Bombardier

1
Gestaltung und Durchsetzung von deutschen
Beteiligungsrechten im internationalen Konzern
Bautzen, 28. Mai 2008
2
Teil 1 Deutsche Mitbestimmung im europäischen
Vergleich Teil 2 Unternehmensbeispiele Grenzen
und Möglichkeiten deutscher und europäischer
Beteiligungsrechte Teil 3 Brauchen wir
grenzüberschreitende Mitbestimmung? Die Antwort
des EMB
3
(No Transcript)
4
Hauptsitz der EBR-fähigen Unternehmen
5
Organisationsgrad in Europa
70-80
30-50
18-30
lt 17
6
(No Transcript)
7
Mitbestimmung oder Tarifautonomie?
Betriebsrat Mitbestimmung Betriebsvereinbarung
Gewerkschaft Tarifautonomie Tarifvertrag
Verhandlungen ? Kollektivvertrag
Rechtssicherheit? Wenn die Verhandlungen
scheitern Friedenspflicht?
8
Modelle von Belegschaftsvertretungen
Betriebsrat Works council Comité dentreprise
Gewerkschaften Trade unions Syndicats
Betriebsrat Gewerkschaften Works council
trade unions Comité dentreprise syndicats
9
Angelsächsisches Modell
Germanisches Modell
Mediterranes Model
Transformationsländer
10
Germanisches Modell
Ondernemingsraad (OR)
Betriebsrat (BR)
11
Betriebsrat in Deutschland

• Betriebsrat als zentrales Organ übt alle
  Verhandlungsrechte aus
• Gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte
  (Mitbestimmung)
• Keine Streiks in betrieblichen Fragen,
  Einigungsstelle (Betriebsfrieden)
• Weitgehende Regelungen über Freistellungen und
  Arbeitsmittel
• Gewerkschaften nur indirekt im Betrieb präsent
• Gute Betreuung durch Hauptamtliche
• Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat
• Verrechtlichtes System zur Unsicherheitsvermeidu
  ng
• industry culture

12
Angelsächsisches Modell Kein Betriebsrat
Komitee der Gewerkschaftsvertreter (representative
s committee)
Nur bei Anerkennung durch den Arbeitgeber
(recognition)
13
Belegschaftsvertretung in Großbritannien

• Keine gesetzliche Grundlage für Betriebsräte
  oder Mitbestimmung
• Recht auf Information und Konsultation erst seit
  April 2005
• Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen
  Fragen
• Streiks in allen betrieblichen Fragen möglich
  (keine Pflicht zum Betriebsfrieden, aber
  Einschränkungen aus der Thatcher-Zeit)
• Eingeschränkte Freistellungsregelungen, keine
  Sachverständigen
• Flexible und pragmatische Zusammenarbeit der
  Betriebsparteien
• Wenig gesetzliche (oder schriftliche) Regelungen
• Gewerkschaften streben Einflußnahme über
  Pensionsfonds an
• business culture

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Vereinigtes Königreich
Gewerkschaften / trade unions TUC (6,4
Mio.) 2,0 Mio. 1,3 Mio. 0,6 Mio. 0,3
Mio.
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Mediterranes Modell
Conseil dentreprise (CE)
Comité dentreprise (CE)
Rappresentanza Sindacale Unitaria (RSU)
Comissões de trabalhadores (CT)
Gewerkschaften Syndicats
Comité de empresa (CE)
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Belegschaftsvertretung in Frankreich

• Gesetzliche Grundlage für Betriebsräte
• Information und Konsultation, kein Recht auf
  Mitbestimmung
• Keine Pflicht zum Betriebsfrieden
• Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen
  Fragen
• Stundenweise Freistellungsregelungen
• Wenig Unterstützung durch Hauptamtliche
• Rückgriff auf Sachverständige sehr weit
  verbreitet
• Häufig konfliktbeladene Zusammenarbeit der
  Betriebsparteien
• Schwache Arbeitnehmerbeteiligung im
  Verwaltungsrat
• culture patronale

17
Belegschaftsvertretung in Frankreich
Personaldelegierte Délégués du personnel
Betriebsrat Comité dentreprise
Gewerkschaftsdelegierte Délégués syndicaux
18
Betriebsrat Comité dentreprise / Comité
détablissement
Vorsitzender Werksleiter Président patron
Sekretär Kassenwart andere Secrétaire
trésorier autres Gewählte Mitglieder Élus
titulaires
Gewählte Stellvertreter Élus suppléants
CE
Gewerkschaftsdelegierte (ernannt) Délégues
syndicaux (désigné)
19
Betriebsrat Comité dentreprise / Comité
détablissement
Vorsitzender Werksleiter Président patron

• Unterrichtung und Anhörung
• Kein Recht auf Mitbestimmung
• Verwaltung von Sozialfonds
• 0,2 x (ca. 0,9)

CE
20
Verhandlungen mit dem Arbeitgeber

• Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen
  Fragen
• Keine Pflicht zum Betriebsfrieden
• Gesetzliche Grundlage

21
Betriebsratswahlen 2004/2005
22
Zusammensetzung und Arbeit des EBRDeutsches oder
französisches Modell?
Französisches Modell
Deutsches Modell
EBR besteht aus Arbeitnehmer- und
Arbeitgebervertretern
EBR besteht nur aus Arbeitnehmervertretern
Vorsitz liegt beim Arbeitgeber, Arbeitnehmerseite
wählt einen Sprecher
Vorsitz liegt bei einem gewählten
Arbeitnehmervertreter
Interne Angelegenheiten werden in einer
Vorbesprechung der Arbeitnehmerseite besprochen
Interne Angelegenheiten werden in einer normalen
EBR-Sitzung besprochen
Arbeitgeber lädt zur EBR-Sitzung ein und
erstattet Bericht
Arbeitgeber wird zu einzelnen Tagesordnungspunkten
in die EBR-Sitzung eingeladen und erstattet
Bericht
EBR erhält ein festes Jahresbudget und muß damit
haushalten, Freistellungs-umfang ist pro Person
genau definiert
EBR rechnet alle notwendigen Kosten seiner Arbeit
mit dem Arbeitgeber ab, Freistellungen erfolgen
nach Bedarf
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In Deutschland wird schneller restrukturiert (dan
k Mitbestimmung)
Französisches Modell ( EBR-Richtlinie)
Deutsches Modell
AG kann einseitig handeln, sofern der BR
ordnungsgemäß angehört wurde
AG kann nicht einseitig handeln, sofern
Mitbestimmungstatbestände vorliegen
BR braucht Informationen, um über die
Gewerkschaften Proteste zu organisieren
BR braucht Informationen, um seine
Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen
BR kann juristische Druckmittel nutzen, um das
Anhörungsverfahren zu verzögern, Verhandlungen
führen die Gewerkschaften
BR kann juristische Druckmittel nutzen, um
Mitbestimmungsrechte zu wahren, Verhandlungen
führt BR
Individuelles Streikrecht auch während der
Vertragslaufzeit, keine Einigungsstelle ?
Haustarifvertrag
Einigungsstelle und Friedenspflicht in
betriebsverfassungsrechtlichen Fragen
? Betriebsvereinbarung
Verzögerung des Anhörungsverfahrens nur für den
AG ein hohes finanzielles Risiko, Arbeitskampf
für beide Seiten ein Risiko
AG kann schnelle Entscheidungen erzwingen,
Einigungsstelle für beide Seiten ein schwer
kalkulierbares Risiko
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Teil 2 Unternehmensbeispiele

• Verweigerung transnationaler Kontakte Kühne
  Nagel / Valora
• Drohende Produktionsverlagerung Forbo
• Gerichtliche Geltendmachung des
  Informationsanspruchs Alcatel-Lucent
• Mindeststandards für Restrukturierungen
  Generali / RWE Energy
• Vorausschauende Bewältigung des Wandels
  (anticipation of change) Deutsche Bahn /
  Schneider Electric / BP
• Soziale Garantien bei Unternehmensfusion Gaz de
  France
• Verhandlungen über Standortfragen General
  Motors
• Gerichtsverfahren beunruhigen Arbeitgeber
  Thomson / Michelin
• Personalpolitik und Arbeitssicherheit Areva /
  Freudenberg

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Kühne Nagel

• 1976 Flucht vor der Mitbestimmung in die Schweiz
• 1995 erste Versuche zur EBR-Gründung
• 1997 Reisekosten eingeklagt
• 2000 Übersetzungskosten eingeklagt
• 2004 Urteil des Europäischen Gerichtshofs
• 2007 Urteil in Österreich

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Valora

• 1996 freiwillige Vereinbarung vor
  Inkrafttreten des EBR-Gesetzes
• Schriftliche Information durch
  Spartengeschäftsführer (nur auf Anfrage)
• Dieses Informationsverfahren ersetzt die
  Gründung eines EBR
• Oktober 2003 Versuche zur Gründung eines EBR
• Juli 2005 kurz vor Erlaß einer einstweiligen
  Verfügung legt der Arbeitgeber erstmals
  grenzübergreifende Informationen vor
• Dezember 2007 LAG Baden-Württemberg stärkt
  Arbeitgeber
• Gang zum BAG eingeleitet

27
Siegling GmbH (Forbo-Konzern)

• Ende 2003 Gerüchte über Werksneubau in der
  Slowakei
• Gefahr der Produktionsverlagerung
• Wirtschaftsausschuß erhält keine Auskunft, weil
  er für internationale Fragen nicht zuständig ist
• EBR erhält keine Auskunft, weil nur ein einziges
  Land betroffen ist, nämlich die Slowakei (EBR ist
  nur bei transnationalen Fragen zuständig)
• GBR ruft die Einigungsstelle an
• September 2004 Verfahren vor dem LAG
  Niedersachsen
• Einen Tag vor Fristablauf legt der Arbeitgeber
  alle Informationen offen, sowohl dem
  Wirtschaftsausschuß als auch dem EBR

28
Alcatel-Lucent

• Dezember 2006 Fusion Alcatel (F) mit Lucent
  Technologies (USA)
• Folge 12.500 Arbeitsplätze sollen abgebaut
  werden, in Deutschland sind insbesondere die
  Werke in Stuttgart und Nürnberg betroffen.
• 15. März 2007 europaweiter Protesttag
• 23. März 2007 Lauschangriff des Arbeitgebers in
  der EBR-Sitzung
• 27. April 2007 Französische Richter stellen
  Kriterien auf, die auch deutsche Betriebsräte
  stärken.

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Alcatel-Lucent

• Der Arbeitgeber muß dem EBR folgendes vorlegen
• einen präzisen, bezifferten Bericht über die
  Gründe für Stilllegung, Verlagerung und
  Zusammenlegung von Geschäftsaktivitäten
• eine präzise bezifferte Darlegung der
  Berechnungsmethode und der Elemente, die zur
  Kalkulation des angeblichen Personalüberhangs
  dienen
• die Anzahl der geplanten Stellenstreichungen,
  und zwar für jede Sparte und für jedes Land,
  getrennt nach Arbeitnehmerkategorien
• eine genaue und bezifferte Begründung für diese
  Verteilung und den vorgesehenen Zeitplan für den
  geplanten Stellenabbau
• Diese Informationen müssen komplett und präzise
  genug sein, um dem EBR die Beschäftigungsentwicklu
  ng auf europäischem Niveau zu erklären und um
  einen Meinungsaustausch und Dialog mit dem
  Management angesichts voller Kenntnis der Fakten
  zu ermöglichen.

30
Generali-Versicherung

• Oktober 2006 europaweiter Aktionstag gegen
  Umstrukturierungen
• November 2006 Europäische Sozialcharta
• Förderung von Kompetenzentwicklung und
  betrieblicher Weiterbildung im Fall von
  Umstrukturierungen
• In allen Ländern sollen Arbeitnehmervertretungen
  in Zukunft rechtzeitig in Konsultationsverfahren
  eingebunden werden.
• Dezember 2007 neue EBR-Vereinbarung präzisiert
  Anhörungsverfahren

31
RWE Energy

• März 2007 Vereinbarung über die Geltung von
  Mindeststandards bei Umstrukturierungen in
  Deutschland, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei,
  Österreich und Niederlande
• ... ist es erforderlich, daß die
  Arbeitnehmervertreter auf nationaler Ebene über
  nahezu zeitgleiche und vergleichbare
  Informationen des Unternehmens über beabsichtigte
  Umstrukturierungsmaßnahmen verfügen.
• Die Parteien beabsichtigen keine
  Umstrukturierungen, die ausschließlich dem Ziel
  der Verschlechterung von Beteiligungsrechten,
  Arbeitsbedingungen und Altersversorgungssystemen
  dienen.

32
EBR-Projekt 2007/2008

• Strukturen und Lösungen zur besseren Wirksamkeit
  des EBR bei der vorausschauenden Bewältigung des
  Wandels am Güterverkehrsmarkt
• Mit der Erweiterung der internationalen
  Geschäftstätigkeiten der DB AG verändern sich die
  Zuständigkeiten der EBR-Mitglieder und damit das
  Informationsbedürfnis und die Kommunikationswege
• Prävention von Streitigkeiten im Kontext von
  Umstrukturierungen, Fusionen, Übernahmen oder
  Betriebsverlagerungen
• Analyse der Entwicklung der Logistikunternehmen
  mit den Perspektiven für den Erhalt von Know-how,
  Qualifikationen und Arbeitsplätzen
• Drei Verkehrsachsen (Nord, West/Süd,
  Ost/Süd-Ost) bei Schenker und Railion, Bereiche
  Personenverkehr und Infrastruktur werden
  hinzugezogen

33
Schneider Electric 12. Juli 2007

• Europäische Vereinbarung über die
  sozialverträgliche Gestaltung der
  Unternehmenspolitik (vorausschauendes
  Veränderungsmanagement)
• Kompetenzentwicklung und Beschäftigungsfähigkeit
  der Arbeitnehmer
• Vorgehensweise bei Arbeitsplatzabbau
• Monitoring wird einer eigenen Kommission
  übertragen

34
Schneider Electric

• Die Parteien sind sich einig, dass eine
  Antizipierung der Veränderungen voraussetzt, daß
  Prioritäten und die grundlegende Ausrichtung der
  Gruppe den Arbeitnehmervertretern so früh wie
  möglich mitgeteilt werden. Jede lokale Leitung
  muß die Weitergabe der Informationen über die
  Strategie von Schneider Electric und mögliche
  bedeutende und vorhersehbare Konsequenzen im
  jeweiligen Bereich an ihre Arbeitnehmervertreter
  selbst organisieren. Es werden ein lokaler
  Aktionsplan zur Vorbereitung auf die
  Veränderungen sowie ein Zeitplan für die
  Nachverfolgung erstellt.
• Die Anwendungsmodalitäten der länderübergreifende
  n Aktionspläne, die sich aus der Strategie der
  Gruppe ergeben, sind Gegenstand einer
  Konsultation der lokalen Arbeitnehmervertretung
  in den betroffenen Einheiten (gemäß den geltenden
  nationalen Bestimmungen).

35
Schneider Electric

• Monitoring Es wird eine Überprüfungskommission
  geschaffen, die sich aus EMB-Vertretern und
  Mitgliedern des EBR-Präsidiums zusammensetzt. Die
  Kommission tritt einmal jährlich zusammen, um die
  Umsetzung der Vereinbarung in den verschiedenen
  Einheiten der Gruppe zu analysieren. 
• Es wird vereinbart, daß anläßlich dieser Analyse
  über Maßnahmen berichtet wird, die positiv zur
  Umsetzung beigetragen haben. Es werden
  Möglichkeiten zum Austausch geschaffen und
  empfohlene Verfahren aufgestellt, die allen
  Einheiten der Gruppe zur Verfügung gestellt
  werden.
• Auf der Grundlage dieser Analyse können
  Empfehlungen erarbeitet werden, um die Anwendung
  der Vereinbarung zu verbessern.

36
Was heißt Monitoring?

• 2003 hatte der Autozuliefer- und Rüstungskonzern
  Rheinmetall ein internationales Rahmenabkommen
  geschlossen und sich verpflichtet, weltweit
  Kernarbeitsnormen zu beachten und für
  Chancengleichheit und Gesundheitsschutz zu
  sorgen.
• Im Juni 2007 organisierte der Internationale
  Metallgewerkschaftsbund (IMB) in Neckarsulm ein
  Treffen des EBR und südamerikanischer
  Arbeitnehmervertreter, um die Einhaltung des
  Abkommens zu diskutieren.
• Das Treffen wurde vom Arbeitgeber nicht
  unterstützt, was der damalige Vorsitzende der IG
  Metall, Jürgen Peters, als Verletzung
  demokratischer Spielregeln, ja als Bruch des
  Abkommens bezeichnete.
• Erst nachdem die Presse berichtet hatte, bot die
  Konzernleitung einer Delegation des Europäischen
  Betriebsrates den Besuch brasilianischer Fabriken
  an. Zwar will der EBR-Vorsitzende Peter Winter
  das Angebot annehmen, sieht es aber nicht als
  Ersatz für weltweite Monitoring-Treffen.
  (EBR-News 2/2007)

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BP-Abkommen über Restrukturierung 2. April 2008

• Kundendienst- und Finanzaktivitäten werden bis
  2010 an einem
  einzigen Standort in einem Niedriglohnland
  zusammengefaßt
• Offener Dialog mit dem EBR über Projektziele und
  Umsetzung
• Management will Entlassungen vermeiden und
  Alternativen prüfen, z. B. innerbetriebliche
  Versetzungen, Umschulungen, Frühverrentungen
• EBR ist in der Steuerungsgruppe des Managements
  vertreten
• Mitglieder der Steuerungsgruppe erhalten Zugang
  zu allen Dokumenten, spezielle Schulungen und
  können eigene Experten hinzuziehen
• Umsetzungsplan mit Zeitrahmen wird derzeit
  erarbeitet

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Gaz de France

• November 2006 EBR stoppt per einstweiliger
  Verfügung die Fusion mit
  dem Suez-Konzern
• Januar 2008 höchstes französisches Gericht
  bestätigt die Entscheidung
• ? Aufsichts- und Verwaltungsräte multinationaler
  Unternehmen dürfen keine Fusion mit anderen
  Unternehmen beschließen, bevor die Anhörung des
  EBR nicht in allen Details korrekt stattgefunden
  hat und abgeschlossen wurde. Zum Verfahren gehört
  auch eine betriebswirtschaftliche Analyse durch
  Beratungsgesellschaften, die der EBR selbst
  auswählt. Die Richter räumen dem EBR ein
  eigenständiges Beteiligungsrecht ein unabhängig
  von den Rechten der Betriebsräte einzelner
  Länder.
• Höhepunkt einer Reihe von Urteilen in
  Frankreich, die die Bedeutung transnationaler
  Arbeitnehmervertretungen stärken

39
Gaz de France

• 12. September 2007 Wiederaufnahme des
  Anhörungsverfahrens
• 26. Oktober 2007 außerordentliche EBR-Sitzung
• 20./21. Dezember 2007 neuerliche EBR-Sitzung,
  Arbeitnehmerseite fordert weitere Dokumente
• 8./9. Januar 2008 turbulente EBR-Sitzung,
  Arbeitnehmerseite verabschiedet fünf Resolutionen
• 16. Januar 2008 oberstes französisches
  Berufungsgericht bestätigt mangelhafte Anhörung
  des EBR

40
Gaz de France

• 22. Januar 2008 ein weiteres Urteil bestätigt
  die mangelhafte Anhörung des französischen GBR
• Konzernleitung legt jetzt alle Dokumente vor
• 21. Februar 2008 Diskussion im EBR
• 11. März 2008 Abschluß des Anhörungsverfahrens,
  soziale Garantien
• Zusage Auch die deutschen Betriebsräte werden
  regelmäßig über die Umsetzung des Abkommens
  informiert.
• 21. Mai 2008 erneute Klage des französischen
  Betriebsrates eingereicht

41
General Motors Produktion der neuen Astra und
Zafira-Modelle

• Fünf Standorte sollten gegeneinander
  konkurrieren (beauty contest)
• 20.000 Beschäftigte betroffen
• Konzernleitung nur drei Werke können
  überleben
• Konzernleitung streut Gerüchte über
  Zugeständnisse örtlicher Betriebe
• Gerüchte über neue Produktionskapazitäten in
  Osteuropa

42
(No Transcript)
43
General Motors

• 2000 erstes europaweites Rahmenabkommen
  (GM-Fiat-Allianz)
• 2000 erster europäischer Aktionstag gegen
  Werksschließung Luton (UK)
• Dezember 2005 Europäisches Solidaritätsversprech
  en mit wissenschaftlicher Projektbegleitung
  durch EU-Finanzierung
• Juni 2006 europaweite Aktionen gegen
  Werksschließung in Azambuja (Portugal)
• März 2007 Beginn der Verhandlungen über Astra
  und Zafira-Produktion
• Mai 2007 Aktionstag zur Unterstützung des Werks
  Antwerpen (Belgien)

44
General Motors 29. April 2008

• Europaweites Rahmenabkommen über die Produktion
  der neuen Astra und Zafira-Modelle
• Standortgarantien für Ellesmere Port (UK),
  Bochum (Deutschland), Trollhättan (Schweden) and
  Gleiwitz (Polen) bis 2016
• Antwerpen wird durch eine andere Produktlinie
  abgesichert
• Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen
• Mitsprache bei Outsourcing in allen europäischen
  Standorten
• Soziale Absicherung bei Personaltransfer (5
  Jahre)
• Örtliche Betriebsvereinbarungen werden Teil
  dieses Abkommens

45
Europäische Betriebsräte spannen ihre Muskeln

• Gewerkschaften mißbrauen die Europäischen
  Betriebsräte dazu, um die Arbeitgeber in
  Schwierigkeiten zu bringen. Nach mehreren Jahren
  Frieden und Harmonie beeinflussen sie jetzt über
  den Europäischen Betriebsrat Entscheidungen von
  multinationalen Unternehmen auf dem Gerichtsweg.
  Dies ist eine neue Strategie, weil sie bei der
  Europäischen Kommission in Sachen Revision der
  EBR-Richtlinie nicht weiter kommen.
• Personalleitungen sollten daher unter
  fachkundiger Beratung eine Risikoabschätzung
  betreiben, um nicht das nächste Opfer derartiger
  Gewerkschaftsstrategien zu werden. (European
  Study Group, Presseerklärung, London, 20. Januar
  2007)
• Gewerkschaften Aufruf, die EBR-Richtlinie zu
  verletzen

46
Arbeitgeber sehen Gerichtsverfahren als Risiko

• Produktionsverlagerung von Luxemburg und
  Großbritannien nach Polen
• Keine vorherige Unterrichtung und Anhörung des
  EBR
• EBR-Sekretär wurde Zugang zu den Werken verwehrt
  
• 8. Februar 2007 EBR von Thomson beschließt
  gerichtliche Schritte
• Unverzügliche Reaktion der Konzernleitung
  Maßnahme in beiden Ländern werden vorübergehend
  gestoppt und dem EBR wird ein betriebswirtschaftli
  ches Gutachten finanziert. Der EBR will soziale
  Mindeststandards durchsetzen, die Bestandteil
  eines Sozialplans in den betroffenen Werken
  werden sollen.

47
Arbeitgeber sehen Gerichtsverfahren als Risiko

• 3. April 2007 EBR von Michelin stoppt
  gerichtliche Schritte, nachdem der Arbeitgeber in
  letzter Minute einlenkt.
• 2. April 2008 neue EBR-Vereinbarung präzisiert
  EBR-Anhörungen

48
Areva 16. November 2006

• Vereinbarung zur Gleichbehandlung der
  Geschlechter und von Menschen mit Behinderung für
  13 EU-Länder
• Örtliche Aktionspläne und Schulungen,
  europaweites Monitoring
• Fragebogenaktion in allen europäischen Werken
  vom EBR durchgeführt (Juni bis Dezember 2005)
• Vergleich best practice und Schwachpunkte,
  statistische Auswertung
• Besuch von Standorten (u. a. Mönchengladbach)
• Verhandlungen vier Sitzungen zwischen Juni und
  November 2006

49
Freudenberg

• Gefährdungsanalyse mit Hilfe eines Sicherheits-
  und Gesundheitsmappings
• EBR-Projekt für Deutschland, Großbritannien,
  Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich, Italien,
  Ungarn, Österreich und die Niederlande seit
  Herbst 2007
• Durchführung des Mapping erfolgt durch die
  Arbeitnehmervertretung
• Mappingtrainer werden durch externe Berater
  qualifiziert
• Mapping soll europaweit einheitliche Standards
  erfüllen

50
Freudenberg
Wir erleben ganz praktisch, wie unterschiedliche
Kulturen in Europa an gemeinsamen Themen und
Projekten konstruktiv arbeiten können. Es ist für
uns eine wunderbare Möglichkeit, die
Zusammenarbeit im EBR und zwischen einzelnen
Ländern zu intensivieren. So fahren deutsche
Betriebsräte in die Niederlande, nach Frankreich
oder Österreich, schwedische Kollegen fahren nach
Nordengland usw. Dieser direkte Austausch macht
nicht nur Spaß, sondern führt zu einer noch
besseren Vernetzung der Betriebsräte vor Ort
auch ohne die Institution EBR. Das ist ein großer
Vorteil für alle. EBR-Vorsitzender Bernd
Schneider, Weinheim
51
Aspocomp

• Am 19. Juni 2007 verurteilte der höchste
  französische Gerichtshof ("Cour de cassation")
  das finnische Elektronikunternehmen Aspocomp, für
  ihr früheres Werk Évreux in der Normandie
  Sozialplankosten in Höhe von 11 Mio. zu
  übernehmen. Die Entlassungen waren 2002
  betriebswirtschaftlich begründet worden, nach
  Meinung des Gerichts aber mißbräuchlich erfolgt.
  Die zentrale Leitung in Helsinki muß jetzt für
  Kosten aufkommen, die von der inzwischen
  zahlungsunfähigen französischen
  Tochtergesellschaft zu tragen gewesen wären.

52
Was sind real die Vorteile des EBR?

• EBR ist wichtig, um die Strategie zu erkennen und
  den eigenen Standort/das eigene Land einzuordnen
• Kontakt zum europäischen Top-Management
• Gegeneinander-Ausspielen ist sehr erschwert
• Am wichtigsten der direkte Kontakt der
  Arbeitnehmervertreter untereinander

53
Wo stehen wir in zehn Jahren?

• Ich kann mir vorstellen, daß sich das Gremium
  mal in Richtung Verhandlung entwickelt.
• Ich hoffe, daß der EBR dann auch Vereinbarungen
  abschließen kann und daß die Sprachprobleme
  behoben sind. Wir müssen dahin kommen.
• Der EBR wird wichtiger sein als die nationalen
  Gremien. Auf der Managementseite ist es heute
  schon so.

54
Brauchen wir grenzüberscheitende Mitbestimmung?

• Es geht nicht um Mitbestimmung, sondern um
  Verhandlungsrechte
• Wichtigster Punkt Mitsprache bei
  Produktionsverlagerungen
• Beispiel General Motors
• Beispiel Positionspapier des EMB (Juni 2005) für
  den Umgang mit Restrukturierungen

55
EMB-Grundsätze bei grenzüberschreitenden
Umstrukturierungen

• Entwicklung eines Frühwarnsystems
• Volle Einhaltung der Info- und Beratungsrechte
• Bildung einer ad hoc-Arbeitsgruppe
• Völlige Informationstransparenz
• Schaffung einer gemeinsamen politischen Plattform
• Erwägung konkreter Verhandlungslösungen
• Entwicklung einer Kommunikationsstrategie
• Planung grenzüberschreitender Aktivitäten
• Beteiligung am EU-Fusionskontrollverfahren
• Bindende Verpflichtung (intern mit Arbeitgeber)