KoLaWiss AP 4: Rechtsexpertise

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise
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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 1

• Frage 1 Unterliegen die an der Uni Göttingen
  produzierten Daten dem Urheberrechtsgesetz?Wenn
  ja Bei wem liegen die jeweiligen Urheber- und
  Verwertungsrechte?

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 1

• Wissenschaftliche Primärdaten unterfallen
  grundsätzlich nicht dem UrhG.
• Dies gilt ebenfalls für Tabellen, in denen die
  Daten zusammengefasst worden sind.
• Ausnahmen
• Röntgenbilder (leistungsrechtlicher Schutz gem.
  72 UrhG)
• Tabellen, deren Erstellung oder Erhaltung eine
  wesentliche Investition erfordern

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 1

• Begründung
• Es fehlt regelmäßig an persönlich geistiger
  Schöpfung, die für Klassifizierung der Daten als
  Werk i.S.d. UrhG erforderlich ist
• Gilt auch, sofern die eigtl. Daten mit Metadaten
  angereichert worden sind
• Ein leistungsrechtlicher Schutz gem. 87b
  scheitert an fehlender wesentlicher Investition
• -gt Kosten der Datenerhebung sind dabei nicht zu
  berücksichtigen

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 1

• Sofern Datentabellen bzw. sammlungen
  ausnahmsweise doch wesentliche Investitionen
  erfordert, ist derjenige Inhaber der
  Verwertungsrechte, der die Investition getätigt
  hat
• Dies wird regelmäßig die Universität sein
• Ausnahme fremdfinanzierte Forschungsprojekte

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 2

• Frage 2
• Wer ist für die LZA der Daten verantwortlich,
  soweit eine rechtliche Pflicht zur Archivierung
  besteht .

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 2

• Eine allgemeine Dokumentationspflicht für
  wissenschaftliche Pimärdaten existiert
  grundsätzlich nicht.
• Ausnahme medizinische Daten, die am
  Universitäts-klinikum erhoben werden.

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 2

• Verantwortlich für die Dokumentation sind der
  Vorstand der Universitätsklinik sowie die
  Strahlenschutzbeauftragten.
• Speziell für die Dokumentation von Daten, die im
  Rahmen einer medizinischen Behandlung erhoben
  werden, ist außerdem der behandelnde Arzt für die
  Dokumentation verantwortlich.

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 3/4

• Frage 3/4
• Wie kann das Kopieren/Verändern der Materialien
  juristisch sicher gestaltet werden?
• Ist es ausreichend, wenn die Datenproduzenten
  einer für die Archivierung notwendigen
  technischen Änderung der Daten im Vorfeld
  zustimmen? Wie müsste eine solche Zustimmung
  aussehen, damit der LZA-Betreiber juristisch
  abgesichert ist?
• Welche Änderungen müssten in der Gesetzgebung
  vorgenommen werden?

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 3/4

• Sofern wissenschaftliche Primärdaten
  ausnahmsweise doch einem urheber- oder
  leistungsrechtlichen Schutz unterliegen, muss die
  Universität bzw. der Langzeitarchvierungsverbund
  sich vom Inhaber die jeweiligen Nutzungsrechte in
  Form einer Lizenz als einfache Nutzungsrechte
  einholen.

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 3/4

• Betroffene Nutzungsrechte
• Vervielfältigungsrecht , 16 UrhG
• Unter Umständen Bearbeitungsrecht, 23 UrhG (vor
  allem im Rahmen der Migration relevant)
• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, 19a
  UrhG

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 3/4

• Mögliche Rechtfertigung
• Urheberrechtliche Schranken der 44 ff. UrhG
  werden in der Regel nicht einschlägig sein
• Öfftl.-rechtl. Pflicht zur Einräumung für
  Rechteinhaber existiert nicht

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 3/4

• Möglichkeiten der Rechteeinholung
• Pflicht für angestellte Urheber zur Einräumung
  der Nutzungsrechte aufgrund des
  Arbeitsverhältnisses
• In den vorliegend relevanten Fällen gilt dies
  aufgrund der Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Abs.
  3 GG jedoch grundsätzlich nicht.

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 3/4

• Einräumung der Nutzungsrechte hängt in den
  einschlägigen Fällen vom Einverständnis des
  jeweiligen Rechteinhabers ab
• In künftigen Arbeitsverträgen sollte eine
  entsprechende Klausel aufgenommen werden
  (Formulierungsvorschlag findet sich im Volltext
  des Gutachtens)

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 5/6

• Frage 5/6
• Wie kann eine rechtsgültige Authentizität und
  Integrität eines Dokuments sichergestellt werden?
  Müssen Forschungsdaten in einem elektronischen
  Langzeitarchiv mit einer elektronische Signatur
  versehen werden? Stellen medizinische Daten
  hierbei abweichende bzw. besondere Anforderungen?

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 5/6

• Die Universität bzw. der Langzeitarchivierungsverb
  und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die
  Integrität und Authentizität der archivierten
  Daten zu gewährleisten.
• Aus haftungsrechtlichen Gründen und um das
  Vertrauen fremder Forschungsstellen in die
  Authentizität und Integrität der Daten
  sicherzustellen, ist eine derartige
  Gewährleistung jedoch anzuraten

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 5/6

• Ausnahme
• Im Rahmen von medizinischen Daten folgt jedoch
  eine Pflicht zur elektronischen Signierung aus
  Anlage 9 Nr. 5 BDSG

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 5/6

• Die Gewährleistung der Integrität und
  Authentizität kann durch eine qualifizierte
  elektronische Signatur erreicht werden, die den
  Dateien angehängt wird
• Problem
• Signatur muss regelmäßig erneuert werden
• -gt sehr zeitaufwendig, so dass die Aktualisierung
  automatisiert werden müsste

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 7

• Frage 7
• Wer ist haftbar, wenn beim Ingest, Preservation
  Planning, Data Management, Archival Storage,
  Administration, Access der digitalen Daten Fehler
  auftreten bzw. Fehler durch äußere Einflüsse
  entstehen?

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 7

• Differenzierung
• Datenverlust durch Datenverlust im Rahmen von
• LZA-Verbund selbst Archivierungsmaßnahmen
• durch Fremdfirma

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 7

• Archivierung durch den LZA-Verbund selbst
• Haftung des LZA für entstandenen Schaden.
• Etwas anderes kann gelten, wenn der
  Datenverlust auf einer defekten Hardware beruht.
• Archivierung durch Fremdfirma
• Fremdfirma haftet gegenüber dem LZA-Verbund
  aufgrund vertraglicher Pflichtverletzung

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 7

• Rückgriff des Langzeitarchivierungsverbundes auf
  seine Arbeitnehmer, sofern er selbst haftet
• Nur bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers
• Bei einfacher Fahrlässigkeit anteilige Haftung
  von LZA-Verbund und Arbeitnehmer
• Bei leichter Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hat
  der LZA-Verbund den Schaden komplett selbst zu
  tragen.

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 8

• Frage 8
• Wie kann durch den Langzeitarchivierungsverbund
  sichergestellt werden, dass durch Fremdforscher
  abgerufene Forschungsdaten nicht an Dritte
  weitergegeben werden? Welche Inhalte muss eine
  Nutzungsvereinbarung hierzu umfassen? Wie ist das
  im speziellen bei personenbezogenen medizinischen
  Daten?

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 8

• Zur Vermeidung der Weitergabe der Daten durch
  Fremdforscher empfiehlt sich neben technischen
  Maßnahmen, wie beispielsweise einem
  elektronischen Kopierschutz, der Abschluss eines
  Lizenzvertrags.
• In diesem Lizenzvertrag kann vereinbart werden,
  dass der Fremdforscher die Daten lediglich zu
  eigenen Forschungszwecken nutzen und sie nicht an
  andere Personen weitergeben darf, die nicht an
  seinem Forschungsprojekt beteiligt sind.

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 8

• Zur besseren Durchsetzung dieses
  Weitergabeverbotes sollte im Lizenzvertrag eine
  Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes
  vorgesehen werden.
• Hinsichtlich medizinischer personenbezogener
  Daten ergeben sich in Bezug auf den Inhalt der
  Nutzungsvereinbarung keine Besonderheiten.

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KoLaWiss AP 4 Rechtsexpertise Frage 8

• Urheberrechtlicher Schutz nicht ausreichend, da
  ein Großteil der Daten nicht dem UrhG unterfallen
  (vgl. bereits Frage 1).
• Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe muss
  Klausel optisch kenntlich gemacht werden, damit
  keine überraschende Klausel im Sinne des 305c
  BGB vorliegt.
• Vertragsstrafe muss eindeutig formuliert sein und
  darf im Vergleich zur Pflichtverlvetzung nicht
  unverhältnismäßig sein.
• Andernfalls hält die Klausel einer AGB-Prüfung
  nicht stand.