Vorlesung Energierecht Beh

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Vorlesung EnergierechtBehördliches und
gerichtliches Verfahren Dr. Jürgen
KronebergMitglied des Vorstands der RWE Energy
AG29.06.2007
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Agenda

• Wiederholung Zuständigkeitsabgrenzung
• Überblick über die Verfahrensregelungen des EnWG
• Verfahren vor den Regulierungsbehörden
• Allgemeines Aufsichtsverfahren gemäß 65 EnWG
• Besondere Befugnisse und Sanktionsinstrumente im
  Rahmen der Zugangs- und Entgeltregulierung
  (insbesondere Missbrauchsverfahren)
• Sanktionen und Bußgeldverfahren
• Gerichtsverfahren
• Beschwerde, Rechtsbeschwerde,Nichtzulassungsbeschw
  erde
• Entscheidende Bedeutung des vorläufigen
  Rechtsschutzes im Energiewirtschaftsrecht
• Erfahrungsbericht über bisherige Entscheidungen
  BNetzA, OLGs und BGH
• Literaturhinweise

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• Wiederholung
• Zuständigkeitsabgrenzung, BNetzA
• zu Landesregulierungsbehörden

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Zuständigkeitsabgrenzungen

• Entflechtung des Netzes von Erzeugung, Handel,
  Vertrieb
• Regulierungsbehörden Zuständigkeit für
  Regulierung des Netzzugangs und der Netzentgelte
  ( 111 EnWG 130 Abs. 3 GWB)
• Kartellbehörden Zuständigkeit für
  Wettbewerbsbereiche, d. h. unverändert für
  Stromerzeugung, Energiegroßhandel, Strom- und
  Gaslieferungen an Weiterverteiler und Endkunden

Netz-Regulierung
Missbrauchs-kontrolle
Missbrauchs-kontrolle
BörseHandel OTC
Energie-preise
Erzeugung
Transport
Verteilung
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Grundsätze für die Zusammenarbeitzwischen
Kartell- und Regulierungsbehörden

• Keine Doppelzuständigkeiten, d. h. entweder
  Zuständigkeit der Regulierungsbehörden oder der
  Kartellämter begründet
• Hinwirken auf konsistente Rechtsauslegung durch
  Kartellämter und Regulierungsbehörden ( 58 III
  EnWG)
• Gegenseitige Akzeptanz von Entscheidungen(z.
  B. 111 III EnWG Zugrundelegung der
  veröffentlichten Netzzugangsentgelte durch
  Kartellämter bei Prüfung von Energiepreisen)
• Enge Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und
  Kartellbehörden im Rahmen der gesetzlichen
  Regelungen (z.B. Einvernehmen, 58 I
  gegenseitige Stellungnahmerechte, 58 II, III
  Informations- u. Daten-austausch, 58 IV EnWG)

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BNetzA und Landesregulierungsbehörden

• BNetzA orginäre Zuständigkeit (ca. 100
  Stromnetzbetreiber, 70 Gasnetzbetreiber, 25
  Ferngasgesellschaften)
• 4 Beschlusskammern (BK 6 u. 8 Strom/ BK 7 u. 9
  Gas)
• Organleihe durch Verwaltungsabkommen z.B.
  Berlin, Bremen, Mecklenburg-V., Niedersachsen,
  Schleswig-Holstein, Thüringen
• Länderausschuss
• Zur Sicherstellung eines bundeseinheitlichen
  Vollzugs
• Durch Abstimmung, Stellungnahme, Unterrichtung,
  Auskunftspflichten
• 60 a EnWG, 8-10 BNetzAG Arbeitskreise (z.B.
  AK Netzentgelte)

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Herausforderungen für Regulierungsbehörden

• Hohe politische Erwartungshaltung
• Insbesondere Reduzierung der Netzentgelte
• Aber gleichzeitig Pflicht zur Erfüllung
  rechtlicher Vorgaben mit tendenziell
  netzentgelterhöhender Wirkung, Beispiele
• 19 II 2 StromNEV individuelle Netzentgelte für
  stromintensive Kunden
• Netzbetreiber tragen überwiegenden Teil der
  Kosten der Regulierungsbehörden 60 der Kosten
  durch Beiträge der Netzbetreiber, 92 I EnWG
• Umfangreiche Zuständigkeiten / Workload (z. B.
  zeitliche Überschneidung von Strom- und
  Gasentgeltanträgen Organleihe)
• Einbindung in Europäische Regulierung verursacht
  erheblichen Abstimmungs- und Mitwirkungsaufwand
  (z.B. ERGEG)

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Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden

• Landesregulierungsbehörden sind gem. 54 Abs. 2
  EnWG zuständig für kleine Netze
• Was sind kleine Netze?
• Strom- und Gasverteilnetze, die
• weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar
  angeschlossene Kunden haben und (d.h. kumulative
  Voraussetzung!)
• deren Netz auf das Gebiet eines Bundeslandes
  begrenzt ist
• Kleine Netze, die über das Gebiet eines
  Bundeslandes hinaus gehen, unterliegen daher der
  Zuständigkeit der BNetzA

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Zuständigkeit der BNetzA

• Auffangzuständigkeit der BNetzA
• Alle Aufgaben und Befugnisse, die nicht
  ausdrücklich den Landesregulierungsbehörden
  zugewiesen sind( 54 Abs. 3 EnWG)
• D.h. insbes. Regulierung der Transportnetzbetreibe
  r u. Verteilnetzbetreiber mit 100.000 und mehr
  angeschlossenen Kunden bzw. mit
  bundeslandüberschreitenden Netzen
• Sonstige gesetzlich zugewiesene Aufgaben
• Monitoring zur Herstellung von Markttransparenz
  ( 35 EnWG)
• Aufgaben u. Befugnisse nach EU-StromhandelsVO (
  56 EnWG)
• Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
  und den Regulierungsbehörden anderer
  EU-Mitgliedsstaaten ( 57 EnWG)
• Unterrichtung der Öffentlichkeit über Stand und
  Entwicklung der Liberalisierung auf den
  Energiemärkten ( 63 EnWG)
• Bericht zur Einführung der Anreizregulierung (
  112a EnWG, bereits in 2006 abgegeben)

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• Überblick
• Verfahrensregelungen

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Verfahrensregelungen des EnWG im
ÜberblickBehördliches Verfahren

• Allgemeine behördliche Aufsichtsmaßnahmen ( 65
  ff. EnWG)
• Besondere behördliche Verfahren
• Behördliches Missbrauchsverfahren gem. 30 EnWG
• Besonderes Missbrauchsverfahren auf Antrag von
  Personen oder Personenvereinigungen ( 31 EnWG)
• Sanktionen, Bußgeldverfahren ( 94 ff. EnWG)

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Verfahrensregelungen des EnWG im
ÜberblickGerichtliches Verfahren

• Gerichtliche Verfahren ( 75 ff. EnWG)
• Beschwerde zu den OLG ( 75 ff. EnWG)
• Vorläufiger Rechtsschutz ( 76 f. EnWG)
• Rechtsbeschwerde zum BGH ( 86 ff. EnWG)
• Nichtzulassungsbeschwerde ( 87 EnWG)
• Bürgerliche Rechtstreitigkeiten, die sich aus dem
  EnWG ergeben ( 102 ff. EnWG)
• Zuständigkeiten / gemeinsame Bestimmungen für das
  gerichtliche Verfahren ( 106 ff. EnWG)
• Gemeinsame Bestimmungen für behördliches und
  gerichtliches Verfahren, z.B. Beteiligtenfähigkeit
  ( 89 ff. EnWG)

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Highlights des Behördenverfahrens
Netzbetreiber
BNetzA

• Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag (bei
  Missbrauchsverfahren ( 31 III EnWG) grds.
  innerhalb von 2 Monaten Festlegungen/
  Genehmigungen)
• Vorläufige Anordnungen zulässig ( 72 EnWG)
• Entscheidungen der BNetzA sind grds. sofort
  vollziehbar, d.h. Beschwerde haben keine
  aufschiebende Wirkung (Ausnahme Entscheidungen
  im Rahmen der Entflechtung) ( 76 EnWG)
• Vorteilsabschöpfung bis max. 5 Jahre ( 33 V
  EnWG)
• Zwangsgelder (bis 10 Mio. ) Bußgelder (bis zur
  dreifachen Höhe des durch eine Zuwiderhandlung
  erlangten Mehrerlöses)
• Rechtsweg Eingangsinstanz Oberlandesgerichte,
  ggf. danach BGH

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• Verfahren vor den
• Regulierungsbehörden

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• Allgemeines
• Aufsichtsverfahren
• ( 65 EnWG)

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Allgemeines Aufsichtsverfahren, 65 EnWG

• 65 Aufsichtsmaßnahmen
• (1) Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen oder
  Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, ein
  Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen
  dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses
  Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften
  entgegensteht.
• (2) Kommt ein Unternehmen oder eine Vereinigung
  von Unternehmen seinen Verpflichtungen nach
  diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
  erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann
  die Regulierungsbehörde die Maßnahmen zur
  Einhaltung der Verpflichtungen anordnen.
• (3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht,
  kann die Regulierungsbehörde auch eine
  Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese
  beendet ist.
• (4) 30 Abs. 2 bleibt unberührt.

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Überblick über wesentliche Verfahrensschritte

• Verfahrenseinleitung ( 66 Abs. 1 EnWG)
• Von Amts wegen oder
• Auf Antrag
• Ermessensentscheidung (kann)
• Verfahrensbeteiligte, Beiladung ( 66 Abs. 2
  EnWG)
• Anhörung der Beteiligten (zusätzlich auch
  Kann-Anhörung von Vertretern betroffener
  Wirtschaftskreise, 67 Abs. 2 EnWG)
• Ggf. öffentliche mündliche Verhandlung (auf
  Antrag oder von Amts wegen, 67 Abs. 3 EnWG)
• Ermittlung / Beweiserhebung ( 68 ff. EnWG)
• Verfahrensbeendigung ( 73 EnWG)

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Beteiligte

• Beteiligte ( 66 Abs. 2 EnWG)
• Antragsteller
• Betroffener Netzbetreiber, gegen den sich
  Verfahren richtet
• Beigeladene
• Personen und Personenvereinigungen, deren
  Interessen erheblich berührt werden
• Beiladungsantrag als Voraussetzung
• Privilegierte Stellung von öffentlich geförderten
  Verbraucherzentralen und anderen
  Verbraucherverbänden im Hinblick auf
  Interessenberührung insoweit ausreichend, wenn
  sich Entscheidung auf eine Vielzahl von
  Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen
  der Verbraucher insgesamt erheblich berührt
  werden

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Sachverhaltsermittlung (1)

• Behörde kann alle erforderlichen Ermittlungen
  führen und alle Beweise erheben ( 68 Abs. 1
  EnWG)
• Verpflichtungen von Netzbetreibern zur Auskunft /
  Herausgabe von Unterlagen ( 69 Abs. 1 EnWG)
• Auskunft über technische und wirtschaftliche
  Verhältnisse
• Umfasst auch allgemeine Marktstudien, sofern
  dienlich( 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG)
• Anforderungen
• Beschluss der BNetzA ( 69 Abs. 7 EnWG)
• Angabe von Rechtsgrundlage, Gegenstand u. Zweck
• Angemessenheit der Frist
• Nur bis zur Bestandskraft der Entscheidung
• Recht zur Einsehung und Prüfung geschäftlicher
  Unterlagen während üblicher Geschäftszeiten ( 69
  Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EnWG)

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Sachverhaltsermittlung (2)

• Verpflichtungen von Vorständen, Geschäftsführern,
  Inhabern gemäß 69 Abs. 2 EnWG zur
• Herausgabe der verlangten Unterlagen
• Erteilung der verlangten Auskünfte
• Vorlage der geschäftlichen Unterlagen zur
  Einsichtnahme
• Duldung der Prüfung der geschäftlichen Unterlagen
• Duldung des Betretens von Geschäftsräumen und
  Grundstücken während der üblichen Geschäftszeiten
  ( 69 Abs. 2 EnWG)
• Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr
  strafrechtlicher/ OWiG-Verfolgung ( 69
  Abs. 6 EnWG)

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Betretungsrechte

• Recht aus 69 Abs. 3 EnWG zum Betreten von
• Betriebsgrundstücken,
• Büro- und Geschäftsräumen,
• Einrichtungen der Unternehmen und Vereinigungen
• Während der üblichen Geschäftszeiten
• Berechtigte
• Regulierungsbehörde und
• Personen, die von der Regulierungsbehörde mit
  Prüfung beauftragt worden sind ( 69 Abs. 3 EnWG)

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Durchsuchungsrechte ( 69 Abs. 4 EnWG)

• Grundsatz Nur auf richterliche Anordnung des
  zuständigen Bezirks-Amtsgerichts
• Ausnahme bei Gefahr im Verzuge während der
  Geschäftszeiten erforderliche Durchsuchungen auch
  ohne richterliche Anordnung möglich
• Pflicht der Behörde
• an Ort und Stelle
• zur Aufnahme einer Niederschrift über
• die Durchsuchung selbst und
• ihre wesentlichen Ergebnisse
• ggf. einschl. Tatsachen, die zur Annahme einer
  Gefahr im Verzuge geführt haben ( 69
  Abs. 4 EnWG)
• Anfechtung der Durchsuchungsanordnung des
  Amtsgerichts Entsprechend  306-310, 311 a StPO
  (Beschwerde zum Landgericht weitere Beschwerde
  zum OLG grundsätzlich kein Suspensiveffekt)

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Verwahrung / Beschlagnahme, 69 f. EnWG

• Abgrenzung Verwahrung und Beschlagnahme
  (Begriffe)
• Verwahrung Recht, Gegenstände oder geschäftliche
  Unterlagen beifreiwilliger Herausgabe im
  erforderlichen Umfang in Verwahrung zu nehmen
• Beschlagnahme Gegenstände oder geschäftliche
  Unterlagen, wenn sie nicht freiwillig
  herausgegeben werden ( 69 Abs. 5,  70 EnWG)
• Voraussetzungen der Beschlagnahme
• nur Gegenstände, die als Beweismittel von
  Bedeutung sein können( 70 Abs. 1 S. 1 EnWG)
• unverzügliche Bekanntgabe der Beschlagnahme
  gegenüber dem Betroffenen
• richterliche Bestätigung muss binnen 3 Tagen nach
  Beschlagnahme nachgesucht werden bei Abwesenheit
  des Betoffenen bzw. ausdrücklichem Widerspruch
  gegen die Beschlagnahme ( 70 Abs. 2 EnWG)
• Rechte des Betroffenen Recht zur jederzeitigen
  Nachsuchung um richterliche Entscheidung gegen
  die Beschlagnahme bei Bezirks-Amtsgericht( 70
  Abs. 3 EnWG)
• Belehrung des Betroffenen über sein
  Nachsuchungsrecht( 70 Abs. 3 Satz 2 EnWG)
• Beschwerderecht des Betroffenen gegen die
  Entscheidung des Amtsgerichtsnach Maßgabe der
   306-310, 311 a StPO ( 70 Abs. 4 EnWG)

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Betriebs- u. Geschäftsgeheimnisse ( 71 EnWG)

• Zur Sicherung des Anspruchs auf Geheimnisschutz
  ( 30 VwVfG)
• Obliegenheit des Netzbetreibers zur Vorlage einer
  bereinigten Fassung zur Einsichtnahme Beteiligter
• Kennzeichnung (Schwärzung) von Betriebs- und
  Geschäftsgeheimnissen
• Vorlage einer zusätzlichen bereinigten Fassung
• Nichtvorlage einer bereinigten Fassung BNetzA
  kann von Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei
  denn, hier sind besondere Umstände bekannt, die
  eine Vermutung, dass keine Betriebs- und
  Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, nicht
  rechtfertigen ( 71 S. 3 EnWG)
• Schwärzungen
• Berechtigt Grundsätzlich keine Einsichtnahme
  durch Dritte möglich
• Unberechtigt Gewährung von Einsichtnahme durch
  Dritte darf nur erfolgen, wenn die Betroffenen
  vorher gehört werden ( 71 Abs. 4 EnWG)
• Mündliche Verhandlung Ausschluss der
  Öffentlichkeit bei Gefährdung von Betriebs- oder
  Geschäftsgeheimnissen ( 67 Abs. 3 EnWG)

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Beweiserhebung

• Regulierungsbehörde kann alle Beweise erheben,
  die erforderlich sind (z. B. Augenschein, Zeugen,
  Sachverständige analog ZPO, 68 Abs. 1 u.
  2 EnWG)
• Zeugenaussage / Sachverständigenbefragung
• Niederschrift grundsätzlich erforderlich(Soll
   68 Abs. 3 Satz 1 EnWG)
• Niederschrift ist Zeugen / Sachverständigen zu
  Genehmigung vorzulegen ( 68 Abs. 4 EnWG)
• Beeidigung von Zeugen aufgrund einer Entscheidung
  des zuständigen Amtsgerichts möglich ( 68
  Abs. 6 EnWG)
• Zuständigkeit für Beschwerde gegen ggf.
  unzulässige Beweiserhebung Oberlandesgericht
  ( 68 Abs. 2 Satz 2 EnWG)

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Beendigung des Behördenverfahrens

• Verschiedene Beendigungsformen möglich
• Durch Entscheidung ( 73 Abs. 1 EnWG)
• Ohne zustellungsbedürftige Entscheidung
  Schriftliche Mitteilung der Beendigung des
  Verfahrens an die Beteiligten ( 73 Abs. 2 EnWG)
• Beschlusskammern Entscheidungen der BNetzA
  ergehen grundsätzlich durch Beschlusskammern (
  59 Abs. 1 S. 1 EnWG)

27
Entscheidungen (1)

• Mögliche Formen von Entscheidung
• 73 und 29 EnWG als Zentralnormen für
  Entscheidungen
• Festlegungen gg. einem Netzbetreiber, einer
  Gruppe von Netzbetreibern oder allen
  Netzbetreibern (vgl. 29 EnWG, 27 SromNZV)
• Sonstige Allgemeinverfügungen
• Vgl. 60a Abs. 2 S. 1 EnWG Vor dem Erlass von
  Allgemeinverfügungen, insbesondere von
  Festlegungen nach 29 Abs. 1 EnWG
• Genehmigung (z.B. 23a EnWG, 19 Abs. 2 S. 5
  StromNEV)
• Missbrauchsverfügungen (z.B. 30 Abs. 2 EnWG)
• Anordnungen (z.B. 33 Abs. 1 EnWG
  Vorteilsabschöpfung)
• Vorläufige Anordnungen ( 72 EnWG)
• Untersagungen (z.B. 5 EnWG Untersagung der
  Energiebelieferung)

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Entscheidungen (2)

• Verfahrensabschluss durch Entscheidung
• Begründung Entscheidungen der Regulierungsbehörde
  sind zu begründen ( 73 Abs. 1 EnWG)
• Rechtsmittelbelehrung über das zulässige
  Rechtsmittel ist aufzunehmen
• Zustellung der Entscheidung nach den Vorschriften
  des VwZG
• Zustellung ist an die Beteiligten vorzunehmen
  ( 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG)
• Zustellung ( 5 Abs. 2 VwZG und
   178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) sind entsprechend auf
  Unternehmen und Vereinigungen anzuwenden
  ( 71 Abs. 1 Satz 2 EnWG)
• Kosten des Verfahren Kosten einer Beweiserhebung
  können den Beteiligten durch die
  Regulierungsbehörde nach billigem Ermessen
  auferlegt werden ( 73 Abs. 3 EnWG)

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Veröffentlichungspflichten

• Veröffentlichung von Verfahrenseinleitung /
  Verfahrensbeendigung ( 74 EnWG)
• Muss-Veröffentlichungen
• Einleitung von Verfahren nach  29 Abs. 1 und 2 En
  WG (Festlegungen u. Genehmigungen von Bedingungen
  u. Methoden für Netzanschluss u. -zugang)
• Entscheidungen der Regulierungsbehörde gemäß Teil
  3 des EnWG (also zu Netzbetrieb, Netzanschluss,
  Netzentgelten)
• Alle übrigen Entscheidungen können von der
  Regulierungsbehörde veröffentlicht werden
• Wo auf der Internetseite und im Amtsblatt

30

• Besondere Befugnisse und
• Sanktionsinstrumente im
• Rahmen der Zugangs- und
• Entgeltregulierung

31
Missbrauchsverfahren (30 ff. EnWG)Grundsätzliche
Aussagen

• Neben allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen ( 65 EnWG)
  können Regulierungsbehörden auch sog.
  Missbrauchsverfahren durchführen
• Zu unterscheiden sind
• Behördliches Missbrauchsverfahren gem. 30 EnWG
• Besonderes Missbrauchsverfahren auf Antrag von
  Personen oder Personenvereinigungen ( 31 EnWG)
• Im Rahmen behördlicher Missbrauchsverfahren sind
  die Regulierungsbehörden gem. 30 ff. EnWG mit
  starken behördlichen Befugnissen ausgestattet
• Gleichzeitig unterliegen Missbrauchsverfahren
  aber auch Einschränkungen (s. Folgechart)

32
Missbrauchsverfahren (30 ff. EnWG)

• Einschränkungen
• Die Ausübung dieser Befugnisse ist an das
  Vorliegen der engen tatbestandlichen
  Voraussetzungen gebunden insbesondere muss ein
  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
  gem. 30 Abs. 1 EnWG vorliegen
• Besonderes Verdikt des Missbrauchs gebietet
  zurückhaltenden Umgang mit Missbrauchsverfahren
  (erhebliche negative Öffentlichkeitswirkung!)
• Behörde muss die geeignete Handlungsform wählen
  hierzu ist ihr ein breites Spektrum an
  Handlulngsformen gesetzlich zur Verfügung
  gestellt worden
• Missbrauchsverfahren wirken nur inter partes,
  d.h. sind Einzelverfahren gegenüber einzelnen
  Netzbetreibern, strukturelle Maßnahmen dürfen
  über Missbrauchsverfahren nicht durchgesetzt
  werden
• demgegenüber sieht 29 EnWG die Festlegung als
  Handlungsform vor, wenn strukturelle, alle
  Netzbetreiber angehende Veränderungen erreicht
  werden sollen
• Hinweis dies hat die BNetzA allerdings in der
  Vergangenheit nicht daran gehindert,
  Missbrauchsverfahren auch als öffentlichkeitswirks
  ame Musterverfahren durchzuführen, um hierdurch
  auch branchenweite Veränderungen zu erreichen
  (Beispiel Missbrauchsverfahren gegen das neue
  Gasnetzzugangsmodell in Gestalt der
  Kooperationsvereinbarung Gas I vom
  17./20.11.2006)

33
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
gemäß 30 Abs. 1 EnWG

• Keine abschließende Aufzählung von
  Missbrauchskonstellationen, sondern gesetzliche
  Regelbeispiele (insbesondere)
• Nichteinhaltung von Bestimmungen des
  Netzanschlusses oder des Netzzugangs (aus Gesetz
  oder aus Rechtsverordnungen)
• Unmittelbare oder mittelbare unbillige
  Behinderung anderer Unternehmen oder erhebliche
  Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten
  anderer Unternehmen ohne sachlich
  gerechtfertigten Grund
• Andere Unternehmen gegenüber gleichartigen
  Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund
  unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich
  behandelt,
• Sich selbst oder verbundenen Unternehmen den
  Zugang zu seinen intern genutzten oder am Markt
  angebotenen Waren und Leistungen zu günstigeren
  Bedingungen oder Entgelten ermöglicht, als er sie
  anderen Unternehmen bei der Nutzung der Waren und
  Leistungen oder mit diesen in Zusammenhang
  stehenden Waren oder gewerbliche Leistungen
  einräumt, sofern der Betreiber des
  Energieversorgungsnetzes nicht nachweist, dass
  die Einräumung ungünstigerer Bedingungen sachlich
  gerechtfertigt ist
• Ohne sachlich gerechtfertigten Grund Entgelte
  oder sonstige Geschäftsbedingungen für den
  Netzzugang fordert, die von denjenigen abweichen,
  die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher
  Wahrscheinlichkeit ergeben würden hierbei sind
  insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen
  auf vergleichbaren Märkten und die Ergebnisse von
  Vergleichsverfahren nach 21 zu berücksichtigen
  Entgelte, die die Obergrenzen einer dem
  betroffenen Unternehmen erteilten Genehmigung
  nach 23a nicht überschreiten, und im Falle der
  Durchführung einer Anreizregulierung nach 21a
  Entgelte, die für das betroffene Unternehmen für
  eine Regulierungsperiode vorgegebene Obergrenzen
  nicht überschreiten, gelten als sachlich
  gerechtfertigt oder
• Ungünstigere Entgelte oder sonstige
  Geschäftsbedingungen fordert, als er sie selbst
  auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen
  Abnehmern fordert, es sei denn, dass der
  Unterschied sachlich gerechtfertigt ist.

34
Befugnisse gemäß 30 Abs. 2 EnWG

• Umfangreiche Eingriffsbefugnis gem. 30 Abs. 2
  EnWG
• Verpflichtung, Zuwiderhandlung abzustellen
• Aufgabe aller erforderlichen Maßnahmen,
  insbesondere
• Änderung von Netzentgelten, Netzanschluss- und
  Netzzugangsbedingungen, soweit abweichend von
  Genehmigung / Festlegung oder gesetzlichen
  Vorgaben
• Anordnung des Netzanschlusses bzw. des
  Netzzugangs im Falle rechtswidriger Verweigerung

35
Besonderes Missbrauchsverfahren gemäß 31 EnWG
(1)

• Besonderheit
• Nur auf Antrag von Personen / Personenvereinigunge
  n
• Pflicht zur Entscheidung (Regulierungsbehörde
  entscheidet)
• Kurze Entscheidungsfrist
• Grds. innerhalb 2 Monaten nach vollständiger
  Antragstellung
• Verlängerungsmöglichkeit um weitere 2 Monate,
  wenn Behörde zusätzliche Informationen anfordert
• Weitere Verlängerung (d.h. über 2 2 Monate
  hinaus) grundsätzlich nur mit Zustimmung des
  Antragstellers möglich Ausnahme Entgelte für
  Anschluss größerer Erzeugungsanlagen betroffen
  dann kann Behörde selbst nochmals verlängern
  (Grund hohe Komplexität)

36
Besonderes Missbrauchsverfahren gemäß 31 EnWG
(2)

• Voraussetzungen
• Antrag auf Überprüfung eines (konkreten)
  Verhaltens eines Netzbetreibers
• Antragsberechtigt
• Personen / Personenvereinigungen
• Erhebliche Berührung der Interessen durch
  Netzbetreiberverhalten
• Auch hier Privilegierung von öffentlich
  geförderten Verbraucherzentralen und
  Verbraucherverbänden, da erhebliche
  Interessenberührung bereits dann anzunehmen ist,
  wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von
  Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen
  der Verbraucher insgesamt erheblich berührt
  werden
• Zulässigkeitsvoraussetzungen eingehalten,
  insbesondere vollständiger Antrag, der u.a.
  enthält
• Bezeichnung des (konkreten) Verhaltens des
  Netzbetreibers
• Gründe sind im einzelnen anzuführen, weshalb
  Antragsteller durch das Verhalten des
  Antragstellers betroffen ist

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Besonderes Missbrauchsverfahren gemäß 31 EnWG
(3)

• Prüfungsumfang Übereinstimmung des NB-Verhaltens
  mit
• Gesetzlichen Netzanschluss- und
  Netzzugangsregelungen
• Rechtsverordnungen, Festlegungen, Genehmigungen
• Bei Entgeltgenehmigungen gemäß 23a EnWG ist
  darüber hinaus zu prüfen, ob Voraussetzungen für
  eine Aufhebung der Genehmigung vorliegen
• Verfahrensabschluss
• Zustellungsbedürftige Entscheidung gem. 73 Abs.
  1 EnWG oder
• Ohne Entscheidung durch schriftliche /
  elektronische Mitteilung der Beendigung des
  Verfahrens an Beteiligte
• Verteilung der Kosten der Beweiserhebung nach
  billigem Ermessen der Regulierungsbehörde auf die
  Beteiligten

38
Beseitigungs- / Unterlassungsanspruch ( 32 Abs.
1 EnWG)

• Unmittelbarer Beseitigungs- und
  Unterlassungsanspruch Betroffener gegen
  Netzbetreiber bei Verstoß gegen
• Gesetzliche Vorschriften über Netzanschluss- /
  Netzzugang
• Rechtsverordnungen, behördliche Entscheidungen
• Unterlassungsanspruch allerdings nur bei
  Wiederholungsgefahr
• Anspruch besteht bereits, wenn eine
  Zuwiderhandlung (nur) droht
• Auf Verschulden des Netzbetreibers kommt es für
  Beseitigung / Unterlassen nicht an
• Schutz anderer Marktbeteiligter auch dann, wenn
  sich Verstoß nicht gezielt gegen diese richtet
• Anspruch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn
  anderer Marktbeteiligter an dem Verstoß
  mitgewirkt hat

39
Schadensersatzanspruch ( 32 Abs. 2 bis 5 EnWG)

• Nur bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen
  besteht zudem eine Schadensersatzpflicht ( 32
  Abs. 3 EnWG)
• Gerichte sind in Schadensersatzprozessen an
  bestandskräftige Feststellungen von
  Gesetzesverstößen durch die Regulierungsbehörde
  bzw. an rechtskräftige Gerichtsentscheidungen
  gebunden ( 32 Abs. 4 EnWG)
• Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen
  während behördlichen Verfahren zur Klärung des
  Verstoßes ( 32 Abs. 5 EnWG)
• Geldschulden sind zu verzinsen

40
Vorteilsabschöpfung (1)( 33 EnWG)

• Begriff Abschöpfung des wirtschaftlichen
  Vorteils eines Netzbetreibers, den er nur
  aufgrund eines Rechtsverstoßes (d.h.
  rechtswidrig) erlangt hat Abschöpfung erfolgt
  durch Pflicht zur Zahlung eines entsprechenden
  Geldbetrags
• Voraussetzungen der Vorteilsabschöpfung
• Anordnung der Regulierungsbehörde
• Schuldhafter, d.h. vorsätzlicher oder
  fahrlässiger Rechtsverstoß des Netzbetreibers
• Bestimmbarkeit des Vorteils, ggf. auch durch
  Schätzung
• Zahlenmäßige Bestimmung des zu zahlenden
  Geldbetrags ( 33 Abs. 4 EnWG)

41
Vorteilsabschöpfung (2)( 33 EnWG)

• Grenzen der Vorteilsabschöpfung
• Keine Mehrfachabschöpfung, d.h.
  Vorteilsabschöpfung entfällt, wenn und soweit
  bereits Schadensersatz geleistet wurde oder eine
  Geldbuße verhängt wurde oder der Verfall
  angeordnet wurde ( 33 Abs. 2 EnWG)
• Keine oder nur auf angemessenen Betrag
  beschränkte Vorteilsabschöpfung bei unbilliger
  Härte für Netzbetreiber (Soll-Vorschrift)
• Keine Vorteilsabschöpfung bei nur geringen
  wirtschaftlichen Vorteilen (Soll-Vorschrift)
• Zeitliche Grenzen nur innerhalb von 5 Jahren
  seit Beendigung der Zuwiderhandlung länstens für
  einen Zeitraum von 5 Jahren

42

• Sanktionen / Bußgeldverfahren

43
Vollstreckung von behördlichen Anordnungen ( 94
EnWG)

• Vollstreckungen von behördlichen Anordnungen
  erfolgen auch im Rahmen des EnWG nach den
  allgemein für die Vollstreckung von
  Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften( 94
  S. 1 EnWG)
• d.h. für die BNetzA nach dem Verwaltungsvollstreck
  ungsgesetz des Bundes
• Für die Länder nach dem Verwaltungsvollstreckungsg
  esetz des jeweiligen Landes
• Zwangsgeld nach EnWG wie folgt zu bemessen ( 94
  S. 2 EnWG)
• Mindestens 1.000 Euro, höchstens 10 Millionen
  Euro
• Vorgehen der Behörde ( 13 VwVG)
• Schriftliche Androhung
• Setzen einer angemessene Frist zum Vollzug der
  Entscheidung
• Fixierung der Höhe des Zwangsgeldes im
  Vollstreckungsbescheid
• Zustellung der Zwangsgeldandrohung
• Bei nicht fristgerechter Vornahme der Handlung
  sodann Festsetzung des Zwangsgeldes
• Ggf. Vollstreckung des Zwangsgeldes in das
  Vermögen des Netzbetreibers
• Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen
  Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das
  Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der
  Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten
  beeinträchtigt werden ( 9 Abs. 2 VwVG)

44
Bußgeldregelungen( 95 ff. EnWG)

• Bußgeldregelungen sind von Vollstreckungsregelunge
  n zu unterscheiden
• Bußgeldbewerte Ordnungswidrigkeiten sind nach
  EnWG z.B.
• Betreiben eines Netzes ohne Genehmigung
• Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen,
  z.B. Missbrauchsverfügungen
• Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
• Bußgeldhöhe
• Hängt von Art des Verstoßes ab
• Beispiel bei Missbrauch einer marktbeherrschenden
  Stellung sind Bußgelder bis zu einer Million
  Euro, über diesen Betrag hinaus aber bis zur
  dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung
  erlangten Mehrerlöses möglich (Höhe des
  Mehrerlöses kann geschätzt werden), 95 Abs.
  2 EnWG

45

• Gerichtliches Verfahren

46

• Beschwerde,
• Rechtsbeschwerde,
• Nichtzulassungsbeschwerde

47
Kein Suspensiveffekt

• Grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung der
  Beschwerde
• Aufschiebende Wirkung nur bei Entscheidung im
  Rahmen der Entflechtungen gemäß  7 und 8 EnWG
  ( 76 Abs. 1 letzter Halbsatz EnWG)
• In allen anderen Fällen (d.h. im Regelfall) keine
  aufschiebende Wirkung, insbesondere nicht in
  Fällen der Beschwerde gegen Entscheidung im
  Rahmen des Netzzugangs und der Netzentgelte
• Gerichtliche Anordnungen bei vorläufigen
  Anordnungen der Regulierungsbehörde (endgültige
  Sachentscheidung steht noch aus)
• Gericht kann anordnen, dass die angefochtene
  Entscheidung erst in Kraft tritt, wenn
• Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise
  abgeschlossen ist
• Sicherheit geleistet wurde ( 76 Abs. 2 EnWG)

48
Wege zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,
wenn - wie im Regelfall - von Anfang an kein
Suspensiveffekt bestand

• Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch
  Beschluss des Gerichts ( 77 Abs. 3 S. 4 EnWG)
• auf Antrag, ganz oder teilweise die aufschiebende
  Wirkung (erstmals) anordnen
• Voraussetzung (kannanordnen, wenn die
  Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 oder 3
  vorliegen 77 Abs. 3 S. 4 EnWG)
• Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
  angefochtenen Verfügung oder
• Vollziehungen stellt unbillige, nicht durch
  überwiegende öffentliche Interessen gebotene
  Härte für den Betroffenen dar
• Antrag schon vor Einreichung der Beschwerde
  zulässig ( 77 Abs. 4 S. 1 EnWG)
• Glaubhaftmachung der Tatsachen, auf die der
  Antrag gestützt wird ( 77 Abs. 4 S. 2 EnWG)
• Leistung einer Sicherheit oder von Auflagen kann
  durch Gericht angeordnet werden
• Befristungen sind möglich ( 77 Abs. 4 S. 5 EnWG)
• Beschlüsse des Gerichts können jederzeit wieder
  aufgehoben werden ( 77 Abs. 5 EnWG)

49
Aussetzung / Aufhebung der Vollziehung, wenn im
Regelfall von Anfang an kein Suspensiveffekt
bestand

• Aussetzung der Vollziehung
• Die Behörde kann die Vollziehung grundsätzlich
  jederzeit aussetzen ( 77 Abs. 3 S. 2 EnWG)
• Die Aussetzung soll erfolgen, wenn die
  Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige
  nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
  gebotene Härte zur Folge hätte ( 77 Abs. 3 S. 3 i
  .V.m. Abs. 3 S. 1 Nr. 3 )
• Bereits vollzogene Entscheidungen der
  Regulierungsbehörde
• Gericht kann auch die Aufhebung der Vollziehung
  anordnen ( 77 Abs. 4 S. 3
  EnWG)

50
Zuständigkeit

• Ausschließliche Zuständigkeit des für die
  jeweilige Landesregulierungsbehörde zuständigen
  Oberlandesgerichts ( 75 Abs. 4 EnWG)
• BNetzA OLG Düsseldorf ausschließlich zuständig
• Monitoring der Versorgungssicherheit gemäß  51
  Ausschließlich OLG Düsseldorf ( 75 Abs. 4 EnWG)
•  36 ZPO gilt ensprechend

51
Zulässigkeit

• Statthaftes Rechtsmittel gegen Entscheidungen
  Beschwerde ( 75 Abs. 1 EnWG)
• Beschwerderecht Beteiligte (d.h. auch
  Beigeladene)
• Beschwerde auch zulässig gegen Unterlassen
• Unterlassung einer beantragten Entscheidung,
  sofern der Antragsteller auf deren Erlass einen
  Rechtsanspruch geltend macht ( 75 Abs. 3 Satz 1 E
  nWG)
• Nichtbescheidung ohne zureichenden Grund trotz
  Ablauf einer angemessenen Frist nach
  Antragstellung dies gilt auch als Fall der
  Unterlassung ( 75 Abs. 3 Satz 2 EnWG)
• Keine Beschwerdefrist, wenn auf Antrag keine
  Entscheidung ergeht ( 78 Abs. 2 EnWG)
• Unterlassung steht einer Ablehnung gleich
  ( 75 Abs. 3 Satz 3 EnWG)
• Neue Tatsachen und Beweismittel zulässig ( 75
  Abs. 1 Satz 2 EnWG)
• Frist u. Form schriftlich binnen 1 Monats nach
  Zustellung bei Reg.behörde einzulegen ( 78 Abs.
  1 EnWG)
• Begründungspflicht Frist 1 Monat ab Einlegung
  der Beschwerde Verlängerungsmöglichkeit ( 78
  Abs. 3 EnWG)
• Rechtsanwaltszwang ( 78 Abs. 5, 80 EnWG),
  allerdings nicht für Reg.behörde, die sich selbst
  vertreten können

52
Beteiligte

• An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind
  beteiligt
• der Beschwerdeführer
• die Regulierungsbehörde
• Beigeladene
• Personen und Personenvereinigungen, deren
  Interessen durch die Entscheidung erheblich
  berührt werden und die die Regulierungsbehörde
  auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat
• Daher verschafft Erlangung einer Beiladung im
  Behördenverfahren auch eine strategisch wichtige
  Position im ggf. folgenden Gerichtsverfahren
• Richtet sich die Beschwerde gegen eine
  Entscheidung einer nach Landesrecht zuständigen
  Behörde, ist auch die Regulierungsbehörde an dem
  Verfahren beteiligt

53
Mündliche Verhandlung

• Mündliche Verhandlung ( 81 EnWG)
• Grds. erfolgt mündliche Verhandlung
• Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur im
  Einvernehmen mit Beteiligten
• Verhandlung und Entscheidung auch ohne Erscheinen
  oder gehörige Vertretung der Beteiligten möglich,
  wenn diese ordnungsgemäß geladen waren

54
Untersuchungsgrundsatz ( 82 EnWG)

• Erforschungspflicht des Gerichts von Amts wegen
• Pflicht des Vorsitzenden auf folgendes
  hinzuwirken
• Beseitigung von Formfehlern
• Erläuterung unklarer Anträge / Stellung
  sachdienlicher Anträge
• Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben
• Abgabe aller für die Feststellung und Beurteilung
  der Sache wesentlichen Erklärungen
• Beteiligten kann aufgegeben werden
• Äußerung zu aufklärungsbedürftigen Punkten
• Bezeichnung von Beweismitteln
• Vorlage von Urkunden und Beweismitteln
• Bei unzureichender / verspäteter Mitwirkung der
  Beteiligung hat Gericht die Möglichkeit, nach
  Lage der Sache zu entscheiden ( 82 Abs. 4 EnWG)

55
Entscheidung des Beschwerdegerichts

• Durch Beschluss ( 83 Abs. 1 EnWG)
• Möglicher Beschlusstenor
• Aufhebung der Entscheidung der Regulierungsbehörde
  ( 83 Abs. 2 EnWG)
• Abweisung der Beschwerde
• Bei vorheriger Rücknahme/ Erledigung (nur) bei
  berechtigtem Interesse erfolgt auf Antrag
  Feststellung, dass Entscheidung der Reg.behörde
  unzulässig bzw. unbegründet gewesen ist ( 83
  Abs. 2 S. 2 EnWG)
• Bei Ablehnung oder Unterlassen einer
  Entscheidung Verpflichtung der Behörde zur
  Vornahme der beantragten Entscheidung ( 83 Abs.
  4 EnWG)
• Zulassung der Rechtsbeschwerde ist durch OLG
  mitzuentscheiden ( 86 Abs. 3 S. 1 EnWG).
  Nichtzulassung ist zu begründen.

56
Rechtsbeschwerde zum BGH

• Rechtsbeschwerde zum BGH als statthaftes
  Rechtsmittel (nur) gegen Hauptsachebeschlüsse des
  OLG ( 86 Abs. 1 EnWG)
• Voraussetzung
• Zulassung der Rechtsbeschwerde durch OLG
• Zulassungsgründe (ist zuzulassen)
• Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder
• Fortbildung des Rechts oder
• Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• Keine Zulassung erforderlich bei schwersten
  Verfahrensfehlern des Beschwerdegerichts ( 86
  Abs. 4 EnWG, z.B. Befangenheit des Gerichts,
  Versagung rechtlichen Gehörs)
• Entscheidung nur über Rechtsverletzung
  Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden,
  dass Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts
  beruht ( 88 Abs. 2 EnWG Untersuchungsgrundsatz
  gem. 82 EnWG gilt gem. 87 Abs. 4 S. 1 EnWG
  nicht entsprechend)

57
Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH

• Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH als statthaftes
  Rechtsmittel, wenn OLG die Rechtsbeschwerde nicht
  zulässt ( 87 Abs. 1 EnWG)
• Selbständige Anfechtbarkeit der
  Nichtzulassungsentscheidung des OLG
• Frist u. Form schriftlich binnen 1 Monats ab
  Zustellung der OLG-Entscheidung ( 87 Abs. 3
  EnWG)
• BGH entscheidet durch zu begründenden Beschluss,
  ggf. ohne mündl. Verhandlung ( 87 Abs. 2 EnWG)
• Mögliche Entscheidungen
• Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auch durch
  BGH Rechtskraft der OLG-Entscheidung mit
  Zustellung des Beschlusses des BGH
• Zulassung der Rechtsbeschwerde durch BGH mit
  Zustellung des Zulassungsbeschlusses des BGH
  beginnt die Rechtsbeschwerdefrist ( 87 Abs. 5
  EnWG)
• 77 EnwG (Anordnung der aufschiebenden Wirkung)
  gilt entsprechend

58

• Entscheidende Bedeutung
• des vorläufigen Rechtsschutzes
• im Energiewirtschaftsrecht

59
Kein Suspensiveffekt

• Grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung der
  Beschwerde
• Aufschiebende Wirkung nur bei Entscheidung im
  Rahmen der Entflechtungen gemäß  7 und 8 EnWG
  ( 76 Abs. 1 letzter Halbsatz EnWG)
• In allen anderen Fällen (d.h. im Regelfall) keine
  aufschiebende Wirkung, insbesondere nicht in
  Fällen der Beschwerde gegen Entscheidung im
  Rahmen des Netzzugangs und der Netzentgelte
• Gerichtliche Anordnungen bei vorläufigen
  Anordnungen der Regulierungsbehörde (endgültige
  Sachentscheidung steht noch aus)
• Gericht kann anordnen, dass die angefochtene
  Entscheidung erst in Kraft tritt, wenn
• Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise
  abgeschlossen ist
• Sicherheit geleistet wurde ( 76 Abs. 2 EnWG)

60
Wege zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,
wenn - wie im Regelfall - von Anfang an kein
Suspensiveffekt bestand

• Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch
  Beschluss des Gerichts ( 77 Abs. 3 S. 4 EnWG)
• auf Antrag, ganz oder teilweise die aufschiebende
  Wirkung (erstmals) anordnen
• Voraussetzung (kannanordnen, wenn die
  Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 oder 3
  vorliegen 77 Abs. 3 S. 4 EnWG)
• Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
  angefochtenen Verfügung oder
• Vollziehungen stellt unbillige, nicht durch
  überwiegende öffentliche Interessen gebotene
  Härte für den Betroffenen dar
• Antrag schon vor Einreichung der Beschwerde
  zulässig ( 77 Abs. 4 S. 1 EnWG)
• Glaubhaftmachung der Tatsachen, auf die der
  Antrag gestützt wird ( 77 Abs. 4 S. 2 EnWG)
• Leistung einer Sicherheit oder von Auflagen kann
  durch Gericht angeordnet werden
• Befristungen sind möglich ( 77 Abs. 4 S. 5 EnWG)
• Beschlüsse des Gerichts können jederzeit wieder
  aufgehoben werden ( 77 Abs. 5 EnWG)

61
Aussetzung / Aufhebung der Vollziehung, wenn im
Regelfall von Anfang an kein Suspensiveffekt
bestand

• Aussetzung der Vollziehung
• Die Behörde kann die Vollziehung grundsätzlich
  jederzeit aussetzen ( 77 Abs. 3 S. 2 EnWG)
• Die Aussetzung soll erfolgen, wenn die
  Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige
  nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
  gebotene Härte zur Folge hätte ( 77 Abs. 3 S. 3 i
  .V.m. Abs. 3 S. 1 Nr. 3 )
• Bereits vollzogene Entscheidungen der
  Regulierungsbehörde
• Gericht kann auch die Aufhebung der Vollziehung
  anordnen ( 77 Abs. 4 S. 3
  EnWG)

62

• Literatur

63
Literatur

• Salje, Kommentar zum EnWG, 2006, Kommentierung zu
  30, 31, 65 ff. EnWG
• Zur Missbrauchskontrolle
• Weyer, Die regulatorische Missbrauchskontrolle
  nach 30 EnWG, NR 2007, S. 14 ff.
• Höch / Göge, Das besondere Missbrauchsverfahren
  der Regulierungsbehörden, RdE 2006, S. 340 ff.
• Zum Verwaltungsverfahren
• Gräfer / Schmidt, Die Befugnisse der Kartell- und
  Regulierungsbehörden zur Durchführung von
  Enqueteuntersuchungen, NR 2007, S. 2 ff.
• Zum vorläufigen Rechtsschutz
• Säcker, Schönborn, Wolf, Die Anordnung der
  aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im
  Preisgenehmgiungsverfahren nach  23 a EnWG,
  NVwZ 2006, S. 865 ff.
• Aufgrund der parallelen Fragestellungen im
  Kartellrecht
• Bechthold, Erweiterung der Beschwerdebefugnis im
  Kartellverfahren, NJW 2007, S. 562 ff.

64

• Vielen Dank für Ihre
• Aufmerksamkeit!