Ein kleiner

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Ein kleiner Überblick zum Recht für Informatiker

• Vorlesung zur Lehrveranstaltung Partizipation im
  Internet
• im WS 2003/2004

Marco Rademacher, Freie Universität Berlin

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Fragestellung

• Welche Gefahren gehen von den behandelten
  IT-Systemen aus?
• Welche rechtlichen Normen sind zu beachten?
• Programmebene Betriebs-Sicherheit (Strafrecht,
  Bürgerliches Recht)
• Datenebene
• Personenbezogene Daten (Datenschutzrecht)
• Verbotene Inhalte (Strafrecht), urheberrechtlich
  geschütztes Material (Urheberrecht)
• Inwieweit macht Technik Rechtsnormen überflüssig?

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Übersicht

1. Allgemeines Recht
2. Rechtsordnungen im internationalen Vergleich
3. Recht und Informatik
4. Vertragsrecht
5. Datenschutzrecht
6. Urheberrecht

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Begründung dieser Arbeit

• Als Nicht-Jurist besteht die Grundlage aus
  wenigen Arbeiten und Einflüssen
• Prof. Dr. iur. Bernd Lutterbeck,
  TU-BerlinVorlesungen zu EU und Information
  Rules
• Volker Grassmuck, HU-Berlin Freie Software
• Andere kurze Rechtseinführungen

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Wozu gibt es das Recht?

• Bedarf an allgemein verbindlichen Regeln für das
  Zusammenleben der Menschen
• Leben Menschen in kleinen Gemeinschaften, schafft
  ihre gemeinsame Moral die Norm
• Charakteristisch für Gesellschaften ist die
  Existenz vieler Moralauffassungen (der gesunde
  Menschenverstand), zwischen denen in den
  Konfliktfällen vermittelt werden muss

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Aus einer Rechtseinführung

• Das Zusammenleben der Menschen bedarf einer
  Ordnung.
• Die Regeln, die die Lebensverhältnisse der
  Menschen in verbindlicher Weise ordnen,
  bezeichnen wir als Rechtsordnung.
• Sie bildet die Grundlage für Frieden, Sicherheit,
  und Gerechtigkeit.
• Ohne sie würden Faustrecht und Chaos herrschen.
• (Eva Frauenschuh Allgemeines Recht)

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Stellenwert des Rechts überbewertet?

• Rechtswissenschaftler sehen im Recht die einzige
  Möglichkeit der gesellschaftl. Regulierung
• BL Recht ist nach meinem Verständnis "das
  Unternehmen, das menschliche Verhalten der
  Herrschaft von Regeln zu unterwerfen". (Berman
  1991, S. 19f)
• Handeln steht hier über den Regeln (statt die
  Regeln über dem Handeln)
• Die Einflussnahme anderer Wissenschaften zur
  Regulierung der Gesellschaft wird
  gestattet(statt andere Regulierungen
  auszuschließen)

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Rechtsnormen

• Gesetze
• Verordnungen
• Satzungen
• Gerichtsurteile
• Gewohnheitsrecht

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Stärke der Rechtsnormen
Urteile (gesprochenes Recht)
Gesetze (geschriebenes Recht)
Bundesverfassungsgericht (BVG)
ermächtigt, bricht
konkretisiert
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Subsidiarität
Europäische Union
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Was tun bei ungerechte Rechtsnormen?

• Rechtspositivismus
• Recht ist verbindlich, wenn es formell auf dem
  dafür vorgesehenen Weg entstanden ist
• Problem Nationalsozialismus
• Naturrecht
• Bürger müssen nur die Gesetze befolgen, die dem
  Naturrecht konform sind
• Problem Definition Naturrecht

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Einordnung des Rechts

• Woher kommt das Recht?
• Welche Wirkungen hat das Recht?
• Modell die drei Staatsgewalten
• Und was hat das mit Informatik zu tun?

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Die drei Staatsgewalten
Judikative (das Gerichtswesen)
Recht
Legislative (die Gesetzgebung)
Exekutive (die Regierung)
Souverän (das Volk)
...auch einige Informatiker!
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Rechtssysteme

• Civil Law
• Basiert auf römischem Ausländerrecht
• Formt sich aus überwiegend aus Gesetzen
• Common Law
• Anglo-Amerikanische Rechtsformen
• Großer Einfluss des Richterrechts (prätorisches
  Recht) und des Gewohnheitsrechts

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Das Recht. Die Ökonomie...
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Und was ist mit Informatik?

• In der Ökonomie New Economy, die
  Informations-, Netzwerk- oder Internetökonomie
• In der Jura "Technikrecht", "Computerrecht",
  "Informationsrecht" oder "Datenschutzrecht", Oder
  Übertragung auf bisherige Rechtsgebiete (Straf-
  und Zivilrecht gewerbliche Schutzrechte,
  Vertragsrecht o.ä.).
• In der politologischen Diskussion hat sich
  schließlich der Begriff Internet Governance
  geprägt, der teilweise auch von Juristen benutzt
  wird.

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Ergebnis für die Informatik

• Allgemein bekannt
• Information macht Ordnung erforderlich
• Aber auch
• Information schafft Ordnung

Durch welche Gesetze wird Informatik geregelt?
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Gestalt von Software
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Internetrecht

• mehr dazu von Aleksandra!
• danach
• Vertragsrecht
• Datenschutzrecht

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Klassischer FallDie Trierer Weinversteigerung

• Benno v. Stoffregen gerät im Herbst 1899
  unwissentlich in eine Weinaktion
• Sein Armheben wird (objektiv) als Angebot
  verstanden, ohne dass ihm die Konsequenz seiner
  Handlung (subjektiv) bewusst war
• Ist ein Vertrag zustande gekommen?

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Gültiger Vertrag?

• Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit
• Einige Verträge sind jedoch im BGB definiert
• Kauf
• Miete
• Pachtvertrag
• Dienstvertrag
• Werkvertrag
• Um Einzelnes zu konkretisieren, sind Allgemeine
  Geschäftsbedingungen zulässig, sofern sie dem
  Gesetz nicht widersprechen

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Die juristische Beantwortung

• Gesetzestext
• Übertragbar auf eigenen Fall nach dem Sinn des
  Gesetzes?
• Präambel
• Entstehung
• Juristische Literatur
• Gerichtsentscheidungen
• Aufsätze
• mehrheitliche Auffassung juristischer Autoren
  bildet die Herrschende Meinung
• Eigene Entscheidung nach HM, denn Gerichte würden
  sich höchstwahrscheinlich ihrer anschließen

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Beim Kaufvertrag

• Invitatio (Das Preisschild ist die Aufforderung
  an den Kunden, ein Angebot abzugeben)
• Angebot des Käufers 10 Schrippen zu 20 Cent
• Annahme des Verkäufers Bittesehr

Alle diese Erklärungen oder Gesten sind
Willensäußerungen!
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Vertragsschluss beruht auf Willenserklärungen

• Objektiver Tatbestand
• Erklärungstatbestand Ist das Verhalten aus
  objektiver Sicht eine Willensäußerung, die auf
  eine Rechtsfolge gerichtet ist?
• Subjektiver Tatbestand beim Erklärenden
• Handlungswille (z.B. nicht bei Gewalteinwirkung
  gegeben)
• Erklärungsbewusstsein Das Wissen, eine rechtlich
  relevante Erklärung abzugeben

Objektiver Tatbestand
Wille
Erklärung
Erklärungs- bewusstsein
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Streitfall Erklärungsbewusstsein

• Subjektive Theorie
• Erklärungsbewusstsein ist Gültigkeitsvoraussetzung
  
• kein Vertrag zustande gekommen
• Objektive Theorie
• Erklärungstatbestand ist im Vordergrund
• Vertrag zustande gekommen
• Anfechtbar nach 119 Abs. 1 BGB
• aber Schadensersatzpflicht nach 122 BGB

Der BGH hat sich 1991 in einem Urteil der
objektiven Theorie angeschlossen
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Konsequenzen im Fall

• BGB 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung
über deren Inhalt im Irrtum war oder eine
Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben
wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn
anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der
Sachlage und bei verständiger Würdigung des
Falles nicht abgegeben haben würde.
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• BGB 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft
angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig
anzusehen.
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• BGB 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

(1) Ist eine Willenserklärung nach 118 nichtig
oder auf Grund der 119, 120 angefochten, so
hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem
anderen gegenüber abzugeben war, diesem,
andernfalls jedem Dritten den Schaden zu
ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch
erleidet, dass er auf die Gültigkeit der
Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag
des Interesses hinaus, welches der andere oder
der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
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Konsequenzen

• Benno hätte Berta erst 1991 nach dem BGH-Urteil
  aufsuchen sollen
• Zumindest aber erst nach dem 1.1.1900, aber dem
  das BGB gilt

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Datenschutz

• Automatische Verarbeitung personenbezogener
  Daten
• Bundesdatenschutzgesetz
• Bundesbehörden
• Private
• Landesdatenschutzgesetze
• Landesbehörden
• Ebenso Zuständigkeit der DS-Beauftragten
• Grundgesetzcharakter
• Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
  
• Es gibt ein Recht auf informationelle
  Selbstbestimmung

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Datenschutz nach versch. Rechtstraditionen
personenbezogene Daten
Common Law Regelung der automatischen
Daten-verarbeitung
DS-Gesetze
automatische Datenverarbeitung
Civil Law Verbot der verletzenden Anwendung
Rechtsprechung
Verletzung der Persönlichkeitsrechte
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Schlusswort

• Uwe Wesel in Jura für Nichtjuristen

... Nun versteht man vielleicht auch, warum das
Jurastudium heute als so schwierig gilt. ...
Oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, die
Wissenschaft ist eine Kuh. Sie macht Muh. Ich
sitze im Hörsaal und höre zu.