Aufbau

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Aufbau

• Begründung und Grundlagen des Jugendschutzes
• Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutzes
• Probleme der Internationalisierung, Beispiele
• Ansätze zum Jugendschutz neben dem Gesetz
• Jugendschutz, Internet und Öffentliche
  Bibliotheken

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Grundlage des Jugendschutzes I

• GG Art. 2 Abs. 1 Freie Entfaltung der
  Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche
  Unversehrtheit, Freiheit der Person
• Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung
  seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte
  anderer verletzt und nicht gegen die
  verfassungsmäßige Ordnung oder das Strafgesetz
  verstößt.

3
Grundlagen des Jugendschutzes II

• GG Art. 6 Abs.2 Satz 1 Ehe, Familie, Kinder
• Pflege und Erziehung der Kinder sind das
  natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst
  ihnen obliegende Pflicht.

4
Grundlagen des Jugendschutzes III

• ?Jugendschutz ist Verfassungsrecht

5
Grundlagen des Jugendschutzes IV

• Dagegen steht GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Meinungs-,
  Informations- und Pressefreiheit, Freiheit der
  Kunst und Wissenschaft
• Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort,
  Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
  und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
  ungehindert zu unterrichten.

6
Gesetzlich Grundlagen des Jugendschutz I

• Jugendschutzgesetz JuSchG
• Seit 1. April 2003 in Kraft
• Ersetzt Gesetz zum Schutze der Jugend in der
  Öffentlichkeit
• Ersetzt Gesetz über die Vermittlung
  jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte
• Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV
• Vollständig Staatsvertrag über den Jugendschutz
  in Rundfunk und Telemedien
• Seit 1. April 2003 in Kraft

7
Gesetzlich Grundlagen des Jugendschutz II

• außerdem
• Strafgesetzbuch Sexualstrafrecht
• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (VIII) Kinder- und
  Jugendhilfe
• Gewerbeordnung
• Gaststättenordnung
• Spielverordnung
• Jugendarbeitsschutzgesetz
• Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
• Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von
  Personen unter 18 Jahren mit sittlich
  gefährdenden Tätigkeiten
• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

8
Gesetzlich Grundlagen des Jugendschutz III

• UN-Konvention über die Rechte des Kindes
• nicht vollständig ratifiziert
• EU-Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz
  der Menschenwürde in den audiovisuellen und den
  Informationsdiensten

9
Gesetzlich Grundlagen des Jugendschutz IV

• Bund und Länder streben für den
  Jugendmedienschutz insgesamt einen einheitlichen
  Standard an. BJUSchG 109

10
Gesetzlich Grundlagen des Jugendschutz V

• Kind ist, wer nicht 14 Jahre alt ist
• Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre ist

11
Gesetzlich Grundlagen des Jugendschutz VI

• Unzulässige Angebote sind 4 JMStV
• Propagandamittel, deren Inhalt gegen die
  freiheitlich demokratische Grundordnung oder den
  Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
• Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
  nationale, rassische, religiöse oder durch ihr
  Volkstum bestimmte Gruppe aufstachelt,
  beschimpft, böswillig verächtlich macht,
  verleumdet
• unter der Herrschaft des Nationalsozialismus
  begangene Handlungen ... leugnen oder
  verharmlosen.

12
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz VII

• Unzulässige Angebote sind 4 JMStV
• grausame oder sonst unmenschliche
  Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art
  schildern, die eine Verherrlichung oder
  Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten
  ausdrückt.
• Anleitungen zu einer ... rechtswidrigen Tat
• den Krieg verherrlicht
• gegen die Menschenwürde verstößt
• Pornographie und Gewalttätigkeit mit Kindern und
  Tieren

13
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz VIII

• nicht verboten, aber untersagt sind 4 JMStV
• Pornographie
• Angebote die offensichtlich geeignet sind, der
  Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder
  ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen
  und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ...
  schwer gefährden.

14
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz IX

• Zusammenfassend es geht um Medien
• Die Gewalt und Krieg verherrlichen
• Zu Rassenhass aufstacheln oder den
  Nationalsozialismus verharmlosen
• Zu Straftaten aufrufen
• pornographisch sind

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Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz X

• Nicht die medialen Inhalte als solche werden für
  schädlich gehalten, sondern mögliche Effekte bei
  Kindern und Jugendlichen, die von der
  Beeinflussung durch mediale Inhalte herrühren.
  Enquete 20

16
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XI

• Unterscheidung zwischen
• Jugendgefährdende Schriften, die verboten sind
• Jugendgefährdende Schriften, bei denen für Kinder
  und Jugendliche der Zugang eingeschränkt werden
  muss

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Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XII

• Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
  wird zur Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
  Medien BPjM
• Aufgabenbereich alle Medien außer
  Radioprogramme, die Ländersache sind überprüfen
• wenn nötig eine Indizierung veranlassen
• muss auf Antrag von staatliche Stellen tätig
  werden
• kann jetzt seit 1. April 2003 auch ohne Antrag
  tätig werden

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Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XIII

• Einführung einer Kommission für
  Jugendmedienschutz KJM, an deren
  Werteentscheidungen die BPjM gebunden ist 14
  JMStV
• Besteht aus 12 Sachverständigen
• 6 Direktoren der Landesmedienanstalten
• 4 oberste Sachverständige aus den Landesbehörden
  für Jugendschutz
• 2 oberste Sachverständige aus den Bundesbehörden
  für Jugendschutz

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Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XIV

• jugendschutz.net
• wird der KJM zugeordnet
• Initiative für die Implementierung des
  Jugendschutz im Internet
• Sammlung von Dokumenten und Nachrichten zum
  Jugendschutz
• Überwachung des Internet

20
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XV

• Jugendschutzbeauftragte 7 JMStV
• Wer bundesweit Fernsehen oder geschäftsmäßig
  allgemein zugängliche Telemedien anbieten muss
  eineN bestellen
• Nur unter 50 MitarbeiterInnen oder unter 10
  Millionen Zugriffe / Monat kann dies durch
  Beitritt zu einer Organisation der Freiwilligen
  Selbstkontrolle umgangen werden

21
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XVI

• Freiwillige Selbstkontrolle
• Problem Jugendschutz vs. geschützte Freiheiten
  der Anbieter
• Die Überprüfung der Fähigkeiten und der Arbeit
  der Freiwilligen Selbstkontrollorgane liegt beim
  Staat BJMStV 24
• Dafür können Aufgaben übernommen werden, die
  sonst dem Staat zustehen

22
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XVII

• Strafbestimmungen 23 JMStV
• Freiheitsstrafe bis zu 1. Jahr oder Geldstrafe,
  wer jugendgefährdende Angebote verbreitet
• Bei Fahrlässigkeit Freiheitsstrafe bis zu 6
  Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

23
Gesetzliche Grundlagen des Jugendschutz XVIII

• Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit 6
  JMStV
• Verantwortlich ist man für Informationen, die
  selber zur Nutzung bereitgestellt werden
• Nicht verpflichtet ist der Diensteanbieter
  übermittelte oder gespeicherte Informationen zu
  überwachen oder nach Umständen zu forschen, die
  auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
• Speicherung von Informationen 9 JMStV
• Diensteanbieter haften nicht für Informationen,
  die NutzerInnen speichern, wenn
• Keine Kenntnis der rechtswidrigen Handlung
  vorhanden sind
• Sie unverzüglich tätig werden, sobald sie
  Kenntnis erlangen

24
Probleme der Internationalisierung, Beispiele I

• Problem ist die Internationalität des Internets
• Es gelten immer die Gesetze des Landes, in dem
  die Daten gespeichert werden
• Internationaler Regelungsbedarf angemahnt zum
  Beispiel Enquete 139-201
• Allerdings ein internationaler Jugendschutz
  hätte zu beachten, dass er in unterschiedlichen
  Kulturen Normativitäten zu agieren hätte
  Hausigmann 179-191

25
Probleme der Internationalisierung, Beispiele II

• Beispiel Zuendelsite
• Homepage von Ernst Zündel, Deutsch-Kanadier
• Eine der ersten rechtsextremen Homepages
• Hauptthema Leugnung des Holocaust und
  Verherrlichung des Nationalsozialismus
• Publikationsort des Leuchtner-Reports
• Erste Indizierung 31.10.1997
• Kein Effekt
• International koordinierte Angriffe 1996-1998
• Statusverlust bei Rechtsextremen
• Heute Zündel in Untersuchungshaft in Deutschland

26
Probleme der Internationalisierung, Beispiele
III

• Beispiel radikal
• linksradikale, klandestin hergestellte
  Zeitschrift
• Praktisch inoffizielles Publikationsorgan der
  Stadt-Guerilla (außer der RAF)
• Text über die Unterbrechung des Schienenverkehrs
  (Anti-Atom-Proteste)
• Indizierung 1998
• Innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 Mirrors
• Solidaritätsaktionen vor allem in den
  Niederlanden, Kanada und den USA
• Heute noch erreichbar

27
Probleme der Internationalisierung, Beispiele IV

• Beispiel die-kommenden.net
• Rechtsradikale Homepage mit Netzwerkcharakter und
  dem Versuch, die radikale Rechte zu
  theoretisieren
• Hinweise von jugendschutz.net an die kanadische
  Staatsanwaltschaft
• Abschaltung des kanadischen Servers, April 2005
• Neuer Server in Pakistan, Mai 2005
• Übernahme von nicht gesetzlich festgelegten
  Strategien
• Ständige Hinweise
• Gegenseiten schalten hagalil.com

28
Probleme der Internationalisierung, Beispiele V

• Medienkompetenz
• als die Fähigkeit, Medien nicht allein kritisch
  analysieren und reflektieren zu können, sondern
  sie auch im Kontext selbstbestimmten und sozialen
  Handelns nutzen zu können, schließt die Fähigkeit
  ein, sich von desorientierten Medieninhalten
  abzuwenden und ihnen die Grundlage, den Konsumakt
  zu entziehen. Enquete 15
• ? wer medienkompetent ist, ist jugendgeschützt

29
Probleme der Internationalisierung, Beispiele VI

• Pornographie
• Das Themenfeld sexuelle Darstellungen, das in
  der Öffentlichkeit immer wieder für Empörung und
  unter Jugendschützern für Streit sorgt, liegt in
  seiner Bedeutung für Kinder und Jugendliche
  nahezu vollständig im Dunkeln. Das gilt für
  sexuelle Darstellungen in alten und neuen Medien
  gleichermaßen. Enquete 40

30
Probleme der Internationalisierung, Beispiele
VII

• Forderung geschützte pädagogische Freiräume
• Forderung Begründeter Verbotsdiskurs durch
  Kontrollorgane
• Forderung Erziehung zur Mündigkeit
• nach Wolf

31
Probleme der Internationalisierung, Beispiele
VIII

• Netiquette
• Versuch, eine netzfähige Moral zu formulieren und
  durchzusetzen
• Probleme wer formuliert das, wer setzt das
  durch?
• außerdem was ist mit der Gewaltenteilung?
• Beispiel hack-the-nazi-Aktionswoche
  8.-13.05.2005

32
Jugendschutz, Internet und Öffentliche
Bibliotheken I

• Bislang Jugendschutz durch Auswahl und
  Zugangsbeschränkung von Medien möglich
• Durch das Internet ist potentiell alles
  zugänglich
• Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß sie die
  ÖB Kindern und Jugendlichen den Zugang zum
  Internet untersagt. Gerade sie sind eine wichtige
  Zielgruppe von Bibliotheken, die die Möglichkeit
  haben muß, den Umgang mit dem Internet zu
  lernen. Klötzer 5

33
Jugendschutz, Internet und Öffentliche
Bibliotheken II

• Durch das Internet gibt es keine neuen
  anstößigen Inhalte, sondern nur einen
  erleichterten Zugang

34
Jugendschutz, Internet und Öffentliche
Bibliotheken III

• Zuständigkeiten
• Haftung für eigene Inhalte und Inhalte Dritter,
  die sich zu eigen gemacht werden
• Haftung bei Kenntnis für fremde Inhalte, für die
  Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird
• Keine Haftung für die Zugangsvermittlung

35
Jugendschutz, Internet und Öffentliche
Bibliotheken IV

• Vorschläge
• Die Haftung für den Zugang in den
  Nutzungsbedingungen der Bibliotheken regeln
  Klötzer 30
• Soziale Kontrolle, das heißt zentrale Aufstellung
  der Rechner Klötzer 31
• Speziell für Kinder und Jugendliche eingerichtete
  Angebote Klötzer 31
• Rating-Systeme für explizit richtige Seiten
  Klötzer 32

36
Jugendschutz, Internet und Öffentliche
Bibliotheken V

• Umfrage bei Klötzer zu Jugendschutz, Internet und
  öffentliche Bibliotheken 1998

Zugang erst ab 14 Jahren 21 von 27
Bei 14-18 jährigen Einverständniserklärung der Eltern 16 von 27
Filtersoftware 11 von 27
Zentrale Aufstellung der Rechner 27 von 27
37
Literatur

• Jugendschutz Sonderdruck aus Hartstein / Ring /
  Kreile / Dörr / Steffner Jugendschutzmedien-Staa
  tsvertrag Textausgabe / Hartstein .... 1.
  Aufl. München u.a. Rehm, 2003
• Jugendschutz Jugendschutzgesetz,
  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Vorschriften
  des Strafgesetzbuches, des Teledienstgesetzes und
  des Rundfunkstaatsvertrages sowie weiterer
  Bestimmungen zum Jugendschutz Kommentar / von
  Marc Wiesching ... Rainer Scholz begr. Werk. 4.
  Uberarb. Aufl. München Beck, 2003
• BJMStV Amtliche Begründung zum
  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Hartstein
  23-64
• BJuSchuG Amtliche Begründung zum
  Jugendschutzgesetz in Hartstein 107-144
• Thomas Hausmanniger Hrsg. / Handel im Netz
  Bereichsethik und Jugendschutz im Internet
  München Wilhelm Fink, 2003 Schriftenreihe des
  International Center of Information Ethics
  (ICIE) 2
• Markus Wolf / Befähigung statt Repression
  Jugendschutz unter Bedigungen der globalen
  Kommunikation in Hausmanniger 193-204
• Rainer Richard / Jugendschutz im Internet ein
  aktueller und kritischer Wegweiser für Lehrer und
  Eltern Kissing WEKA Fachverlag für Behörden
  und Institutionen, 2001
• Susanne Klötzer / Jugendschutz und Internet in
  Öffentlichen Bibliotheken Köln Fachhochschule
  Köln, Fachbereich Bibliotheks- und
  Informationswesen, 1998 Kölner Arbeitspapiere
  zur Bibliotheks- und Informationswissenschaft 8
• Enquete Kommission Zukunft der Medien in
  Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands Weg in
  die Informationsgesellschaft Deutscher
  Bundestag Hrsg. / Kinder- und Jugendschutz im
  Multimediazeitalter Bonn ZV Zeitungsverlag,
  1998 Schriftenreihe Enquete Kommission Zukunft
  der Medien 6