den Umständen des
  Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese
  rechnen muss.
• Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht,
  wenn
• 1. der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von
  der Speicherung oder der Übermittlung erlangt
  hat,
• 2. die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil
  sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder
  vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht
  gelöscht werden dürfen oder ausschließlich der
  Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle
  dienen und eine Benachrichtigung einen
  unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

45

• 3. die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder
  ihrem Wesen nach, namentlich wegen des
  überwiegenden rechtlichen Interesses eines
  Dritten, geheimgehalten werden müssen,
• 4. die Speicherung oder Übermittlung durch Gesetz
  ausdrücklich vorgesehen ist,
• 5. die Speicherung oder Übermittlung für Zwecke
  der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist
  und eine Benachrichtigung einen
  unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,
• 6. die zuständige öffentliche Stelle gegenüber
  der verantwortlichen Stelle festgestellt hat,
  dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche
  Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem
  Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile
  bereiten würde,
• die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und
• a) aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen
  sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl
  der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, oder
• b) die Benachrichtigung die Geschäftszwecke der
  verantwortlichen Stelle erheblich gefährden
  würde, es sei denn, dass das Interesse an der
  Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt,
• die Daten geschäftsmäßig zum Zweck der
  Übermittlung gespeichert sind und
• a) aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen
  sind, soweit sie sich auf diejenigen Personen
  beziehen, die diese Daten veröffentlicht haben,
  oder
• b) es sich um listenmäßig oder sonst
  zusammengefasste Daten handelt ( 29 Absatz 2
  Satz 2)
• und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der
  betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist,
• 9. aus allgemein zugänglichen Quellen entnommene
  Daten geschäftsmäßig für Zwecke der Markt- oder
  Meinungsforschung gespeichert sind und eine
  Benachrichtigung wegen der Vielzahl der
  betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist.

46
34 BDSGAuskunft an den Betroffenen

• Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen
  auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
• 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch
  soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten
  beziehen,
• 2. den Empfänger oder die Kategorien von
  Empfängern, an die Daten weitergegeben werden,
  und
• 3. den Zweck der Speicherung.
• Der Betroffene soll die Art der personenbezogenen
  Daten, über die Auskunft erteilt werden soll,
  näher bezeichnen. Werden die personenbezogenen
  Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung
  gespeichert, ist Auskunft über die Herkunft und
  die Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese
  Angaben nicht gespeichert sind. Die Auskunft über
  die Herkunft und die Empfänger kann verweigert
  werden, soweit das Interesse an der Wahrung des
  Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem
  Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.
• (1a) Im Fall des 28 Absatz 3 Satz 4 hat die
  übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und
  den Empfänger für die Dauer von zwei Jahren nach
  der Übermittlung zu speichern und dem Betroffenen
  auf Verlangen Auskunft über die Herkunft der
  Daten und den Empfänger zu erteilen. Satz 1 gilt
  entsprechend für den Empfänger.

47

• Im Fall des 28b hat die für die Entscheidung
  verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf
  Verlangen Auskunft zu erteilen über
• 1. die innerhalb der letzten sechs Monate vor dem
  Zugang des Auskunftsverlangens erhobenen oder
  erstmalig gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte,
• 2. die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte
  genutzten Datenarten und
• 3. das Zustandekommen und die Bedeutung der
  Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und
  nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.
• Satz 1 gilt entsprechend, wenn die für die
  Entscheidung verantwortliche Stelle
• 1. die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte
  genutzten Daten ohne Personenbezug speichert,
  den Personenbezug aber bei der Berechnung
  herstellt oder
• 2. bei einer anderen Stelle gespeicherte Daten
  nutzt.
• Hat eine andere als die für die Entscheidung
  verantwortliche Stelle
• 1. den Wahrscheinlichkeitswert oder
• 2. einen Bestandteil des Wahrscheinlichkeitswerts

48

• Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene
  Daten zum Zweck der Übermittlung speichert, hat
  dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die
  zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen,
  auch wenn sie weder automatisiert verarbeitet
  werden noch in einer nicht automatisierten Datei
  gespeichert sind. Dem Betroffenen ist auch
  Auskunft zu erteilen über Daten, die
• 1. gegenwärtig noch keinen Personenbezug
  aufweisen, bei denen ein solcher aber im
  Zusammenhang mit der Auskunftserteilung von der
  verantwortlichen Stelle hergestellt werden soll,
• 2. die verantwortliche Stelle nicht speichert,
  aber zum Zweck der Auskunftserteilung nutzt.
• Die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger
  kann verweigert werden, soweit das Interesse an
  der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber
  dem Informationsinteresse des Betroffenen
  überwiegt.

49

• (4) Eine Stelle, die geschäftsmäßig
  personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung
  erhebt, speichert oder verändert, hat dem
  Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen
  über
• 1. die innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem
  Zugang des Auskunftsverlangens übermittelten
  Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes
  zukünftiges Verhalten des Betroffenen sowie die
  Namen und letztbekannten Anschriften der Dritten,
  an die die Werte übermittelt worden sind,
• 2. die Wahrscheinlichkeitswerte, die sich zum
  Zeitpunkt des Auskunftsverlangens nach den von
  der Stelle zur Berechnung angewandten Verfahren
  ergeben,
• 3. die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte
  nach den Nummern 1 und 2 genutzten Datenarten
  sowie
• 4. das Zustandekommen und die Bedeutung der
  Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und
  nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.
• Satz 1 gilt entsprechend, wenn die
  verantwortliche Stelle
• 1. die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts
  genutzten Daten ohne Personenbezug speichert,
  den Personenbezug aber bei der Berechnung
  herstellt oder
• 2. bei einer anderen Stelle gespeicherte Daten
  nutzt.

50

• (5) Die nach den Absätzen 1a bis 4 zum Zweck der
  Auskunftserteilung an den Betroffenen
  gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck
  sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle
  verwendet werden für andere Zwecke sind sie zu
  sperren.
• (6) Die Auskunft ist auf Verlangen in Textform zu
  erteilen, soweit nicht wegen der besonderen
  Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung
  angemessen ist.
• (7) Eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht
  nicht, wenn der Betroffene nach 33 Abs. 2 Satz
  1 Nr. 2, 3 und 5 bis 7 nicht zu benachrichtigen
  ist.
• Die Auskunft ist unentgeltlich. Werden die
  personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck
  der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene
  einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche
  Auskunft in Textform verlangen. Für jede weitere
  Auskunft kann ein Entgelt verlangt werden, wenn
  der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu
  wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann. Das Entgelt
  darf über die durch die Auskunftserteilung
  entstandenen unmittelbar zurechenbaren Kosten
  nicht hinausgehen. Ein Entgelt kann nicht
  verlangt werden, wenn
• 1. besondere Umstände die Annahme rechtfertigen,
  dass Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert
  werden, oder
• 2. die Auskunft ergibt, dass die Daten nach 35
  Abs. 1 zu berichtigen oder nach 35 Abs. 2 Satz
  2 Nr. 1 zu löschen sind.
• (9) Ist die Auskunftserteilung nicht
  unentgeltlich, ist dem Betroffenen die
  Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen seines
  Auskunftsanspruchs persönlich Kenntnis über die
  ihn betreffenden Daten zu verschaffen. Er ist
  hierauf hinzuweisen.

51
Berichtigung / Löschung / Sperrung

• 35 BDSG Berichtigung, Löschung und Sperrung von
  Daten
• (1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen,
  wenn sie unrichtig sind. Geschätzte Daten sind
  als solche deutlich zu kennzeichnen.
• Personenbezogene Daten können außer in den Fällen
  des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 jederzeit gelöscht
  werden. Personenbezogene Daten sind zu löschen,
  wenn
• 1. ihre Speicherung unzulässig ist,
• 2. es sich um Daten über die rassische oder
  ethnische Herkunft, politische Meinungen,
  religiöse oder philosophische Überzeugungen,
  Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit,
  Sexualleben, strafbare Handlungen oder
  Ordnungswidrigkeiten handelt und ihre Richtigkeit
  von der verantwortlichen Stelle nicht bewiesen
  werden kann,
• 3. sie für eigene Zwecke verarbeitet werden,
  sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks
  der Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder
• 4. sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung
  verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils am
  Ende des vierten, soweit es sich um Daten über
  erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene
  der Löschung nicht widerspricht, am Ende des
  dritten Kalenderjahres beginnend mit dem
  Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung
  folgt, ergibt, dass eine längerwährende
  Speicherung nicht erforderlich ist.
• Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage von
  28a Abs. 2 Satz 1 oder 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
  gespeichert werden, sind nach Beendigung des
  Vertrages auch zu löschen, wenn der Betroffene
  dies verlangt.

52

• An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung,
  soweit
• 1. im Fall des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer
  Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder
  vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,
• 2. Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine
  Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen
  beeinträchtigt würden, oder
• 3. eine Löschung wegen der besonderen Art der
  Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig
  hohem Aufwand möglich ist.
• (4) Personenbezogene Daten sind ferner zu
  sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen
  bestritten wird und sich weder die Richtigkeit
  noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.
• (4a) Die Tatsache der Sperrung darf nicht
  übermittelt werden.

53

• (5) Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine
  automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in
  nicht automatisierten Dateien erhoben,
  verarbeitet oder genutzt werden, soweit der
  Betroffene dieser bei der verantwortlichen Stelle
  widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das
  schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen
  seiner besonderen persönlichen Situation das
  Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser
  Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
  Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur
  Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet.
• (6) Personenbezogene Daten, die unrichtig sind
  oder deren Richtigkeit bestritten wird, müssen
  bei der geschäftsmäßigen Datenspeicherung zum
  Zweck der Übermittlung außer in den Fällen des
  Absatzes 2 Nr. 2 nicht berichtigt, gesperrt oder
  gelöscht werden, wenn sie aus allgemein
  zugänglichen Quellen entnommen und zu
  Dokumentationszwecken gespeichert sind. Auf
  Verlangen des Betroffenen ist diesen Daten für
  die Dauer der Speicherung seine Gegendarstellung
  beizufügen. Die Daten dürfen nicht ohne diese
  Gegendarstellung übermittelt werden.
• (7) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der
  Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung
  oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der
  Speicherung sind die Stellen zu verständigen,
  denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese
  Daten zur Speicherung weitergegeben wurden, wenn
  dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert
  und schutzwürdige Interessen des Betroffenen
  nicht entgegenstehen.
• Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des
  Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden,
  wenn
• 1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung
  einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im
  überwiegenden Interesse der verantwortlichen
  Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen
  unerlässlich ist und
• 2. die Daten hierfür übermittelt oder genutzt
  werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären.

54
Widerspruch

• Rücknahme einer erteilten Einwilligung
• darüber hinaus Entziehung der Rechtsgrundlage
  bei Abwägungsklauseln (z.B. 28 Abs. 1 Satz 1
  Ziff. 2 BDSG)
• praktisch weniger relevant 35 Abs. 5 BDSG

55
Schadenersatz

• 7 BDSG Schadenersatz
• Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen
  durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen
  Vorschriften über den Datenschutz unzulässige
  oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder
  Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen
  Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem
  Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Die
  Ersatzpflicht entfällt, soweit die
  verantwortliche Stelle die nach den Umständen des
  Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.

56

• 8 BDSG Schadensersatz bei automatisierter
  Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
• (1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle
  dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz
  oder nach anderen Vorschriften über den
  Datenschutz unzulässige oder unrichtige
  automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder
  Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen
  Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen
  unabhängig von einem Verschulden zum
  Schadensersatz verpflichtet.
• (2) Bei einer schweren Verletzung des
  Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der
  Schaden, der nicht Vermögensschaden ist,
  angemessen in Geld zu ersetzen.
• (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind
  insgesamt auf einen Betrag von 130.000 Euro
  begrenzt. Ist aufgrund desselben Ereignisses an
  mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der
  insgesamt den Höchstbetrag von 130.000 Euro
  übersteigt, so verringern sich die einzelnen
  Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in
  dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
• (4) Sind bei einer automatisierten Verarbeitung
  mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist
  der Geschädigte nicht in der Lage, die
  speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede
  dieser Stellen.
• (5) Hat bei der Entstehung des Schadens ein
  Verschulden des Betroffenen mitgewirkt, gilt
  254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
• (6) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte
  Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des
  Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

57

• 23 SächsDSG
• Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen
  durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes
  oder nach anderen Vorschriften über den
  Datenschutz unzulässige oder unrichtige
  Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einen
  Schaden zu, ist der Träger der öffentlichen
  Stelle dem Betroffenen unabhängig von einem
  Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden
  Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht
  nicht, wenn der Schaden durch ein unabwendbares
  Ereignis eingetreten ist.
• Bei einer schweren Verletzung des
  Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen auch
  der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist,
  angemessen in Geld zu ersetzen.
• Sind an einer automatisierten Verarbeitung
  mehrere Stellen beteiligt und ist der Geschädigte
  nicht in der Lage, die Stelle festzustellen, die
  den Schaden verursacht hat, haften die Träger
  dieser Stellen.
• Mehrere Ersatzpflichtige haften als
  Gesamtschuldner.
• Auf das Mitverschulden des Betroffenen und den
  Ausgleich unter Gesamtschuldnern sind die 254
  und 426 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
  entsprechend anzuwenden.
• Vorschriften, nach denen auch ein anderer für den
  Schaden verantwortlich ist, bleiben unberührt.
• Über Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 5
  entscheiden die ordentlichen Gerichte.

58

• 823 BGB Schadensersatzpflicht
• (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben,
  den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das
  Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen
  widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum
  Ersatz des daraus entstehenden Schadens
  verpflichtet.
• (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen,
  welcher gegen ein den Schutz eines anderen
  bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt
  des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne
  Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht
  nur im Falle des Verschuldens ein.

59
Anrufung der Aufsichtsbehörde

• 21 BDSG Anrufung des Bundesbeauftragten für den
  Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Jedermann kann sich an den Bundesbeauftragten für
  den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der
  Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
  personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen
  des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu
  sein. Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
  von personenbezogenen Daten durch Gerichte des
  Bundes gilt dies nur, soweit diese in
  Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

60

•  24 SächsDSG Anrufung des Sächsischen
  Datenschutzbeauftragten
• (1) Jeder kann sich an den Sächsischen
  Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der
  Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner
  personenbezogenen Daten durch eine öffentliche
  Stelle in seinem Recht auf informationelle
  Selbstbestimmung verletzt worden zu sein. Dies
  gilt nicht, soweit eine Kontrolle durch den
  Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach 27
  Abs. 3 und 4 ausgeschlossen ist. Niemand darf
  benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er
  von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch gemacht
  hat.
• (2) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte teilt
  dem Betroffenen und der Daten verarbeitenden
  Stelle das Ergebnis seiner Prüfung mit. 18 Abs.
  5 und 6 Satz 4 gilt entsprechend.

61
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht

• 3 UWG Verbot unlauterer geschäftlicher
  Handlungen
• (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind
  unzulässig, wenn sie geeignet sind, die
  Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder
  sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu
  beeinträchtigen.
• (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber
  Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig,
  wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden
  fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet
  sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf
  Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar
  zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer
  geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die
  er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist
  auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn
  sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte
  Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein
  durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe
  abzustellen. Auf die Sicht eines
  durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von
  geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder
  Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und
  eindeutig identifizierbaren Gruppe von
  Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den
  Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine
  geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.
• (3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten
  geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern
  sind stets unzulässig.

62

• 22 KUG
• Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des
  Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau
  gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel
  als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er
  sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach
  dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum
  Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der
  Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne
  dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte
  oder Lebenspartner und die Kinder des
  Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder
  Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die
  Eltern des Abgebildeten.

63

• 43 BDSG Bußgeldvorschriften
• Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
  fahrlässig
• 1. entgegen 4d Abs. 1, auch in Verbindung mit
  4e Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig,
  nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
• 2. entgegen 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2, jeweils
  auch in Verbindung mit Satz 3 und 6, einen
  Beauftragten für den Datenschutz nicht, nicht in
  der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
  bestellt,
• 2a. entgegen 10 Absatz 4 Satz 3 nicht
  gewährleistet, dass die Datenübermittlung
  festgestellt und überprüft werden kann,
• 2b. entgegen 11 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag
  nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in
  der vorgeschriebenen Weise erteilt oder entgegen
  11 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der
  Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim
  Auftragnehmer getroffenen technischen und
  organisatorischen Maßnahmen überzeugt,
• 3. entgegen 28 Abs. 4 Satz 2 den Betroffenen
  nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
  unterrichtet oder nicht sicherstellt, dass der
  Betroffene Kenntnis erhalten kann,
• 3a.entgegen 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere
  Form verlangt,
• 4. entgegen 28 Abs. 5 Satz 2 personenbezogene
  Daten übermittelt oder nutzt,

64

• 4a. entgegen 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung
  nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
  nicht rechtzeitig macht,
• 5. entgegen 29 Abs. 2 Satz 3 oder 4 die dort
  bezeichneten Gründe oder die Art und Weise ihrer
  glaubhaften Darlegung nicht aufzeichnet,
• 6. entgegen 29 Abs. 3 Satz 1 personenbezogene
  Daten in elektronische oder gedruckte Adress-,
  Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbare
  Verzeichnisse aufnimmt,
• 7. entgegen 29 Abs. 3 Satz 2 die Übernahme von
  Kennzeichnungen nicht sicherstellt,
• 7a. entgegen 29 Abs. 6 ein Auskunftsverlangen
  nicht richtig behandelt,
• 7b. entgegen 29 Abs. 7 Satz 1 einen Verbraucher
  nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
  nicht rechtzeitig unterrichtet,
• 8. entgegen 33 Abs. 1 den Betroffenen nicht,
  nicht richtig oder nicht vollständig
  benachrichtigt,
• 8a. entgegen 34 Absatz 1 Satz 1, auch in
  Verbindung mit Satz 3, entgegen 34 Absatz 1a,
  entgegen 34 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung
  mit Satz 2, oder entgegen 34 Absatz 2 Satz 5,
  Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1,
  auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft
  nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
  nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen 34
  Absatz 1a Daten nicht speichert,

65

• 8b. entgegen 34 Abs. 2 Satz 3 Angaben nicht,
  nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
  rechtzeitig übermittelt,
• 8c.entgegen 34 Abs. 2 Satz 4 den Betroffenen
  nicht oder nicht rechtzeitig an die andere Stelle
  verweist,
• 9. entgegen 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne
  Gegendarstellung übermittelt,
• 10. entgegen 38 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz
  1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
  vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
  eine Maßnahme nicht duldet oder
• 11. einer vollziehbaren Anordnung nach 38 Abs.
  5 Satz 1 zuwiderhandelt.

66

• Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
  fahrlässig
• 1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht
  allgemein zugänglich sind, erhebt oder
  verarbeitet,
• 2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht
  allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels
  automatisierten Verfahrens bereithält,
• 3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht
  allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder
  einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen
  oder nicht automatisierten Dateien verschafft,
• 4. die Übermittlung von personenbezogenen Daten,
  die nicht allgemein zugänglich sind, durch
  unrichtige Angaben erschleicht,
• 5.